Deutschland unter Kanzler Merz

Yotokonyx schrieb:Der Hintergrund ist natürlich der, dass man somit die z.B. Infrastruktur in private Hände geben kann, die dann damit Gewinne machen kann.

Moment. Das ist Merz' Idee. Der will gerne private Investoren finden, um in öffentliche Projekt und Infrastruktur zu investieren. Das dürft ganz im Sinne seines Arbeitgebers sein, für den er noch vor einigen Jahren hauptberuflich aktiv war. Dieser Plan würde uns Bürger natürlich teurer kommen, als bloße Schulden.


https://taz.de/Private-Finanzierung-von-Infrastruktur/!5017867/

Der Link ist alt...

Hier ist was neues:

Der Finanzexperte stellt dennoch die makroökonomische Sinnhaftigkeit eines über private Anleger finanzierten Infrastrukturfonds in Frage. Es sei zu überlegen, ob es nicht für alle günstiger sei, wenn der Staat den Kredit aufnehme. "Einfach weil der Staat am Kapitalmarkt zu sehr viel günstigeren Konditionen Kredite aufnehmen kann als der durchschnittliche Bürger" – der ja auf seine Renditen auch noch Steuern zahlen müsse.

Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/merz-enteignung-private-konten-infrastruktur-fakecheck-100.html

Schon bei den Masken-Deals war man sich ja noch zu schade, die ein oder andere Milliarde zu verschenken. Zukünftig also teure Kredite.
So passiert Umverteilung von Unten nach Oben.

Larry08 schrieb:Deshalb will er ja jetzt mit dem aktuellen Bundestag noch was machen.

Da regt sich aber berechtigte Kritik. Auch beim derzeitigen Noch-Finanzminister:

Mehrere CDU-Politiker und Finanzminister Jörg Kukies (SPD) haben zurückhaltend auf Überlegungen reagiert, die Schuldenbremse noch vor der Konstituierung des neuen Bundestages zu reformieren. „Ich bin nicht der Auffassung, dass es notwendig ist, die Schuldenbremse zu reformieren“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, am Montag in Berlin.

„Ich halte das für unrealistisch“, sagte Finanzminister Kukies in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnte einen „Schnellschuss“ ab.

Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gruene-wollen-schuldenbremse-reformieren-cdu-und-kukies-lehnen-ab/100109486.html

Wäre auch geradezu anti-demokratisch, noch mit "alten Mehrheiten" gegen den erklärten Willen des Wählers Gesetzesänderungen durchzudrücken. Verfassungsrechtlich ebenfalls bedenklich, vielleicht auch anfechtbar.

Die Grünen sind natürlich wieder mal "vor nix fies", wenn es darum geht, das Recht fast bis zum Bruch zu verbiegen, denn von denen kommt ja der Vorschlag. Es geht der sogenannten "Verbotspartei" (u. a. Heizungsgesetz) natürlich wieder mal um Aufrüstung und Schulden - für künftige Generationen. Sitzen selbst in dicken Villen in den Großstädten und kassieren fette Beamtenpensionen. Von der einstigen Friedenspartei ist nichts mehr übrig geblieben, deshalb sind sie nun auch in der Bedeutungslosigkeit versunken (keine Regierungsbeteiligung).

Negev schrieb:Moment. Das ist Merz' Idee. Der will gerne private Investoren finden, um in öffentliche Projekt und Infrastruktur zu investieren. Das dürft ganz im Sinne seines Arbeitgebers sein, für den er noch vor einigen Jahren hauptberuflich aktiv war. Dieser Plan würde uns Bürger natürlich teurer kommen, als bloße Schulden.

Gewinne privatisieren (= dem Volk entziehen), Schulden vergemeinschaften.

Negev schrieb:Schon bei den Masken-Deals war man sich ja noch zu schade, die ein oder andere Milliarde zu verschenken. Zukünftig also teure Kredite.
So passiert Umverteilung von Unten nach Oben.

So wie es die EU im Großen vormacht.

sören42 schrieb:So wie es die EU im Großen vormacht.

Für EU-Politik fehlt mir der Zugang/Nerv 🙃

Kann mir aber sehr gut vorstellen, das auch hier das ein Thema ist. Die EU wurde ja nicht als sozialer Verein gegründet.

Da ist EU Kritik - im besonderen von der Linken - vielleicht doch nicht völlig aus der Luft gegriffen. Nun will die Linke für mehr Demokratie in der EU streiten. Während die AfD am liebsten austreten will - das wäre wirtschaftlicher Selbstmord.

@cejar

cejar schrieb:Wäre mir neu das die Linke und die AfD eine gemeinsame Fraktion bilden, aber kläre uns auf :) Erhelle uns :)

Man muss nicht eine gemeinsame Fraktion bilden, um eine Sperrminorität zu haben. Die Abändeung der Schuldenbremse als Bestandteil des GG geht aber nur mit einer 2/3 Mehrheit der Abgeordneten. Diese Mehrheit haben CDU CSU SPD und Grüne aber nicht.

Das kann theoretisch bedeuten, dass Linke und Grüne eine GG Änderung, wie eine Änderung der Schuldenbremse blockieren können, wenn auch aus völlig unterschiedlichen Gründen.

Die AFD will an der Schuldenbremse als solche festhalten. Die Linke ist schon fürs Geldausgeben, aber eben nicht zwingend explizit für die Bundeswehr.

sören42 schrieb:Die Grünen sind natürlich wieder mal "vor nix fies", wenn es darum geht, das Recht fast bis zum Bruch zu verbiegen, denn von denen kommt ja der Vorschlag.

Bitte mit seriösen Quellen belegte Beispiele, wann die Grünen mal "das Recht fast bis zum Bruch" verbogen haben.
Das implizierst du ja mit "wieder".

sören42 schrieb:Heizungsgesetz

Ach, du meinst das Heizungsgesetz, das ursprünglich von der Union kam und von den Grünen auf ein sozialverträgliches Maß zurechtgestutzt wurde?

sören42 schrieb:Sitzen selbst in dicken Villen in den Großstädten und kassieren fette Beamtenpensionen

Wer sitzt denn von denen in "fetten Villen"?
Bitte belegen, danke.

sören42 schrieb:deshalb sind sie nun auch in der Bedeutungslosigkeit versunken (keine Regierungsbeteiligung).

Ach?
Dann war die Union die letzten Jahre "in der Bedeutungslosigkeit versunken"?
Die AfD auch?

Seit wann ist mit knapp 12 % gewählt werden und in der Opposition sitzen "Bedeutungslosigkeit"?

Stirnsänger schrieb:Wer sitzt denn von denen in "fetten Villen"?
Bitte belegen, danke.

Das sollte zum Ausdruck bringen, dass die Partei überwiegend von wohlhabenden Beamten in westdeutschen Großstädten gewählt wurde.


Quelle: https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/charts/umfrage-gruene/chart_1875029.shtml

Stirnsänger schrieb:Ach, du meinst das Heizungsgesetz

Ja, genau:

"Das ging den Menschen zu weit": Wie das Heizungsgesetz die Grünen endgültig zur Verbotspartei gemacht hat

Die Grünen werden vom Wähler abgestraft. Als Konsequenz tritt der Bundesvorstand zurück. Der Politikwissenschaftler Uwe Jun nennt das Heizungsgesetz den Hauptgrund für den Unmut.

Die Grünen sind in der Krise, die sie sich nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Uwe Jun in Teilen selbst zuzuschreiben haben. Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Sebastian Felser nennt er das Heizungsgesetz. "Das ging den Menschen zu weit. Viele hatten Angst davor, dass sie persönlich zu sehr für den Klimaschutz draufzahlen müssten." Außerdem hätten die Grüne das Gesetz schlecht kommuniziert. "Und dann sind wir bei der Verbotspartei, die anderen vorschreibt, was sie zu tun haben."

Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/radio/gruene-verbotspartei-waehler-heizungsgesetz-ruecktritt-bundesvorstand-100.html

sören42 schrieb:Das sollte zum Ausdruck bringen, dass die Partei überwiegend von wohlhabenden Beamten in westdeutschen Großstädten gewählt wurde.

Mit anderen Worten: Du hast einfach mal Dreck geworfen, und gehofft, daß etwas davon an der Wand kleben bleibt.

Du darfst übrigens gerne erklären, wie du auf "Beamte" kommst.

Sehr abenteuerlich, wie du hier ein ums andere Mal einfach irgendwas behauptest.

Stirnsänger schrieb:Du darfst übrigens gerne erklären, wie du auf "Beamte" kommst.

Stirnsänger schrieb:Sehr abenteuerlich, wie du hier ein ums andere Mal einfach irgendwas behauptest.

Gerne:

Schaut man sich die Wahldaten von Infratest dimap an, so zeigt sich, dass die Grünen recht stabil eine bürgerlich-linksliberale Wählerschaft an sich binden. Sie punkten mit 16 Prozent Wähleranteil klar bei den Beamten und ein bisschen bei den Angestellten und Selbständigen (11 und 10 Prozent). Unterrepräsentiert sind sie bei den Arbeitslosen und Arbeitern (7 und 5 Prozent).

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/die-gruenen-gebildete-beamtin-aus-dem-suedwesten-1.3682540

sören42 schrieb:Stirnsänger schrieb:
Ach, du meinst das Heizungsgesetz
Ja, genau:
"Das ging den Menschen zu weit": Wie das Heizungsgesetz die Grünen endgültig zur Verbotspartei gemacht hat

Die Grünen werden vom Wähler abgestraft. Als Konsequenz tritt der Bundesvorstand zurück. Der Politikwissenschaftler Uwe Jun nennt das Heizungsgesetz den Hauptgrund für den Unmut.

Die Grünen sind in der Krise, die sie sich nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Uwe Jun in Teilen selbst zuzuschreiben haben. Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Sebastian Felser nennt er das Heizungsgesetz. "Das ging den Menschen zu weit. Viele hatten Angst davor, dass sie persönlich zu sehr für den Klimaschutz draufzahlen müssten." Außerdem hätten die Grüne das Gesetz schlecht kommuniziert. "Und dann sind wir bei der Verbotspartei, die anderen vorschreibt, was sie zu tun haben."
Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/radio/gruene-verbotspartei-waehler-heizungsgesetz-ruecktritt-bundesvorstand-100.html

Dennoch wurde das Heizungsgesetz unter Merkel verabschiedet und unter der Ampel etwas entschärft. Das ein Teil der Wähler das nun der angeblichen "Verbotspartei", den Grünen, ankreiden will, ist dann einfach Unwissenheit oder eine generelle Abneigung den Grünen gegenüber.

sören42 schrieb:Wäre auch geradezu anti-demokratisch, noch mit "alten Mehrheiten" gegen den erklärten Willen des Wählers Gesetzesänderungen durchzudrücken. Verfassungsrechtlich ebenfalls bedenklich, vielleicht auch anfechtbar.

Moralisch fragwürdig, vielleich. Aber Verfassungsrechtlich wäre ein Sondervermögen nicht anfechtbar. Die Schuldenbremse wird sicher nicht angetastet, da es viel zu komplex wäre.

sören42 schrieb:Die Grünen sind natürlich wieder mal "vor nix fies", wenn es darum geht, das Recht fast bis zum Bruch zu verbiegen, denn von denen kommt ja der Vorschlag. Es geht der sogenannten "Verbotspartei" (u. a. Heizungsgesetz) natürlich wieder mal um Aufrüstung und Schulden - für künftige Generationen.

Was für eine Polemik. Bitte Belege für

- das Recht fast bis zum Bruch verbiegen. Der Vorschlag kommt doch nicht von den Grünen, sondern von dem Verweigerer Merz.

- Verbotspartei. Bitte mit Beispielen untermauern.

Aufrüstung muss bei der aktuellen Weltpolitiklage sein.

sören42 schrieb:Sitzen selbst in dicken Villen in den Großstädten und kassieren fette Beamtenpensionen.

Genau! Weder Herr Merz, Herr Lindner oder Frau Wagenknecht sitzen in dicken Villen und beziehen fette Beamtengehälter bzw. Pensionen.

sören42 schrieb:Von der einstigen Friedenspartei ist nichts mehr übrig geblieben, deshalb sind sie nun auch in der Bedeutungslosigkeit versunken (keine Regierungsbeteiligung).

Immerhin sitzen sie noch im Bundestag, von daher ist "Bedeutungslosigkeit" wohl etwas übertrieben. Das trifft eher auf die FDP und das BSW zu.

Ergänzend noch zur Analyse der Grünen-Wähler, weil das ja in Frage gestellt wurde:

Mehr als die Hälfte der Grünen-Wählerschaft (53,3 Prozent) hat ein hohes Bildungsniveau. 44 Prozent der Menschen, die angaben, die Grünen wählen zu wollen, verfügen über ein monatliches Haushaltseinkommen von mehr als 3.500 Euro.
Grüne überzeugen viele Besserverdienende

Damit ist der Anteil der Besserverdienenden unter den Grünen-Wählern höher als bei den Anhängern aller anderen Parteien. Laut Untersuchung gehören bei CDU und CSU 37 Prozent der Wähler in diese Einkommensklasse, bei der FDP 36 und bei der SPD 33 Prozent ihrer Wähler.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/besserverdiener-wahlen-grun-sozialschwache-haufig-afd-mehr-als-zwei-drittel-der-afd-wahler-sind-manner-13189552.html

Auweia schrieb:Genau! Weder Herr Merz, Herr Lindner oder Frau Wagenknecht sitzen in dicken Villen und beziehen fette Beamtengehälter bzw. Pensionen.

Es ging aber um Wähler und nicht um Gewählte.
Äpfel versus Birnen.

@sören42

16 % der Beamten wählen die Grünen und das macht sie zur Beamtenpartei. Schlicht falsch. Die Wähler der Grünen stehen auch nur gesellschaftspolitisch links, in Steuer und Wirtschaftspolitisch längst nicht mehr.

Sry, aber schau dir mal die Fakten an.

sören42 schrieb:Ergänzend noch zur Analyse der Grünen-Wähler, weil das ja in Frage gestellt wurde:

Und nirgendwo steht Beamtenpartei. Sondern Gutverdiener. Der Rest ist deine Interpretation.

sören42 schrieb:Es ging aber um Wähler und nicht um Gewählte.
Äpfel versus Birnen.

Nee, das hast du eindeutig mit den Grünen selbst in Verbindung gebracht.

sören42 schrieb:Die Grünen sind natürlich wieder mal "vor nix fies", wenn es darum geht, das Recht fast bis zum Bruch zu verbiegen, denn von denen kommt ja der Vorschlag. Es geht der sogenannten "Verbotspartei" (u. a. Heizungsgesetz) natürlich wieder mal um Aufrüstung und Schulden - für künftige Generationen. Sitzen selbst in dicken Villen in den Großstädten und kassieren fette Beamtenpensionen.

Und die "fetten Villen" der Grünen-Wähler darfst du bitte auch belegen.

sören42 schrieb:Mehr als die Hälfte der Grünen-Wählerschaft (53,3 Prozent) hat ein hohes Bildungsniveau.

Ja, das ist natürlich ein Problem, wenn man selber Parteien angehört, die ihr Wahlvolk möglichst dumm brauchen.

sören42 schrieb:44 Prozent der Menschen, die angaben, die Grünen wählen zu wollen, verfügen über ein monatliches Haushaltseinkommen von mehr als 3.500 Euro.

Das ist ja nicht mal die Mehrheit.
Du bringst nichts als heiße Luft.

Ach was, nicht mal heiß- lauwarm!


Davon ab:

Hier geht es nicht um die Grünen.

Spar dir also das De-Railing.

sören42 schrieb:Es ging aber um Wähler und nicht um Gewählte.
Äpfel versus Birnen.

Das hast du aber nicht so geschrieben.

sören42 schrieb:Die Grünen sind natürlich wieder mal "vor nix fies", wenn es darum geht, das Recht fast bis zum Bruch zu verbiegen, denn von denen kommt ja der Vorschlag. Es geht der sogenannten "Verbotspartei" (u. a. Heizungsgesetz) natürlich wieder mal um Aufrüstung und Schulden - für künftige Generationen. Sitzen selbst in dicken Villen in den Großstädten und kassieren fette Beamtenpensionen. Von der einstigen Friedenspartei ist nichts mehr übrig geblieben, deshalb sind sie nun auch in der Bedeutungslosigkeit versunken (keine Regierungsbeteiligung).

Da steht nichts von Wählern. Sondern von der grünen Verbotspartei, die in dicken Villen in Großstädten wohnen und in der Bedeutungslosigkeit versinken.

Cthulhus_call schrieb:Und nirgendwo steht Beamtenpartei. Sondern Gutverdiener. Der Rest ist deine Interpretation

Das steht bei dem von mir zitierten Artikel ja sogar in der Überschrift.

Auweia schrieb:Da steht nichts von Wählern. Sondern von der grünen Verbotspartei, die in dicken Villen in Großstädten wohnen und in der Bedeutungslosigkeit versinken.

Es ging mir aber tatsächlich um die Wählerschaft, weniger um die Gewählten. Da müsste man mal schauen, würde mich nicht überraschen, wenn das da auch zutrifft.

@sören42

Da steht nicht Beamtenpartei, da ist ne Überspitzung. Weil 16% sind halt nicht 100% oder?
Du hast einfach mal ein paar Vorurteile rausghauen und blubberst jetzt rum. Die meisten Wähler sind zwar gut Verdiener aber eben nicht nur Beamte. Deswegen sind Diskussionen mit deinesgleichen so schwierig. Ihr verdreht halt Fakten und lügt ständig rum. Wie soll man da anständig diskutieren?

sören42 schrieb:Es ging mir aber tatsächlich um die Wählerschaft, weniger um die Gewählten.

Tatsächlich hast du dich dann sehr missverständlich ausgedrückt.

sören42 schrieb:weniger um die Gewählten. Da müsste man mal schauen, würde mich nicht überraschen, wenn das da auch zutrifft.

Dann stimmt ja meine Aussage:

Auweia schrieb:Genau! Weder Herr Merz, Herr Lindner oder Frau Wagenknecht sitzen in dicken Villen und beziehen fette Beamtengehälter bzw. Pensionen.

doch.

@Auweia

Auweia schrieb:Genau! Weder Herr Merz, Herr Lindner oder Frau Wagenknecht sitzen in dicken Villen und beziehen fette Beamtengehälter bzw. Pensionen.

Weder Merz, Lindner noch Wagenknecht sind ja gewählte Grüne. Insofern passt das ja auch nicht wirklich zu meiner Aussage, selbst wenn man die nicht auf die Wählerschaft (der Grünen) sondern auf die gewählten (Grünen) bezieht. Aber egal, wie herum: Ich glaube, niemand muss sich um das finanzielle Auskommen der drei Genannten Sorgen machen. Dahingehend würde ich mit dir übereinstimmen.