Deutschland unter Kanzler Merz

Yotokonyx schrieb:Man hat ja schließlich gesehen, dass die Jahre unter Merkel alles andere als Fortschritt für dieses Land waren. Merz wird die selbe Politik des weiter so vorantreiben.

Merz, der Merkel-Freund....wohl eher nicht.

Justsaying schrieb:Merz, der Merkel-Freund....wohl eher nicht.

Das vllt nicht. Aber "Lernen" von der "Meisterin".

Merz steht vor seinem Ziel, welches ihm viele immer unterstellt haben. Die Kanzlerschaft.

Insofern ist die These ja berechtigt, dass er so agieren könnte wie Merkel, wenn er dadurch länger im Amt bleiben könnte.

Oder aber, es geht ihm wirklich ums Land. Dafür spräche, dass Merz im Gegensatz zu Merkel oder Scholz Kinder und Enkelkinder hat.

In diesem Sinne vllt ein gutes Zeichen, wenn Politikern immer unterstellt wird, sie täten sich nicht für die nächsten Generationen interessieren.

Das kann man Merz nun halt nicht vorwerfen, es sei denn man würde ihm unterstellen seine Kinder zu hassen.

Lanza schrieb:Oder aber, es geht ihm wirklich ums Land. Dafür spräche, dass Merz im Gegensatz zu Merkel oder Scholz Kinder und Enkelkinder hat.

Was fuer ein Unsinn.
Du wirst doch nicht allen ernstes daraus ableiten wollen, ob jemand leibliche Kinder hat oder nicht, fuer welche Werte und politischen Ziele sich diese Person einsetzt?

Lanza schrieb:In diesem Sinne vllt ein gutes Zeichen, wenn Politikern immer unterstellt wird, sie täten sich nicht für die nächsten Generationen interessieren.

Du unterstellst Merkel doch gerade, sich nicht um die naechsten Generationen zu scheren bzw. geschert zu haben.

Lanza schrieb:Oder aber, es geht ihm wirklich ums Land. Dafür spräche, dass Merz im Gegensatz zu Merkel oder Scholz Kinder und Enkelkinder hat.

Wo soll da denn der Zusammenhang sein?

Davon, abgesehen, Merz geht es um Merz und umsonst gar nichts und niemanden.
Er wollte unbedingt Kanzler werden.
Alles andere interessiert ihn überhaupt nicht.

fischersfritzi schrieb:Davon, abgesehen, Merz geht es um Merz und umsonst gar nichts und niemanden.
Er wollte unbedingt Kanzler werden.
Alles andere interessiert ihn überhaupt nicht.

Korrekt, obwohl ich noch hinzufügen würde, dass es ihm auch darum geht, eine persönliche Rechnung mit Frau Merkel zu begleichen. Ich glaube, da hat er das eine oder andere nie überwunden. Das treibt ihn an.
Und ich behaupte: im Zweifel sogar mit der AfD.

Und um das ganz klar zu sagen, lässt die Union sich auf die AfD ein, dann unterschreibt sie ihr Todesurteil. Dann richtet Merz die Union hin, wie einst Schröder die SPD.

Justsaying schrieb:Du unterstellst Merkel doch gerade, sich nicht um die naechsten Generationen zu scheren bzw. geschert zu haben.

Hat sie sich auch nicht.
An der Macht haftend und kritikresistent hat sie Politik gemacht die sie am Ruder hält aber keinesfalls irgendwie ein negatives Echo erzeugt oder die unbequem ist.
Das durfte zuerst die Ampel spüren, und Merz wird es auch.
Rente, Gesundheit, Verteidigung, Infrastruktur etc. sind nicht erst seit 2021 den Bach runtergegangen.

#Merzrede beim Wahlkampfabschluss von CDU und CSU in München

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Schwer zu ertragen aber ihr müsst seine Rede nicht in Gänze anschauen.
Ab Minute 40:30 lässt er sich über die Menschen aus, die sich wegen eines Rechten Parlament sorgen machen. So ist er eben. Ein Spalter - ein Kanzler für alle Deutschen.

Über NGOs lasst er sich ebenfalls in seiner Rede aus. Natürlich sind Wirtschaftsverbände und Institute, die der Regierung und einer Partei (zu) nahe stehen, kein Problem. Stattdessen sieht man in Omas gegen Rechts und Foodwatch den Deepstate - also einen Schattenstaat.

Die Kritik an der Einflussnahme gemeinnütziger Organisationen geht jedoch
über einzelne Proteste hinaus. Manche Stimmen sehen in den NGOs eine
Schattenstruktur, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt. Laut
einem Bericht der „Welt“ erhalten zahlreiche NGOs, die sich öffentlich poli-
tisch links positionieren, finanzielle Mittel aus Ministerien. Dies stellt ein
Spannungsverhältnis dar, denn wenn diese Organisationen aktiv in politische
Meinungsbildung eingreifen, könnte dies ein Verstoß gegen die demokratische
Grundordnung sein (www.welt.de/debatte/plus255395416/NGOs-Der-deutsch
e-Deep-State-und-seine-gefaehrliche-Macht.html).

[...]

45. Gibt es Fälle, in denen der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V.
explizit für oder gegen eine Partei geworben hat?
46. Wurde der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. in der Vergan-
genheit wegen parteipolitischer Betätigung abgemahnt oder verwarnt?
47. Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins Omas gegen
Rechts Deutschland e. V., der aus staatlichen Förderprogrammen
stammt?
48. Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von partei-
nahen Stiftungen an den Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V.?
49. Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts
Deutschland e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf

Im übrigen, die Zeitung Welt als Quelle? 😅 Bildzeitung für Akademiker. Wahrscheinlich Wirtschaftsakademiker. Ich will nicht alle Menschen mit Studium über einen Kamm scheren...

Ja, die nächsten Jahre werden wahnsinnig spannend. Ich hol das Popcorn raus...

Negev schrieb:(www.welt.de/debatte/plus255395416/NGOs-Der-deutsche-Deep-State-und-seine-gefaehrliche-Macht.html)

Hab mir mal den Link angesehen. Über den Artikel steht MEINUNG - immerhin kann man diese Unterscheidung noch treffen, bei der Welt.

Aber was sagt uns das über die Urheber? Mal ehrlich, bedarf politische Arbeit nicht etwas mehr Leistung, als sich auf einen Meinungsartikel zu berufen?

Hinter einer Bezahlschranke ist der Artikel auch noch. Sehr Transparent.

Unterirdisch.

Im Deuschlandfunk kam heute morgen auch was dazu:

Unionsfraktion stellt über 500 Fragen zu politischen Verbindungen von NGOs – Linke spricht von „Angriff auf Zivilgesellschaft“
Die Unionsfraktion im Bundestag hat eine Kleine Anfrage zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen gestartet.

Darin werden mehr als 500 Fragen zu Organisationen wie „Omas gegen Rechts“, Greenpeace, Foodwatch, Deutsche Umwelthilfe, die gegen Rechtsextremismus engagierte Amadeu Antonio Stiftung oder das Recherche-Netzwerk Correctiv gestellt. Einige von ihnen hatten jüngst zu Protesten auch gegen die CDU aufgerufen. Hintergrund war die Abstimmung im Bundestag mit Inkaufnahme der Stimmen der AfD zur Mehrheitsbildung. Die Unionsfraktion stellt etwa die Frage, wie groß der Anteil der finanziellen Mittel der Organisationen aus staatlichen Förderprogrammen ist. Zudem wird nach Verbindungen zu Parteien gefragt.
Die Linken-Fraktion sprach von einem „beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft“. Die Abgeordnete Bünger warf der Union vor, sich für die antifaschistischen Proteste der letzten Wochen rächen zu wollen. Kritik kam auch von den Grünen. Vorstandsmitglied Giegold sagte dem Spiegel, die Methoden erinnerten an autoritäre Regierungen wie in Ungarn

Quelle:
https://www.deutschlandfunk.de/unionsfraktion-stellt-ueber-500-fragen-zu-politischen-verbindungen-von-ngos-linke-spricht-von-angrif-102.html

Hammer. Wie ist die CDU denn drauf???!!
Was ist Merz doch fuer ein Kotzbrocken.
Ich wusste ja, dass ich ihn nicht moegen wuerde, aber schlimmer geht immer.

Justsaying schrieb:Im Deuschlandfunk kam heute morgen auch was dazu:
Unionsfraktion stellt über 500 Fragen zu politischen Verbindungen von NGOs – Linke spricht von „Angriff auf Zivilgesellschaft“
Die Unionsfraktion im Bundestag hat eine Kleine Anfrage zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen gestartet.

Es ist nun mal durchaus legitim so etwas zu fragen. Klar, ist da aufgrund der Situation ein Beigeschmack vorhanden aber Wir haben alle das Recht darauf so etwas zu erfahren.
Wenn jetzt von Linken und Grünen, ganz normale rechtmäßige Vorgänge (kleine Anfragen) kritisiert werden scheint ja etwas faul zu sein. Ansonsten könnte man der Anfrage ja gelassen entgegensehen.

Ich glaube ich lege mir schon mal einen Popcornvorrat an.

Justsaying schrieb:Unionsfraktion stellt über 500 Fragen zu politischen Verbindungen von NGOs –

Justsaying schrieb:Darin werden mehr als 500 Fragen zu Organisationen wie „Omas gegen Rechts“, Greenpeace, Foodwatch, Deutsche Umwelthilfe, die gegen Rechtsextremismus engagierte Amadeu Antonio Stiftung oder das Recherche-Netzwerk Correctiv gestellt.

Das hat schon AfD Vibes.

Justsaying schrieb:Wie ist die CDU denn drauf???!!
Was ist Merz doch fuer ein Kotzbrocken

Mich überrascht das nicht so sehr.

ExilHarzer schrieb:Es ist nun mal durchaus legitim so etwas zu fragen.

Das etwas "legitim" ist, bedeutet aber nicht dass es gut ist oder über jeglicher Kritik steht.
Habe gesehen von dem politischen Statement, dass sich in so einer Überhäufung von Anfragen zu zivilgesellschaftliche Engagement und NGOs auch abbildet, werde mit der Art nutzlosen Anfragen sinnlos Ressourcen verbraucht.
Alle 500 Anfragen müssen abgearbeitet und beantwortet werden.
Als gäbe es nichts anderes zu tun.

ExilHarzer schrieb:Es ist nun mal durchaus legitim so etwas zu fragen.

Klar. Natürlich kann man auch die Frage in den Raum werfen, ob das mit der Gewaltenteilung eine Gute Idee ist.

Nicht alle zivilisatorische Errungenschaften müssen immer wieder neu verhandelt werden. Aber das ist die neue Rechte.

🥴🍿

Aber man verrät sich auch selbst damit. Omas gegen Rechts nehme ich als Verein wahr, der sich explizit gegen Rechtsextreme positioniert. Ist es nun tatsächlich im Ansinnen der (C)DU/(CS)U gegen diese älteren Damen zu Felde zu ziehen? Wenige Tage, vor dieser Anfrage, haben sicher nicht wenige "Omas" für die Union gestimmt.

Das ganze ist eine Phrase. Mindestens Unanständig - wenn nicht verräterisch!

fischersfritzi schrieb:Das etwas "legitim" ist, bedeutet aber nicht dass es gut ist oder über jeglicher Kritik steht.

Mit Sicherheit nicht, aber das Thema interessiert nun mal viele. Vielleicht war Merz (den ich persönlich absolut unsympathisch finde) in Zugzwang und musste der AFD zuvorkommen. Das Thema beginnt ziemliche Wellen zu schlagen, interessanterweise kam bis jetzt keine Kritik von der SPD. Der Lindner hockt vermutlich noch hinter irgendeinem Heizkörper und hat nichts mitbekommen.

Mal sehen wann die Antwort kommt und ob diese irgendwelche Konsequenzen nach sich zieht.

ExilHarzer schrieb:Vielleicht war Merz (den ich persönlich absolut unsympathisch finde) in Zugzwang und musste der AFD zuvorkommen.

Warum um alles in der Welt muss man bei so einer bescheuerten Aktion der AFD zuvorkommen?
Das ist eine ernstgemeinte Frage.
Was genau ist der Benefit, wenn Merz mit so einer Unsinns Anfrage der AfD "zuvorkommt"?
Dass man vielleicht mal bei 2 oder 3 Organisationen, die einem irgendwie zweifelhaft vorkommen eine Anfrage stellt, ist noch nachvollziehbar.
Aber hier wirkt doch schon die schiere Masse von 500 Anfragen unseriös und mutwillig.
Es geht hier überwiegend um Organisationen und Vereine die sich in verschiedenen Bereichen zivilgesellschaftlich engagieren.
Unsere Gesellschaft braucht zivilgesellschaftliche Engagement. Ist mit so einer Aktion zu delegitimieren trägt nicht zu mehr Vertrauen in die Berufspolitik bei.
Wenn man will dass ich noch mehr Menschen vom Staat abwenden bringt man noch ein paar von solchen Aktionen.
Prima gemacht Friedrich!

ExilHarzer schrieb:interessanterweise kam bis jetzt keine Kritik von der SPD.

Die SPD hat nach ihrem fulminanten Absturz andere Sorgen.
Und sie muss sich für die Koalitionsverhandlungen in Stellung bringen.
Wenn es ihr nützt, wird sie sich sicherlich noch dazu äußern.

ExilHarzer schrieb:Der Lindner hockt vermutlich noch hinter irgendeinem Heizkörper und hat nichts mitbekommen

Lindner und die FDP interessiert das vermutlich alles nicht die Bohne. Sie haben damit ja auch nichts mehr zu schaffen.

fischersfritzi schrieb:Unsere Gesellschaft braucht zivilgesellschaftliche Engagement

Grundsätzlich schon,

Lass doch machen, wenn nichts ist kommt ja nichts raus 🤷

fischersfritzi schrieb:Es geht hier überwiegend um Organisationen und Vereine die sich in verschiedenen Bereichen zivilgesellschaftlich engagieren.

@fischersfritzi

Es geht halt auch darum, dass linke Vorfeldorganisationen Steuergeld erhalten, was durchaus zu hinterfragen ist. Da besteht erhebliches Einsparpotenzial für den Staat.

Warum sollte zivilgesellschaftliches Engagement von Steuerzahlern finanziert werden? Es kann sich ja jeder engagieren, ohne dafür alle Steuerzahler bezahlen zu lassen.

Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenn es nachher auch Konsequenzen hat.

sacredheart schrieb:Es geht halt auch darum, dass linke Vorfeldorganisationen Steuergeld erhalten, was durchaus zu hinterfragen ist.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass nicht alle eingetragenen NGOs links sind. Der CDU geht es nicht um die klärung eines generellen problems, sie hat sich mit ihren fragen explizit die "linke bubble" herausgepickt, nicht aber konservative oder wirtschaftsnahe organisationen, die ebenfalls geld vom staat erhalten. Es geht einzig und allein um ein misstrauen gegenüber ganz bestimmten politischen strömungen innerhalb der zivilbevölkerung und das kann kein richtiger schritt hin zu irgendwas sein. Es ist populismus und soll einzig und allein die linke ecke treffen, aufzeigen, dass linke NGOs (und nur diese) mit steuergeldern parteien bekämpfen.

Die CDU will gegen die vermeintliche bevorzugung linker organisationen kämpfen. Skandalös ist hier aber nciht die finanzierung, sondern die politische doppelmoral der CDU. Wer politische neutralität fordert, sollte nicht nur auf NGOs blicken, die unbequem sind, sondern auch auf die bequemen.

Die aktion könnte ziemlich nach hinten losgehen.

Der neu gewählte SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil nannte die Anfrage der Union „ein Foulspiel. Die Union sollte da nochmal in sich gehen, wenn sie mit der Sozialdemokratie koalieren will.“

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/frontalangriff-auf-die-demokratie-nach-demos-gegen-rechts-union-stellt-finanz-frage-zu-ngos-gruene-und-linke-empoert_id_260752171.html

sacredheart schrieb:Es geht halt auch darum, dass linke Vorfeldorganisationen Steuergeld erhalten, was durchaus zu hinterfragen ist. Da besteht erhebliches Einsparpotenzial für den Staat.

Aha.
Könntest du dazu mal ein paar Beispiele verlinken? Und welche Organisationen geht es dabei
und wie viele Gelder bekommen die aus welchen Töpfen?
Und was genau soll ich mir unter linken Vorfeldorganisationen vorstellen? Der Begriff ist mir völlig unbekannt, ich bitte um eine Definition.

sacredheart schrieb:Warum sollte zivilgesellschaftliches Engagement von Steuerzahlern finanziert werden?

Warum nicht?
Was spricht dagegen?

sacredheart schrieb:Es kann sich ja jeder engagieren, ohne dafür alle Steuerzahler bezahlen zu lassen.

Mitunter ist dafür eine gewisse Infrastruktur notwendig. Räume an zu mieten, Telefon Internet etc.
Natürlich kann man erwarten, dass alle das aus eigener Tasche bezahlen.
Bedeutet dann aber automatisch, dass bestimmte Schichten von dieser Art von Engagement ausgeschlossen sind.

sacredheart schrieb:Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenn es nachher auch Konsequenzen hat.

Sehe ich nicht so. Wie ich oben geschrieben habe es ist durchaus in Ordnung, wenn man bei ein oder zwei Organisationen das Gefühl hat und das wäre vielleicht nicht sinnvoll dort auch noch Geld reinzupumpen. Dann kann man dazu eine Anfrage stellen.
Aber es gibt insgesamt 500 Anfragen.
Alleine die Zeit dir das dauert, dass alles durchzusehen und zu bearbeiten könnte deutlich sinnvoller genutzt werden.
Ist aber offenbar nicht gewünscht.

gastric schrieb:Der neu gewählte SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil nannte die Anfrage der Union „ein Foulspiel. Die Union sollte da nochmal in sich gehen, wenn sie mit der Sozialdemokratie koalieren will.“

Wird spannend, ob die CDU sich noch mal inhaltlich zu dieser peinlichen Anfrage äussern wird.