Europa oder Untergang

-Parteien fokussieren uns auf Durchsetzung, auf Streit. – Das führt systemisch zu einem Tauziehen, dessen Ergebnis bestenfalls Kompromisse sein können, aber nicht politische Innovationen. Also nicht: Lösungen auf höherer Ebene, die die Wünsche aller beteiligten Bürger in sich aufnehmen und integrieren.

-Der „Parteienkampf“, den wir derzeit institutionalisieren, führt dazu, dass wenig Verständnis entstehen kann. Im Kampf hört man nicht zu. Man will nur „gewinnen“, „den anderen aus dem Feld schlagen“ oder „eigene Verluste vermeiden“. Das ist als Fokus von Politik in einer Demokratie wenig produktiv.

-Parteien führen dazu, dass wir Gegensätze zwischen uns als Bürgern zu übertreiben beginnen. Jeder Mensch ist ein wenig konservativ, schätzt den sozialen Zusammenhalt, liebt seine persönliche Freiheit, will die Umwelt erhalten, usw. – Parteien vereinseitigen uns als Individuen, weil sie uns auf nur eine unserer vielen Seiten festlegen. Für die Lösung gemeinsamer politischer Probleme durch politische Innovationen ist auch das unproduktiv.

-Parteien entwickeln – selbst bei den allerbesten Absichten der Gründer, die Gesamtbevölkerung würdigen zu wollen – schon nach kurzer Zeit ein Parteikalkül. Das heißt: An allererster Stelle steht das Wohl der Partei und ihres guten Abschneidens bei Parteiwahlen. Das kann ebenfalls in bester Absicht geschehen: Denn wenn man überzeugt ist, gute politische Lösungen zu haben, muss man ja darum „kämpfen“, bei Wahlen möglichst gut abzuschneiden. Und dann eben auch „den politischen Gegner bekämpfen“. – Das Parteikalkül sorgt aber dafür, dass Berufspolitiker sich politischen Innovationen und Lösungen verschließen, die in der nicht-politisch organisierten Bürgerschaft durchaus zustimmungsfähig wären. In den allermeisten Fällen sind die Bürger deutlich progressiver als die Parteien. Man kann das heute beobachten: Wenn es repräsentativ ausgeloste Bürgerkonvente gibt, ist die Öffentlichkeit mit trauriger Regelmäßigkeit davon „überrascht“, wie progressiv die Bürger entscheiden, wenn man sie sich miteinander und mit Sachexperten beraten lässt. Frei von allen Parteizwängen.

Diese Liste ist wahrscheinlich noch unvollständig und berücksichtig zahlreiche weitere negative Effekte nicht, die der Parteibildungszwang in unseren Parlamenten hervorruft und auf Dauer stellt.

Wir können, wenn wir hinsehen, aber bereits heute beobachten, dass Politik überall dort am Besten funktioniert, wo gewählte Berufspolitiker sich einzig und direkt allen Bürgern verantwortlich fühlen können. Und das heißt eben auch: Auf Parteien keine Rücksicht nehmen müssen.

Parteien bedeuten aus Berufspolitiker-Sicht:

Ich muss vor allem Rücksicht nehmen auf die Klientel, die mich gewählt hat und/oder die mich finanziert hat.

Und noch schlimmer:

Ich muss vor allem Rücksicht nehmen auf die Klientel, die mich wählen wird und/oder die mich finanzieren wird.

A presentation by David Van Reybrouck, author of Against Elections, followed by a conversation with Hannah Arendt Center Director, Roger Berkowitz, and HAC Fellow, Zephyr Teachout.

This event occurred on April 23, 2018 at Blithewood on the Bard College campus.

Democracy is in bad health. Fear-mongering populists, distrust in the establishment, personality contests instead of reasoned debate: these are the results of the latest elections. In fact, the original purpose of elections was to exclude the people from power by appointing an elite to govern over them. Yet for most of its 3,000-year history, democracy did not involve elections at all: members of the public were appointed to positions in government through a combination of volunteering and lottery. Based on studies and trials from around the globe, David Van Reybrouck, founder of the G1000 movement and author of the influential manifesto Against Elections, presents the practical case for a true democracy—one that actually works.

David Van Reybrouck is considered “one of the leading intellectuals in Europe” (Der Tagesspiegel) and is a pioneering advocate of participatory democracy. He founded the G1000 Citizens' Summit, and his work has led to trials in participatory democracy throughout Belgium and the Netherlands. He is also one of the most highly regarded literary and political writers of his generation; his most recent book, Congo: The Epic History of a People, won 19 prizes, sold 500,000 copies, and has been translated into a dozen languages. It was described as a “masterpiece” by the Independent and “magnificent” by the New York Times.

"Why Elections Are Bad For Democracy"

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