Politik in Europa

http://german.irib.ir/nachrichten/wirtschaft/item/132413-ifo-praesident-sinn-zentralbankrat-ist-die-wahre-wirtschaftsregierung-der-euro-zone (Archiv-Version vom 01.11.2011)

Ifo-Präsident Sinn: Zentralbankrat ist die wahre Wirtschaftsregierung der Euro-Zone

München(wiwo)- Die Entscheidung für einen erweiterten Euro-Rettungsschirm und damit verknüpfte Bedingungen sind für Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn nicht viel mehr als eine Farce. Der Einfluss und die Macht der Bundesregierung bei politischen Entscheidungen zur Rettung kriselnder Euro-Staaten werden überschätzt. Denn letztlich, so Hans-Werner Sinn, Chef des Münchner ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, entscheidet der EZB-Zentralbankrat. "Er ist die wahre Wirtschaftsregierung der Euro-Zone, und er hat die Parlamente in der Hand", schreibt Sinn in seinem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche.
"Der Bundestag kann zwar drohen, den Einsatz der Rettungsmittel der EFSF in Zukunft bei weiteren Beschlüssen zu blockieren, sollte die EZB ihr Aufkaufprogramm fortsetzen, doch letztlich sitzt der Zentralbankrat am längeren Hebel. Er ist der Herr über das Geld im Euro-Raum, und er kann jederzeit seine eigene Rettungsmaschinerie anwerfen, wenn ihm die Rettungsaktionen der Staatengemeinschaft nicht reichen. Er bestimmt, wer wann und wo gerettet wird, nicht der Bundestag und auch keine andere Instanz in 
Europa", argumentiert Sinn.
Die Europäische Zentralbank (EZB) habe, so Sinn, ohnehin schon viel mehr Hilfen organisiert, als der Öffentlichkeit bewusst ist: "Sie hat zugelassen, das Griechenland und Portugal ihre Leistungsbilanzdefizite seit dem Ausbruch der Krise vor vier Jahren vollkommen mit der Druckerpresse finanziert haben. In Spanien tolerierte sie, dass etwa ein Viertel des Leistungsbilanzdefizits mit neu gedrucktem Geld finanziert wurde, und im Falle Irlands und Italiens ließ sie zu, dass diese Länder eine riesige Kapitalflucht mit der Druckerpresse kompensierten."
Solange "der vom Club Med dominierte Zentralbankrat" seine Macht behalte, warnt Sinn, könne er die Parlamente Europas "mit der Druckerpresse bedrohen und umfangreiche Rettungsmaßnahmen bis hin zur Transferunion erzwingen".

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Es gibt also doch noch Leute die den Schneid haben in der Öffentlichkeit Tacheles zu reden.

LG

Jetzt sollen die Griechen auch noch abstimmen!

http://www.blick.ch/news/ausland/jetzt-sollen-die-griechen-auch-noch-abstimmen-185833 (Archiv-Version vom 02.11.2011)

wenn das wirklich soweit kommt, wird das paket trotzdem angenommen? ... Könnte noch sehr interessant werden.

Eurokrise fordert erstes Wall-Street-Opfer!!

http://www.20min.ch/finance/news/story/Eurokrise-fordert-erstes-Wall-Street-Opfer-11527653

Der Anfang vom Ende??

CFC-1888 schrieb:Der Anfang vom Ende??

das ende hat schon vor einiger zeit begonnen.


http://www.wallstreet-online.de/

Wie wahr, wie wahr ...

Wenn Griechenland Hilfen per Volksentscheid ablehnt, war es das wohl.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/132582-franzoesischer-abgeordneter-bezeichnet-sarkozy-und-merkel-als-diktatur-praktikanten (Archiv-Version vom 04.11.2011)

Französischer Abgeordneter bezeichnet Sarkozy und Merkel als Diktatur-Praktikanten

Paris (AFP/IRIB) - Ein französischer Abgeordneter der Nationalversammlung ist davon überzeugt, dass Sarkozy und Merkel sich wie Praktikanten einer Diktatur-Bildungsanstalt verhalten. Wie es bei AFP heißt, hat der konservative französische Abgeordnete der Nationalversammlung Nicolas Dupont-Aignan, der für die Präsidentschaftswahlen kandidiert, gesagt, dass man bisher noch nicht erlebt habe, „dass ein französischer Präsident vor den Elisée-Palast tritt und einem Volk das Recht der Abstimmung abspricht.“
Weiter sagte er bezüglich der letzten Äußerungen Sarkozys und Merkels bezüglich deren Ablehnung eines Referendums in Griechenland, dass Sarkozy und Merkel sich wie Diktatur-Praktikanten verhalten. Er ergänzte, dass der Plan dieser beiden europäischen Politiker den Zorn der Griechen ausgelöst habe und sagte, dass der Euro, genau so wie er Frankreich zerstört habe, auch Griechenland zerstörte und Sarkozy Europa durch seine Politik in die Stagnation geführt habe.
Deutschland und Frankreich haben unterdessen die Auszahlung der 6. Tranche an Griechenland an Bedingungen geknüpft. Angela Merkel sagte am Mittwochabend in Cannes nach einem Treffen mit Sarkozy und Papandreou, dass die Griechen die Beschlüsse vom 27. Oktober erfüllen müssen und das geplante Referendum müsse für den Euro positiv ausgehen.
Über das von Giorgos Papandreou angekündigte Referendum waren Sarkozy und Merkel höchst verärgert gewesen.
Sie Sprachen am Vorabend des G 20-Gipfels von einer „ungewöhnlich ernsten Situation“ und machten deutlich: Wenn Griechenland weiter Geld von Europa will, um eine Insolvenz des Landes abzuwenden, dann muss es entscheiden: „Möchte es in der Eurozone bleiben oder nicht.“
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Und so langsam wacht man auf und nutzt die Augen auch mal zum sehen...

LG

Ach wie süß...

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2011/11/31904/
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Italien: Monti ist im Nebenjob Berater bei Goldman Sachs

Mit Mario Monti ist ein erstmals ein hochrangiger Vertreter der Finanzindustrie zum Regierungschef eines europäischen Landes aufgestiegen. Monti ist Mitglied des Board of International Advisors bei der Investmentbank Goldman Sachs.

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So richtete der Chefredakteur der zum Berlusconi-Imperium gehörenden Zeitung Il Giornale eine wenig freundliche Willkommens-Botschaft an Mario Monti. Bezugnehmend auf seine Goldman-Vergangenheit schreibt Alessandro Sallusti: „Dies ist jene Bande von Kriminellen, die uns das dieses finanzielle Desaster gebracht haben. Es ist, wie wenn man Brandstifter bitten würde, das Feuer zu löschen.“

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Es geht bergab... aber wir führen lieber Kriege und fixieren uns auf vergleichbar kleine Kriminelle statt die Bande Strippenzieher mal dingfest zu machen...


LG

http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/0,2828,797148,00.html

14.11.2011

Haushalt

Schulden-Citys in drückender Finanznot

Aus Oberhausen berichtet Sarah Sommer

Viele Städte und Gemeinden sind hoch überschuldet und nur durch Finanzspritzen von Bund und Ländern überlebensfähig

Nordrhein-Westfalen steht vor der Katastrophe: Nach Jahrzehnten ungebremster Schuldenorgie geben Banken manchen Städten und Gemeinden keinen Kredit mehr. Jetzt soll ein Solidarausgleich überschuldete Kommunen vor der Zahlungsunfähigkeit bewahren. Doch der Solidarpakt wackelt.

Düsseldorf - Finanzielle Überlebensfähigkeit ist in vielen deutschen Kommunen eine Glaubensfrage. Eine Frage des Glaubens daran, dass Bund und Länder überschuldete Städte und Gemeinden im Notfall immer mit Finanzspritzen retten werden, um sie vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Besonders ausgeprägt ist der Glaube jetzt in Nordrhein-Westfalen.

"Entweder wir glauben an die Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen", sagt Apostolos Tsalastras, als Kämmerer der Stadt Oberhausen für die Finanzen einer der am höchsten verschuldeten Kommunen Deutschlands zuständig. "Oder wir kriegen Probleme." Auch Johannes Slawig, Kämmerer der ebenfalls unter Nothaushalt stehenden Stadt Wuppertal, beschwört das Mantra von der sicheren Kommunalfinanzierung: "Es gibt keine verschärfte Risikolage. Kommunen können de facto nicht insolvent werden. Ich vertraue auf den Haftungsverbund."

Während Deutschland zurzeit frisches Geld für die Staatsfinanzen fast zum Nulltarif bekommt, weil alle Welt auf der Suche nach sicheren Anlagen ist, herrschen in einigen deutschen Kommunen griechische Verhältnisse. Allein in Nordrhein-Westfalen sind 34 Städte und Gemeinden überschuldet oder werden voraussichtlich bis 2013 überschuldet sein. Städte wie Wuppertal und Oberhausen sind längst so tief in den roten Zahlen, dass sie unter Nothaushalt stehen. Damit geht es ihnen ähnlich, wie dem Pleitestaat Griechenland.
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LG

Europas Hure Deutschland. Alles wird getan um den Euro zu retten.

Die Regierung in Athen droht den Steuersündern
«Zahlt oder es geht an den Pranger»

Die neue griechische Regierung hat am Montag ultimativ alle Steuersünder und Schuldner in Griechenland aufgefordert, zu zahlen. Anderenfalls werde sie ihre Namen veröffentlichen, damit jeder Bürger erfahre, wer seine Steuern nicht zahlt

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/griechenland_1.13313691.html (Archiv-Version vom 17.11.2011)
Und als nächstest gibt man sie zum Abschuss frei?

@Glünggi

Das schreit geradezu nach aufruf zur Selbstjustiz... der Regierung gehen die Mittel aus, also sollen die Steuersünder durch den Nachbarn gezwungen werden... statt das System in sich zu hinterfragen eiern sie nur wieder neu rum wie die alte Regierung... zum kotzen.

LG

@def
Ich mein was spricht dagegen diese Leute einfach zu verhaften?
Was bringt es sie an den Pranger zu stellen?
Ich dachte wir haben solche Methoden im Zuge der Aufklärung aufgegeben.
Kommt mir vor wie ne Ablenkung.. das man jemanden hat vorauf man mit dem Finger zeigen kann: Sehther das sind die Schuldigen, wir hingegen können nichts dafür.

Nochwas:

def schrieb: wie die alte Regierung

Nicht umsonst lautete die Schlagzeile vor 2 Tagen:
http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2011/11/11/International/Krise-im-Euro-Land/Griechenland-mit-altem-Wein-aus-neuen-Schlaeuchen (Archiv-Version vom 14.11.2011)

@Glünggi

Das Verhaften is auch schmarrn. Sie sind nicht Schuld an der Pleite der Eurozone. Der Euro hatte von Anfang an keine lange Lebensdauer, da keines der Beitrittsländern den Stabilitätspakt erfüllte als der Euro endlich spruchreif wurde. Man hätte vor 1-2 Jahren die Notbremse ziehen müssen. Dies tat man nicht, weil sie nicht den Arsch in der Hose haben Fehler einzugestehen.

Der Moloch EU ist nix anderes als ein Sammelbecken all derer, die nicht viel machen wollen, aber doch unglaublich wichtig sein möchten. Der Europapa (Kohl) machte den Euro zur Bedingung für die Einigung, und so war bereits 1990 die Pleite der Eurozone beschlossene Sache. Ich hätte natürlich nicht erwartet das es jetzt so schnell geht, aber wenn so viele Geier die Leiche fleddern gehts eben umso schneller...

Jetzt möchte Schäuble die Kompetenzen im Wirtschafts und Finanzsektor noch weiter auf die EU übertragen... DAS ist der Ausverkauf Europäischer Völker und der Verzicht auf Souveränität der Staaten...

Wenn Adolf Nazi sehen könnte, wie sich Europa freiwillig in die Hände skrupelloser Verbrecher begibt, ohne eine einzige Patrone, (mal von "Terrororganisationen" abgesehen) und ohne eine einzige Wahl, hätte er sicher Tränen in den Augen... mir graut vor der Zukunft. Aber vielleicht lieg ich falsch und es wird doch alles rosig sein.

LG

@def
Ja Du hast Recht, Plan war es den Euro gleichzeitig mit der Einheitswirtschaftsregierung einzuführen. Das wollten die Länder nicht, aber sie wollten den Vorteil des Euros.
Das kann man nun so sehen... aber man kann auch einen anderen Gedanken dahinter erkennen:
Geben wir ihnen den Euro und beschleunigen damit, durch die entstehende Krise die Einigung Europas.
Denn solch eine Einigung würde ohne Krise lange dauern.
Und nun haben wir in Italien mit Monti als jahrelangen Europaparlamentsabgeordneten und in Griechenland mit dem ehemaligen EZB Chef den alten Wein etwas gepuncht.
Also schreib das Modell EU noch nicht ab...
Ich sage nicht dass die Planer wirklich so schlau sind... vielelicht liege ich auch falsch.
Aber es deutet nunmal alles darauf hin.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,797785,00.html

Italiens künftiger RegierungschefMonti besteht auf Amtszeit bis 2013
Mario Monti: Kein Kopf für Spekulationen

Wenn es nach einigen Parteien ginge, würde Mario Monti die notwendigen Reformen umsetzen und dann den Weg frei machen für Neuwahlen. Doch Italiens designierter Ministerpräsident sieht das als Gefahr für die Glaubwürdigkeit des Landes - und lehnt ab.

Rom - Italien hat Silvio Berlusconis Nachfolger gefunden. Wie lange Mario Monti jedoch im Amt bleiben wird, darüber herrscht zu Beginn der Sondierungsgespräche offenbar Unklarheit. Am Montag traf sich der designierte Ministerpräsident mit Parteienvertretern. Einige Parteien forderten, die künftige Regierung solle lediglich bis zur Umsetzung von Wirtschaftsreformen im Amt bleiben.

Für Monti kommt das nicht in Frage: "Ich werde eine solche Bedingung nicht akzeptieren", machte der Politiker bei einer Pressekonferenz klar. Er forderte eine Amtszeit bis Frühjahr 2013, um Italiens Glaubwürdigkeit an den Märkten zu wahren.

Ansonsten lässt sich Monti nicht zu Spekulationen über die Zukunft des Landes hinreißen. Aussagen darüber, ob das Land neue Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft brauche, seien "verfrüht", sagte er. Am Samstag hatte das Parlament in Rom ein Reformpaket gebilligt. Einige Beobachter erklärten jedoch bereits, für die Sanierung von Italiens Finanzen seien weitere Maßnahmen nötig.

Von Zukunftsprognosen sieht Monti ab, stimmt seine Landsleute aber dennoch auf eine harte Zeit ein. Es erwarte sie zur Überwältigung der Krise "kein Blut, auch keine Tränen mehr, vielleicht Opfer". Des Weiteren appellierte Monti an die Finanzmärkte, Italien Zeit zu geben. Er wolle nicht die Bedeutung der Märkte geringschätzen, "aber wir sind in einer Demokratie und eine bestimmte Zeit ist nötig".

Dienstag dürfte ein entscheidender Tag für die Regierungsbildung in Rom werden. Monti trifft sich mit Vertretern der größten Fraktionen im Parlament, auf deren Stimmen er bei der Vertrauensabstimmung in dieser Woche angewiesen sein wird.

can/AFP/dapd

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Oha, der Goldman Sachs Berater will sich gleich fürs ganze nächste Jahr einnisten... ein Schelm wer böses dabei denkt.

LG

Es wird immer witziger... :D

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EU-Kommission: 4,4 Milliarden Euro durch „Fehler“ versickert

Während die EU den europäischen Südstaaten Nachhilfe in Sachen Präzision und Verlässlichkeit erteilt, hat der Europäische Rechnungshof nun festgestellt: 3,7% des gesamten EU-Haushalts sind mit fehlerhaften Finanztransaktionen hinterlegt – mehr als eine halbe Griechenland-Tranche.

Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, legte der Europäische Rechnungshof Ende vergangener Woche seinen Prüfbericht zu den Finanzen der EU-Kommission vor. Er kommt dabei zu einem wenig schmeichelhaften Ergebnis: „Der Hof gelangt zu der Schlussfolgerung, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen insgesamt bedingt wirksam gewährleisten. Die Themenkreise Landwirtschaft und natürliche Ressourcen sowie Kohäsion, Energie und Verkehr sind in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet. Der Hof schätzt die wahrscheinlichste Fehlerquote bei den der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen auf 3,7 %.“

In absoluten Zahlen: Die EU-Kommission hat allein im Jahr 2010 4,4 Milliarden Euro durch Fehler versickern lassen. Der Gesamthaushalt der Kommission betrug in diesem Zeitraum 120 Milliarden Euro. Die Schlussfolgerung von Rechnungshofpräsident Vítor Manuel da Silva Caldeira ist daher unmissverständlich: „Es bestehen signifikante Risiken, dass die Zahlungen nicht den Regeln entsprechen. Geeignete Vereinbarungen zur Sicherstellung von Transparenz und Verantwortlichkeit sind notwendig.“

Der Rechnungshof kommt zu dem bemerkenswerten Ergebnis, dass der Haushalt in sich in Ordnung und stimmig sei. Bei den hinter den Buchungen liegenden Zahlungen gäbe es jedoch gravierende Missstände. Die Kontrollen der Kommission seien nicht ausreichend, um sicherzustellen, dass das Geld auch wirklich ordnungsgemäß verwendet wird.

Im Agrarressort beispielsweise wurden häufig Förderungen vergeben, obwohl es sich gar nicht um landwirtschaftliche Flächen handelte. In diesem Bereich zeigt sich eine gewisse Komplizenschaft zwischen der EU und den nationalen Regierungen. Aus dem Bericht: „Der Hof stellte fest, dass Zahlungen an rund 12 500 EGFL-Begünstigte auf der Grundlage veralteter Flächenangaben im Flächenidentifizierungssystem vorgenommen wurden, was überhöhte Zahlungen von insgesamt 11 Millionen Euro zur Folge hatte. Entgegen den EU-Rechtsvorschriften finanzierten die nationalen Behörden die Rückzahlung an den EU-Haushalt aus dem nationalen Haushalt, anstatt die überhöhten Zahlungen bei den Betriebsinhabern wiedereinzuziehen. Auf diese Weise gewährten sie nicht genehmigte nationale Beihilfen.”

Besonderes Sorgenkind ist das Ressort für Regionalentwicklung. Hier beträgt die Fehlerquote satte 7%. Ein Beispiel: „Bau- und Dienstleistungsaufträge zur Schiffbarmachung eines Flusses für Kreuzfahrtschiffe wurden vorschriftswidrig vergeben. Die Vergabebehörde teilte die Arbeiten so auf, dass die Auftragswerte unterhalb der für die Anwendung der EU- und nationalen Auftragsvergabevorschriften festgelegten Schwellenwerte lagen, sodass die normalen Vergabeanforderungen umgangen wurden. Mehrere Aufträge wurden an ein und denselben Auftragnehmer vergeben.”

Auch in Übersee nahm es die EU-Kommission mit der Kontrolle nicht so genau: „Bei einer Abschlusszahlung für ein Projekt in Nicaragua zur Unterstützung ländlicher Familien bei der Erzeugung und Vermarktung biologischer Cashewnüsse wurden verschiedene Arten von Fehlern festgestellt, die 21,7 % der Projektkosten insgesamt betrafen. Diese betrafen u. a. das Fehlen von Rechnungen und Zahlungsnachweisen, die Nichtbeachtung der Vergabegrundsätze und fehlende Ursprungszeugnisse sowie geltend gemachte Beträge, die in den Rechnungsführungsunterlagen nicht ausgewiesen waren. Keiner dieser Fehler wurde von der Kommission zum Zeitpunkt der Abschlusszahlung aufgedeckt.”

Auffällig auch, mit welcher Lockerheit sich die Kommission über Regeln hinwegsetzte, obwohl sie es schon vorher hätte besser wissen können. Aus dem Bericht: „Der Begünstigte eines RP6-Projekts berechnete die Personalkosten anhand der veranschlagten durchschnittlichen Stundensätze für drei Kategorien von Personal: leitender Ingenieur, Diplom-Ingenieur und Techniker. Der tatsächlich gezahlte Stundensatz wich erheblich von dem zur Finanzierung durch die EU geltend gemachten Satz ab: Die insgesamt mit 0,5 Millionen Euro geltend gemachten Personalkosten waren um mehr als 10 % zu hoch angegeben. Obwohl diese Informationen verfügbar waren, stellte die Kommission den gemeldeten Betrag bei ihrer Ex-ante-Prüfung nicht infrage.” (Zusammenfassung des Berichts – hier)

Die Kommission reagierte auf den Bericht entspannt: Der Sprecher der Abteilung Regionalpolitik, Ton van Lierop, sagte einem Bericht des euobserver zufolge, die Fehler kämen daher, weil „alle Programme nun in vollem Gang sind. Es gibt mehr Aktivitäten, also passieren mehr Fehler. Ein Fehler heißt ja nicht, dass das Geld verloren oder unnütz verwendet wurde. Ein Fehler kann eine Seite sein, die falsch nummeriert ist. Und wenn es wirklich Probleme gibt, fordern wir in praktisch allen Fällen das Geld im Lauf mehrerer Jahre zurück.”

Auffällig: Die offizielle Stellungnahme des Kommissars für Regionalpolitik, vor wenigen Tagen veröffentlicht, nimmt nur Bezug auf den Prüfbericht 2006-2009. Die Replik auf die Kritik für das Jahr 2010 gibt es vermutlich erst nächstes Jahr (Stellungnahme der Kommission – hier)

Und zeitlose Entschuldigung liefert die EU-Kommission in ihre Statement auf die Vorwürfe – bezeichenderweise gleich im ersten Absatz – dennoch: Der Rechnungshof habe ausdrücklich festgestellt, dass es sich um Fehler und nicht um Betrug gehandelt habe. Es wird die Steuerzahler Europas nur mäßig beruhigen, dass 4,4 Milliarden Euro nicht wegen krimineller Energie, sondern nur aus Schlamperei verschwunden sind. Denn dass eine falsch nummerierte Seite in einem Papier gleich Milliarden kostet ist schwer vorstellbar. Wir sprechen hier ja nicht von Staatsanleihen.

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LG

@def

def schrieb:Das Verhaften is auch schmarrn

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Athen greift durch und verhaftet Steuersünder

Die neue griechische Regierung meint es mit der Bekämpfung der Steuerhinterziehung ernst: Steuerfahnder haben einen der bekanntesten griechischen Industriellen festgenommen.

http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2011/11/15/International/Krise-im-Euro-Land/Athen-greift-durch-und-verhaftet-Steuersuender?WT.zugang=ts_na1