Politik in Europa

libertarian schrieb:Wobei sich manches, das er so von sich gibt, garnicht schlecht anhört.

n dem Video werden folgende Punkte aus dem vorläufigen ESM-Vertragsentwurf behandelt:

- Der ESM soll ein Grundkapital von 700 Milliarden Euro bekommen. Das ist doppelt so viel wie der gesamte Bundeshaushalt dieses Jahres.
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- Die ESM-Mitglieder sagen „unwiderruflich und bedingungslos zu“ einer Zahlungsanforderungen „binnen 7 (sieben) Tagen“ nachzukommen.

- Der Gouverneursrat kann eine Änderung des Grundkapitals beschließen.

- Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen umfassende gerichtliche Immunität.

- Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind „von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Entziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit“.

kiki1962 schrieb:von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Entziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit

Euro-Rettung
Drucken Bewerten Autor: Martin Greive|
Vetorecht im Bundestag könnte Börsenpanik auslösen

Müsste jede Euro-Rettung vom Parlament genehmigt werden, hätte das fatale Folgen, warnen Ökonomen. Europa könnte handlungsunfähig sein.

Und bereits am kommenden Mittwoch urteilen die Richter: Das Bundesverfassungsgericht gibt bekannt, ob die bisherigen Aktionen zur Rettung des Euros verfassungswidrig sind. Das Gericht wird die Maßnahmen wohl nicht kippen. In ihrer mündlichen Anhörung Anfang Juli erkannten die Karlsruher Richter den Gestaltungswillen der Politik an.

Sein schrieb:Die Politiker machen zwar alles damit der Euro endlich von der Bildfläche verschwindet.

«Die EU-Kommission wird Möglichkeiten für die Einführung von Eurobonds vorbereiten », kündigte EU-Kommissionspräsident Barroso am Mittwoch vor dem Europaparlament in Strassburg an. Die Kommission macht sich seit längerem für gemeinsame Anleihen der Euroländer stark, um Krisenstaaten den Zugang zu frischem Geld zu erleichtern und die Finanzmärkte zu beruhigen.

EU-Vertrag anpassen?
Teilweise könnten Eurobonds im Rahmen der bestehenden Verträge realisiert werden, sagte Barroso. Für andere Varianten müsse aber der EU-Vertrag geändert werden. Barroso warnte aber auch vor übertriebenen Hoffnungen an Eurobonds: «Das wird natürlich nicht die Wunderlösung sein für die Probleme, denen wir gegenüberstehen.»

Kampf um Einfluss in der EU
Eurobonds seien kein Ersatz dafür, dass Griechenland seine Sparaufgaben erledigt und dass auch andere Länder die Überwachung ihrer Haushalte verstärken, hielt Barroso fest. Der einzige Weg aus dem Teufelskreis der Euro-Krise sei eine vertiefte Integration. Barroso wandte sich mit dieser Aussage gegen die Absichten von Deutschland und Frankreich. Diese wollen die geplante Wirtschaftsregierung allein zur Sache der Mitgliedstaaten machen und damit die EU-Institutionen umgehen.

Höhere Zinsen für finanzstarke Euroländer
Für finanzstarke Länder wie Deutschland würden Eurobonds zu höheren Zinsen führen, wenn sie sich an am Kapitalmarkt neues Geld leihen wollen. Dafür würden Griechenland oder Portugal günstiger zu Geld kommen. Deutschland lehnt das Instrument der Eurobonds bisher strikt ab.

Eurobonds können aber ohnehin nicht von der EU-Kommission eingeführt werden, dazu braucht es einen Beschluss der Mitgliedsstaaten.

Die EU-Kommission hat am Freitag ihre Vorschläge für ein effizienteres Schengen-System präsentiert. Künftig sollen Schengen-Staaten wie die Schweiz nicht mehr alleine über die befristete Wiedereinführung von Grenzkontrollen entscheiden dürfen.

Die Finanzminister der Europäischen Union haben den Weg für eine Verschärfung des Stabilitätspakts freigemacht. Geplant ist unter anderem, dass gegen Länder künftig auch schon vor dem Überschreiten der Drei-Prozent-Defizitgrenze Strafen verhängt werden können.

Der Kompromiss sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten zwar mit qualifizierter Mehrheit der Einleitung eines Sanktionsverfahrens zustimmen müssen. Bei einer Ablehnung durch den Rat kann die Kommission aber einen Monat später abermals Strafmassnahmen fordern. Um diese noch zu stoppen, muss der Rat abermals eine Mehrheit zustande bringen - sonst greifen sie.

Deutschland, Frankreich und Belgien wollen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU vorantreiben. Ziel ist eine Stabilisierung der Kapitalflüsse. Die Massnahme ist umstritten. Polen spricht von «erheblichen Spaltungen» in der Gemeinschaft.

Zehntausende Gewerkschafter haben am Rande eines Treffens der EU-Finanzminister im polnischen Breslau gegen die Sparpolitik in Europa demonstriert. Sie zogen vom Olympiastadion zur Jahrhunderthalle, dem Tagungsort der Finanzminister.

Unter den Finanzministern hatte die angekündigte Demonstration für Verwirrung gesorgt. Die polnische EU-Ratspräsidentschaft hatte die Minister aufgefordert, nach der Tagung sofort ihre Busse zu besteigen und abzureisen.

Einige Minister wie die Österreicherin Maria Fekter befolgten den Ratschlag. Dagegen gab der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble noch in aller Ruhe eine Abschluss-Medienkonferenz

Die Konferenz der EU-Finanzminister war noch vor dem Eintreffen der Demonstranten zu Ende gegangen. «Was für Politiker sind das, die Angst vor Menschen haben», sagte der Chef der polnischen Gewerkschaft

Die Italiener sind zutiefst verärgert. Konsumgüter und Dienstleistungen sind seit gestern Samstag teurer. Die Mehrwertsteuer ist von 20 auf 21 Prozent gestiegen. Diese Erhöhung ist im Sanierungspaket der Regierung verankert, das diese Woche im Parlament hastig verabschiedet wurde, um die erdrückende Schuldenlast abzubauen.

«Ich wähle Berlusconi nie wieder», sagt in einem Geschäft von Verbania ungewohnt offen ein Familienvater, «die Probleme im Land sind ihm völlig egal.» Den Beweis dafür lieferten dem empörten Handwerker die Samstagszeitungen. «Ministerpräsident bin ich in der Freizeit», sagte Berlusconi offenbar in einem Telefongespräch mit dem Unternehmer Giampaolo Tarantini, das von der Staatsanwaltschaft abgehört wurde. Diese Woche veröffentlichten die italienischen Medien diesen und zahlreiche weitere Mitschnitte, in denen Berlusconi und Tarantini Verabredungen für Feste mit Prostituierten in Berlusconis Haus trafen. Dass die Enthüllungen mitten in der schweren Schuldenkrise erfolgen, macht den Ärger über den sexbesessenen Ministerpräsidenten umso grösser.

Schweizer Steuerabkommen sorgt in der EU für rote Köpfe

Deutschland und Grossbritannien sorgen mit ihren Steuerabkommen mit der Schweiz in Brüssel für emsiges Treiben hinter den Kulissen. Österreich und Luxemburg verteidigen ihre Position und blockieren ein Weiterkommen in Steuersachen auf EU-Ebene und mit der Schweiz.

(sda) Gleich mehrere EU-Arbeitsgruppen im Bereich Steuern befassten sich diese Woche mit den Abkommen. In einer der Expertenrunden machten die beiden kleinen EU-Länder klar, dass sich die Situation durch die «letzten Entwicklungen grundlegend geändert hat».

Deshalb sei es für sie momentan nicht möglich, das von der Kommission angestrebte Verhandlungsmandat für die Schweiz und weitere Drittstaaten zu akzeptieren, hiess es aus Sitzungskreisen.

Die beiden EU-Länder Österreich und Luxemburg fürchten um ihr Bankgeheimnis und wehren sich für «gleich lange Spiesse» mit Drittstaaten wie der Schweiz, wenn es um den Informationsaustausch geht.

Die Kommission wird vorerst das Steuerabkommen Schweiz-Deutschland genau unter die Lupe nehmen und prüfen, ob es die EU-Richtlinie zur Zinsbesteuerung oder das Zinsbesteuerungsabkommen EU-Schweiz verletzt

Mit der Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen zwei Vertraute Präsident Sarkozys hat der Pariser Untersuchungsrichter Renaud Van Ruymbeke die Staatsführung herausgefordert. Beide sind der Veruntreuung öffentlicher Gelder verdächtigt und wurden in Polizeihaft längeren Verhören unterzogen. Nicolas Bazire ist nicht nur ein politischer Weggefährte, sondern auch ein persönlicher Freund des Präsidenten, er war 2008 dessen Trauzeuge bei der Hochzeit mit Carla Bruni. Thierry Gaubert war schon ein enger Mitarbeiter Sarkozys, als dieser noch Bürgermeister von Neuilly war und erste Ministerämter bekleidete. Den Pressereaktionen ist zu entnehmen, dass sich nun diese alte Affäre um Schmiergelder bei Rüstungsgeschäften mit Pakistan und Saudiarabien plötzlich in bedrohlicher Art dem Staatschef selber nähert