Politik in Europa

«Europa verliert jährlich bis zu 40 Milliarden Euro, weil es keinen vernetzten Energiemarkt hat», sagte Energie-Kommissar Miguel Arias Cañete in Brüssel. Wie Autobahnen, sollten auch die Stromleitungen nicht an Staatsgrenzen enden.

Der am Mittwoch präsentierte Strategieplan der EU-Kommission sieht vor, die Grenzen zwischen den 28 nationalen Märkten aufzuheben. Die Energiepolitik der Mitgliedsländer soll künftig in der «Energie-Union» koordiniert werden. Bei Gaseinkäufen möchte die EU-Kommission von Anfang an über Verhandlungen mit Drittstaaten informiert werden.

Die Steuerluxe - Wie Unternehmen in Luxemburg Steuern sparen

11.11.2014 | 30:25 Min. | Verfügbar bis 08.11.2024 | Quelle: NDR

Während viele europäische Länder ihre Haushaltslöcher kaum noch stopfen können, sparen Unternehmen in Luxemburg mit ganz legalen Tricks Milliarden. Christoph Lütgert ist auf Spurensuche gegangen.

Die isländische Regierung will die Beitrittsgespräche mit der EU nicht wieder aufnehmen. Das Land hat seinen Antrag auf einen EU-Beitritt offiziell zurückgezogen.

Die EU blockiert den AKW-Deal zwischen Ungarn und Russland, berichtete die Financial Times. Falsch, konterte die ungarische Regierung, und forderte eine Richtigstellung. Eine Sprecherin der EU-Kommission suchte nach klärenden Worten: «Wir blockieren nicht den Bau. Die EU-Kommission hat sich lediglich mit den Verträgen über die Lieferung des nuklearen Brennmaterials beschäftigt.»

Genauer wurde sie nicht. Dem Vernehmen nach wollte Ungarn die Brennstäbe für die neuen Reaktoren ausschliesslich von Russland beziehen. Das stiess bei der Europäischen Atomgemeinschaft Euratom auf Widerstand, und die EU-Kommission schloss sich diesem Widerstand an. Die EU stoppt also nicht den Bau der zwei geplanten AKW-Reaktoren in Paks, aber sie bremst ihn. Ungarn muss den Brennmaterial-Liefervertrag nachverhandeln. Nur sagt die EU das so nicht: «Aus Geheimhaltungsgründen können wir nur sehr eingeschränkt kommunizieren.»

Es ist die ungarische Regierung von Premierminister Viktor Orban, die ein grosses Geheimnis um Paks macht. Bekannt ist, dass die russische Rosatom die Reaktorblöcke bauen soll, und dass Ungarn zur Finanzierung einen 10-Milliarden-Euro-Kredit von Russland erhält. Die Details dazu sind aber geheim.

Das von der Regierungspartei Fidesz dominierte Parlament winkte ein Gesetz durch, wonach Paks-Akten aus Gründen der staatlichen Sicherheit 30 Jahre unter Verschluss bleiben. Die Opposition hoffte, dass der Staatspräsident das Geheimhaltungsgesetz verhindern würde. Umsonst. Ein AKW sei kein Fahrradschuppen, sagte er am Mittwoch, und unterschrieb die Vorlage.

Für viele Regierungskritiker ist das unverständlich.

def schrieb am 10.03.2015:Und wer ist mittendrin? Juncker...

https://de.nachrichten.yahoo.com/massive-ausschreitungen-bei-blockupy-protesten---viele-verletzte-100925883.html