Politik in Europa

Glünggi schrieb: und anschliessend holt man aus eben dieser Bank

Glünggi schrieb: ich hätte auch Probleme damit, dies zu fressen.

Wieso, uns Deutschen geht es doch seit langen,langen Jahren so. Nur dass es bei uns nicht alles auf einmal kam, sondern sukzessive nach und nach. Der Deutsche muss halt wie ein Frosch gekochte werden, damit seine dämliche Zahlungswilligkeit auch erhalten bleibt

Die konservative spanische Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy geht davon aus, dass die Staatsverschuldung im nächsten Jahr 90,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes erreichen wird – deutlich höher als bisher angenommen.

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Umzingelt den Kongress, rettet die Demokratie»

In der Hauptstadt demonstrierten derweil mehrere zehntausend Spanier erneut gegen die Sparpolitik der Regierung. Unter dem Motto «Umzingelt den Kongress, rettet die Demokratie» hatte die Bewegung der sogenannten Indignados («Empörten») in sozialen Netzwerken zu einer friedlichen Kundgebung aufgerufen. Damit solle dagegen protestiert werden, dass die Demokratie von den Finanzmärkten in Beschlag genommen werde
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Während die Massen gegen die harten Sparmassnahmen auf die Strasse gingen, befand sich Regierungschef Mariano Rajoy auf einer Wahlkampfveranstaltung in der baskischen Hauptstadt Vitoria. Dort kritisierte er mit ungewöhnlich scharfen Worten die nach Unabhängigkeit strebenden Nationalisten im Baskenland und in Katalonien. Diese wollten unbedingt «Spanien kaputtmachen», so der Ministerpräsident.

Das Schlimmste sei, wenn man in Krisenzeiten die politische Stabilität zerbreche und somit einen Ausweg aus der Krise behindere, so der Premier.

Die Instabilität sei eine Gefahr für die wirtschaftliche Erholung Spaniens. Deswegen fügten die baskischen und katalanischen Nationalisten Spanien einen «schrecklichen Schaden» zu, wetterte der konservative Regierungschef weiter.

In Lissabon kündigte Gewerkschaftschef Arménio Carlos die Ausrufung eines «grossen Generalstreiks» an. «Das Volk hat die Angst verloren (...) wir werden den Kampf weiter verschärfen», sagte er. Der Generalstreik solle wohl vor Jahresende stattfinden. Über den Termin werde der ausserordentliche Nationalkongress des CGTP am kommenden Mittwoch entscheiden.

Lissabon: «Regierung ist diskreditiert»

Auf dem Platz Praça do Comércio im Zentrum Lissabons forderten die Demonstranten nicht nur ein Ende der strengen Sparpolitik der Mitte-Rechts-Regierung, die zu Rezession und einer Rekord-Arbeitslosenquote von 15,7 Prozent geführt hat, sondern auch den Rücktritt von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho. «Diese Regierung ist völlig diskreditiert, sie kann nicht weitermachen», sagte Carlos.

Die rigide Sparpolitik in Europa stösst auch tausenden Franzosen sauer auf. Anhänger und Aktivisten von Linksparteien, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen versammelten sich in Paris, um dagegen zu protestieren und mehr Mitspracherecht bei der EU zu fordern. t

Höhere Steuern, tiefere Löhne, explodierende Preise

In ihrem Haushaltsentwurf geht die Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras davon aus, dass 2013 mit 24,7 Prozent fast jeder Vierte im Land arbeitslos sein wird. Experten rechnen gar mit einer Quote von 27 Prozent.

Dazu kommt: Abgesehen von den Mieten sind viele Preise nicht gesunken, im Gegenteil. Vieles ist sogar teurer als in westeuropäischen Ländern.

Besorgniserregend sind auch die von der Gewerbeaufsicht veröffentlichten Zahlen für Schwarzarbeit. Im ersten Halbjahr 2012 arbeitete laut Statistik jeder dritte Arbeitnehmer schwarz. Die Zahlen wurden aus 18'698 Kontrollen erhoben. 57,2 Prozent betreffen Griechen, 48,2 sind Ausländer.

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Teures Griechenland

Griechen zahlen bis zu 31% mehr für Milch, Käse, Eier sowie Unterhaltungselektronik als die übrigen Europäer. Das sind Spitzenwerte in der Eurozone. Die neusten Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat zeigen weiter: Bei Preisen für Brot, Fisch, Spirituosen und Kleidung gehört Griechenland ebenfalls zu den Top 10 der teuersten Länder.
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«Die Grenze des Ertragbaren ist erreicht», schreibt die Zeitung «To Vima» in ihrer täglichen Kolumne zur Lage der Nation. Und bald würden auch die Portugiesen, Spanier, Italiener, Franzosen und Gott weiss wer an diese Grenzen stossen.

In der konservativen Zeitung «Kathimerini» titelt Kolumnist Ilias Maglinis «Das Volk kocht vor Wut». Dabei sei aber nicht die «700 Euro-Generation» gemeint. Betroffen seien inzwischen auch diejenigen Arbeitnehmer, die über 1000 Euro verdienen. Diejenigen also, schreibt Magnilis weiter, die sich selber eigentlich als «Glückliche» bezeichnen dürfen.

Can schrieb:Rajoy dementiert einen baldigen EU Rettungsschirm zu beantragen

Nach Anschlag: Hollande kündigt «totale Mobilisierung» gegen Terrorismus an

Der französische Präsident François Hollande will die «totale Mobilisierung» gegen den Terrorismus durchsetzen. Dies, nachdem einer Razzia gegen islamische Extremisten ein blutiges Ende genommen hat.

Festakt für eines der wichtigsten Energieprojekte Europas: Im russischen Ort Portowaja wird heute die zweite Röhre der Ostseepipeline Nord Stream freigegeben.

Zur Feier nahe dem Ostseehafen Wyborg werden unter anderem Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der das Projekt 2005 mit Kremlchef Wladimir Putin auf den Weg brachte, und Gazprom-Chef Alexej Miller erwartet.
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Die Ostsee-Pipeline steht seit ihrer Idee in der Kritik – aus zahlreichen Gründen:

- Viele Osteuropäer werten die neue «deutsch-russische Achse» als bedrohliches Symbol. Die Transitländer Weissrussland, Ukraine, Polen und die baltischen Staaten werden übergangen.

- Die Rolle Gerhard Schröders, der als deutscher Kanzler die Pipeline förderte und nun als Chefaufseher von Nord Stream arbeitet, ist umstritten.

- Mehrere Staaten, vor allem Schweden und Finnland, durch deren Gewässer ein Grossteil der Röhre führt, melden Bedenken wegen des Umweltschutzes an. Am 10. Oktober 2010 hat Nord Stream einen Bericht vorgelegt, nach dem die Auswirkungen des Pipeline-Baus auf die Umwelt nicht signifikant sein sollen.

- Auch die Tatsache, dass das Konglomerat seinen Sitz im steuergünstigen Schweizer Zug hat, sorgt für kritische Stimmen.

Vor allem die Umweltschutz-Bedenken sorgten dafür, dass der Baubeginn immer wieder verschoben werden musste.

Stern, Zeit, Süddeutsche Zeitung