Der Schuldenstreit ist vor Allem eines... hausgemacht. Hätte man die selbst aufgestellten Richtlinien und Grundsätze befolgt hätte ein guter Teil der Mitgliedsstaaten der EU den Euro nie einführen dürfen...Glünggi schrieb:Und der Schuldenstreit fördert den Separatismus und in dem Zusammenhang auch die Sparpolitik
Also ich denke schon dass die Dinge einen gewissen Einfluss haben und von den Populisten instrumentalisiert werden. Aber da gibt's natürlich auch noch andere Dinge wie Korruption etc.
The Brussels BusinessEs gibt noch weit mehr Dokumentationen zum Thema Lobbyisten in Brüssel... aber das scheint wohl mit das aktuellste zu sein.
Wer steuert die Europäische Union?
Freitag, 16. Mai um 8:55 Uhr (74 Min.)
In Brüssel sind etwa 2.500 Lobbying- Organisationen ansässig, für die rund 15.000 Lobbyisten tätig sind. Doch die Bemühungen um mehr Transparenz auf diesem Gebiet waren in Europa bisher vergebens. Der Vorstoß, eine Pflicht zur Registrierung von Lobbyisten einzuführen, scheiterte bisher.
In Brüssel sind rund 2.500 Lobby-Organisationen angesiedelt und bilden die zweitgrößte Lobby-Industrie der Welt; nur die in Washington DC ist größer. Rund 15.000 Lobbyisten scheuen weder Kosten noch Mühen, um die Kommission und die Parlamentarier intensiv über die Bedürfnisse der Interessenverbände zu informieren. Rund 80 Prozent der gesamten Gesetzgebung, die direkten Einfluss auf den Alltag der Europäischen Bürger hat, wird hier initiiert.
"Die EU-Gesetzgebung ist kompliziert, sie durchläuft viele Stufen", erklärt Olivier Hoedeman vom Corporate Europe Observatory. "Alles beginnt mit der Europäischen Kommission. Dort werden neue Anträge für Gesetze und Richtlinien entworfen, welche dann die Institutionen durchlaufen - das Parlament und den EU-Ministerrat. Vom Moment an, in dem die Europäische Kommission erste Schritte zu neuen Gesetzen und Richtlinien unternimmt, ist die Industrie vor Ort um sie zu beeinflussen."
Filmemacher Friedrich Moser und Matthieu Lietaert wollen verstehen, wer in Wirklichkeit die Strippen in der EU zieht. Ihr Dokumentarfilm macht sich dabei auf eine kriminalistische Spurensuche und befragt Unternehmer, Lobbyismus-Kritiker, Aktivisten, EU-Kommissare und Wissenschaftler.
Die Bemühungen, den Lobbyismus in der EU zu regulieren, stießen zunächst auf wenig Resonanz. Dann geschah im Winter 2004/2005 etwas Unerwartetes: Der damals für Verwaltung zuständige EU-Kommissar Siim Kallas aus Estland griff das Thema auf. Im Zuge der Europäischen Transparenzinitiative sollte der Lobbyismus in Brüssel streng reguliert werden - ein Pflichtregister, Auskunftspflicht, Offenlegung der Geldflüsse. Nach drei Jahren politischer Streitereien und Bemühungen stellte Siim Kallas schließlich im Sommer 2008 das Lobby-Register vor. Doch die Enttäuschung war groß: Das Lobby-Register war freiwillig - und damit völlig zahnlos.
Im Oktober 2008, einen Monat nach Ausbruch der weltweiten Finanzkrise, ernannte Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine unabhängige hochrangige Gruppe zur Aufsicht der Finanzmärkte. Ihre Aufgabe ist die Regulierung dieser Märkte, um einen Weg aus der Krise zu finden. Doch bei näherem Hinsehen entpuppt sich diese Gruppe von acht "EU-Weisen" als gar nicht so unabhängig: Drei der acht Weisen sind direkt mit jenen US-Banken verbandelt, die die Krise ausgelöst haben. Der Kopf der Gruppe ist Vorsitzender einer großen Finanzlobby. Steht nach 20 Jahren Deregulierung und Liberalisierung die Europäische Union selbst plötzlich am Rande des Zusammenbruchs? Und steht nicht vielmehr die Demokratie selbst auf dem Spiel - und mit ihr jene Werte, die uns teuer sind?
Ich denke das schon. Die Wahlbeteiligung der Wahlen 2014 in D zeigt ganz gut das bereits mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten den Wahltag lieber sinnvoller verbringen.shionoro schrieb:Aber die geringere Wahlbeteiligung hat nicht zwangsläufig damit zu tun, dass politiker heute weniger glaubwürdig sind oder näher oder weiter entfernt vom volk sind.
Wie stellst du dir das Ende der Fahnenstange dann vor? Deiner Logik entsprechend würde dann eine Minderheit der Bevölkerung die Regierung wählen. (ist ja bei unter 50% Wahlbeteiligung bereits heute schon so) Hat das dann noch was mit einer demokratisch gewählten Regierung zu tun oder bewegen wir uns dann nicht bereits schon in Gefilde, wo die letzten verbliebene Politikinteressierten (der Rest interessiert sich ja einfach nicht wie du weiter unten sagst), die wohl auch an der Politik profitieren, die Regierung wählen?
Woran liegt denn das? Liegt das denn Zwangsweise an der neuen Partei oder vielleicht auch am System der etablierten Parteien die ihr Möglichstes tun werden die Neuen im Keim zu ersticken.
Gibt es denn dazu irgendwelche brauchbaren Studien?
Das ist nur eine Frage der Zeit... warte mal noch ein paar Jährchen ab...
Wenn die Mehrheit der Ungarn diese Politik aber nun mal befürwortet. Was will denn die EU mit ihren demokratischen Werten argumentativ dagegen sagen?
Ich denke, Europa ist auch ohne das Konstrukt EU, dass immer mehr zum Selbstbedienungsladen Brüssel wird, wirtschaftlich sowie politisch stark in der Welt.
Ganz genau so stelle ich mir das vor.def schrieb:Wie stellst du dir das Ende der Fahnenstange dann vor? Deiner Logik entsprechend würde dann eine Minderheit der Bevölkerung die Regierung wählen. (ist ja bei unter 50% Wahlbeteiligung bereits heute schon so) Hat das dann noch was mit einer demokratisch gewählten Regierung zu tun oder bewegen wir uns dann nicht bereits schon in Gefilde, wo die letzten verbliebene Politikinteressierten (der Rest interessiert sich ja einfach nicht wie du weiter unten sagst), die wohl auch an der Politik profitieren, die Regierung wählen?
Na also sowohl Piraten als auch AfD haben sich selbst zerlegt.
Liegt das vielleicht auch an all den Seilschaften die im Verborgenen geknüpft sind und sich gegenseitig zuarbeiten?
Mal auf die schnelle:
Ich persönlich kenne Einige, die politisch sehr interessiert sind aber lieber gar nicht wählen, als ihr Kreuz irgendwelchen Randgruppen zu schenken.
Ich habe es andernthreads schon einmal vorgeschlagen, und tue es an dieser Stelle gern wieder:
Ich würde gern mal eine Umfrage unter allen Deutschen/EU-Bürgern zur Zufriedenheit mit ihren Regierungen sehen. Ich denke das Ergebnis wäre ernüchternd...
Fedaykin schrieb am 20.05.2015:Text
http://www.tagesspiegel.de/meinung/studie-sozial-schwache-waehlen-nicht-von-der-unterschicht-will-niemand-reden/9217566.html
Auch in einer in dieser Woche veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung zur politischen Beteiligung kommt das U-Wort nicht vor. Stattdessen wird von „Performern“ und „Prekären“ gesprochen, um die Diskrepranz zwischen jenen Deutschen zu umschreiben, die sich überdurchschnittlich an der Bundestagswahl beteiligt haben und jenen, die zuhause geblieben sind: Die Studie weist nach, dass es einen frappierenden Zusammenhang gibt zwischen sozialem Status und Wahlabstinenz. Danach ist die Wahlbeteiligung umso geringer, je mehr Menschen aus sozial schwächeren Milieus in einem Viertel wohnen.
Die Leute sagen mir immer ich soll abwarten :cat:
Demokratie ist nicht Diktatur der Mehrheit, sondern Demokratie muss auch Minderheitenschutz beinhalten.
Man muss dann Gelder streichen oder die
Das denke ich nicht.
Super. In letzter Konsequenz wählt sich dann das Parlament selber. Ich komme aus der ehemaligen DDR und kenne diese Art Wahlen... ^^
Genau. Der mediale Umgang mit diesen Neuankömmlingen in der Parteienlandschaft hat natürlich keinerlei Einfluss darauf. ;)
1. Interessant... also alle die, die unserer Gesellschaft so wichtig sind wie ein Pickel am Hintern, also die sozial Schwachen, zeigen wenig Beteiligung bei Wahlen.
Das sehe ich anders...
Richtig. Folgt man deiner Logik weiter oben ist es letztlich die Diktatur der interessierten weil Profitierenden.
Und damit sind die Möglichkeiten auch schon fast erschöpft.
Und mit der EU reibt es sich selbst auf...
Na wie denn?
Nein, ich schlussfolgere aus dem Fakt, dass in Deutschland soziale schwäche auch stark mit wenig Bildung überlappt, dass das nicht unbedingt leute sind, die das System durchschaut haben und deswegen nicht wählen.
Das du daraus schlussfolgerst, die hätten wenig Interesse an Politik ist deine Interpretation.
Meine ist:
Gerade die sozial Benachteiligten fühlen sich vom Sozialstaat verlassen und es spielt für diese auch realpolitisch keine Rolle ob CDU oder SPD die Regierung führen. Für die ist es tatsächlich Jacke wie Hose solange SPD und CDU nur mehr verkappte Liberale sind. Warum sollen die also wählen gehen? Damit sie sich dann besser fühlen? Damit sie ihr Kreuz beim Sozial der SPD machen ohne das diese das sozial noch beherzigt?
2. Ich sprach von einer Umfrage unter allen Wahlberechtigten... quasi ein Referendum. 3 Antwortmöglichkeiten. Sind sie mit der Regierung Merkel zufrieden? Ja / Nein / Enthaltung
Steht dir frei, aber wenn wir uns mit England oder Frankreich vergleichen, dann läuft bei uns doch einiges besser.
nein, eben weil es jeder einzelnen gruppe freisteht, eine aprtei zu gründen und zu wählen.
Ist aber ein relativ mächtiges Mittel.
Möglich, glaub ich aber nicht.
Europarat kritisiert Flüchtlingspolitik und Rassismus in Ungarnhttp://www.srf.ch/news/international/europarat-kritisiert-fluechtlingspolitik-und-rassismus-in-ungarn
Hasstiraden gegen Einwanderer, Flüchtlinge, Roma, Juden und gegen Homosexuelle beschränken sich in Ungarn offenbar nicht nur auf die rechtsextreme Partei Jobbik. Sie sind gang und gäbe.
Angelika Mlinar, österreichische EU-Parlamentarierin, liess jedenfalls auch beim kollegialen Besuch in Zürich keinen Zweifel, dass seitens der EU – bei aller Liebe zur Schweiz – mit wenig Flexibilität zu rechnen sein wird: «Wir mögen die Schweiz sehr, überhaupt keine Frage. Sie ist Teil der europäischen Gesamtheit, aber wenn es hart auf hart geht, wird die Schweiz alleine dastehen.»http://www.srf.ch/news/schweiz/eu-parlamentarier-besuchen-schweizer-amtskollegen
Der französische Front National nimmt einen neuen Anlauf, im EU-Parlament eine Rechtsaussen-Fraktion zu gründen. Parteichefin Marine Le Pen teilte mit, die Gruppe werde den Namen «Europa der Nationen und der Freiheiten» tragen.http://www.srf.ch/news/ticker (Archiv-Version vom 05.02.2016)
Ihr sollen den Angaben zufolge die niederländischen Freiheitlichen, die österreichische FPÖ, die italienische Lega Nord und der flämische Vlaams Belang aus Belgien angehören.
Anlässlich einer Medienkonferenz in Brüssel wollen die Parteivorsitzenden die Gründung der Fraktion bekannt geben. Im vergangenen Jahr war der Plan noch gescheitert.
Was soll dann in den Verwaltungen und Behörden eingesetzt werden? Wenn die EU da mal eigenständig wird, finde ich das ja gar nicht mal so verkehrt :) Der große Bruder trumpelt eh davon. Von daher wäre ein wenig mehr Eigenständigkeit ja ned schlecht. Evtl. gibt es ja dann auch nicht mehr solche Berichte:Sokrates86 schrieb:Nachdem die USA die Software Produkte des russischen Softwareunternehmens Kaspersky Lab in allen Behörden verboten haben, will die EU nun auch dem Beispiel der US Amerikaner folgen. Trotz fehlender Beweise hält das EU Parlament am Vorhaben fest. Das EU Parlament will demnächst den Einsatz der russischen Anti-Viren-Software Kaspersky in allen Verwaltungen und Behörden verbieten.
Die Bundesregierung wurde gehackt. Seit Dezember untersucht sie den Angriff auf das Regierungsnetzwerk. Der Nachrichtenagentur dpa zufolge sollen Daten abgeflossen sein.Und solche Troll-Beruhigungen:
Der Hackerangriff aufs deutsche Regierungsnetz ist laut Innenministerium unter Kontrolle - läuft aber trotzdem weiter. Das teilte das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags mit.http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/hackerangriff-auf-regierungsnetz-unter-kontrolle-aber-laeuft-noch-a-1196039.html
Diese Hackerangriffe sind auf eklatante Fehler der deutschen Behörden zurückzuführen
http://www.sueddeutsche.de/digital/hacker-regierungsnetz-fragen-1.3887668
