Deutschland unter Kanzler Merz

Das offizielle Ergebnis der Bundestagswahl 2025 bedeutet, Friedrich Merz wird der neue Bundeskanzler. Mit dieser Wahl beginnt eine neue Phase in der deutschen Politik, die viele Chancen, Herausforderungen aber auch Gefahren mit sich bringt.

Was können wir von der Regierung unter Kanzler Merz erwarten? Wirtschaftspolitisch dürfte der Fokus auf Entbürokratisierung, Steuererleichterungen für Unternehmen und eine marktwirtschaftlich orientierte Energiepolitik liegen. Bleibt es bei Wirtschaft vor Klimaschutz oder wird der Klimawandel und seine Auswirkungen auch einen Kanzler Merz zum Handeln zwingen? Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie Merz sozialpolitische Themen angehen wird – etwa beim Bürgergeld, der Rentenpolitik oder der Zukunft des Sozialstaats. Auch in der Außenpolitik könnte es Veränderungen geben, insbesondere im Verhältnis zu den USA, China und der EU.

Ein weiteres zentrales Thema wird die Verteidigungspolitik sein. Die Bundeswehr steht vor großen Herausforderungen: Die Erhöhung des Wehretats, die Beschaffung neuer Waffensysteme und die Stärkung der Einsatzbereitschaft werden entscheidende Fragen der kommenden Jahre sein. Zudem wird sich zeigen, wie Merz Deutschlands Rolle in der NATO und der europäischen Sicherheitsarchitektur definiert.

Über all diesen Punkten schwebt das Thema der Finanzierung und der damit verbundenen Frage, wie lange wird Merz ohne eine Reform der Schuldenbremse handlungsfähig bleiben?

Wird er es jetzt schaffen, entscheidene Probleme zu lösen und damit die AfD zu halbieren?

In diesem Thread sollen die politischen Entwicklungen unter Kanzler Merz begleitet und in den nächsten vier Jahren (?) über seine Regierungspolitik diskutiert werden

In einem sich abzeichnenden Zweierbündnis mit der SPD stellt sich ja, bildhaft gesprochen, die Frage, wen Friedrich Merz da auf dem Beifahrersitz Platz nehmen lassen muss.

Die alte Führungsriege der SPD scheint abtreten zu wollen, und von den jüngeren Kräften, die vielleicht nachrücken, weiß man ja noch nicht, wie sie ihre Rolle als Juniorpartner auszufüllen gedenken.

Mit dem eher servilen Scholz wäre es vielleicht eine ruhige Ausfahrt geworden. Bei jüngeren Sozialdemokraten fahren vielleicht auch im Geiste die Jusos auf der Rückbank mit.

@Larry08
Vielen Dank für das Eröffnen dieses Threads.
Du hast alle mich interessierenden Punkte genannt. Nur einer fehlt: Wie kann Merz das rasante Abnehmen der Artenvielfalt stoppen? Schließlich sind wir alle eingewoben in das Netz des Lebens. Wenn es viel zu schnell viel zu löcherig wird, fallen wir selbst eines Tages durch.

Ich freue mich auf einen regen Austausch! ☺️

sallomaeander schrieb:In einem sich abzeichnenden Zweierbündnis mit der SPD stellt sich ja, bildhaft gesprochen, die Frage, wen Friedrich Merz da auf dem Beifahrersitz Platz nehmen lassen muss.

Die Frage ist aus meiner Sicht auch, wie viele Zugeständnisse an die SPD wird Merz machen müssen.
Er befindet sich nicht gerade in einer starken Verhandlungsposition.
Er ist zwingend auf eine Koalition mit der SPD angewiesen, wenn er nicht mit der AfD regieren will. Und das bedeutet, die SPD hat trotz ihres desatrösen wahlergebnisses eine recht komfortable Verhandlungsposition.
Könnte noch spannend werden.

fischersfritzi schrieb:Er ist zwingend auf eine Koalition mit der SPD angewiesen, wenn er nicht mit der AfD regieren will. Und das bedeutet, die SPD hat trotz ihres desatrösen wahlergebnisses eine recht komfortable Verhandlungsposition.

In der Kombination CDU mit SPD als Koaltionspartner stellt sich natürlich sofort die Frage der Ressortverteilung. Die Verteidigung finde ich in der akutellen geopolitischen Lage besonders interessant - Wadepuhl, oder doch eher den beliebten Pistorius?

Die Reform bzw. "Abschaffung" des Bürgergeldes wird mit der SPD sicher nicht so einfach gehen. Das ist aber ein Kernanliegen der CDU.

fischersfritzi schrieb:Könnte noch spannend werden.

Oh ja.

Wenn man sich die Prozentzahlen der einzelnen Parteien anguckt, ist "Volkeswille" eigentlich ein anderer, so wie es aussieht will die Mehrheit der Deutschen im Westen die CDU und im Osten die AfD.
Das was da jetzt zusammengeklöppelt wird, vermutlich als Kenia Koalition, ist doch irgendwie nicht Fisch, nicht Fleisch. Kann dabei wirklich was vernünftige rauskommen, die Ziele sind jedenfalls hoch gesteckt...

Mampffel schrieb:Wenn man sich die Prozentzahlen der einzelnen Parteien anguckt, ist "Volkeswille" eigentlich ein anderer, so wie es aussieht will die Mehrheit der Deutschen im Westen die CDU und im Osten die AfD.

Interessant ist ja, dass sich in der Übersichtskarte der Wahlkreise Deutschlands das ehemalgige Staatsgebiet der DDR dreieinhalb Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung exakt blau abzeichnet.

Unabhängig davon, wie man zur AfD steht, finde ich das bestürzend.

Mampffel schrieb:Das was da jetzt zusammengeklöppelt wird, vermutlich als Kenia Koalition, ist doch irgendwie nicht Fisch, nicht Fleisch

Der CSU-Teil der Union wurde ja nicht müde, eine Regierungszusammenarbeit mit B90/Grüne vorab auszuschließen. Insofern halte ich Kenia für unwahrscheinlich, zumal rein rechnerisch ein Zweierbündnis zu einer (knappen) parlamentarischen Merhheit führt.

Mampffel schrieb:Kann dabei wirklich was vernünftige rauskommen, die Ziele sind jedenfalls hoch gesteckt...

Jedem der Beteiligten dürfte klar sein, dass ein erneutes Scheitern traditioneller Parteien deren langfristige Existenz in Frage stellen dürfte, siehe diverse Nachbaländer, wo Traditionsparteien heute teils politische Randgebilde geworden sind.

Mampffel schrieb:Wenn man sich die Prozentzahlen der einzelnen Parteien anguckt, ist "Volkeswille" eigentlich ein anderer, so wie es aussieht will die Mehrheit der Deutschen im Westen die CDU und im Osten die AfD.

Wenn du so argumentierst hätten wir seit 1949 eine schwarz-rote Koalition, außer 1957 (CDU 50,2%)

Es ist eher selten der Fall, dass es GroKos gibt. Und das ist auch gut so.

Viele Optionen hat Merz ja nicht. Die CSU lehnen die Grünen in der Regierung ab, mit der SPD reicht es zu einer Mehrheit. Das wird die SPD nutzen und alle Forderungen bezüglich Ministerien und Ressorts durchdrücken. So wie es bei Merkel auch schon war bei der GroKo. Was soll Merz dem denn entgegen setzen? Er ist in der Sackgasse. Klingbeil wird sich gedanklich sagen, wenn Merz nicht zustimmt: "Dann geh doch zu ..." - nein, nicht zu dem beliebten Discounter.

Die Idee von Linnemann, den Koalitionsvertrag erst mal nur für ein Jahr zu verhandeln, finde ich gut. Zeigt aber auch: Es könnte sein, dass das Projekt auf Sicht von vier Jahren scheitern würde.

sören42 schrieb:Viele Optionen hat Merz ja nicht. Die CSU lehnen die Grünen in der Regierung ab, mit der SPD reicht es zu einer Mehrheit. Das wird die SPD nutzen und alle Forderungen bezüglich Ministerien und Ressorts durchdrücken. So wie es bei Merkel auch schon war bei der GroKo. Was soll Merz dem denn entgegen setzen? Er ist in der Sackgasse. Klingbeil wird sich gedanklich sagen, wenn Merz nicht zustimmt: "Dann geh doch zu ..." - nein, nicht zu dem beliebten Discounter.

ganz so sicher wäre ich nicht. Letztlich könnte Merz sagen, nun gut ihr wollt nicht, dann lassen wir die AFD ran. Wäre ja auch eine Option, mit der man zumindest genauso drohen könnte. Die SPD ist nicht in der Position großartig Forderungen zu stellen, nach dem Wahlergebnis. Eher sollten sie froh sein, dass sie trotz allem nochmal in die Regierung dürfen.

sallomaeander schrieb:In einem sich abzeichnenden Zweierbündnis mit der SPD stellt sich ja, bildhaft gesprochen, die Frage, wen Friedrich Merz da auf dem Beifahrersitz Platz nehmen lassen muss.

Wenn die SPD klug ist, stellt sie sich mit Pistorius an der Spitze neu auf und setzt diesen (evtl. weiterhin Verteigungsminister) als Vizekanzler neben Merz. Wohlwissend, dass dieser als sowieso schon beliebtesten Bundespolitiker Merz wiederum nicht ganz so gut aussehen lassen könnte.

Merz könnte aber vor genau dieser Konstellation Angst haben.

Problem, GroKo steht nur zwölf Sitze über der benötigten Mehrheit.

Und sein "Keine Kompromisse Motto", könnte da ganz schnell in sich zusammenfallen.

Füchschen schrieb:Du hast alle mich interessierenden Punkte genannt. Nur einer fehlt: Wie kann Merz das rasante Abnehmen der Artenvielfalt stoppen? Schließlich sind wir alle eingewoben in das Netz des Lebens. Wenn es viel zu schnell viel zu löcherig wird, fallen wir selbst eines Tages durch.

Ich bin mir ganz sicher, Merz wird diesen Punkt im großen Themenkomplex Klimawandel, sicherlich dem zuständigen Ministerium überlassen.

Ich sag nur Wirtschaft vor Klimaschutz.

sören42 schrieb:Die Idee von Linnemann, den Koalitionsvertrag erst mal nur für ein Jahr zu verhandeln, finde ich gut.

Ich hatte davon nichts gehört. Bislang, finde die Idee aber völlig bescheuert.
In der aktuellen Zeit, die da sind wir uns wohl alle einig absolut Krisen geschüttelt ist, braucht es eine etwas längerfristige Perspektive.
Was soll so ein Humbug, dann wird man in einem Jahr, oder etwas früher wieder viel Zeit neuen Koalitionsverhandlungen verplempern, statt ins Arbeiten zu kommen.
Ein Jahr ist gar nicht zur größe Projekte, das weiß jede:r, der/die im Berufsleben steht.
Die sollen sich zusammenreißen und was stabiles aushandeln, was eine möglichst hohe Aussicht auf Bestand über 4 Jahre hat.

Wenn man jetzt schon mit Einschränkungen in die Verhandlung geht, kann da auch nichts draus werden.
Allerdings ist Linnemann aus meiner Sicht sowieso eine Pfeife. Merz hat hoffentlich eine andere Haltung zu der zukünftigen Koalition.

Larry08 schrieb:Wird er es jetzt schaffen, entscheidene Probleme zu lösen und damit die AfD zu halbieren?

Nein. Sein roter Koalitionspartner wird ihm diesen Erfolg schon allein aus taktischer Weitsicht nicht gönnen. Gelingt die Migrationswende, hat Merz bei konservativen Wählern einen Stein im Brett und der SPD-Kanzlerkandidat in 4 Jahren wäre chancenlos. Die SPD wird Merz daher blockieren wo sie kann. Und Merz wird sich wiederum damit rausreden.

Socialme schrieb:Letztlich könnte Merz sagen, nun gut ihr wollt nicht, dann lassen wir die AFD ran. Wäre ja auch eine Option, mit der man zumindest genauso drohen könnte.

Nein könnte er nicht.
Er hat nun wirklich mehr als einmal vollmundig gesagt, das auf keinen Fall mit der AfD regieren wird.
Er würde sich komplett unglaubwürdig und zukünftig unwâhlbar machen, wenn er das nun doch tun würde.

Außerdem müsste er sich dann mit dem unberechenbaren, unzuverlässigen Haufen der AfD rumschlagen. Das Risiko, dass diese Koalition in null komma nix zerbricht, ist extrem hoch. Zudem hätte die AfD ihnen in so einer Situation komplett in der Hand.

Ich traue Merz nicht allzu viel zu, das habe ich hier mehrmals geschrieben, aber für so doof, dass er sich auf so ein windiges Konstrukt einlässt, halte ich ihn nun auch nicht.

Socialme schrieb:Die SPD ist nicht in der Position großartig Forderungen zu stellen, nach dem Wahlergebnis. Eher sollten sie froh sein, dass sie trotz allem nochmal in die Regierung dürfen.

Warum sollten sie froh sein müssen?
Sie wissen, dass es ohne sie keine Regierungskoalition geben wird, die einigermaßen stabil ist.
Das ist, wie ich schon schrieb, eine recht gute Ausgangsbasis für Verhandlungen.

sören42 schrieb:Die Idee von Linnemann, den Koalitionsvertrag erst mal nur für ein Jahr zu verhandeln, finde ich gut.

Diese Idee ist aus der Not geboren, weil es sehr drängende Sicherheitsprobleme gibt, die zuerst mit aller Kraft angegangen werden müssen.

Wenn alle ein Jahr die Füße still halten, das heißt, alles andere läuft erst mal weiter wie bisher, kann man danach weitersehen. Das gibt 1 Jahr Zeit, um die nicht so drängenden Problemfelder gut zu verhandeln, hoffentlich ohne Getöse und Durchstechereien. Dann gibt es noch 3 Jahre Zeit, das Verhandelte umzusetzen.

Allerdings wartet auch die Wirtschaft auf Signale. Damit kann man nicht ein Jahr warten.

Es werden also nach meinem Empfinden Wirtschaft und Sicherheit die Hauptthemen sein für den ersten Verhandlungsgang, falls man sich auf dieses Vorgehen einigen kann.

Und hoffentlich werden die beiden Parteien der AfD nicht den Gefallen tun, sich gegenseitig zu erpressen und heillos zu zerstreiten. Lindner war so ein narzisstischer Erpresser, aber der ist ja nun weg zum Glück.

Meine Glaskugel sagt: oh Wunder! .. noch mehr Blockadepolitik.

Die Verhältnisse werden rauer, die Wirtschaft wird weiter schrumpfen, nicht nur wegen der Zölle von Trump, sondern weil unser Geschäftsmodell nicht mehr so richtig rund läuft.

Die Regierung wird die schlechte Stimmung nicht über Geldgeschenke an die Bevölkerung abmildern können. Die Opposition wird das gnadenlos ausschlachten, und jeden Anflug von konstruktiver Politik blockieren. Auch die Aufhebung der Schuldenbremse, die meines Wissens eine Verfassungsreform bräuchte, und somit die Stimmen der Opposition gebraucht würden; .. weil sich diese Strategie für die Parteien einfach in ihrem ewigen Wahlkampfmodus auszahlt, wie man es gerade an der CDU sehen konnte, die genau damit die Ampel zerschossen hatte; .. und so werden Parteien wie die AfD von selbst immer mehr Stimmen dazu gewinnen, die schon alleine durch die Gnade der späten Geburt noch nie die Gelegenheit dazu bekommen hatte, in dem System zu versagen und ihre Wähler zu enttäuschen.
Zudem hat sie so ein einfaches und durchaus "attraktives" Konzept, dass viele es kaufen werden, weil es ihnen selbst in der Not nicht an den Kragen gehen wird - glauben sie, so wie die Trumpisten es glaubten.
Somit wird sie den Eindruck erwecken können, geeigneter zu sein als die anderen, und viele werden auch das glauben, dass sie unter diesen Umständen handlungsfähiger sein könnte, weil das Gros der Wähler die Grundmechanismen hinter Wahlen, Parteien und der Machterhaltungsdynamik einfach nicht versteht.

Die AfD wird also auch nicht handlungsfähiger sein, denn womit? Sie wird aber dafür jetzt in der Position sein, den Staat nach ihrem Gutdünken so umzubauen, dass sie handlungsfähig wird, und das bedeutet nichts Gutes. Beschneidung der Bürgerrechte, Polizeigewalt etc pp..

.. vllt noch nicht die nächste Legislaturperiode (hängt vom Staatshaushalt ab) aber die danach könnte es schon werden.

Wenn jetzt einer sagt, dass die Geschichte einem irgendwie in Teilen bekannt vorkommt, nur weiß er nicht mehr woher er sie kennt, der schaue bitte ins Geschichtsbuch unter dem Kapitel Weimarer Republik nach. Da findet er Parallelen.

sallomaeander schrieb:Interessant ist ja, dass sich in der Übersichtskarte der Wahlkreise Deutschlands das ehemalige Staatsgebiet der DDR dreieinhalb Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung exakt blau abzeichnet.

Früher hatten wir eine Mauer durch Berlin, jetzt haben wir eine Brandmauer zwischen der alten BRD und den neuen Bundesländern.

Daran sieht man, wie zusammenwächst, was zusammengehört.

nasenstüber schrieb:Wenn jetzt einer sagt, dass die Geschichte einem irgendwie in Teilen bekannt vorkommt, nur weiß er nicht mehr woher er sie kennt, der schaue bitte ins Geschichtsbuch unter dem Kapitel Weimarer Republik nach. Da findet er Parallelen.

Von "Weimarer Verhältnissen" sind wir ja hoffentlich noch ein Stück weit entfernt - damals lieferten sich die Feinde der deutschen Republik von links und rechts blutige Straßen- und Saalschlachten, und im Parlament saßen kleinste Parteien und vertraten Partikularinteressen.

Die heute teils willkürlich anmutende 5%-Hürde hat in dieser Zeit ihren Ursprung - die Hürde, die nun Frau Wagenknechts Abspaltung von der Linkspartei gerade vom Einzug ins Parlament abgehalten hat.

Hätte sie nur ein paar Stimmen mehr bekommen, oder hätte die Hürde bei drei oder vier Prozent gelegen - dann müsste die CDU jetzt zwei Koalitionspartner finden.

sallomaeander schrieb:"Weimarer Verhältnissen"

Unsere Staatsverhältnisse sind noch gesitteter, aber die Problematik mit den gegenseitigen Blockaden der Parteien untereinander, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit in den Autoritarismus abrutschen könnten, ist die gleiche. Dabei kann man wohl gar nicht oft genug auf die US Wahl verweisen.

Dabei mache ich nicht mal den Politikern einen Vorwurf. Sie tun, wozu sie in eine Partei eingetreten sind.
Ich hinterfrage die Grundkonstruktion unserer Verfassungen, die offenbar durchaus Diskussionsbedarf hätte, wenn sich diese Probleme nicht lösen lassen, und sich gewisse ungute Muster der Gesellschaftsentwicklung immer und immer wieder zeigen.

fischersfritzi schrieb:In der aktuellen Zeit, die da sind wir uns wohl alle einig absolut Krisen geschüttelt ist, braucht es eine etwas längerfristige Perspektive.

Ein Koalitionsvertrag mit einem Jahr Gültigkeit lässt sich viel leichter verhandeln. Es geht also schneller, und das ist auch gut so. Verbindlichkeit über vier Jahre herzustellen ist da schon schwieriger. Es schließt ja auch nicht aus, dass man das fortschreibt.

Wieso sollte man also in den Autopiloten eines Schiffes die Route für vier Jahre einprogrammieren, um es mal bildlich zu beschreiben, wenn es vielleicht schon nach einem Jahr Sinn macht, gemeinsam zu schauen: Wo stehen wir, was wurde erreicht, sind wir vom Kurs abgekommen? Müssen wir vielleicht nachjustieren oder unseren Standpunkt neu bestimmen? Auf jeden Fall besser, als gar nicht erst losgeschippert zu sein vor lauter Diskussionen.

Finde ich gut, hätte ich Linnemann gar nicht zugetraut.