Politik in Europa

Glünggi schrieb:Das Problem sind halt die Zinsen.

Glünggi schrieb:weil dieses Geld wird ja nicht auf der Strasse verschenkt....

skep schrieb:Es wird nicht an JEDEN verschenkt,bis auf EINE Ausnahme:
Die Banken

Schon schließt sich der Kreislauf.

Berlusconis beste Stürmerin


Laut italienischen Medienberichten will der Ex-Premierminister seine Tochter Marina ins politische Rennen schicken.

Ein neues Maulkorb-Gesetz löst in italienischen Medien eine Welle der Entrüstung aus. Experten sehen die Pressefreiheit gefährdet

Journalisten, die verleumderische Inhalte veröffentlichen, landen in Zukunft im Gefängnis. Dies hat der italienische Senat am Dienstag beschlossen, indem er eine von der Lega lancierte Gesetzesänderung angenommen hat, die bis zu einjährige Gefängnisstrafen für Journalisten vorsieht.

Keinen «Grund zur Panik» sieht hingegen Lega-Parteichef Roberto Maroni. Gegenüber italienischen Medien schwächte er den Senatsentscheid ab: «Es besteht kein Gefängnisrisiko, die Lega wollte mit dieser Motion provozieren und zum Nachdenken animieren.»
Provokation hin oder her, fest steht, dass die Gesetzesänderung angenommen wurde und nun umgesetzt werden muss. Aus diesem Grund trafen sich die Parteichefs gestern zur ausserordentlichen Sitzung, wobei noch keine weiteren Informationen zum Thema veröffentlicht wurden.

Klare Worte findet der betroffene Alessandro Sallusti. In einem gestern erschienenen flammenden Kommentar in «Il Giornale» holte der Chefredaktor zum Rundumschlag gegen die verantwortlichen Lega-Politiker aus.
Insbesondere erinnerte er Roberto Maroni, Roberto Calderoli und Roberto Castelli an ihre eigenen, teilweise noch hängigen Verleumdungsverfahren und unterstrich damit die «Falschheit der Politiker». «Ihr seid lächerlich und ihr tut mir leid, ihr Feiglinge ohne Gesicht.»

skep schrieb am 14.11.2012:Politik in Europa

Terroranschlag auf polnisches Parlament vereitelt

In Polen soll eine Gruppe Nationalisten geplant haben, Präsident, Regierung und Abgeordnete zu ermorden. Offenbar haben sich die Verdächtigen am norwegischen Massenmörder Breivik orientiert

Über einen Brexit, einen Austritt der Briten aus der EU, spekulieren nicht nur Politgurus seit Monaten, er ist zu einer ernsthaften Möglichkeit geworden.
David Cameron steht innenpolitisch unter massivem Druck – seine Wirtschaftspolitik ist ein Flop –, und aussenpolitisch wird ihm immer häufiger die kalte Schulter gezeigt. «Europa spricht nun Deutsch», hat der Fraktionspräsident der CDU, Volker Kauder, vor Jahresfrist erklärt.
Mit einer untergeordneten Rolle tun sich die Briten schwer. Trotzdem müssen sie sich daran gewöhnen, dass sie selbst in Europa nur noch eine ehemalige Supermacht sind und dass Brüssel ihnen unverhohlen zu verstehen gibt, dass man selbst einen Austritt notfalls locker verkraften könnte.

Trotzdem wäre ein Brexit für alle Beteiligten keine gute Lösung. Auch wenn das Vereinigte Königreich nicht mehr die Weltmacht von einst ist, spielt es nach wie vor eine bedeutende Rolle in der europäischen Politik.
Die Deutschen sind froh, wenn sie in den Briten einen verlässlichen Partner haben, falls die Franzosen es in Sachen Protektionismus wieder einmal zu bunt treiben.
Die Franzosen ihrerseits schätzen einen verlässlichen Partner, wenn das Deutsch in Brüssel zu schrill gesprochen wird. Die kleineren Staaten blicken nach London, wenn die Koalition von Berlin und Paris droht zu übermächtig zu werden.

Gideon Rachman, geopolitischer Fachmann in der «Financial Times», stellt deshalb fest: «Sollte Grossbritannien sich entschliessen, die EU zu verlassen, dann würde das Europa-Projekt noch wackliger.
Eurokraten antworten darauf, dass ja noch verschiedene Länder darauf warten, der Union beizutreten. Doch Grossbritannien zu verlieren und Kroatien zu gewinnen, ist kein gleichwertiger Tausch.»

Die EU-Kommission hat für die nächste siebenjährige Finanzperiode einen Haushalt in Höhe von 1,09 Billionen Euro vorgelegt - dies ist deutlich mehr, als im vorherigen Zeitraum. Deutschland und andere der reichen Nettozahler-Staaten lehnen dies ab. Sie verlangen Kürzungen von mindestens 100 Milliarden Euro.

94 Prozent des EU-Etats kämen direkt den Bürgern in den Mitgliedstaaten zugute, sagte Barroso weiter. So helfe die EU den 116 Millionen Menschen in Europa, die von Armut betroffen seien. «Wir haben Milliarden für die Rettung der Banken gefunden, und nun haben wir kein Geld, den Ärmsten zu helfen», kritisierte der Portugiese. «Wie sollen die Bürger das verstehen?»

«Wir werden keinem faulen Kompromiss zustimmen», sagte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, der Österreicher Hannes Swoboda. «Das sollte der Rat wissen.»

Das Parlament sei bereit, einen Kompromiss zu blockieren, der ihm nicht passe, sagte der Vorsitzende der liberalen Fraktion, der ehemalige belgische Regierungschef Guy Verhofstadt. «Wenn der Rat uns keinen geeigneten Vorschlag präsentiert, sagen wir Nein», warnte auch die Haushaltsexpertin der Grünen, die Deutsche Helga Trüpel.

Die EU stehe vor einem Scheideweg, sagte der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Joseph Daul. «Entweder wir arbeiten zusammen und sind solidarisch, oder wir sind egoistisch und nationalistisch - dann siechen wir gemeinsam dahin.»

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick wirft der Bundesregierung vor, die tatsächlichen Kosten der Stützungsmassnahmen für Griechenland zu vertuschen.
Die deutschen Steuerzahler seien bereits beim ersten Schuldenschnitt Griechenlands mit über neun Milliarden Euro herangezogen worden, und zwar in ihrer Rolle als Eigentümer der HRE-Bad Bank und der Landesbanken. «Diese Kosten verschweigt die Bundesregierung, weil sie nicht zugeben will, dass die Griechenland-Rettung etwas kostet», sagte Schick gegenüber dem deutschen Nachrichtenportal «Handelsblatt online».

Diese Milliarden würden in einen Schattenhaushalt geschoben, der erst in vielen Jahren aufgelöst werden solle. «Derzeit werden so 22 Milliarden Euro Schulden vertuscht», sagte Schick. Mit seriöser Haushaltspolitik habe das nichts zu tun.

Der «Wirtschaftsweise» Peter Bofinger rechnet bei einem möglichen Schuldenschnitt für Griechenland mit einem zweistelligen Milliardenbetrag für den deutschen Steuerzahler. Dabei müsse man aber die Ersparnis durch das niedrige Zinsniveau für deutsche Schulden gegenrechnen, sagte Bofinger der «Saarbrücker Zeitung» (Donnerstagsausgabe). «Wenn man einen Schuldenschnitt von, sagen wir, 50 Prozent vornimmt, dann kostet das auch den deutschen Steuerzahler echtes Geld. Im konkreten Fall wären das etwa 17,5 Milliarden Euro.»

Allerdings habe der deutsche Steuerzahler durch die Krise auch massiv Geld gespart. «Die Zinsen für die öffentlichen Schulden sind krisenbedingt so niedrig wie noch nie, sodass Deutschland dadurch jährlich einen zweistelligen Milliardenbetrag spart.»

Aufstand in Gallifa

Ein kleines Dorf in Katalonien hat genug von der spanischen Wirtschaftskrise. Ab sofort werden dem Staat keine Steuern mehr bezahlt.

Es ist ein Junge: Yves Mersch an der Spitze der EZB


Jetzt hat er es doch noch geschafft: Der Notenbankchef Luxemburgs wurde vom EU-Gipfel zum Direktor der Europäischen Zentralbank gewählt – gegen den Willen des EU-Parlaments, welches eine Frau bevorzugt hätte

Mersch ist erfahren, blitzgescheit und kompetent. Er zählt sogar zu den geldpolitischen Falken und ist daher ein potenzieller Verbündeter des deutschen Bundesbankchefs Jens Weidmann. Einen besseren Kandidaten konnte es aus deutscher Sicht kaum geben. Sein einziges Handicap war zuletzt sein Geschlecht: «Ja, ich muss leider bekennen, ich bin keine Frau», hatte er selbst scherzhaft festgestellt.

Merkel hielt ihm trotz Protesten der Abgeordneten die Treue, und auch ihre EU-Amtskollegen. Dafür nehmen sie in Kauf, dass das schwierige Verhältnis zum EU-Parlament einen weiteren Kratzer bekommt. Und auch, dass Mersch mit angeschlagener Legitimation ins Amt startet.
Doch einen anderen Kandidaten gab es nicht

EU-Insider sprechen von Krediten in der Höhe von 17,5 Milliarden Euro. Das Geld würde zum Grossteil dafür verwendet, Zyperns marode Banken zu rekapitalisieren.

Europas drittkleinstem Land droht eine enorme Bürde.
17,5 Milliarden Euro sind im europäischen Kontext nicht sehr viel. Doch auf Zyperns 840'000 Millionen Einwohner umgerechnet ist die Summe enorm.
Rund 21'000 Euro an zusätzlichen Schulden fallen dadurch pro Kopf an.
Auch der Vergleich zur jährlichen Wirtschaftsleistung verursacht Hühnerhaut. Zyperns BIP lag 2011 bei 18,0 Milliarden Euro : Fast aufs Haar genau ein Jahr müssten die Zyprioten schuften, um den Kredit gegenüber den europäischen Geldgebern wieder abzustottern – Zinslast noch nicht miteinberechnet.
Ob Europa sein Geld jemals wiedersehen wird?