Politik in Europa

Mit dem neuen Freihandelsabkommen TTIP können die Amis endlich ihren gentechnischen Monsanto Gift in Europa verkaufen. Genmais, Hormonfleisch und Chlor-marinierte Hühnchen

Gentechnik und Überwachung: Das bringt uns TAFTA

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Auch die Schwächung der EU-Datenschutz-Standards durch das neue Abkommen ist demnach ein erklärtes Ziel der US Lobbyisten
Weitere Infos dazu
https://netzpolitik.org/2013/verhandlungsmandat-geleakt-tafta-ist-auf-bestem-weg-acta-2-0-zu-werden/
http://www.s2bnetwork.org/fileadmin/dateien/downloads/EU_Draft_Mandate_-_Inside_US_Trade.pdf

Was mir schon häufig aufgefallen ist, ist, dass man gegeneinander ausgespielt wird. Das können die Medien wunderbar.

«Wir sind Menschen, keine Zahlen»

Protest gegen Massenentlassungen im öffentlichen Dienst: Die griechischen Gewerkschaften haben zum Generalstreik aufgerufen. Behörden und Bahnverkehr dürften stillstehen.

Original anzeigen (0,2 MB)

Wenn sogar die Polizei protestiert: Eine Polizistin vor dem Parlament in Athen. (15. Juli 2013)

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Wir-sind-Menschen-keine-Zahlen/story/14491396
Tja der Protest wird wohl nichts bringen.

«Der griechische Staat läuft bereits im roten Bereich»

Erstmals seit 102 Jahren werden in Griechenland Beamte entlassen – obschon es die Verfassung verbietet. Während die Geldgeber einen weiteren Abbau fordern, warnt ein Kenner vor einer «humanitären Krise».

Die griechische Verfassung verbietet die Entlassung von Staatsbediensteten. Dennoch hat das Parlament in Athen gestern Abend mit der Verabschiedung weiterer Sparschritte den Weg zur Entlassung von 15'000 Beamten geebnet. Möglich machte es ein juristischer Trick: Wird eine Institution ganz aufgelöst, erlischt auch die staatliche Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter.

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Der Griechenland-Kenner gibt weiter zu bedenken, dass der Staat nicht nur die Stellenzahl reduziere, sondern auch die Löhne. Viele Beamte verdienen demnach monatlich nur noch 800 bis 1200 Euro, rund 40 bis 50 Prozent weniger als vor der Krise. Wenn der Staat nun beispielsweise noch Leistungen im Gesundheitsbereich abbaut, würden viele Menschen gezwungen, diese aus der eigenen Tasche zu berappen. Batzoglou befürchtet deshalb, die neuen staatlichen Abbaumassnahmen würden zu einer «Beschleunigung und Forcierung der humanitären Krise» führen. «Das wird nun nicht mehr nur die ohnehin schon Ärmeren treffen, sondern weite Teile der Mittelschicht erreichen», sagt er.

Erschwerend kommt hinzu, dass ein Ende der Talfahrt nicht in Sicht ist. Das griechische Wirtschaftsforschungsinstitut Iobe rechnet für 2013, dem sechsten Rezessionsjahr, mit einer weiteren Schrumpfung der Wirtschaftsleistung von bis zu 5 Prozent. Einige Monate zuvor hatte es noch mit einem Minus von 4,6 Prozent gerechnet. Es fehlen Impulse, die das Wachstum wieder ankurbeln könnten. Bei vielen Griechen steigt angesichts der Austeritätspolitik und der Perspektivlosigkeit die Wut. Für den heutigen Besuch des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble verstärkte die Regierung die Sicherheitsvorkehrungen und verbot Demonstrationen im Zentrum Athens.

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Der-griechische-Staat-laeuft-bereits-im-roten-Bereich/story/30649670

Heute hat Detroit Konkurs angemeldet... wieso nicht auch endlich Griechenland?
Ist die Härte.. die Verfassung wird ausgetrickst, die Leute dürfen beim Besuch von Schäuble nicht demonstrieren... es sieht shiter aus da unten.

Portugal: Wer kann, wandert aus

Viele Portugiesen verlassen ihr hoch verschuldetes Heimatland aus Angst vor Arbeitslosigkeit und Hunger. Oft kommen sie nach Deutschland oder in die Schweiz. Aber immer häufiger zieht es sie auch in die ehemaligen Kolonien.

http://www.srf.ch/news/international/portugal-wer-kann-wandert-aus
Genau das meinte ich, als ich schrieb, dass es in der EU zu "Völkerwanderungen" hin zu Wirtschaftszonen kommen wird. Portugal hat noch die Optionen der ehemaligen Kolonien , Griechenland und Italien haben die Option nicht, da wird es sich eher innerhalb Europas abspielen.
Frankreich und Spanien können aber auch etwas Outsourcen. In Ungarn ist auch ein Exodus studierter Jugendlicher zu beobachten.
Ansonsten fällt mir grad kein Land so spontan ein.
Ist das nun eine gute Entwicklung?

@Glünggi

Ja das ist total toll, denn das allertollste daran und überhaupt das superdupertollste ist dass sie nun an den Grenzen ihr Geld nicht wechseln müssen. Na, wenn das mal kein Fortschritt ist....

@Turboboost
Naja weiss ja nicht. Vielleicht meint einer dass das gut ist für die europäische Integration, wenn sich die Völker Europas nach Deutschland... und andere noch funktionierenden Wirtschaftszonen verschieben.... und der Einfluss auf die ehemaligen Kolonien wird gestärkt.

Drohungen, Übergriffe und Gewalttaten gegen Muslime haben in Frankreich deutlich zugenommen. Die Beobachtungsstelle gegen Islamfeindlichkeit verzeichnet im ersten Halbjahr dieses Jahres eine Zunahme von 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Der Präsident der Organisation, Abdallah Zekri, sprach von insgesamt 108 Taten. Darunter auch gewalttätige Übergriffe, Brandstiftungen und Sachbeschädigungen. Damit hätten die Taten um 41,2 Prozent und die Drohungen um 33,3 Prozent zugenommen.

http://www.srf.ch/news/international/zunehmende-islamophobie-in-frankreich
Ist Zeit dass Frankreich mal wieder wirtschaftlich in die Gänge kommt.

Hier mal ein kleiner Stimmungsbericht vom Schweizer Fernsehen aus Neapel, Italien:
<iframe src='http://www.srf.ch/player/tv/10vor10-vom-02-08-2013/videoembed/gratis-pizza-gegen-die-krise?id=3872f5e4-ff50-42ee-8a95-d02ff040d68b&mode=embed' width='624' height='351' frameborder='0' name='10vor10 vom 02.08.2013'></iframe>

@Glünggi

sag mal führst du hier alleinunterhaltung ??? :D recht ruhig hier ...

@Android
Jo.. in der Hoffnung jemand liest es :D¨
Finds halt interessante Infos und die Teil ich in diesem Thread.
Ist ja auch ein guter Thread, der sich mit der Politik innerhalb Europas beschäftigt. Damit man seine europäischen Freunde besser kennen lernt.
Irgendwie schon traurig dass ausgerechnet ein EU Gegner wie ich es bin solch einen Thread am Leben hält.

37 Grad und kein Wasser: Die ungarische Stadt Ozd hat den Roma den Wasserhahn zugedreht.
Zur Begründung erklärte das Rathaus, die Roma würden Wasser «verschwenden» und dies sei zu teuer für die Stadt.
Die Schweiz unterstützt die Wasserversorgung der Gemeinde mit einem Hilfsprojekt über sieben Millionen Franken

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Stadtregierung-kappt-Roma-die-Wasserleitungen/story/30777749
Würde sagen Geld zurück oder Invasion :D

Etwa eine Million britische Arbeitnehmer sind gänzlich von den Wünschen ihrer Arbeitgeber abhängig. So genannte Null-Stunden-Verträge bieten nur dann Beschäftigung, wenn Bedarf besteht

Die Mehrheit des Personals in zwei grossen Ketten von Kneipen weiss nicht, wie viel am Ende des Monats in der Lohntüte ist. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall entfällt ganz; Feriengeld ist eher selten.

Dabei bleibt die Dunkelziffer hoch: Die von den Sparmassnahmen der Zentralregierung besonders hart getroffenen Städte und Gemeinden haben zahlreiche Dienstleistungen an Privatfirmen ausgelagert. So arbeiten Krankenpfleger oder Schulbetreuer oftmals ebenfalls mit Nullstunden-Verträgen – ohne Netz, ohne Garantien

Doch der Abbau der Arbeitnehmer-Rechte in der Krise hat nun die Gewerkschaften auf den Plan gerufen. Sie befürchten, dass die willkürliche Zuteilung von Arbeit nicht bloss der Kostensenkung diene, sondern auch der Disziplinierung der Arbeitnehmer: Die Vergabe von Arbeit wird zum Gunstbeweis für besonders gefügige Beschäftigte.

http://www.srf.ch/news/international/immer-mehr-britische-arbeitnehmer-sollen-sich-fuegen

So konditioniert man Sklaven

@Glünggi

Man erzählt uns, die Regierung wäre für das Volk da, obwohl die Regierenden nur für sich selbst da sind, um an der Macht zu bleiben.
Man erzählt uns von Pressefreiheit und unternimmt alles, um die (weniger als eine Hand voll) Medienriesen zur Loyalität gegenüber der Herrschaftselite zu verpflichten.
Man erzählt uns, Überwachung sei wichtiger als die im Grundgesetz verankerten Freiheitsrechte des Einzelnen.
Man erzählt uns, die Demokratie ginge vom Volke aus, das alle 4 Jahre aufgrund teurer Versprechungen, die jeder Bürger anschließend finanzieren darf, deren einziges Ziel es ist, die Macht zu erhalten.
Man erzählt uns vom großem EURO, das (mit Gewalt und Lügen durchgeboxt) Völker vollkommen unterschiedlicher Mentalität, Lebensart und Wirtschaftskraft zusammengeschweißt hat und in Armut stürzen wird.


Der Knoten wird bald Platzen, uns in der BRD geht es noch So gut das man Konsumieren kann und das ist das Mittel zum Machterhalt mit dem die Politik legt.

Wenn es hier nur halb so schlimmkommenn könnte wie 1920 denkst du wie die Menschen am Rad drehen würden.

Und genau das Wissen die Politiker und erkaufen sich mit den neuen Schulden immer noch Zeit, beziehungsweise vielleicht ist das im großem und ganz so gewollt für die Eudssr durchzubringen?

Ich glaube in Europa gibt es gar keine Politik (ausübende Rechtslehre),
sondern nur Verbrecher.
Ja in der Tat, ich meine dass sie die Idee Europas pejorativieren
und somit durch die Massenlancierung zerstören.

@Mücke68
Ja die Vetternwirtschaft ist schon ein akutes Problem. Weltweit nicht nur in Europa...auch nicht nur im Kapitalismus.
Wo Mensch und Macht zusammen kommt gibts Probleme.
Die Hohepriester geniessen halt besonderen Status.
Grundsätzlich liegt das Problem jedoch bei der Gesellschaft. Du kannst die Köpfe beliebig austauschen. Wir Menschen könnten es jederzeit ändern. Doch wir hoffen ja alle etwas vom Kuchen abzubekommen und so mühen wir uns ab fürs System. Manch einer blüht geradezu darin auf... Arbeit als Religion, das Geld als Manna vom Himmel.
Sich dagegen aufzulehnen ist nicht sonderlich erfolgsversprechend... blasphemisch.
Solange ab und an ein Brotkrümel vom Tisch fällt, solange die Möglichkeit vorhanden ist, davon zu profitieren, funktioniert fast jedes System.
Denn leider ist der Antrieb zum Protest oft nicht der Wunsch nach Gerechtigkeit, sondern die Mistgunst gegenüber denjenigen die mehr als wir selbst haben.
Der Wunsch nach Gerechtigkeit löst sich bei 90% der Menschen in Luft auf, sobald sie ihr Ego befriedigen können.
Erst wenn innerhalb des Systems die kritische Masse, derjenigen die gar kein Krümel vom Kuchen abkriegen, erreicht ist, wird es fallen.
Dann werden die Köpfe ausgetauscht und das Spiel beginnt von vorne... weil der Mensch, Mensch bleibt.

@Glünggi

Der Kuchenkrümel immer ungeschickter Verteilt.
Es bleibt solange "Inordnung" bis der kritische Punkt der Massen erreicht ist und es Kracht anschließend wird ein Zeitweiser begrenzter Boom vonstatten geht.Und alle sind auch so Glücklich ;-) .

Das ist eine Zeitkonstante die von Antike bis in die " Neuzeit" einher geht.
Nur der Mensch lehrt nichts darraus und verweilt immer im alten Trott.

@Mücke68
Wie Ghandi sagte:
"Die Menschheitsgeschichte lehrt mich, dass der Mensch aus Geschichte nichts lernt."
Schon in der Antike schrieb einst Salamon:
Was ist gewesen? Das, was sein wird! Und was hat man gemacht? Das, was man machen wird! Und es gibt nichts Neues unter der Sonne.

Und da frag ich einfach die Optimisten: Wieso sollte es ausgerechnet jetzt anders sein?

Die Lage in Griechenland scheint sich zuzuspitzen:

Nach dem gewaltsamen Tod eines linken Aktivisten hat Ministerpräsident Antonis Samaras die rechtsextremen Kräfte im Land scharf angegriffen und ihnen den Kampf angesagt.

Die Regierung werde den «Nachfahren der Nazis» auf keinen Fall erlauben, «das soziale Leben zu vergiften, Verbrechen zu begehen, zu provozieren und die Grundlagen des Landes, das die Demokratie hervorgebracht hat, zu unterminieren», sagte Samaras in einer Fernsehansprache. «Die Demokratie ist viel stärker, als ihre Feinde sich vorstellen können», betonte er.

Der in der Nacht zum Mittwoch von einem Rechtsradikalen erstochene 34-jährige Rapper und Aktivist Pavlos Fyssas wurde bei Piräus beigesetzt. Er war mit seinen Anti-Rassismus-Liedern unter dem Künstlernamen Killah P. bekannt.
Original anzeigen (0,2 MB)
Aus Empörung über die Bluttat waren am Mittwoch tausende Menschen auf die Strasse gegangen. Am Abend war es in mehreren griechischen Städten zu gewaltsamen Zusammenstössen gekommen. In Athen, Thessaloniki und Patras im Westen gingen erzürnte Demonstranten auf Sicherheitskräfte los und lieferten sich mit den Beamten blutige Strassenschlachten.
Der Mord war der bisherige Höhepunkt einer Reihe von politisch motivierten Gewalttaten, die in Griechenland Aufsehen erregten. Am letzten Freitag wurden bei Zusammenstössen zwischen Rechtsradikalen und Linksaktivisten in der Athener Arbeitervorstadt Perama acht Menschen verletzt.
<iframe src='http://www.srf.ch/player/tv/tagesschau--vom-19-09-2013/videoembed/ausschreitungen-in-griechenland?id=6db53dcb-fcb5-4092-83ae-e2d9d41072fa&mode=embed' width='624' height='351' frameborder='0' name='Tagesschau vom 19.09.2013'></iframe>
Am Wochenende stürmten rechte Schläger eine Gedenkfeier für die Opfer des griechischen Bürgerkrieges (1946-1949) auf dem Peloponnes. Sie versuchten den Hauptredner tätlich anzugreifen

Diese Vorfälle lösten eine erregte Debatte über die Grenzen der Demokratie und die Verfassungskonformität einzelner Parteien aus. Ein Abgeordneter der regierenden Konservativen warf dem oppositionellen Bündnis der radikalen Linken (Syriza) vor, nicht mehr auf dem Boden der Verfassung zu stehen.

Die zweitgrösste Parlamentspartei erwiderte: Die Konservativen würden das Klima seit Monaten mit ihrer Theorie von den beiden Extremen des politischen Spektrums anheizen, indem sie die Syriza mit der neonazistischen «Chryssi Avgi» (Goldene Morgenröte) gleichsetzten.

Die rechtsextreme Partei leugnet jede Verstrickung in die Tat. Der 45-jährige, geständige Täter sei nicht einmal Mitglied der «Chryssi Avgi» gewesen. Man habe den Mordanschlag vom ersten Moment an scharf verurteilt, sagte ein Parteisprecher im Parlament. Als die Syriza dort heute eine Schweigeminute einlegen wollte, schloss sich die «Chryssi Avgi» dem Antrag an. Die Linke zog diesen daraufhin zurück.

http://www.srf.ch/news/international/in-griechenland-liegen-die-nerven-nach-neonazi-gewalt-blank

Die EU sollte geschlossen aus der NATO austreten und ein neues Sicherheitsbündnis mit den Russen, vom Atlantik bis zum Pazifik, von Lissabon bis Wladiwostok, abschließen!
Es ist doch beschämend für die Amis, wie Obama sich Putin beugen muss, und die EU sich ganz kleinlaut hinter Obamas Politik verkriecht.
Für ein neues Bündnis mit Russland gibt es viele Gründe, wie z.B. die NSA Affäre (Snowden könnte uns wichtige Daten liefern), oder auch dass man in der Raumfahrt mittlerweile enger mit Roskosmos anstatt mit der NASA zusammenarbeitet.
Hier muss die EU mehr Mut beweisen, neue Wege zu gehen. Ein Zusammenswchluss von EU und Zollunion!

http://www.tagesanzeiger.ch/panorama/vermischtes/Athen-geht-nach-RapperMord-gegen-Neonazis-vor/story/26392797
Endlich unternehmen sie etwas... bin gespannt wie sich das entwickelt..
@Lilie1898
Die arbeiten aber am transatlantischen Freihandelsabkommen. Ist im Prinzip das Gegenteil von dem was Du forderst.
Du darfst auch nicht vergessen dass die EU ein transatlantisches Kind ist, an deren Entwicklung zu 1/3 auch Amerikaner beteiligt waren (Die CIA hat auch investiert) und keine europäische Eigenproduktion. Es gibt jährliche Treffen an den Bilderberger. Die arbeiten schon seit Jahrzenten zusammen an diesem Projekt EU - transatlantische Union
Die Schweiz und Island arbeiten aber an einem Freihandelsabkommen mit Russland und China und können so evt. auch eine Tür offen lassen für die EU.
Aber eine Trennung von EU und Amerika halte ich in der gegenwertigen Situation für utopisch.

@Glünggi

Griechenland wird bald im Bürgerkrieg versinken, die Leute dort haben die Schnauze voll, und wollen am liebsten die Regierung stürzen.

Hier noch ein Artikel über Stefan Füle, der ebenfalls ein mögliches Freihandelsabkommen von Lissabon bis Wladiwostok in Betracht zieht.

http://de.ria.ru/business/20130920/266916911.html

Und Strache:

http://diepresse.com/home/politik/eu/1454597/Strache_Russland-koennte-reformierter-EU-beitreten-

Neues aus dem Griechenreich:

In Griechenland wurden mehrere ranghohe Polizeioffiziere entlassen. Offenbar hatten sie Verbindungen zur rechtsradikalen Partei Goldene Morgenröte. Die Armee ihrerseits soll in die Ausbildung von Schlägertrupps verwickelt sein.

Original anzeigen (0,2 MB)
http://www.srf.ch/news/international/rechtsextremisten-in-der-griechischen-polizei

«Die Goldene Morgenröte wird so lange Zulauf haben, wie sich die Krise verschlimmert»

Hauptsache keiner steigt aus dem Euro aus... weil das könnte ja den europäischen Zusammenhalt gefährden und einen Dominoeffekt auslösen.

Àthen, 25.09.2013

https://www.youtube.com/watch?v=LJsfGBK8Evk (Video: Video: Athens battlefield as police clash with anti-fascist protesters)