Deutschland unter Kanzler Merz

sacredheart schrieb:Hast DU denn irgendeinen Hinweis darauf, dass ein hoher Nutzungsgrad bei einem großen Paket entstehen wird oder aus der Vergangenheit die Hoffnung bezogen, dass mit dem Geld verantwortungsvoll umgegangen wird und nicht etwas nur Klientelklüngel mit dem Zweck, dass Union und SPD doch Freunde werden können, zur Infrastruktur zugeschlagen wird?

Ich habe auch noch keinen Hinweis auf das Gegenteil, weil es vor allem ja auch nicht um frei verfügbares Geld geht

sacredheart schrieb:Haben denn die ersten 100 Mrd bereits einen deutlich besseren Stand der BW erbracht und ist das an irgendetwas ablesbar?

Das war Scholz 🤷

Ich weiß nicht wo alles gelandet ist..

Fedaykin schrieb:Ich weiß nicht wo alles gelandet ist..

@Fedaykin


Ich fürchte einfach, genau der Satz wird auch das Schicksal dieser 1,1 Billionen sein.

Schon die Antwort auf die Frage nach diesen 551 Punkten von der Union an die Regierung, in der sehr oft eine Version von 'weiss nicht' steht, erhöht mein Vertrauen nicht gerade darin, dass die Regierung sehr sorgsam mit Geld umgehen wird. Immerhin die SPD regiert ja weiter mit.

@Fedaykin

Nur mal ganz nebenbei:

In den letzten Jahren wurde ja viel darüber diskutiert, dass Sprache das Denken beeinflusst. Dehslab sind ja die seltsamsten Sprachmonster entstanden wie Schüler*innensprecher*innen oder Studierendenwerk.

Warum bedienen wir uns eigentlich bei dem, ws Herr Merz und auch andere vor ihm gemacht haben, nicht einer Sprache, die die Realität abbildet? Sondervermögen sind doch in Wirklich Sonderschulden, nichts sonst. Es klingt nur weniger niedlich, während der begriff Sondervermögen ja schon Beschiss an sich ist. Das klingt nicht so, als ob andere das später mal bezahlen müssen, sondern als hätte man hinter den Zigarren von Ludwig Erhardt ein paar Bündel Geldscheine gefunden, die der Staat dort aufbewahrt hatte.

Peter Zwegat war ja auch kein Vermögensberater.

Cthulhus_call schrieb:Es heisst zwar, auf Schuldenbergen kann man nicht spielen, aber auf maroder Infrastruktur eben auch nicht. Jeder Euro den wir jetzt nicht investieren, wird uns mehrfach auf die Füße fallen.
Wir haben auch ein gewisses neurotisches Verhältnis zu Schulden, es ist doch nicht so, das irgendwann der Gerichtsvollzieher bei jedem Kind an die Tür klopft und auf einmal alle Schulden zurück verlangt. So funktionieren Staatsschulden einfach nicht. Zumal sich Investitionen in Infrastruktur auch auszahlen.

Ich habe gerade versucht, mich in das Thema einzulesen.

Das ist aber fürchterlich kompliziert.

Alles was man macht, hat "unerwünschte Nebenwirkungen" an anderen Stellen.

Eine hohe Aufnahme neuer Staatsschulden, mündet in einer höheren Rendite von Bundesanleihen. Das hinwiederum treibt die Bauzinsen und Zinsen für Immobilienerwerb für Privatpersonen in die Höhe, da diese sich an den Renditen langfristiger Anleihen orientieren.

Da platzt also der Traum vom eigenen Haus, sehr vieler Menschen in Deutschland.

Die Baubranche könnte das verschmerzen, da sie im selben Zug an den vielen Infrastrukturmaßnahmen verdienen kann.


Da die Sanierung von Infrastruktur aber viele Handwerker/Bauarbeiter binden wird, gibt es für die private Nachfrage, den nächsten "Schlag in die Magengrube".

Verfügbare Handwerker werden noch stärker zur "Mangelware" und die Inanspruchnahme ihrer Dienste noch teurer, als ohnehin schon.

Die Knappheit an Arbeitsressourcen, lässt sich durch Schuldenaufnahme eben nicht beheben. Wenn keiner mehr da ist, den man für eine Dienstleistung bezahlen kann.


Und zum Schluß....Man muss begleitend die Genehmigungsverfahren für Bauprojekte massiv beschleunigen. Was nützen einem bereitstehende finanzielle Mittel, wenn man sie aufgrund noch nicht erteilter Genehmigung, noch gar nicht verbauen darf ?

@EDGARallanPOE

Weiterhin erhöht eine Zusatzverschuldung über die grundgesetzlich zulässige Schuldenaufnahme hinaus von 1,1 Billionen Euro schlicht die Staatsquote, wenn nicht heute dann morgen.

Alle, die das jetzt voller Begeisterung klatschen, dürfen nicht vergessen, wer einst das Spielgeld für Union und SPD wird bezahlen wird müssen: Wir oder unsere Nachfahren.

Dass ausgerechnet die Union jetzt mit der Masche auftritt: 'Wir wollen mehr Staat, mehr Etatismus und mehr Staatsquote wagen' entfernt diese Parteien mal wieder von ihrer Grundidee.

Anstatt sich von linken Begeisterungen für immer mehr Staat, immer weniger Eigenverantwortung und immer weniger Chancen für den Einzelenen zu begeistern, setzt man sich an die Spitze dieser Bewegung. Ob das mal gutgeht?

Sie hatten mit ihrem 'Wir schaffen das' schon einen erheblichen Teil ihrer Stammwähler verprellt, jetzt macht man sich an den restlichn Unionswählern zu schaffen. Die muss man doch wegkriegen können.

sacredheart schrieb:Weiterhin erhöht eine Zusatzverschuldung über die grundgesetzlich zulässige Schuldenaufnahme hinaus von 1,1 Billionen Euro schlicht die Staatsquote, wenn nicht heute dann morgen.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. November 2023 das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz für nichtig erklärt. Da ging es um 60 Milliarden Euro:

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit Art. 109 Abs. 3, Art. 110 Abs. 2 und Art. 115 Abs. 2 Grundgesetz (GG) unvereinbar und nichtig ist.

Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-101.html

Jetzt soll mal fix das Grundgesetz geändert werden, aber mit alten Mehrheiten, obwohl es schon neue gibt? Und dafür soll es aber gleich um 1.100 Milliarden statt 60 Milliarden gehen? Das kann nicht in Ordnung sein.

Deutschland droht, mit Kriegskrediten in einen Angriffskrieg geführt werden.
Verschärfend kommt hinzu, dass die geplante Aufrüstung, die Deutschland noch
vor Russland, Frankreich und Großbritannien zum ausgabenstärksten Land in Eu-
ropa machen würde, noch nicht einmal mit einem Dialogangebot an Russland zur
gemeinsamen Abrüstung verbunden ist. Damit verstärkt sich der Eindruck, dass
das Interesse ausschließlich der eigenen Aufrüstung gilt, nicht der Sicherheit der
Bevölkerung hier.

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/20/151/2015107.pdf

Einigung herbeigeführt:

Der Klima- und Transformationsfonds wird laut Merz auf 100 Milliarden Euro aufgestockt und damit verdoppelt. Das Geld soll aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur kommen, das im Grundgesetz verankert werden soll.

Weitere 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen gehen an die Bundesländer. Diese erhalten die Möglichkeit, sich bis zu 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) wieder zu verschulden.

Zudem soll das geplante Sondervermögen für Infrastruktur der Zusätzlichkeit unterliegen. Das bedeutet, es könnten keine bislang laufenden Projekte oder konsumtive Staatsausgaben daraus finanziert werden, es sei denn, sie überschreiten zehn Prozent des dafür vorgesehenen Budgets. Auch das war eine Forderung der Grünen.

Die Einigung sieht zudem bei den Verteidigungsausgaben einen erweiterten Sicherheitsbegriff vor. Die Schuldenbremse wird so nicht nur für Verteidigungsausgaben gelockert, sondern auf Druck der Grünen auch für Ausgaben in Cybersicherheit, Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie Nachrichtendienste und die Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten. Alle Ausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, können damit aus Krediten finanziert werden. Nach oben hin gibt es keine Grenze.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article255698280/Bundestag-100-Milliarden-Euro-fuer-Klimaschutz-Union-SPD-und-Gruene-einigen-sich-im-Schuldenstreit.html#Comments

Larry08 schrieb:Der Klima- und Transformationsfonds wird laut Merz auf 100 Milliarden Euro aufgestockt und damit verdoppelt.

Hatten die Grünen nicht selbst mal 50 Milliarden gefordert? Und er hat jetzt doppelt so viel gewährt? Das müssen ja knallharte Verhandlungen gewesen sein, wenn man das doppelte bekommt wie gefordert. Tja, der Merz scheint wohl sehr sehr schlecht zu verhandeln.

Die Mehrheit der Deutschen haben wohl den richtigen Riecher und glauben, Merz werde kein guter Kanzler:

Auch nach der Bundestagswahl kann sich eine Mehrheit der Deutschen nicht mit einem möglichen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) anfreunden. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das RTL/n-tv-Trendbarometer glaubt eine Mehrheit von 52 Prozent nicht, dass Merz ein guter Bundeskanzler wird, 38 Prozent glauben das, zehn Prozent sind sich nicht sicher.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article255663382/Umfrage-Mehrheit-glaubt-Friedrich-Merz-werde-kein-guter-Kanzler-Rueckhalt-unter-Unions-Anhaengern-schwindet.html

Auch unter Unionsanhängern schwindet sein Rückhalt.

Und über 60 % sind nicht bereit, Deutschland im Fall eines militärischen Angriffs selbst mit der Waffe zu verteidigen:

Fragt man die Bundesbürger danach, ob sie grundsätzlich bereit wären, Deutschland im Falle eines Angriffs auch selbst mit der Waffe zu verteidigen, wären laut Forsa dazu auch weiterhin nur wenige (17 Prozent) „auf jeden Fall“ bereit. 19 Prozent würden dies nach eigener Einschätzung „wahrscheinlich“ tun.

Eine klare Mehrheit von 60 Prozent wäre hingegen „wahrscheinlich nicht“ oder „auf keinen Fall“ bereit, Deutschland im Falle eines militärischen Angriffs selbst mit der Waffe zu verteidigen. Dies entspricht etwa den Ergebnissen einer Befragung im Auftrag des „Stern“ von November 2023. Damals gaben 61 Prozent der Befragten an, Deutschland „wahrscheinlich nicht/auf keinen Fall“ im Falle eines militärischen Angriffs auch selbst mit der Waffe verteidigen zu wollen.

Quelle: ebenda

Ich sehe schon die Waffen da stehen, und keiner will sie bedienen. Auch in der Wirtschaft bleiben viele Stellen unbesetzt. Keiner da, der es machen will.

Wenns mal wieder schnell gehen muß... sonst hätte Merz die heute beginnenden Koa-Verhandlungen wohl abbestellen müssen?!?

hidden schrieb:Wenns mal wieder schnell gehen muß...

Wie bei Griechenland-Rettung, Flüchtlingswelle, Atomausstieg? Es ging jedes Mal schief, wenn es schnell gehen musste.

... und wird teuer. Aber ist ja nicht sein Geld.

Es ist echt zum kotzen. Erst lässt sich merz komplett von rot in Sachen soziales über den Tisch ziehen, und jetzt auch noch von den Grünen in Sachen alles für den Klimaschutz. Von schwarz bleibt nur noch die Kanzlerschaft übrig. Egal was man wählt, man wird in D von rot-grün regiert. Also weiter mit Vollgas in den Abgrund…

Warum diese Aufregung? Einfach eine andere Partei wählen. Oder auswandern. :D

hidden schrieb:... und wird teuer. Aber ist ja nicht sein Geld.

Nur mal so überschlagen, wenn jedes Jahr 10 Mrd. zurückgezahlt werden, ist man in 100 Jahren noch nicht durch. In einer Welt ohne Zinsen, wohlgemerkt.

Dieses Geld wird im Leben niemals zurückgezahlt. Es endet im Desaster. Und dann sind Trump und Putin schuld. Man konnte nicht anders. Es war alternativlos. Schuld sind immer andere.

stereotyp schrieb:Von schwarz bleibt nur noch die Kanzlerschaft übrig. Egal was man wählt, man wird in D von rot-grün regiert. Also weiter mit Vollgas in den Abgrund…

Man kann sich ausmalen, wie die nächsten Wahlen ausgehen.

sören42 schrieb:Und über 60 % sind nicht bereit, Deutschland im Fall eines militärischen Angriffs selbst mit der Waffe zu verteidigen:

Die meisten Menschen sind eben keine Soldaten und auch nicht dafür geeignet. Knapp 40 Prozent die potentiell in Frage kommen reichen für Landesverteidigung völlig aus. Ich würde mir persönlich auch eher ins Knie schießen, als auf andere Menschen und wäre ohnehin meiner Familie verpflichtet, sehr viel mehr als dem Land.

stereotyp schrieb:Von schwarz bleibt nur noch die Kanzlerschaft übrig.

Das war und ist für Merz die Hauptpriorität - seit Merkel ihn gedemütigt hat. Wer gegen einen Laschet verliert, der hat nichts in der Politik zu suchen. Immer daran denken: auch für die CDU war Merz nie die erste Wahl.

Und seine Agenda 2030 war von Anfang an völlig illusorisch.

stereotyp schrieb:Erst lässt sich merz komplett von rot in Sachen soziales über den Tisch ziehen, und jetzt auch noch von den Grünen in Sachen alles für den Klimaschutz.

Rot und Grün haben und hatten schlicht recht. Die Schuldenbremse muss geändert werden.
Es gibt viel aufzuholen und nachzubessern.

stereotyp schrieb:Es ist echt zum kotzen. Erst lässt sich merz komplett von rot in Sachen soziales über den Tisch ziehen, und jetzt auch noch von den Grünen in Sachen alles für den Klimaschutz. Von schwarz bleibt nur noch die Kanzlerschaft übrig.

Ist im aller besten Fall halt auch nur ne Halbwahrheit.
Aber mal abseits davon, hätte die CDU/CSU in den letzten paar Jahren - auch in ihrer Regierungszeit vor der Ampel - nicht so viel Scheiße fabriziert, dann müssten die jetzt nicht so viele Kompromisse eingehen.

paxito schrieb:Die meisten Menschen sind eben keine Soldaten und auch nicht dafür geeignet. Knapp 40 Prozent die potentiell in Frage kommen reichen für Landesverteidigung völlig aus.

Das wird gar nicht notwendig sein, Deutschland schafft es auch kampflos in die Spaltung der Gesellschaft. Sind übrigens nur 17% ...gibt noch 19 % mit wahrscheinlich. Da kannst du noch ein paar abziehen, die die Klappe zu weit aufgerissen haben.

mchomer schrieb:Rot und Grün haben und hatten schlicht recht. Die Schuldenbremse muss geändert werden.

Das wohl weniger, aber sie haben die besseren Karten. Letztlich muss Merz immer nachgeben, sie können ihn nach ihrer Pfeife tanzen lassen.

sören42 schrieb:Nur mal so überschlagen, wenn jedes Jahr 10 Mrd. zurückgezahlt werden, ist man in 100 Jahren noch nicht durch. In einer Welt ohne Zinsen, wohlgemerkt.

Dieses Geld wird im Leben niemals zurückgezahlt. Es endet im Desaster. Und dann sind Trump und Putin schuld. Man konnte nicht anders. Es war alternativlos. Schuld sind immer andere.

Es ist so wie mit einem jungen Päarchen welches sich über ihre Verhältnisse ein tolles Haus samt Traumgrundstück leistet. Die Zinsen steigen. Die Belastungen werden heftiger. Die Idylle kann den daraus entstehenden Streitereien nicht standhalten. Die Beziehung zerbricht, womöglich noch eine teure Scheidung. Das Haus wird notgedrungen verkauft und andere ziehen ein.

Oder anders gesagt für diese Metapher: "So kam die AFD an die Macht"