Politik in Europa

rumpelstilzche schrieb:nenne mir doch nur zehn Dinge die du so für Deutschland und seine Demokratie machst ?

kiki1962 schrieb:- ich du verschreckst wieder manche -

WARSCHAU taz | Janusz Palikot ist Multimillionär, Philosoph und antiklerikaler Skandalpolitiker. Dass seine vom politischen Establishment belächelte Partei, die "Palikot-Bewegung", innerhalb von Monaten zum Shootingstar aufsteigen könnte, ist für viele unfassbar. Eine Prognose geht sogar davon aus, dass sie bei den Wahlen am Sonntag mit sensationellen 10 Prozent ins Parlament einziehen könnte.

Dabei hatte kaum jemand den "bunten Vögeln" von Palikot eine Chance gegeben. Feministinnen, Transsexuelle und Schwule kandidieren auf seiner Liste genauso wie gestandene Geschäftsleute, Studenten und Intellektuelle.

Schon als der heute 46-jährige Palikot noch der regierenden liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) angehörte, galt er als Politclown und Enfant terrible. Da er bei seinen Aktionen aber sehr erfolgreich war, stieg er sogar zum stellvertretenden Fraktionschef der PO auf. Im Gedächtnis blieb den Polen insbesondere sein Fernsehauftritt mit rosa Plastikpenis und kleiner Polizeipistole. Während die einen über den Tabubruch im katholischen Polen lachten, empörten sich die anderen über das Plastikteil.

Doch mit dem spektakulären Auftritt gelang es Palikot, die Vergewaltigung von zwei Frauen und sexuellen Übergriffe in einem Lubliner Arrest publik zu machen und dafür zu sorgen, dass in allen Polizeiwachen mit Arrestzellen Überwachungskameras installiert wurden.

Gegen die Diskriminierung von Schwulen und Lesben protestierte er wiederholt mit einem Happening: Er riss sein Jackett auf, unter dem er ein weißes T-Shirt mit der Aufschrift "Ich bin ein Schwuler" trug. Ob ihn dann jemand wirklich für einen Schwulen hielt oder aber wusste, dass er gerade Vater geworden war und seiner zweiten Frau ein Haus gebaut hatte, interessierte ihn überhaupt nicht. Wichtig war ihm, dass die Polen endlich anfingen, offen über Homosexualität zu reden, und nicht krampfhaft versuchten, allein schon das Wort nicht auszusprechen.

Palikots antiklerikale Aktionen und spektakuläre Tabubrüche ziehen jüngere Polen an. Die "Palikot-Bewegung" kämpft gegen Korruption, Heuchelei und die in der Gesellschaft allgegenwärtige katholische Kirche. Im Parlament leitete Palikot die Kommission "Freundlicher Staat", versuchte die Administration zu entschlacken und unsinnige Gesetze abzuschaffen. Nach seiner Trennung von der PO glaubte kaum jemand an sein Comeback. Doch Palikot rief den Skeptikern zu: "Wer zuletzt lacht, lacht am besten."

WARSCHAU taz | Der Jubelschrei von Polens Premier Donald Tusk hallte in ganz Polen wider: 39 Prozent für seine liberalkonservative Bürgerplattform (PO). Das war der Sieg. Überall in Polen liefen am Sonntag ab 21 Uhr die Fernseher. Viele junge Leute hatten erstmals zu Wahlpartys eingeladen. Auch sie hofften auf einen Erfolg. Und tatsächlich: Nur wenige Sekunden nach Tusk jubelte auch Janusz Palikot, der Shootingstar der Parlamentswahlen. Seine antiklerikale und linke Protestpartei "Palikot-Bewegung" wurde mit rund 10 Prozent auf Anhieb zur dritten Kraft im Abgeordnetenhaus.

Lange Gesichter hingegen machten die Anhänger von Jaroslaw Kaczynski und seiner rechtsnationalen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Statt die Regierung zu übernehmen, müssen sie mit 30 Prozent wie bisher die Oppositionsbank drücken. Die Niederlage war so klar, dass Kaczynski sie sofort anerkannte. Eine Wahlanfechtung wird es wohl nicht geben.

Grabesstimmung herrschte bei den Sozialisten (SLD). Unter dem farblosen Grzegorz Napieralski fuhr die Partei mit 7,7 Prozent das schlechteste Ergebnis seit 1990 ein. Es besiegelt das Ende von Napieralskis politischer Karriere. Das war schon am Wahlabend klar. Er werde in den nächsten Tagen seinen Rücktritt vom Parteivorsitz bekannt geben, erklärte Katarzyna Piekarska von der SLD am Montag.

Waldemar Pawlak hingegen, dessen gemäßigte Bauernpartei PSL bisher den Koalitionspartner in der PO-geführten Regierung gestellt hatte, lächelte nur zufrieden. Die 8,6 Prozent der Stimmen sind zwar kein großartiges Ergebnis, aber sie reichen, um die Koalition fortzusetzen. Schon am Montag begann Tusk mit Gesprächen. Er will dem Präsidenten möglichst schnell eine neue Regierung vorstellen.

Für alle Parteien enttäuschend fiel die Wahlbeteiligung aus. Nicht einmal die Hälfte aller Wahlberechtigten stimmten am Sonntag ab. Bei den letzten Wahlen vor vier Jahren waren es über 50 Prozent gewesen. Straßenbefragungen brachten an den Tag, dass viele Polen bis heute denken, dass ihre Stimme "nichts wert" sei und "sowieso die anderen entscheiden". Politische Beobachter in Polen mahnten schon vor den Wahlen an, dass die Staatsbürgerbildung zu kurz gekommen sei und es hier dringenden Nachholbedarf gebe.

So hat sich an der tiefen Spaltung der Gesellschaft in Stadt und Land, Arm und Reich, Jung und Alt nichts geändert. Die Bewohner West- und Zentralpolens, die Jungen und Gebildeten stimmten, für Tusk und seine europafreundliche PO, die Bewohner Ostpolens einschließlich Krakau und Lublin, die Alten und schlechter Gebildeten, für Jaroslaw Kaczynski und seine nationale und rückwärtsgewandte PiS.

Während des Wahlkampfs hatte ein Paprikapflanzer, dem ein Sturm die Foliengewächshäuser davongeweht hatte, den Premier völlig verzweifelt gefragt: "Wie leben?" Tage später brachte ihm Kaczynski neue Folie, und der Mann sah wieder hoffnungsvoll in die Zukunft.

Gerade Dorfbewohner und ältere Menschen in Polen, die sich über Jahrzehnte daran gewöhnt hatten, dass Gott und die Partei all ihre Probleme lösten, kommen mit dem Alltag heute nicht klar. Demokratie und Marktwirtschaft überfordern sie.

Ganz anders die Wähler von Tusk und Palikot. Doch während den einen der konservativ-europafreundliche Kurs der PO ausreicht, wollen die Palikot-Anhänger mehr Freiheit und die Trennung von Staat und Kirche. Sie fordern, dass die katholische Kirche weniger Einfluss auf das gesellschaftliche Leben ausübt und sich auf ihre eigentliche Aufgabe, die Seelsorge, beschränkt.

Bei der Gesetzgebung zu homosexuellen Partnerschaften, In-vitro-Befruchtung, Schwangerschaftsverhütung, Sexualerziehung und dem Scheidungsrecht solle die Kirche nicht mehr ein so starkes Mitspracherecht haben wie bisher. Dass rund 10 Prozent der Wähler für diese Protestpartei gestimmt haben, zeigt den großen Wandel, den die polnische Gesellschaft zurzeit durchmacht.

Der massive Aufruhr in den USA zeigt: Im vierten Jahr der Finanzkrise geht es erneut darum, die Banken zu retten - zu Lasten des Steuerzahlers. Wer hierzulande gegen diese Umverteilung des Finanzkapitalismus protestieren will, ist bei deutschen Parteien schlecht aufgehoben. Doch es wird höchste Zeit, dass sich die Bürger gegen den Irrsinn erheben.

Da wird es Zeit, dass auch in Deutschland Bürger auf die Straße gehen und so die Parteien zum Umdenken zwingen. Nicht, um den Kapitalismus abzuschaffen, sondern um ihn zu reformieren: weniger Einfluss der Finanzmärkte. Schranken für Banken, damit sich die Geldhäuser mehr um Kredite kümmern als um Derivate. Und: eine gerechte Verteilung der Krisenkosten. Dass die Deutsche Bank bis vor kurzem einen Rekordgewinn für dieses Jahr plante, während die Regierung neue Milliardenlasten schultern musste, sagt viel aus.

STOCKHOLM taz | Die Parteiführung hört es nicht gern, wenn man "Visu Latvijai!" ("Alles für Lettland!") als Neonazipartei bezeichnet oder ihr faschistische Züge vorwirft. Doch wie anders soll man eine Partei charakterisieren, die in Programmatik und Symbolik – bis hin zur Parteiuniform mit der Runen-Armbinde – solche Bezüge ganz bewusst selbst herstellt? Die Hunderttausende nur wegen ihrer ethnischen – russischen - Herkunft aus dem Land deportieren möchte. Und deren Aktivisten vor allem als Mitveranstalter der jährlichen Feiern der lettischen SS-Veteranen und bei gewaltsamen Protesten gegen Schwule und Lesben von sich reden machen.

Die Rechtsaußenpartei übernimmt in Lettland nun erstmals Regierungsverantwortung. Das kündigte der bisherige und künftige Ministerpräsident Valdis Dombrovskis am Montagabend an. Neben dem konservativ-liberalen Parteienbündnis "Einheit" ("Vienotība"), für das er kandidierte und das bei den Wahlen im September drittstärkste Kraft geworden war, und der damals zweitplatzierten "Zatlers Reformpartei" ("Zatlera reformu partija") des ehemaligen Staatspräsidenten Valdis Zatlers ist die "Nationale Allianz" ("VL-TB/LNNK") zu der sich die rechtsnationale Ex-Regierungspartei "Für Vaterland und Freiheit!" mit der rechtsextremen "Alles für Lettland!" zusammengeschlossen hatten, Teil der neuen Koalition.

Der Sieger der Parlamentswahlen vom 17. September, das sozialdemokratische "Harmonie-Zentrum" ("Saskaņas Centrs"), das 28,4 Prozent errungen hatte, muss damit erneut in die Opposition.

Zatlers Reformpartei hatte sich eigentlich ausdrücklich für eine Koalition unter Einschluss des Harmonie-Zentrums ausgesprochen. Auch mit der Begründung, dass eine – erstmalige – Regierungsbeteiligung dieser Partei dazu beitragen könne, die ethnischen Gräben in der Gesellschaft zu überbrücken.

Das Harmonie-Zentrum repräsentiert vorwiegend den russischsprachigen Bevölkerungsteil, stellt seit Sommer 2009 mit dem Parteichef Nils Ušakovs auch den Oberbürgermeister der Hauptstadt Riga und konnte bei den letzten Wahlen ihre Stimmenbasis jeweils deutlich verbreitern.

Es hatte sich nun koalitionswillig gezeigt und Ušakovs stellte ein Zugeständnis in Aussicht, das die "Russen-Partei" bisher immer abgelehnt hatte: Eine ausdrückliche Anerkennung, dass die Lettische Sowjetrepublik zwischen 1940 und 1990 eine Okkupation des Landes durch Moskau gewesen sei.

Doch Dombrovskis und seine "Einheit" blockierten eine solche Koalition und schlugen stattdessen eine von vorneherein unmögliche Konstellation vor: Eine Koalition der nationalen Einheit, die sowohl das linke Harmonie-Zentrum, wie die rechte Nationale Allianz einschliessen sollte. Doch letztere wollte erwartungsgemäß nicht mit "den Russen" und das Harmonie-Zentrum nicht mit den "Neonazis" an einem Tisch sitzen.

Der künftige Ministerpräsident Dombrovskis sagte, er sehe keinen Grund, die Nationale Allianz wegen extremistischer Ansichten "zu bestrafen und in der Opposition zu belassen". Das lettische Menschenrechtszentrum verbreitete demgegenüber ein Statement, in dem es als "untragbar" bezeichnet wird, wenn "Rechtsradikale nun Teil der Regierung eines EU-Landes werden".

Mit ihrer nationalistischen Propaganda und dem Ruf nach einem starken Staat konnte die Nationale Allianz im von der Wirtschafts- und Finanzkrise stark gebeutelten Lettland ihren Stimmenanteil gegenüber den Wahlen von 2010 auf 14 Prozent nahezu verdoppeln. Dombrovskis hat mit der Rechtsaußenpartei vereinbart, dass diese in der Koalition beispielsweise keine Alleingänge bei Themen wie "Repatriierung" der russischen Bevölkerung, dem Status der russischen Sprache an den Schulen und Staatsbürgerschaftsfragen machen dürfe.

In seiner Regierungserklärung will er laut Medienberichten betonen, dass es unter rechtlichen und moralischen Gesichtspunkten in Lettland heute keine "Okkupanten" mehr gebe. Der Nationale Allianz-Vorsitzende Raivis Dzintars hat bereits klargemacht, dass das die Einschätzung seiner Partei nicht ändere: In Lettland lebende Russen mit militärischem Hintergrund seien Okkupanten, alle anderen "illegale Kolonialisten".

BRATISLAVA/BERLIN dpa/afp | Als letzter von 17 Euro-Staaten hat auch die Slowakei für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF gestimmt. In einem zweiten Votum in Bratislava sprach sich eine Mehrheit von Abgeordneten aus Regierung und Opposition für die Reform aus. In einem ersten Anlauf hatte es am Dienstag keine Mehrheit für die EFSF-Erweiterung gegeben.

Premierministerin Iveta Radicova hatte das erste Votum mit der Vertrauensfrage verknüpft. Der neoliberale Koalitionspartner SaS hatte ihr die Gefolgschaft verweigert. Anschließend hatten sich Opposition und Vertreter des Regierungslagers auf Neuwahlen verständigt.

Der Euro-Rettungsfonds EFSF wurde vor eineinhalb Jahren im Zuge des Kampfs gegen die Griechenland-Pleite geschaffen. Dahinter steckt eine Zweckgesellschaft mit dem sperrigen Namen Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Sie ist eine Art Finanzfeuerwehr, die mit Notkrediten an hochverschuldete Euro-Länder Krisenfeuer löschen soll. Angesichts immer neuer Brandherde beschlossen die Euro-Staaten im März und im Juli eine Generalüberholung.

Die Euro-Staaten vereinbarten im März, die tatsächliche Ausleihkapazität des EFSF-Fonds von bislang 250 auf 440 Milliarden Euro zu erhöhen. Deutschland muss daher nun seinen Anteil am Garantierahmen von bislang 123 Milliarden Euro auf rund 211 Milliarden Euro aufstocken. Diese Summe entspricht ungefähr zwei Dritteln eines Bundeshaushalts.

Die Schweiz könnte stärker in die Aktionen zur Rettung der Euro-Zone eingebunden werden als bisher gedacht. Die Euro-Länder haben sich an ihrem Gipfel in Brüssel darauf geeinigt, die Feuerkraft des Euro-Rettungsfonds EFSF zu erhöhen. Hierbei soll auch ein Investmentvehikel eine Rolle spielen, an dem sich Drittstaaten beteiligen können. Dieser Trust könnte beim Internationalen Währungsfonds (IMF) angesiedelt werden.

Tatsächlich ist vieles in der Ausgestaltung des Vehikels noch offen, so etwa auch dessen Volumen. Interesse, sich an dem Sondertopf zu beteiligen, haben seit längerem die Bric-Staaten signalisiert, vornehmlich Brasilien und China – sofern er dem IMF angeschlossen sein würde.

Offensichtlich kommen vor allem Staaten als Geldgeber in Frage, die über Leistungsbilanzüberschüsse verfügen. Dies ist bei China der Fall, aber auch etwa bei Saudiarabien und der Schweiz. Die Beteiligung der Schweiz würde auch zu einer breiteren Abstützung führen, als wenn der Trust eine «Bric-Angelegenheit» wäre. In Europa gibt es sonst kaum Alternativen (da etwa Deutschland schon für den EFSF bürgt). Grossbritannien, ein Defizitland, lehnt ein Mitmachen ab. Die Schweiz – in diese Richtung dürfte die Überlegung des IMF gehen – könnte deshalb eine Teilnahme erwägen, weil sie an einer stabilen Euro-Zone interessiert ist

Für die Kredite, die die SNB vergibt, übernimmt der Bund dann das Ausfallrisiko. Diese Garantien müssten vom Parlament gutgeheissen werden. Noch in frischer Erinnerung ist jedoch die Zitterpartie vom Frühling, als es darum ging, die Kreditgarantien im Rahmen der «New Arrangements to Borrow» des IMF durch das Parlament zu bringen. Eine direkte Beteiligung am Rettungspaket für die Euro-Zone wird kaum für weniger Zündstoff sorgen. Dazu kommt, dass die Schweiz bis Ende 2012 die Kapitalverdoppelung des IMF ratifizieren sollte. Da könnte sich die Begeisterung für eine zusätzliche Stützung der Euro-Zone in Grenzen halten.