Deutschland unter Kanzler Merz

gastric schrieb:Ich weiß, nur sollte der kahlschlag dann natürlich auch alle treffen,

Lanza schrieb:Daher meine Frage, ob dir da was zu bekannt ist? Weil so macht dein geposteter Inhalt keinen Sinn zur Thematik.

sacredheart schrieb:Nicht ich störe much daran

sacredheart schrieb:Warum sollte zivilgesellschaftliches Engagement von Steuerzahlern finanziert werden? Es kann sich ja jeder engagieren, ohne dafür alle Steuerzahler bezahlen zu lassen.

Zaunkönigin schrieb:Bekomme ich noch eine Definition von "linke Vorfeldorganisation"

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) beispielsweise „ist eine Vereinigung nach §§ 38 und 39 des Statuts der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) sowie eine Arbeitsgemeinschaft nach § 29 der Satzung der Christlich-Sozialen Union in Bayern e. V. (CSU).“ Sie nimmt satzungsgemäß „Einfluss auf das politische Leben und strebt eine Repräsentanz in den Parlamenten sowie in den Gremien der CDU und CSU an.

US-Präsident Donald Trump hat für Produkte aus der Europäischen Union Zölle in Höhe von 25 Prozent angekündigt. „Wir werden das sehr bald ankündigen, und es werden, allgemein gesprochen, 25 Prozent sein“, sagte Trump am Mittwoch bei seiner ersten Kabinettssitzung im Weißen Haus. Dies werde für Autos und andere Produkte gelten.

„Sie akzeptieren unsere Autos nicht. Sie akzeptieren im Wesentlichen nicht unsere landwirtschaftlichen Produkte. Sie geben alle möglichen Gründe an, warum sie es nicht tun. Und wir akzeptieren alles von ihnen“, sagte Trump. Die EU sei gegründet worden, „um die Vereinigten Staaten zu bescheißen. Das ist ihr Zweck. Und sie haben das ziemlich gut hinbekommen. Aber jetzt bin ich Präsident.“

Larry08 schrieb:Vielleicht will Merz ja doch noch mal über eine allgemeine Reform der Schuldenbremse nachdenken.

Dasdeeeeniz schrieb:Das könnte durchaus schwierig werden, auch wenn Merz sich dazu durchringen sollte. AfD und Linke haben zukünftig zusammen eine Sperrminorität. Und die sind glaube ich beide nicht unbedingt für mehr Schulden.

Dasdeeeeniz schrieb:Das könnte durchaus schwierig werden, auch wenn Merz sich dazu durchringen sollte. AfD und Linke haben zukünftig zusammen eine Sperrminorität. Und die sind glaube ich beide nicht unbedingt für mehr Schulden.

Dasdeeeeniz schrieb:Das könnte durchaus schwierig werden, auch wenn Merz sich dazu durchringen sollte. AfD und Linke haben zukünftig zusammen eine Sperrminorität. Und die sind glaube ich beide nicht unbedingt für mehr Schulden.

Dasdeeeeniz schrieb:AfD und Linke haben zukünftig zusammen eine Sperrminorität. Und die sind glaube ich beide nicht unbedingt für mehr Schulden.

Yotokonyx schrieb:Die AfD ist weiterhin für die Schuldenbremse, damit man weiterhin sagen kann wir müssen den Staat abbauen um zu sparen.
Der Hintergrund ist natürlich der, dass man somit die z.B. Infrastruktur in private Hände geben kann, die dann damit Gewinne machen kann.

Die Linke ist an sich gegen die Schuldenbremse. Jedoch sollten die Schulden die dann aufgenommen werden nur für soziales und anderweitige Projekte verwendet werden dürfen. Sollte die Schuldenbremse nur wegen Verteidigungsausgaben geändert werden oder gar abschafft werden, ist die Linke dagegen.

cejar schrieb:Danke für den Beitrag, ist aber völlig egal, weil eine Fraktion Sperrminorität hat wenn sie 25% oder mehr Stimmen haben und die AfD und die Linke werden mit absoluter Sicherheit keine gemeinsame Fraktion bilden.

cejar schrieb:Wäre mir neu das die Linke und die AfD eine gemeinsame Fraktion bilden, aber kläre uns auf :) Erhelle uns :)

Negev schrieb:Weil vermutlich noch immer erzählt wird, das die Linke extrem sei. Aber auch so, bin ich ebenfalls auf diese Erklärung gespannt 😂.

Dasdeeeeniz schrieb:Sie könnten zum Beispiel beide gegen neue Schulden für Verteidigung stimmen. Die AfD, weil sie generell neue Schulden ablehnen, die Linke, weil sie gegen Aufrüstung ist.

cejar schrieb:Ja und? Nur bei verfassungsrelevanten Abstimmungen braucht man eine 2/3 Mehrheit. Man könnte jetzt argumentieren ob wir aufgrund der Schuldenbremse eine verfassungsrelevante Abstimmung haben, aber es wird wie immer über Sondervermögen laufen. Da hat die AfD halt leider keine Chance.

Problem für die kommende Bundesregierung ist nur: Sowohl für eine Reform der Schuldenbremse als auch für ein neues Sondervermögen ist eine Grundgesetzänderung und damit eine Zweidrittelmehrheit notwendig