Deutschland unter Kanzler Merz

Die Koalitionsverhandlungen werden bestimmt richtig schwierig. Die SPD muss sich ein neues Profil zulegen und wird versuchen, bei den Linken Wähler abzuwerben. Damit liegen sie dann in vielen sozialen Fragen quer zur CDU.
Außerdem wäre da noch die Sache mit der Abstimmung im Bundestag neulich. Da fragte sich ein Olaf Scholz hinterher, ob man Friedrich Merz überhaupt noch vertrauen könnte und etliche seiner Parteikollegen bliesen ins gleiche Horn.
Neuer starker Mann wird meiner Meinung nach Lars Kleinbeil. Ich sehe den auch als Vizekanzler, halte aber auch Neuwahlen für möglich.

Larry08 schrieb:Über all diesen Punkten schwebt das Thema der Finanzierung und der damit verbundenen Frage, wie lange wird Merz ohne eine Reform der Schuldenbremse handlungsfähig bleiben?

@Larry08
Danke für den thread.
Den wichtigsten Punkt hast du aber nicht genannt:
Die Einwanderungs-, Asylpolitik.
Was wird die CDU machen wollen? Versprochen hat Merz ja vieles -
das er nicht halten kann.

Mampffel schrieb:Wenn man sich die Prozentzahlen der einzelnen Parteien anguckt, ist "Volkeswille" eigentlich ein anderer, so wie es aussieht will die Mehrheit der Deutschen im Westen die CDU und im Osten die AfD.
Das was da jetzt zusammengeklöppelt wird, vermutlich als Kenia Koalition, ist doch irgendwie nicht Fisch, nicht Fleisch. Kann dabei wirklich was vernünftige rauskommen, die Ziele sind jedenfalls hoch gesteckt...

@Mampffel
Aber so ist es nicht, dass Parteien zusammengeschustert werden, nur weil sie zusammen eine Mehrheit haben.
Die Regierungsparteien müssen zusammen fahren, über mehrere Jahre. Das muss passen, sonst fliegt eine Regierung
auseinander. Das ist wie beim Heiraten.

sören42 schrieb:Auf jeden Fall besser, als gar nicht erst losgeschippert zu sein vor lauter Diskussionen.

Ja natürlich ist das besser, als gar nicht erst los zu schippern.
Warum ich es aber insgesamt nicht besonders gelungen finde, hatte ich ja auch begründet.

Fakt ist eben auch, die CDU hat schlicht keinen anderen Koalitionspartner.
Sie müssen sich also so oder so mit der SPD zusammenraufen. Und die SPD täte gut daran, ihrerseits auch kompromissbereit zu zeigen, damit zügig eine neue Regierung zustande kommt.

"Erstmal für ein Jahr"ist für mich unnützes Rumgeeier.
Was soll denn nach einem Jahr passieren wenn es doch nicht so gut klappt?
Doch mit der AFD koalieren?

Bei einem bestehenden Koalitionsvertrag ist man ein Stück weit auch gebunden an die Vereinbarungen und das ist das was ich jetzt von den beiden Parteien erwarte. Dass sie sich vernünftig verhalten, sachlich und zielorientiert an einem Koalitionsvertrag arbeiten und nicht das Maß verlieren bei den Forderungen die sie der jeweils anderen Seite stellen.
Und anschließend erwarte ich eine Vertragstreue und nicht so ein unberechenbares Rumgehampel und Gezicke, wie es Lindner in der Ampel gezeigt hat.

fischersfritzi schrieb:Fakt ist eben auch, die CDU hat schlicht keinen anderen Koalitionspartner.
Sie müssen sich also so oder so mit der SPD zusammenraufen. Und die SPD täte gut daran, ihrerseits auch kompromissbereit zu zeigen, damit zügig eine neue Regierung zustande kommt.

Naja, die SPD ist in einer sehr komfortablen Verhandlungsposition. Die CDU ist es nicht, sie steht mit dem Rücken zur Wand. Wäre ich die SPD, würde ich alles durchdrücken was ich erreichen will.

fischersfritzi schrieb:"Erstmal für ein Jahr"ist für mich unnützes Rumgeeier.
Was soll denn nach einem Jahr passieren wenn es doch nicht so gut klappt?

Unnütz ist es vielmehr, alles für die nächsten vier Jahre in ein Buch zu schreiben und dann so zu verwässern, dass man nach vier Jahren feststellt "wieder nichts passiert" - oder noch schlimmer: "vier Jahre in die falsche Richtung". Das konnte man mal so machen, ist auch oft gut gegangen, aber für die Welt von heute völlig aus der Zeit gefallen.

Das heißt ja nicht, dass man "auf Sicht fährt", sondern schon eine Zielbestimmung vornimmt und diese dann regelmäßig überprüft.

Für mich irgendwie seriöser.

Friesenpalme schrieb:halte aber auch Neuwahlen für möglich.

Man kann nicht einfach wählen solange bis einem das Wahlergebnis passt. Das dürfte ja wohl klar sein.

sören42 schrieb:Für mich irgendwie seriöser.

Ich kann deine Argumentationslinie durchaus folgen, ich sehe es aber trotzdem anders.
Warten wir mal ab, wie die Parteien in die Koalitionsverhandlungen reingehen und was am Ende dabei rauskommt.

Auf jeden Fall ist es schon mal gut, dass eine 2er Koalition möglich ist. Auch wenn ich gerne die Grünen in der Regierung gesehen hätte. Aber ein weiteres Dreierbündnis wäre die direkte Schussfahrt in die Handlungsunfähigkeit gewesen, glaube ich.

Grade läuft die Pressekonferenz der CDU.

Beim Thema Anpassung Schuldenbremse oder Sondervermögen mit dem noch bestehenden Bundestag, vor der Möglichkeit einer Sperrminorität im neuen Bundestag durch Linke und AfD, verweist Merz auf mögliche Gespräche mit SPD, Grünen und FDP.

Mal schauen was das am Ende bedeutet.

Hätte ja auch sagen können, nein wir bleiben bei der Schuldenbremse in der jetzigen Form.

Larry08 schrieb:Beim Thema Anpassung Schuldenbremse oder Sondervermögen mit dem noch bestehenden Bundestag, vor der Möglichkeit einer Sperrminorität im neuen Bundestag durch Linke und AfD, verweist Merz auf mögliche Gespräche mit SPD, Grünen und FDP.

Das mit dem noch bestehenden Bundestag mit den Ampelleuchten zu "klüngeln" halte ich für unseriös und unehrlich. Verfassungsrechtlich bedenklich obendrein. Ich hoffe, das wird juristisch gestoppt, sollte man sich dafür entscheiden.

Ich erhoffe mir von Friedrich Merz, dass er die Bildungspolitik ganz oben auf seine Agenda setzt und die Ausgaben für Bildung erhöht, um das Bildungsniveau bzw. den Bildungsstand in Deutschland zu verbessern.

10.327.148 Stimmen (20,8 %) für die AfD ist einfach erschütternd.

Ich denke, dass in der Vergangenheit in den Bildungssystemen eine Menge schiefgelaufen ist.
Soviel Vakuum in den Köpfen kann sich Deutschland einfach nicht erlauben.

Tamira schrieb:Ich erhoffe mir von Friedrich Merz, dass er die Bildungspolitik ganz oben auf seine Agenda setzt und die Ausgaben für Bildung erhöht, um das Bildungsniveau bzw. den Bildungsstand in Deutschland zu verbessern.

@Tamira
Ganz, ganz hinten....
Die Bürgerlichen bezahlen für ihre Kinder Privatschulen,
der Rest kann sehen wo er bleibt.

Eben wurde noch einmal gezielt nach dem Thema Schuldenbremse und Sondervermögen in Bezug auf zusätzliche Mittel bei der Bundeswehr gefragt.

Merz antwortet darauf, er wolle diesbezüglich noch die Sicht der SPD, Grünen und FDP einholen.

Also da hätte ich mir eine deutlichere bzw. ehrlichere Antwort erwartet.

Nämlich das wir mehr Geld brauchen, dass wir nicht aus dem Haushalt zusammenkratzen können.

frauZimt schrieb:Ganz, ganz hinten....
Die Bürgerlichen bezahlen für ihre Kinder Privatschulen,
der Rest kann sehen wo er bleibt.

D hat ein recht ausgeprägtes Klassismus Problem auch in der Bildung.
Heißt, je wohlhabender deine Familie ist, desto leichter bekommst du Zugang zu höherer Bildung, besseren Jobs, mehr Teilhabe an politischer Macht.
Hier mit dem Argument der Selbstverantwortlichkeit zu kommen, was man oft hört und liest, greift auch zu kurz, denn dazu fehlen den unteren Klassen oft auch die Ressourcen. Zeit, Rückzugsräume, Unterstützung..
Jahrzehnte lange Kürzungen und Versäumnisse in der Bildungspolitik (aller an der Regierung beteiligten Parteien) fordern ihren Tribut.

@nasenstüber Ganz so einfach ist es nicht. Der Verzicht auf den "Leistungs"-Begriff in aktuellen Rahmenrichtlinien verhindert u.a. auch, dass sich weniger Privilegierte durch Leistung ihren Platz erkämpfen können.

Ärmer heißt ja nicht dümmer. Der Zahnarztsohn findet immer seinen Platz, andere müssen ihn sich durch bessere Leistung (!) erkämpfen.

Ist aber hier OT.

Wichtige Fragen die sich, sobald die Union in Regierungsverantwortung kommt, immer wieder stellen:

Welche Korruptionsskandale werden wir erleben?
Wer schiebt sich wie viele Millionen an Steuergeldern in die eigene Tasche?
Wie absurd werden die Ausreden sein diesen Sumpf kleinzureden, keine Fehler einzuräumen oder nicht zurückzutreten?

fischersfritzi schrieb:Fakt ist eben auch, die CDU hat schlicht keinen anderen Koalitionspartner.
Sie müssen sich also so oder so mit der SPD zusammenraufen. Und die SPD täte gut daran, ihrerseits auch kompromissbereit zu zeigen, damit zügig eine neue Regierung zustande kommt.

"Erstmal für ein Jahr"ist für mich unnützes Rumgeeier.
Was soll denn nach einem Jahr passieren wenn es doch nicht so gut klappt?
Doch mit der AFD koalieren?

Bei einem bestehenden Koalitionsvertrag ist man ein Stück weit auch gebunden an die Vereinbarungen und das ist das was ich jetzt von den beiden Parteien erwarte. Dass sie sich vernünftig verhalten, sachlich und zielorientiert an einem Koalitionsvertrag arbeiten und nicht das Maß verlieren bei den Forderungen die sie der jeweils anderen Seite stellen.
Und anschließend erwarte ich eine Vertragstreue und nicht so ein unberechenbares Rumgehampel und Gezicke, wie es Lindner in der Ampel gezeigt hat.

Da würde ich jetzt vollkommen zustimmen. Sehr guter Post. Dankeschön!

Die beiden Parteien SPD und CDU sind sich hoffentlich mit allen Mitgliedern jeweils bewusst um was es geht und vor allem was die Alternative im doppelten Sinne ist, wenn sie es versemmeln und aus taktischen und prinzipiellen Gründen mit maximal-Forderungen verhandeln, keine guten Kompromisse machen,.die Verhandlungen so in die Länge ziehen und zusätzlich ggf mit schlechten Kompromissen nicht schnell dafür sorgen, dass die Probleme schnell angegangen werden.

So schwer kann bei allen Differenzen das eigentlich auch gar nicht sein, da die Probleme eigentlich klar auf der Hand liegen.

Dazu gehört natürlich auch der Artenschutz, der Klimaschutz, die Kriegsfragen, die Außenpolitik, Sozialpolitik und natürlich auch die Migrationspolitik.

Wenn sie das vergeigen ist ja klar was beiden bei den nächsten Wahlen bevorsteht.


Beide Parteien werden in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Das kann niemand wollen. Weder die CSU, noch die CDU, die SPD, die Jusos etc und sogar in weiten Teilen auch nicht die (neue) Opposition bis auf die stimmenstärkste Oppositionspartei.

Von daher Augen zu und durch.

Lieber einen notwendigen Kompromiss, als dauerhaft in die totale Bedeutungslosigkeit.

Pragmatisch, clever und selbstlos ist das Rezept.

Die jeweils eigene Klientel ist mit nichts schlechter bedient, als mit Neuwahlen und dann irgendwas mit 12 Prozent, von daher GO FOR IT!

Das schlimmste was passieren kann ist jetzt Stillstand, dauerhafte Zankereien und Diskussionen,.die dann natürlich wieder durchsickern und ein gefundenes Fressen für die Opposition sind und zusätzlich nun auch noch für diverse ausländischen Kräfte....