Politik in Europa

@Glünggi

Wir helfen aber höchstens beim versenken :)

@shionoro
hehe
Naja ich mein ja bloss.. Italien ruft die EU nun schon seit über nen Monat um Hilfe und aus Brüssel kommt keine Reaktion. Und nun sind soviele Leute wie noch nie abgesoffen... was nicht hätte sein müssen. Soweit ich weiss läuft die Mission Nostre Mare ende September aus und Italien ist nicht gewillt das Programm alleine weiterzuführen... wenn die Eu nicht aus der Kandare kommt werden in nem Monat noch weit mehr Leute absaufen.

@Glünggi

Das ist richtig, und leider wird das wohl auch passieren.

Im Moment gibt es leider vieel humanitäre Katastrophen auf der welt und die EU ist mit sich selbst und maximal noch mit Russland und der Ukraine beschäftigt.

@shionoro
Siehste.. man muss nur mal aufn Tisch klopfen dann geht was:

Zur Unterstützung Italiens beim Umgang mit Bootsflüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, will die Europäische Union eine neue Grenzschutzmission auf den Weg bringen. Das teilten EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström und der italienische Innenminister Angelino Alfano nach einem Treffen in Brüssel mit.

Die Operation unter dem Namen «Frontex Plus» unter dem Dach der EU-Grenzschutzagentur Frontex soll laut Alfano die italienische Kontroll- und Rettungsmission «Mare Nostrum» (Unser Meer) ablösen. Allerdings sind sowohl die Finanzierung als auch der Umfang der Mission noch unklar.

http://www.srf.ch/news/international/bootsfluechtlinge-eu-will-italien-helfen
Also der Wille ist mal da.. nun fehlt nur noch die Kohle :D

@Glünggi

Nu is die frage was genau dieser Grenzschutz tun soll :p

@shionoro
Na Schiffe versenken, haste doch gesagt? ^^

@Glünggi

Ja, vermutlich. Wär man optimistisch könnte man denken die fischen die leute da wenigstens raus und bringen sie ans ufer, aber vermutlich läuft es eher darauf hinaus leuten zu sagen, dass sie umkehren sollen.

@shionoro
Wir können schlecht Flüchtlinge aus Syrien die vor der IS geflohen sind wieder zurückschicken.
Das mag vielleicht beim Wirtschaftsflüchtling aus Ghana gehen...
Ne man bringt sie halt an Land, nimmt Personalien auf (wenn vorhanden) und dann schaut man mal wen man zurückschicken kann und wen nicht.

Und er hat so Recht...

Es geht um sein Lebenswerk, es geht um Frieden und Freiheit. Schonungslos rechnet der Kanzler der Einheit mit seiner rot-grünen Nachfolger-Regierung ab.

Griechenland wurde 2001 in den Euroraum aufgenommen, ohne dass es die Eingangskriterien zur Einführung des Euro bereits erfüllt gehabt hätte.
Der Aufnahme Griechenlands in den Euroraum hätte in der damals konkreten Situation – die jedem, der genauer hinsah, nicht verborgen geblieben sein konnte, und an Warnungen hat es auch nicht gefehlt – also nicht zugestimmt werden dürfen. Es hätte weiterhin zunächst auf notwendigen durchgreifenden strukturellen Veränderungen im Land bestanden werden müssen.
Mit dem Regierungswechsel 1998 wurde die in der Sache begründete harte Position Deutschlands aufgekündigt.

Der Stabilitätspakt zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin in den Euro-Mitgliedstaaten hätte nach der Einführung des Euro nicht in Frage gestellt, gebrochen und schließlich aufgeweicht werden dürfen.
Es ist für mich bis heute nur schwer nachzuvollziehen, dass dies mit Deutschland als einstigem Stabilitätsanker beziehungsweise mit Deutschland und Frankreich als langjährigem und eigentlichem Motor der europäischen Integration an der Spitze geschehen ist.
Was hier passiert ist, ist wirklich ein Schandstück deutscher Politik und zugleich ein Verrat an der deutsch-französischen Zusammenarbeit, die sich – wie hier geschehen – niemals gegen den Stabiltätspakt hätte wenden dürfen.
Es war ein Rechts- und ein Vertrauensbruch und wirkte zugleich wie ein Dammbruch, geradezu wie eine Aufforderung zum Schuldenmachen.

Mit den beiden politischen Fehlentscheidungen – die verfrühte Aufnahme Griechenlands in den Euroraum und das Brechen und anschließende Aufweichen des Euro-Stabilitätspakts – wurde nicht nur die Stabilität des Euro nachhaltig beeinträchtigt. Ganz Europa hat Schaden genommen.

http://www.bild.de/politik/inland/helmut-kohl/helmut-kohl-rechnet-mit-rot-gruen-ab-38400706.bild.html

Dazu hören wir auch gerne nochmal
https://www.youtube.com/watch?v=jLIeuhGKxX4 (Video: Der goße Euro Schwindel 1)

@Herbstblume
Die Zentralbank hilft den Staaten in der Not und bringt sie so in eine Abhängigkeit.
Wieso sollte ein Staat Kompetenzen abtreten , wenn es für ihn gut läuft?
Wenn es nicht gut läuft, ist ein Staat eher bereit dazu Kompetenzen abzutreten.
Das bringt uns einiges schneller zum Ziel das von der europäischen Bewegung als "vereinigte Staaten von Europa" definiert wurde. Die Krise ist ein Turbo

Das lustige an folgender Meldung

Konzerne ertricksen sich in Luxemburg Milliarden an Steuern

Geheime Dokumente ermöglichen einen einmaligen Blick auf die Steueroase Luxemburg. Konzerne wie Amazon, Pepsi und Eon können ihre Abgabenlast durch Umwege über das Großherzogtum kleinrechnen.

Deutsche und internationale Konzerne drücken sich mit Unterstützung der Luxemburger Regierung vor Steuerzahlungen in Milliardenhöhe. Das zeigt die Auswertung von fast 28 000 Seiten bislang geheimer Unterlagen, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen.

Die Luxemburger Behörden haben in Hunderten Fällen zum Teil äußert komplizierte Modelle genehmigt, die das Beratungsunternehmen Pricewaterhouse-Coopers (PwC) für die Firmen entwickelt hatte. Davon profitieren Dax-Konzerne, aber auch ausländische Firmen wie Amazon, Pepsi und FedEx. Teilweise versteuern die Konzerne Gewinne mit weniger als einem Prozent.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/luxemburg-leaks-konzerne-ertricksen-sich-in-luxemburg-milliarden-an-steuern-1.2206997

ist ja, dass nur Jean Claude Junker das bekämpfen soll, was er als Premierminister in Luxemburg erst geschaffen hat.
Wie ernst soll man so etwas noch nehmen ohne dahinter eine böse Absicht zu vermuten?

Es ist so sinnbildlich für des verlogene Verbrecherkonstrukt EU dass der Junker angeblich für europäische Solidarität ist und doch in der Vergangenheit ein unzumutbares Steuerfluchtkonstrukt hat entwickeln lassen, so dass den wirtschaftsstarken Ländern Milliarden an Steuern fehlen.

Hier ein guter Kommentar

Das Chamäleon

Die EU-Kommission ermittelt gegen Luxemburg. An ihrer Spitze steht mit Jean-Claude Juncker derjenige, der das kleine Land zur Steueroase gemacht hat. Und da soll es keinen Interessen-Konflikt geben?

Nachdem die EU-Kommission im Oktober Ermittlungen gegen das Steuerparadies Luxemburg einleitete, fragte ein Reporter den neuen Kommissionspräsidenten, ob jetzt Juncker gegen Juncker ermittele. Schließlich hatte Juncker als Premier Luxemburg zur Steueroase für Konzerne gemacht und das kleine Land sogar zu einem der führenden Finanzplätze der Welt für Fonds ausgebaut.
In einer Art kameradschaftlicher Zusammenarbeit mit Wirtschaftsprüfern und Steuerfachleuten in den Unternehmen sorgten Finanzbeamte aus Luxemburg dafür, dass Konzerne wie Amazon in Europa Milliarden verdienen konnten, aber kaum Steuern bezahlen mussten. Dass auch Irland (Apple) und die Niederlande (Starbucks) bei der aggressiven Steuergestaltung kräftig mithalfen, macht die Sache nicht besser.

Es geht aber nicht um eine Straftat, sondern nur um ein Beihilfeverfahren. Und niemand darf sich wundern, wenn Unternehmen alle Möglichkeiten zum Steuersparen nutzen, die Staaten ihnen anbieten. Jetzt tut die EU-Kommission so, als sei ihr Präsident frei von jedem Interessenkonflikt. Dabei ist Juncker ein wandelnder Widerspruch. Als Chef der Eurogruppe ließ er nicht nur den Euro um jeden Preis retten, sondern wollte auch die Banken an den Kosten der Krise beteiligen. In dieser Funktion forderte er in Brüssel eine Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte, als Premier stimmte er in Luxemburg dagegen.

Juncker war für Steuerwettbewerb, das ist weder neu noch falsch. Skandalös war allenfalls der Umfang der Steuergeschenke für Konzerne. Die plötzliche Aufregung der Politiker darüber ist etwas heuchlerisch. Die Partner in der EU wussten seit langem, was Luxemburg, Irland und die Niederlande so trieben. Nun möchte die Staatengemeinschaft über die EU hinaus zusammenarbeiten, damit Konzerne ihre Steuerlast nicht gegen null drücken können.

Dagegen ist wenig zu sagen. Jedoch darf es nicht dazu kommen, dass der Steuerwettbewerb zwischen den Staaten ausgeschlossen wird. Denn allein dieser schützt den Steuerzahler davor, übermäßig geschröpft zu werden.

Übrigens antwortete der EU-Kommissionspräsident wie folgt auf die Frage des Reporters: „Juncker ermittelt nicht gegen Juncker. Weil Juncker war weder das eine noch ist er zuständig für das andere.“ Was mag da der Beobachter denken? Ob es sich vielleicht um ein Chamäleon handelt?

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/steuerparadies-luxemburg-das-chamaeleon-13252268.html

Das Himbeerreich

Staatstheater Nürnberg - Das Himbeerreich

Externer Inhalt
Durch das Abspielen werden Daten an Youtube übermittelt und ggf. Cookies gesetzt.

Die Krise erklären

Der Dokumentar-Filmer Andres Veiel hat es jetzt gewagt. "Das Himbeerreich" heißt sein Stück, eine Äußerung Gudrun Ensslins zitierend, die mit dieser Metapher so etwas wie das Paradies auf Erden meinte. In Hinblick auf die deprimierende Welt auf den Hund gekommener Investmentbanker, die Veiel auf die Bühne bringt, ist der Titel freilich ein ironisches Schmankerl, was allerdings im Stück selbst keinen Widerhall findet. Denn es wird ein ernster, comedyfreier Abend daraus.

Interview mit dem Dokumentar-Filmer Andres Veiel

Andres Veiel - Das Himbeerreich (Interview)

Externer Inhalt
Durch das Abspielen werden Daten an Youtube übermittelt und ggf. Cookies gesetzt.

Und ein paar Notizen die er in seinem Stück verarbeitet hatte

"Mehrere deutsche Banker erzählten dem Dokumentarfilmer Andres Veiel, in der zweiten Amtszeit des SPD-Bundeskanzlers Schröder seien sie aufgefordert worden, ihre Risikogeschäfte gefälligst massiv auszubauen. Einer der unmittelbar Beteiligten berichtete, 'dass alle Vorstandsvorsitzenden der großen deutschen Banken nach Berlin zitiert wurden und dass uns die Leviten gelesen wurden. Dass der Finanzplatz Deutschland gegenüber London und New York zurückfällt und dass wir mehr ins Risiko gehen müssen, die Derivate und die strukturierten Finanzierungen ausbauen, dass wir endlich modern werden, das, was die Amerikaner uns mit den großen Investmentbanken vormachen' … Nicht wenige Vorstandsmitglieder durchschauten die waghalsigen Geschäfte, haben sich aber im entscheidenden Moment dem Druck der Investmentbanker gebeugt', so Veiel. Es habe immer die Möglichkeit gegeben, auch anders zu handeln. 'Jeder wusste zum Zeitpunkt der Entscheidung, dass der eine oder andere Deal ein Milliardengrab sein würde. Jeder hätte eingreifen können und sagen müssen, das geht nicht, das dürfen wir nicht, das ist unverantwortlich. Aber alle hoben die Hand und stimmten zu'."

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-90334872.html

Allerdings konnte Sarrazin die Rätselvorlage und die Erläuterungen des Managements nicht in Gänze entschlüsseln. "Ich wäre ein Angeber, wenn ich behaupten würde, ich hätte sie vollständig verstanden", räumte er auf dem Tonband freimütig ein. Dann wandte er sich an den damaligen Vorstandsvorsitzenden der BVG, Andreas Sturmowski, mit einem Wunsch: "Ich bitte Sie einfach um die Bestätigung ..., dass mit dem Geschäft nach Ihren Erkenntnissen und nach der Versicherung Ihrer Bank keinerlei Risiken verbunden sind", sagte Sarrazin, "denn darum geht es ja, ne?"

Es war der letzte klare Satz, der zu diesem Tagesordnungspunkt ausgesprochen wurde. Denn auch Sturmowski schien von dem Deal, den er selbst vorschlug, kaum Ahnung zu haben: "Es geht hier darum, dass eine Umschuldung vorgenommen wird, ähm, in diesem Kreis, dass es darum geht, dass, äh, die US-Bilanzierung, ähm, wie das in Deutschland übrigens auch nicht anders ist, gebundene Mittel, äh, berücksichtigt, von der Credit Suisse runterkommen möchte, ähm, und aus diesem Grund diese Umschichtung erfolgt." Natürlich, versichert der BVG-Boss, werde "das Ganze auf hohem Sicherheitsniveau stattfinden". Und so bitte er vor diesem Hintergrund "um die Genehmigung dieser Transaktion".

Damit sollte seine BVG, die eigentlich für den reibungslosen Betrieb von Bussen und U-Bahnen zuständig ist, zum Player auf den internationalen Finanzmärkten werden. Investmentbanken wie J. P. Morgan hatten damals globale Kreditrisiken in Pakete gepackt, im angelsächsischen Bankerjargon als Collateralized Debt Obligations (CDO) bezeichnet, und diese finanzstarken Kunden angeboten. Sarrazins Landesgesellschaft stürzte sich in riskante Kreditmärkte und spekulierte darauf, dass etwa amerikanische Hausbesitzer ihre Kredite bedienen konnten.

Solange die Märkte funktionierten, war das ein Geschäft, an dem alle verdienten: die Bank, die die hochkomplexen Papiere strukturierte, und der Käufer, der sich das scheinbar nur theoretische Ausfallrisiko honorieren ließ.

Rechnungshöfe und Finanzjuristen hatten Kommunen zwar seit langem gewarnt, sich auf solche Geschäfte einzulassen. Kreditderivate wie CDO seien wegen ihrer kaum überschaubaren Risiken für kommunale Unternehmen denkbar ungeeignet. Das freilich hinderte die Banken nicht daran, den Staatsfirmen genau solche Produkte anzubieten. Dass insbesondere die BVG eine leichte Beute war, wussten die angelsächsischen Finanzmanager aus Erfahrung: Das Berliner Unternehmen hatte zuvor schon mit Investmentbanken "Cross-Border Leasing"-Geschäfte gemacht, indem es seine Straßen- und U-Bahnen in die USA verkauft und wieder zurückgemietet hatte.
(...)
bin sicher, die können keine CDO durchrechnen', erklärte der J.-P.-Morgan-Verkäufer seinem Chef. Schließlich wurden der BVG 7,8 Millionen Dollar gezahlt. … Mit dem Kollaps des US-Hypothekenmarkts, der die globale Finanzkrise auslöste, wurden 15 Monate später aus dem theoretischen Risiko reale Verluste, die letztlich der CDO-Käufer zu tragen hatte. Die BVG hatte ihre Wette verloren. Aus 7,8 Millionen Dollar Gewinn wurden 204 Millionen Dollar Verlust, mit denen die BVG für faule Kredite [in allen Ecken der Welt] einstehen soll

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-125203168.html

Ich finde die Entwicklungen in der EU sehr erfreulich, dass sich immer mehr wagen in der Öffentlichkeit zu sagen was Sache ist

"Wir wollen einen Plan B, es geht nicht mehr anders", erklärte Grillo vor Journalisten und EU-Abgeordneten. "Seit wir den Euro haben, haben sich alle wirtschaftlichen Parameter verschlechtert", so Grillo, der gegen die "Diktatur der Bankiers" wetterte. "Wir sind nicht im Krieg mit der ISIL oder in der Ukraine, sondern mit der EZB "

http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa/4593301/Italien-Grillo-fordert-Referendum-zu-EuroAustritt_Sind-nicht-im?from=rss (Archiv-Version vom 15.11.2014)

Also nach offenen Äußerungen aus GB fehlt jetzt eigentlich nur noch Frankreich und ich mache eine Flasche Dom Perignon auf.

@Herbstblume
Alles nur eine Frage der Zeit, bis dieses künstlich am Leben gehaltende Geldsystem zusammenbricht.

Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren

Peter Mühlbauer 25.11.2014

Jean-Claude Juncker will am Mittwoch angeblich seinen Investitionsplan für die EU enthüllen

Vor seiner Amtseinführung versprach der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bis zum Beginn der Weihnachtsferien ein 300 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm zu präsentieren. Der Süddeutschen Zeitung zufolge soll es bereits am Mittwoch so weit sein.

Kern von Junckers Initiative "Invest in Europe" ist dem Zeitungsbericht zufolge ein Anreiz, der für die deutschen und österreichischen Steuerzahler sehr teuer werden könnte: Der ehemalige Luxemburger Regierungschef, der seine Heimat mit ausgesprochen fragwürdigen Mitteln zu einer der wichtigsten Steueroasen der Welt machte, will Anlegern nämlich garantieren, dass die EU während eines noch nicht näher bekannten Zeitraums Verluste aus ihren Investitionen übernimmt. Damit werde "aus jedem Land in Europa ein Land mit bestem Kreditrating".

So sollen aus einem 20 Milliarden Euro Steuergeld schweren Fonds bei der Europäischen Investitionsbank in zwei Schritten 70 und schließlich 300 Milliarden Euro werden - mit privaten Investitionen, für die jedoch die Steuerzahler haften.

Mit dieser Milchmädchenrechnung propagiert Juncker das (deutschen und österreichischen Wählern als große Ausnahme verkaufte) Haften für die Schulden anderer Länder als Dauereinrichtung zu Lasten der Steuerzahler. Wer wissen will, warum es außerdem sehr unwahrscheinlich ist, dass auf diese Weise Innovation entstehen, der kann das unter anderem bei Josef Schumpeter nachlesen.

Juncker selbst wollte sich dazu bislang nicht zum SZ-Bericht äußern. Ob der Kommissionspräsident das ihm zugeschriebene Vorhaben tatsächlich verwirklichen kann, hängt wahrscheinlich davon ab, wie viel öffentlichen Widerstand es dagegen gibt. Vor fünfzehn Jahren formulierte das der damalige Ministerpräsident wie folgt:


Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

http://www.heise.de/tp/artikel/43/43408/1.html

@def

Rücktrittsforderung an Jean-Claude Juncker

Er sei kein Vertreter des Volkes, sondern des Grosskapitals, er habe ein System geschaffen, das den Grosskonzernen diene, und anderen Ländern schade: Mit diesen Argumenten begründeten die rechtspopulistischen, antieuropäischen Parteien Front National und Ukip die Rücktrittsforderung.

http://www.srf.ch/news/international/ruecktrittsforderung-an-jean-claude-juncker

@Glünggi

Der Rücktritt Junckers ist längst überfällig.

@def
Na dann gucken wir mal.. heute muss er sich ja einer Misstrauensdebatte stellen...
Aber ich denke das wird nichts, da die einzigen die ihn anklagen eh aus dem Gegnerlager kommen.

Aber wenn sie wollten, dass er gehe, sollten sie es sagen, und er werde gehen. Juncker weiss natürlich, dass er bei der Abstimmung am kommenden Donnerstag die Unterstützung des Parlaments bekommen wird.