Deutschland unter Kanzler Merz

sören42 schrieb am 01.03.2025:So einfach ist es dann wohl doch nicht, wie manch einer hier denkt.

Vor allem nicht so einfach wie du denkst. Den zentralen Denkfehler in deiner Argumentation hast du vermutlich nichteinmal bemerkt.

sören42 schrieb am 27.02.2025:Nein, nur Steuern und eventuell private Krankenversicherung, um den Teil, der von der Beihilfe nicht gezahlt auch abzudecken.

KV auf jedenfalls, du musst in Deutschland Krankenversichert sein. Private Krankenversicherung ist toll, wenn du jung und gesund bist, im alter kann es teuer werden. Einzige Ausnahmen sind Polizisten und Feuerwehrleute mit freier Heilfürsorge, weil diese Berufe nur mit hohen Aufschlägen zu versichern sind, wegen des Risikos. Und das ist auch okay, die Leute stehen an vorderster Front und riskieren ihr leben und sollten nicht Ziel deiner verkommenen Neiddebatte seid. Aber das ist eben typisch deutsch, Neiddebatten. Komischerweise habe ich hier im Forum gemacht, das Neid schüren dann okay ist, solange man nicht Millionenerben ihr vermögen neidet, sondern Beamten und Bürgergeldempfängern.

sören42 schrieb am 01.03.2025:So einfach ist es dann wohl doch nicht, wie manch einer hier denkt. :troll:

Cthulhus_call schrieb:Vor allem nicht so einfach wie du denkst

Das sagte ich doch. Natürlich sind höhere Zölle für Waren aus Europa nicht bedeutungslos für uns. Sonst würde darum ja nicht so ein großer Buhei gemacht. Zur Veranschaulichung diente das vereinfachte Beispiel. Und wenn die BMW, die in den USA verkauft werden, alle in Spartanburg hergestellt werden, der Stahl (und andere Zulieferteile) kommen aber aus Europa, dann ist es im Prinzip das gleiche. Ich wollte es aber nicht unnötig kompliziert machen...

Merz präsentiert gerade sein Investitionspaket für Verteidigung und Infrastruktur.

500 Milliarden über 10 Jahre für Infrastruktur.

Sondervermögen Verteidigung von mehr als 1 Prozent des BIP.

Reform der Schuldenbremse.

Die Details muss man erst mal abwarten.

https://m.bild.de/politik/inland/deutschland-waehlt-der-live-ticker-bundestagswahl-2025-678e381c7e7c4a2acc580ebf?t_ref=https%3A%2F%2Fm.bild.de%2F

Larry08 schrieb:Sondervermögen Verteidigung von mehr als 1 Prozent des BIP.

Da hätte ich gedacht da wird mehr ausgegeben, schade.

behind_eyes schrieb:Da hätte ich gedacht da wird mehr ausgegeben, schade.

Falsch interpretiert. Alles was über 1% der Ausgaben liegt, darf von Schulden finanziert werden.
So zumindest hab ich das verstanden.

1% wäre ja weniger, als die Zeitenwende von Scholz. ca. 50 Mrd. Damit rüstet man nix auf.
Zumal Ursula ja auch von europäischen Ausgaben in Höhe von insgesamt 800 Mrd. gesprochen hat.
Am Geld kann es also jetzt nicht mehr scheitern.

Ayashi schrieb:Falsch interpretiert. Alles was über 1% der Ausgaben liegt, darf von Schulden finanziert werden.
So zumindest hab ich das verstanden.

Ja, ich hätte eben trotzdem gehofft das man 2-3% macht.

behind_eyes schrieb:Ja, ich hätte eben trotzdem gehofft das man 2-3% macht

Du hast es immer noch nicht richtig verstanden. 1% BIP wird aus dem Haushalt finanziert. Alles darüber wird über Schulden finanzierbar sein.
Das heißt ja nicht, dass man am Ende nicht 3 oder gar 4% des BIP für Verteidigung ausgibt.

Der Schritt war lange überfällig und leider muss man sagen, Merz ist nicht ganz unschuldig an der Situation.
Die 500 Mrd. für Infrastruktur machen Hoffnung.
Allerdings wird es wohl nicht reichen, wenn man die kommenden Jahre gegen die USA einen Handelskrieg ausgleichen möchte.

Im neuen Bundestag wäre das niemals durchgegangen. Die Linken hätten aus parteipolitischen Gründen das Land in Gefahr gebracht, muss man leider so sagen. Bei der AFD weiß man ja auch, dass die lieber in Putins Armen sterben würden.

Irgendwie fällt mir schon ein Stein vom Herzen. Jetzt muss nur noch die Wehrpflicht wieder eingeführt werden, damit wir Reservisten produzieren können und die Berufsarmee weiter ausgebaut.
So hart das klingt.

Ayashi schrieb:Du hast es immer noch nicht richtig verstanden. 1% BIP wird aus dem Haushalt finanziert. Alles darüber wird über Schulden finanzierbar sein.
Das heißt ja nicht, dass man am Ende nicht 3 oder gar 4% des BIP für Verteidigung ausgibt

Jep, ich hab das schon verstanden. Offenbar möchte man sich aber zu keiner konkreten Zahl >1 bekennen.

behind_eyes schrieb:Jep, ich hab das schon verstanden. Offenbar möchte man sich aber zu keiner konkreten Zahl >1 bekennen.

Liegt wahrscheinlich auch daran, dass die Nato sich im Umbruch befindet, wahrscheinlich kauft sich Deutschland auch den nuklearen Schutzschirm von Frankreich und Großbritannien, der aber meiner Meinung nach ausbaufähig ist, wobei Frankreich eher so ein Wickelkandidat, wegen der Präsidentenwahl 29 und der allgemeinen finanziellen Lage.
Also ich würde mich darauf auch nicht ausruhen..
Wir sind blanker als blank, sagte heute der Bundeswehrverband. Peinlich...

Ayashi schrieb:Liegt wahrscheinlich auch daran, dass die Nato sich im Umbruch befindet, wahrscheinlich kauft sich Deutschland auch den nuklearen Schutzschirm von Frankreich und Großbritannien, der aber meiner Meinung nach ausbaufähig ist, wobei Frankreich eher so ein Wickelkandidat, wegen der Präsidentenwahl 29 und der allgemeinen finanziellen Lage.
Also ich würde mich darauf auch nicht ausruhen..
Wir sind blanker als blank, sagte heute der Bundeswehrverband. Peinlich...

Ich denke wir sollten uns auf niemanden mehr verlassen. Ganz Europa liegt im Rechtsruck, wer weiß wer da noch so an die Macht kommt und Beispiele wie man jahrelang vertrauensvoll sich aufeinander verlässt, dann aber die kalte Schulter bekommt, gibt es ja nun genug.
Da reicht kein <1%...hier muss ein klares Bekenntnis zur Wehrfähigkeit her.

Dieses mal habe ich wirklich zum letzten mal CDU/CSU gewählt. Das man vor der Wahl angelogen wird ist völlig normal. Das jetzt aber Merz mit der Partei, die die größte Niederlage in ihrer langen Geschichte erlitten hat sich zum größten Schuldenmacher der deutschen
Nachkriegsgeschichte machen lässt schlägt dem Fass dem Boden aus. Hat er die Finanzlage der BRD am 22.02. noch nicht gekannt und wollte strikt an der Schuldenbremse festhalten ?! So auch Söder ? !
Mit solchen Spielchen springen den Konservativen die letzten Wähler ab. Diese Politiker sind es nicht gewohnt, dass sich andere Politiker
(z.B.Trump) genau das macht, was er vorher versprochen hat. (Ob gut oder schlecht müssen die Amerikaner beantworten.
Braucht nur so kommen, das die Parteimitglieder der SPD den Deal dann nicht abnicken.
Armselig auch der Versuch es noch in den letzten Tagen der Legisliatur eine GG-Änderung durchdrücken.
Ich hoffe, die SPD-Basis spricht sich dagegen aus. Echt erbärmlich....

Vespafahrer schrieb:Dieses mal habe ich wirklich zum letzten mal CDU/CSU gewählt. Das man vor der Wahl angelogen wird ist völlig normal. Das jetzt aber Merz mit der Partei, die die größte Niederlage in ihrer langen Geschichte erlitten hat sich zum größten Schuldenmacher der deutschen
Nachkriegsgeschichte machen lässt schlägt dem Fass dem Boden aus. Hat er die Finanzlage der BRD am 22.02. noch nicht gekannt und wollte strikt an der Schuldenbremse festhalten ?! So auch Söder ? !

Überraschung! Damit du nicht völlig schockiert bist: Der Himmel ist blau. Achte mal darauf, wenn du rausgehst.

Selbstverständlich macht Merz Schulden, weil es nicht anders geht. Das ging nur zu Zeiten der Ampel nicht, weil die Union nicht den Kanzler stellte. Deswegen hat man zu diesen Zeiten auch irgendwann alles blockiert, zum Wohl von Mer... äh des Volkes.

Merz wird Kanzler, das ist doch alles, was zählt.

Vespafahrer schrieb:Armselig auch der Versuch es noch in den letzten Tagen der Legisliatur eine GG-Änderung durchdrücken.

Nächster Schock...
Aber armselig, joar. Friedrich Merz.

Vespafahrer schrieb:Dieses mal habe ich wirklich zum letzten mal CDU/CSU gewählt. Das man vor der Wahl angelogen wird ist völlig normal. Das jetzt aber Merz mit der Partei, die die größte Niederlage in ihrer langen Geschichte erlitten hat sich zum größten Schuldenmacher der deutschen
Nachkriegsgeschichte machen lässt schlägt dem Fass dem Boden aus. Hat er die Finanzlage der BRD am 22.02. noch nicht gekannt und wollte strikt an der Schuldenbremse festhalten ?! So auch Söder ? !

oooohhhhhh, Überraschung!

Das das Wahlprogramm der CDU nicht finanzierbar ist ohne massive Schulden war doch schon Monatelang klar. Hier Mitte Dezember:

Wahlprogramme sind keine Gesetzesentwürfe. Insofern ist es normal, dass nicht jeder Vorschlag bis auf den letzten Euro durchgerechnet ist. Bei den wirtschaftspolitischen Punkten im Entwurf des Wahlprogramm der Union aber ist der Unterschied zwischen Wunsch und Wirklichkeit so groß, dass man sich fragen kann, wie ernst das alles gemeint ist.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/cdu-wahlprogramm-bundestagswahl-finanzierung-migration

Und die Zeit ist ganz sicher kein Linksgrünes Hetzblatt.

Wenn man die Augen aufgemacht hat, konnte man vor der Wahl sehen, das Wahlprogramme der CDU, der AFD und der FDP finanziell nicht funktionieren werden. Nur die viel gescholtenen Programme aus dem Linken Lager waren finanziell so seriös aufgestellt, das sie funktionieren konnten.

Vespafahrer schrieb:Armselig auch der Versuch es noch in den letzten Tagen der Legisliatur eine GG-Änderung durchdrücken.

Mit Stimmen der Grünen vermutlich. Worum er monatelang geradezu angebettelt wurde. Geht nun plötzlich doch, wo schon einer neuer BT gewählt wurde. Wäre ich CDU Wähler, würde ich jeden Tag meinen Kopf gegen eine Wand schlagen.

Ich käme mir auch ziemlich verarscht vor, wenn ich die CDU gewählt hätte.

Beim in der Union umstrittenen Gebäudeenergiegesetz – im allgemeinen Sprachgebrauch als Heizungsgesetz bekannt – ist CDU-Generalsekretär Cartsen Linnemann aber von einer alten Position abgerückt und will das Gesetz nun doch nicht mehr abschaffen,

Quelle: https://www.merkur.de/wirtschaft/cdu-macht-kehrtwende-heizungsgesetz-wird-nicht-abgeschafft-zr-93584765.html

Auch das war abzusehen. Immerhin war das Gesetz ja ein CDU Entwurf. Und irgendwie muss man ja auch im Gebäudebereich mit dem CO2 runter. Aber was wurde da gegen die Grünen gehetzt. Und nun die erwartbare Rolle rückwärts...

paxito schrieb:Wäre ich CDU Wähler, würde ich jeden Tag meinen Kopf gegen eine Wand schlagen.

Ja.
Ganz viele schlimme Dinge, die da von Merz innerhalb kurzer Zeit kommen.

So auch hier, als Merz suggeriert, dass sich linke und liberale Gruppen nicht mit der Ermordung Walter Lübckes durch einen Rechtsradikalen befasst haetten:

Friedrich Merz' Aussagen zum Mord an Kassels ehemaligem Regierungspräsidenten Walter Lübcke sorgt für Kritik. Lübckes Familie zeigte sich jetzt "sehr befremdet" über die Äußerungen des CDU-Chefs und mutmaßlich künftigen Kanzlers."Ich frage mal die Ganzen, die da draußen herumlaufen, Antifa und gegen Rechts: Wo waren die denn, als Walter Lübcke in Kassel ermordet worden ist von einem Rechtsradikalen?" Das fragte Friedrich Merz (CDU) in München am vergangenen Wochenende, als Demonstranten vor der Tür beim Wahlkampfabschluss der CDU und CSU standen.Eine Aussage, die sie so nicht stehen lassen wolle, meldete sich nun die Witwe des getöteten CDU-Politikers, Irmgard Braun-Lübcke, zu Wort. Entgegen der Darstellung von Merz habe es nach der Ermordung ihres Mannes "ein starkes gesellschaftlich breites Bekenntnis zu unserer Demokratie und ihren Werten" gegeben, teilte die Familie am Donnerstag dem hr mit (Statement im Wortlaut). Zunächst hatte die HNA darüber berichtet.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-witwe-von-walter-luebcke-befremdet-nach-aussagen-von-friedrich-merz-102.html

Lübckes Familie kritisiert Merz (zu Recht) und fordert dazu auf, fuer gemeinsame Werte einzustehen:

Braun-Lübcke appelliere an die Politik, so zu handeln, wie ihr Mann es vorgelebt habe, schreibt die HNA. Gerade in dieser schwierigen Zeit, in der Selbstverständliches ins Wanken gerate, seien alle, aber vor allem die Politik, mehr denn je gefordert, die Menschen zusammenzuführen und wie ihr Mann gemeinsam für Werte einzutreten.

Tausende Menschen seien in Wolfhagen, Kassel und in sehr vielen weiteren Orten in Deutschland auf die Straße gegangen – ob linke, liberale oder konservative Demokraten: „Gemeinsam haben sie sich klar gegen Gewalt, Hass und Hetze sowie eindeutig für Demokratie, Freiheit und Menschlichkeit positioniert. Dies gab uns als Familie sehr viel Kraft und zeigte, wir sind nicht allein, du bist nicht allein, wir treten gemeinsam ein für den Bestand unserer Demokratie.“

Quelle:
https://www.hna.de/kassel/von-walter-luebcke-kritisiert-friedrich-merz-wegen-dessen-aeusserungen-witwe-93595809.html

Vespafahrer schrieb am 05.03.2025:Dieses mal habe ich wirklich zum letzten mal CDU/CSU gewählt. Das man vor der Wahl angelogen wird ist völlig normal. Das jetzt aber Merz mit der Partei, die die größte Niederlage in ihrer langen Geschichte erlitten hat sich zum größten Schuldenmacher der deutschen
Nachkriegsgeschichte machen lässt schlägt dem Fass dem Boden aus. Hat er die Finanzlage der BRD am 22.02. noch nicht gekannt und wollte strikt an der Schuldenbremse festhalten ?! So auch Söder ? !
Mit solchen Spielchen springen den Konservativen die letzten Wähler ab.

Ja, und das Ammenmärchen, die NATO sei Russland ohne amerikanische Unterstützung unterlegen, verfängt offenbar:

So verfügen die europäischen Nato-Partner ohne die USA über mehr als 2000 Kampfflugzeuge, Russland hingegen über knapp 1000. Bei Kampfpanzern stehen mehr als 6000 europäische Panzer 2000 russischen gegenüber. Europäische Nato-Staaten zählen 15 399 Artilleriesysteme, Russland lediglich 5399. Wobei sich das Missverhältnis noch vergrößert haben dürfte, da Russlands Rüstungsindustrie enorme Schwierigkeiten hat, ohne westliches Know-how moderne Waffen zu produzieren und die Armee an der Front immer noch viel Material verliert. Die Europäer haben also kein Rüstungsproblem, sondern ein Koordinierungsproblem. Doch am Donnerstag erzählte man sich gegenseitig das Märchen von der eigenen Unterlegenheit. Gerade für Staaten wie Frankreich, Italien oder Deutschland mit ihren starken Rüstungskonzernen ein durchaus lukratives Ammenmärchen.

Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189614.eu-sondergipfel-das-maerchen-vom-boesen-onkel-trump.html

sören42 schrieb:Ja, und das Ammenmärchen, die NATO sei Russland ohne amerikanische Unterstützung unterlegen, verfängt offenbar:

Von den 6000 Panzern stehen aber schon alleine ca. 2300 in der Türkei. Erdogan kann gut mit Putin, kann man sich also auf die Türkei verlassen? Weitere 1300 sind in Griechenland. So pleite wie Griechenland ist, wieviel davon sind einsatzfähig?

Und schon haben wir 3600 der 6000 Panzer rausgestrichen. Die übrigen europäischen Natoländer haben so 200-300 Stück. Natürlich ist man da besorgt.

übrigens: Deutschland hatte alleine mal über 2000 Leopard Panzer. Jetzt eben noch 300. Und davon ist meistens nur die Hälfte Einsatzfähig, weil die Bundeswehr aus Kostengründen kaum mehr Ersatzteile vorhält und die Industrie ewig braucht welche zu liefern. Auch da müssen wir ran und auch das wird Geld kosten. Nicht nur mehr Ausrüstung, sondern auch wieder bessere Ersatzteil-Logistik. Und bitte keine Verträge mehr die es der Bundeswehr verbietet Gerätschaften selbst zu reparieren.

sören42 schrieb:Ja, und das Ammenmärchen, die NATO sei Russland ohne amerikanische Unterstützung unterlegen, verfängt offenbar:

Es wird ja immer wieder erklärt, wo das Problem liegt - auch wenn es BSW, Linke usw. nicht hören wollen.

Einerseits haben wir in Europa derzeit unzählige Eigeninteressen, anders als in Russland. Es lässt sich daher nicht einfach addieren - das ist ein generelles Problem.

Andererseits fehlen bestimmte Fähigkeiten quasi komplett, die heute von den USA übernommen werden. Neben Aufklärung z.B. die Atomare Abschreckung außerhalb Frankreich und Großbritannien. Wenn Russland beispielsweise die Suwałki-Lücke im Rahmen eines Manövers (z.B. im September) einnimmt und mit taktischen Atomwaffen droht, dann machen wir was genau? Das wäre dann der Zeitpunkt, wo man als Linke und BSW in einem Computerspiel den Spielstand nochmal laden würde. Leider geht das in der Realität halt nicht. Daher muss halt SW einspringen und sich entschuldigen, weil sie sich "geirrt" hat...

Mit einer glaubhaften Abschreckung verhindert man einen Krieg. Der wäre wesentlich teurer. Daher finde ich die aktuellen Pläne völlig richtig. Man muss nur dafür sorgen, dass das Geld auch sinnvoll eingesetzt wird und nicht in der Bürokratie versumpft.