Politik in Europa

@Glünggi

Ich glaub auch ne das da groß was passiert... der hat ne Inventarnummer in Brüssel und ist wohl längst nicht abgeschrieben... :(

@def
Ja darum fordern die Gegner ja auch dass die gesamte Kommission zurücktreten solle.

Ma nen paar Artikel zum Thema Korruption

Nach portugiesischen Medienberichten soll der Fahrer des Ex-Regierungschefs regelmässig nach Paris gereist sein, um dem Politiker dort in Geldkoffern grössere Summen an Schwarzgeld auszuhändigen.

http://www.srf.ch/news/international/portugals-ex-regierungschef-sitzt-in-untersuchungshaft

Korruption in der westlichen Welt, kein Thema? Wer so denkt ist auf dem Holzweg. Erstmals hat die OECD die länderübergreifende Korruption unter die Lupe genommen. Der Befund ist eindeutig: Grosse Firmen zahlen die meisten Bestechungsgelder – und das in der Regel mit Wissen der Geschäftsleitung.

Die meisten Zahler und Empfänger von Bestechungsgeldern stammten aus wohlhabenden Staaten. Das Ziel der Bestechung sei es, Verträge mit staatseigenen oder staatlich gelenkten Unternehmen zu schliessen, stellt die OECD fest

In 41 Prozent der Fälle wurde die Bestechung von Führungskräften vorgenommen oder abgesegnet, in 12 Prozent war die Unternehmensleitung involviert.

Angestellte staatseigener Betriebe führen die Liste derer an, denen Geld versprochen oder gezahlt wurde. Weit oben auf der Bestechungsliste stehen auch Zollbeamte sowie Mitarbeiter von Gesundheits- und Verteidigungsbehörden. In 5 Prozent der Fälle waren aber auch Staats- und Regierungschefs, beziehungsweise Minister Ziel von Bestechung. Sie bezogen gar 11 Prozent aller illegalen Zahlungen.

In 75 Prozent der Fälle waren Vermittler verwickelt. Dies können beispielsweise Anwälte, Finanzinstitute in Übersee, Berater, Makler oder örtliche Vertriebspersonen sein.

69 Prozent der Fälle wurden durch juristische Vergleiche beendet. Bei 31Prozent kam es zu Verurteilungen.

http://www.srf.ch/news/international/firmenchefs-segnen-bestechung-haeufig-ab

Brüssel ist für Lobbyisten ein wichtiges Pflaster. Das stärkt das Misstrauen in die EU. Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will nun mehr Transparenz und verpflichtet EU-Kommissare, ihre Kontakte öffentlich zu machen.

http://www.srf.ch/news/international/bruessel-mekka-fuer-lobbyisten

@Glünggi

Glünggi schrieb am 25.11.2014:Ja darum fordern die Gegner ja auch dass die gesamte Kommission zurücktreten solle.

Hat wirklich die gesamte Kommission den Rücktritt gefordert?
Und was ist aus der Forderung nach Rücktritt des Begünstiger von Steuerverbrechen geworden?

@Herbstblume
Die EU Gegner in Brüssel fordern den Rücktritt der Kommission... und Junker hat das Misstrauensvotum überstanden.

Business as usual. :(

@Glünggi

Also alles wie immer...Na ja, eine Schweinekrähe hakt der anderen ja auch kein Auge aus

Gehört wohl auch hier rein:

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg verurteilt Italien und Griechenland zu Millionenbussen. Beide Länder hätten auch Jahre nach einem ersten Urteil ihre Abfalldeponien noch immer nicht saniert, heisst es. Italien behauptet, die Auflagen erfüllt zu haben und weigert sich, zu zahlen.

http://www.srf.ch/news/international/europaeischer-gerichtshof-buesst-abfallsuender-italien

@Herbstblume
Ja alles wie immer ;)

@Glünggi

Naja, dann kann ja Griechenland die Strafe von den 10 Milliarden zahlen, die Deutschland nun erneut zahlen wird. Und das, obwohl man ja großspurig den Aufstieg verkündet hat und dass das Land wieder am Kapitalmarkt sein

Ehrlich, wie kann man sich nur so verarschen lassen?

@Herbstblume
Ne das Geld das Deutschland zahlt geht doch eh direkt an die Gläubiger.. davon sieht doch Griechenland nix?

@Glünggi

Es fehlt trotzdem dem eigenen Land

@Herbstblume
Ja sicher fehlt es.
Aber wenn man Abfallhaufen sanieren will braucht man ja auch Geld.

@Glünggi

Saniert erstmal eure eigenen Abfallhaufen, so dass ich beim nächsten Aufenthalt im Ruhrgebiet nicht mehr das Gefühl bekomme im Entwicklungsland angekommen zu sein

@Herbstblume
Ich komm aus Zürich :D Aber ich wird daran denken wenn ich mal ins Ruhrgebiet fahren sollte ;)

@Glünggi

Oh :) dann bist du ja gar nicht so weit entfernt von mir

@Herbstblume
PS hier sind alle Deponien saniert und weil man dafür einen Kredit braucht der durchs Volk bewilligt werden muss, weiss ich auch dass so ne Sanierung nunmal auch ein paar Millionen kostet.
Also wird man sie nur zwingen können, wenn die Busen höher sind als die Kosten... aber ist das Sinnvoll ein Land in dieser Situation zu soetwas zu zwingen? Ich finde nicht unbedingt.
Halt dranbleiben, aber evt auch mal ein Auge zudrücken, wenn man will dass die mal auf die Beine kommen. Oder dort mal Hilfe leisten, statt dauern irgendwelche Milliardenschwere Gläubiger zu befriedigen. Naja wie auch immer ist nicht mein Buisness

Weisste: Sollen sie die Buse bezahlen und mit dem Geld finanziert man dann die Sanierung.. das wär ein Deal.

In Griechenland gibt es jetzt vorgezogene Neuwahlen.

Auf diesen Moment hat Alexis Tsipras Jahre gewartet - nun steht der charismatische Chef der Syriza-Partei vor der Chance seines Lebens: In Griechenland stehen Ende Januar oder Anfang Februar vorgezogene Neuwahlen an, nachdem die derzeitige Regierung auch im dritten Wahlgang nicht genügend Stimmen für ihren Präsidentschaftskandidaten zusammenbekommen hat. Und Tsipras' Partei gilt als Favorit.

Es wäre das erste Mal in der Geschichte Griechenlands, dass eine linksradikale Partei an die Macht kommt. Dem Euro-Mitglied Griechenland dürfte dann ein radikaler Wechsel bevorstehen - vor allem in puncto Schuldenpolitik. "Wir wollen nur eine Sache mit Europa verhandeln, und zwar wie wir unsere Schulden erträglicher machen können", sagte Panos Skourletis, einer der engsten Tsipras-Vertrauten und Syriza-Sprecher, SPIEGEL ONLINE.

Die Syriza-Pläne dürften die Euro-Partner aufschrecken. So will die Partei im Falle eines Wahlsiegs einen weiteren Schuldenschnitt durchsetzen, die Spar- und Reformprogramme aufkündigen und mit ihnen auch die noch anstehenden Privatisierungen, wie Skourletis weiter sagte. Auch plant die Partei die Reparationsforderungen an Deutschland aus dem Zweiten Weltkrieg einzutreiben.

Die Pläne sind Teil der großangelegten "Thessaloniki-Agenda", die Syriza im September in der zweitgrößten Stadt Griechenlands beschlossen hat. Neben der Kursumkehr bei der Schuldenpolitik und dem Privatisierungsstopp plant die Partei unter anderem:

Steuersenkungen,

höhere Mindestlöhne,

die Schaffung von 300.000 neuen Jobs im öffentlichen und privaten Sektor,

kostenlose medizinische Versorgung für alle Griechen,

Lebensmittelmarken für 300.000 arme Familien,

einen Krediterlass für überschuldete Haushalte.

Für große Teile der griechischen Bevölkerung sind das verheißungsvolle Versprechen angesichts der Rekordarbeitslosigkeit und der seit rund fünf Jahre andauernden Sparvorgaben aus Brüssel und Frankfurt - dem Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB).

[...]

Die Versprechen seien nicht nur völlig unrealistisch, sie führten Griechenland auch in das nächste Desaster, warnt der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras. Sollte Syriza gewinnen und die Partei ihre Ankündigungen wahrmachen, müsse Griechenland Abschied nehmen vom Euro, so Samaras. "Was Syriza plant, führt zu dem, was man als Kreditausfall bezeichnet", warnte der Regierungschef am Wochenende. "All das führt zum Ausstieg aus der Eurozone."

[...]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-vor-neuwahlen-syriza-chef-tsipras-will-schuldenschnitt-a-1010568.html

Mit Griechenland habe ich auch gelesen und ich bin gespannt, wa passieren wird.
Jedenfalls merke ich, dass man links überall verteufelt. Warum nur?

Ich denke, dass wenn diese Partei an die Macht kommt, der Ausstieg aus dem Euro besiegelt wird. Verwundert aber auch nicht, dass solche Parteien jetzt eher von den Griechen gewählt werden - bei diesem drastischen Sparkurs. Außerdem klingen die Versprechungen sehr gut.

@Badbrain

Na das man davor warnt, dass eine Partei an die macht kommt die , wenn sie tut was sie verspricht, unweigerlich zum euro austritt Griechenlands führen wird, ist doch recht verständlich.

Hoffen wir, dass Syriza nicht gewinnt.