Politik in Europa

Eine Gruppe von über 55 deutschen Unternehmern bringt das Bundesverfassungsgericht vor Gericht. Vereinfacht gesagt, werfen sie dem höchsten deutschen Gericht Demokratie schädigendes Verhalten vor, weil dieses ihnen relevante rechtsstaatliche Verfahrensgarantien im Streit um die Euro-Politik der Bundesregierung verweigere. Deshalb sollen sich die deutschen Verfassungsrichter nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verantworten.

1968, Gewalt, Rotstift: Wie der Aufstand der Jugend erklärt wird

Umso mächtiger drängt das Echo von Hessels Forderung, jenes „Aufbegehren der Jugend“ inzwischen als Thema in die Feuilletons zurück. Das Angebot an Deutungen ist reichlich: Mal wird es mit nachholender bürgerlich-demokratischer Modernisierung erklärt, mal als kaum ausformuliertes Unbehagen der Abgehängten mit „denen da oben“, mal will man in den Demonstrationen einen Ausdruck der Krise der real existierenden parlamentarischen Repräsentation sehen, und mal spontane Ausbrüche in all ihrer Widersprüchlichkeit. Wofür demonstrieren die Jugendlichen? Das, schreibt Thomas Steinfeld, sei „nicht klar zu erkennen, abgesehen davon, dass die meist friedliche, machmal aber auch gewalttätige Vorführung von Enttäuschung oder Verbitterung ganz offensichtlich zumindest der eine Zweck“ sei.

Beim Versuch, mutmassliche terroristische Straftaten zu bekämpfen, seien zahlreiche Verbrechen begangen worden, schreibt der Menschenrechtsbeauftragte des Europarates, Thomas Hammarberg, in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Viele davon seien sorgfältig und bewusst vertuscht worden.

Hammarberg warf europäischen Regierungsbehörden vor, sich an CIA-Operationen beteiligt sowie diese gestattet und geschützt zu haben. Die Einsätze hätten gegen «Grundsätze unseres Rechtssystems» verstossen und dem Schutz der Menschenrechte widersprochen, sagte Hammarberg.

In einigen Fällen seien Wünschen der USA entsprechend ordentliche Untersuchungen verhindert worden. Gute Beziehungen zwischen den Sicherheitsbehörden seien offenbar als wichtiger erachtet worden als die Vermeidung von Folter oder anderen ernsten Menschenrechtsverletzungen.

Um zu verhindern, dass dieser verfehlte Ansatz ein «trauriges Erbe an Ungerechtigkeit» hinterlasse, sei nun ein dringendes Umdenken nötig, forderte Hammarberg. Am Montag will der Europarat auf seiner Internetseite eine Liste von Orten veröffentlichen, an denen die CIA auf europäischem Boden Gefangene festgehalten haben soll.

Rassismus in Tschechien
Eine Kleinstadt will Roma loswerden

Im nordböhmischen Varnsdorf sind Proteste Einheimischer gegen zugezogene Roma an der Tagesordnung. Nur eine erhöhte Polizeipräsenz hat Pogrome bisher verhindert.

Die Menschenmenge, die an diesem Samstag vor dem "Hotel Sport" wütet, zerstreut sich. Für heute. Am kommenden Samstag sind weitere Demonstrationen geplant. Die Neonazis von der "Arbeiterpartei für soziale Gerechtigkeit" wollen die Unruhen im "Schluckenauer Zipfel" für sich instrumentalisieren und haben drei Märsche angemeldet.

[...]Zugleich verteidigte Schäuble vehement den Euro als gemeinsame Währung. „Das Versprechen einer stabilen Währung ist nicht gebrochen, sondern eingehalten“, sagte der Finanzminister.[...]
[...]In der anschließenden Debatte kritisierte der SPD-Finanzexperte Joachim Poß den Haushaltsentwurf als „Schönwetterhaushalt“. Es sei nicht das Verdienst der schwarz-gelben Koalition, dass die Neuverschuldung zurückgehe, sondern vielmehr ein Ergebnis einer günstigen wirtschaftlichen Entwicklung, sagte Poß. [...]