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Politik in Europa

1.696 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, EU, Europa ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Politik in Europa

20.05.2015 um 16:33
Zitat von defdef schrieb:Da also bereits die Körperschaft den erwirtschafteten Gewinn der Körperschaftsteuer unterwerfen musste wird beim Anteilseigner, dem Dividendenempfänger, nur noch ein Teil versteuer.
Wenn du das nächstes mal besser zusammenkopierst glaubt man vielleicht wirklich, dass du das selbst formuliert hast.
Teils Teils, geht in Richtung indirektes Zitat.
Zitat von defdef schrieb:Einkommensteuergesetz, Einkommensteuerdurchführungsverordnung, Einkommensteuerrichtlinien, Bundesgesetzblätter und nicht zuletzt unzählige Urteile der Finanzgerichte bis hoch zum BFH...
ja das ESt habe ich vorliegen, allerdings das alte. Nur wird in den Gesetzestexten doch nicht die Abgeltunssteuer zur Debatte gestellt.

Hast du zufällig ein Urteil der Finanzgerichte bzgl Kritik an der Abgeltungssteuer? Ist sie nicht Verfassungskonform?
Zitat von defdef schrieb:Was Kritiken betrifft gibt es da allerlei Kommentare zur Abgeltungssteuer... wenn ich mal Lust habe kann ich dir ja mal bisschen was von renommierten Kanzleien und Beratern heraussuchen.
ja immer man ran.
Zitat von defdef schrieb:Mit anderen Worten, du weißt es nicht und wirfst den Rettungsanker OT...
Och als wüssten das Leute jenseits der Steuerberatung und co auswendig. Ich weiß wo es steht. § 3 Est 40.
Zitat von defdef schrieb:Was ist nun eigentlich an der Lohnsteuer zu hinterfragen deiner Meinung nach?
Grundsätzlich, ob man die Tätigkeiten aus Unselbständiger Arbeit versteuern sollte. Volkswirtschaftlich Sinnvoller ist es diese Geld dem Verdiener zum Konsum zu überlassen, und dort die Steuern abzuheben. Geld kann nur einmal ausgegeben werden. Die Steuerlast und Sozialabgabenlast ist gerade im Unteren bis Mittleren Segment unverhältnismäßig hoch.


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Politik in Europa

20.05.2015 um 16:41
Hast du zufällig ein Urteil der Finanzgerichte bzgl Kritik an der Abgeltungssteuer? Ist sie nicht Verfassungskonform?


def schrieb:
Was Kritiken betrifft gibt es da allerlei Kommentare zur Abgeltungssteuer... wenn ich mal Lust habe kann ich dir ja mal bisschen was von renommierten Kanzleien und Beratern heraussuchen.

ja immer man ran.
Wie gesagt, ich krame da mal was raus... heut aber sicher nicht mehr.
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:Grundsätzlich, ob man die Tätigkeiten aus Unselbständiger Arbeit versteuern sollte. Volkswirtschaftlich Sinnvoller ist es diese Geld dem Verdiener zum Konsum zu überlassen, und dort die Steuern abzuheben. Geld kann nur einmal ausgegeben werden. Die Steuerlast und Sozialabgabenlast ist gerade im Unteren bis Mittleren Segment unverhältnismäßig hoch.
Das klingt grundsätzlich interessant. Gibt es dazu mehr?


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20.05.2015 um 19:17
SChwierig, das betrifft die Rolle der Steuern allgemein in der Volkswirtschaft. Das ist nur ein Gedankengang.

denn vereinfacht gesagt, jeden Euro den der Mensch in der Tasche hat geht quasie ein Euro an den Fiskus.

und naja soll kein Politikverdrossenheit sein, aber ab und zu drängt sich der Gedanke auf, egal wie hoch die Steuereinnahmen sind, sie werden den STaat nie reichen. Hinzu kommt natürlich die persönliche Überlegungen ob Beamte und Politiker das eigene Leben verbessern können.



das Thema Deutsches Steuerrecht ist ja nicht leicht zugänglich (weißt du ja offensichtlich selbst das es nicht mal eben ist)

Und das Thema kann ruhig "langsamer" laufen denn es braucht zeit und kein Speedposting um das angemessen zu behandeln. Wenn du da voll im Thema bist, umso besser.

Aber wie erwähnt


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22.05.2015 um 08:05
http://www.heise.de/tp/news/Wenn-die-EZB-Hedgefonds-mit-Insider-Wissen-versorgt-2662277.html
Wenn die EZB Hedgefonds mit Insider-Wissen versorgt


Ralf Streck 21.05.2015

In einem unglaublichen Vorgang wurden Hedgefondsmanager in London von EZB-Direktor mit Informationen versorgt, die damit riesige Geschäfte machen konnten


War es nur eine ◥"Panne", wie das "Manager Magazin" meint, dass EZB-Direktor Benoît Coeuré "zuerst seine Dinner-Freunde" über die Vorhaben der Europäischen Zentralbank (EZB) informierte. Klar ist, dass der Notenbanker eine ausgesuchte Runde von Bankern und Hedgefondsmanagern in London am Montagabend über ein wichtiges Detail der neuen geldpolitischen Maßnahmen der EZB informiert hat.

Die illustre Gruppe erfuhr von Coeuré im noblen "Berkeley Hotel", dass die EZB im Mai und Juni ihr umstrittenes Programm zum Ankauf von Staatsanleihen intensivieren werde. Dafür werde in den beiden folgenden Sommermonaten das Volumen zurückfahren. Im Januar gab die EZB ◥bekannt, dass sie ab März die Notenpressen anwerfen werde und monatlich für 60 Milliarden Euro die Papiere im Umfang von mehr als 1,1 Billionen Euro aufkaufen will.

Diese Insider-Informationen, so stellt sogar die konservative Zeitung "Die Welt" fest, haben die Hedgefonds genutzt, "die für ihre aggressiven Wetten" bekannt seien, um wohl ◥"das Geschäft ihres Lebens" zu machen. Sie hatten 14 Stunden Vorsprung, bevor die EZB erst am frühen Dienstag offiziell über die geplanten Maßnahmen berichtete. Und die Reaktionen fielen an den Finanzmärkten wie erwartet aus.

[...]



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22.05.2015 um 08:16
Und weils so schön dazu passt:


http://www.heise.de/tp/artikel/45/45006/1.html
OECD: Ungleichheit steigt seit 30 Jahren kontinuierlich

Florian Rötzer 22.05.2015

Im OECD-Bericht soll mit den Zahlen vor allem damit zur Aktion aufgefordert werden, weil steigende Ungleichheit das Wirtschaftswachstum beeinträchtigen soll

Die Ungleichheit in der Gesellschaft steigt weiter an. Die OECD hat in ihrem neuen Bericht ◥"In It Together: Why Less Inequality Benefits All" deutlich gemacht, dass seit Bestehen der OECD die Ungleichheit noch nie so hoch gewesen ist. Der Trend ist ziemlich eindeutig. Jetzt haben die reichsten 10 Prozent ein 9,6-fach höheres Einkommen als die ärmsten 10 Prozent, in den 1980er Jahren lag das Verhältnis noch bei 7,1, in den 1990ern bei 8,1 und in den 2000ern bei 9,1. Bergab ging es nicht nur für die Ärmsten, sondern für die ganze Schicht der unteren 40 Prozent. Die Drift geht kontinuierlich auseinander, die Regierungen scheinen, egal welcher Couleur, nicht in der Lage oder unwillens zu sein, dem entgegenzusteuern.

[...]

Bedenklich ist vor allem, dass nicht mehr die Alten am stärksten armutsgefährdet sind, sondern die Kinder und jungen Menschen. Das sei ein Trend, der schon 30 Jahre lang anhält und durch die Krise verstärkt wurde. Dazu kommt, dass die ärmsten Schichten weniger Zugang zur Bildung haben, steigt der Gini-Koeffizient, sinkt die Wahrscheinlichkeit noch stärker, dass Kinder aus den unteren 40 Prozent einen Hochschulabschluss erhalten. Je ärmer die Menschen werden, desto weniger können sie in Ausbildung investieren. Die Ungleichheit ist in Chile und Mexiko am höchsten, der Gini-Koffezient liegt auch für die USA und die Türkei noch über 0,4. Die geringste Ungleichheit findet man in Dänemark, Schweden, der Slowakei, Norwegen und Island.

Eine hohe Ungleichheit zwischen Arm und Reich gefährdet, wie die OECD sagt, nicht nur das Wirtschaftswachstum, sondern auch die soziale Kohäsion, den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Anstieg der Ungleichheit sei, so der Bericht, "so tief in den ökonomischen Strukturen eingebettet, dass er schwer umzukehren ist". Eine Änderung sei aber "dringend" notwendig. Dabei will man bei der OECD aber nicht sagen, dass die wachsende Ungleichheit selbst das Problem ist, sondern die daraus resultierenden negativen wirtschaftlichen Folgen. Es sei schließlich auch nicht jede Maßnahme zur Minderung der Ungleichheit gut, nämlich wenn sie auf Kosten des Wirtschaftswachstums geht.

[...]

Gefordert seien strukturpolitische Veränderungen. Am wichtigsten sei es, Frauen weiter in den Arbeitsmarkt zu integrieren, hochqualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen, die Chancengleichheit auf den Weg zu bringen, die Bildung zu verbessern und über Steuer- und Sozialsysteme eine gewisse Umverteilung zu bewirken. Seit Mitte der 1990er Jahre wurden die Steuern für hohe Einkommen und Vermögen gesenkt und damit die Umverteilung vor allem auf Kosten der unteren 40 Prozent verringert. Die Wünsche der OECD werden vermutlich erst einmal Wünsche bleiben und an den politischen Realitäten und der Sparpolitik abprallen.
Und da erzähl mir nochmal einer, Politik wäre fürs Volk... klar, für 10% des Volkes vielleicht...


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22.05.2015 um 10:26
Der Bereich des Einkommens ist nicht die primäraufgabe der Politik. Sie kann natürlich eingreifen. Sowas führt aber oftamls zu Verschlimmbesserungen.


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22.05.2015 um 10:37
Wie meinen?


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22.05.2015 um 10:54
@def
Zitat von defdef schrieb:Seit Mitte der 1990er Jahre wurden die Steuern für hohe Einkommen und Vermögen gesenkt und damit die Umverteilung vor allem auf Kosten der unteren 40 Prozent verringert.
Damit hat doch die Politik nüscht zu tun.
Also ährlich, als ob Politiker irgendwas mit dem Einkommen zu tun hätten.
Un überhaupt, muß doch wohl jeder selbst für sorgen, also Einkommen, geht doch den Politiker nix an, da stecken die sich auch nich rein. Is doch Banane, neue VT, wa?
Ironie off


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22.05.2015 um 10:56
@def
«Man muss den Lobbyisten, vor allem PR-Firmen, den Zugang zum Bundeshaus zumindest solange verwehren, bis ihr Wirken wieder mit der Bundesverfassung vereinbar ist.»
http://lobbywatch.ch/de


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22.05.2015 um 11:00
@Glünggi

Word!


Seit Jahren weise ich darauf hin, dass der Lobbyismus in D und generell eines der Hauptprobleme für die gesellschaftlichen Zerwürfnisse darstellt.

Gab da mal eine sehr schöne Doku über Europas Lobbyhauptstadt Brüssel... erschreckend. Vielleicht suche ich die mal raus.


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22.05.2015 um 11:07
@def
Jo ich weiss.. in Brüssel sinds glaub so ca 2 Anfragen die Du als Europaparlamentarier pro Tag erhälst.
Es ist ein globales Problem.
Es ist die moderne halblegale Form der Korruption. Nur als das wird sie nicht angesehen, sondern noch immer als eine Form des "werben". Das ganze befindet sich in einer Grauzone.
So ist auch nicht jede Lobbyarbeit generell schlecht. Es ist halt wichtig, dass man eine rote Linie zieht. Und wenn Politiker ihre Reden von PR Firmen schreiben lassen und Gesetzesformulierungen outsourcen ist diese Linie in meinem Fall, eindeutig überschritten.


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22.05.2015 um 11:11
@Glünggi

Da gabs doch mal einen ziemlich guten Film... wie hieß der doch gleich...


ah ja...

Wikipedia: Thank You for Smoking

Achtung: Spoiler!
Thank You for Smoking ist eine Filmsatire aus dem Jahr 2005 von Regisseur Jason Reitman mit Aaron Eckhart in der Hauptrolle. Der Film basiert auf dem gleichnamigen Roman von Christopher Buckley, der in Deutschland unter dem Titel „Danke, daß Sie hier rauchen“ erschienen ist.

Handlung[Bearbeiten]

Nick Naylor ist Lobbyist der Tabakindustrie und als dieser Vizepräsident und Pressesprecher eines „Forschungszentrums für Tabakstudien“, welches von amerikanischen Tabak-Konzernen gegründet worden ist und von diesen finanziert wird. Im Rahmen seiner Arbeit tritt Naylor in Talkshows auf und hält Vorträge, auf denen er die gesundheitlichen Risiken des Rauchens herunterspielt und geschickt relativiert. In seiner Freizeit trifft er sich regelmäßig mit zwei anderen umtriebigen Lobbyisten (einer Vertreterin der Alkohol-Lobby und einem Waffen-Lobbyisten), wo sie in lockerer Atmosphäre über ihre Arbeit diskutieren und u. a. die Frage erörtern, wer den schwierigeren Job habe und die meisten Toten rechtfertigen müsse.

Naylors einflussreichster Gegenspieler in der öffentlichen Debatte ist Senator Ortolan Finistirre aus Vermont, der ebenfalls einen PR-Feldzug führt, allerdings gegen das Rauchen. Auf Naylors Anregung beschließt der Chef eines Tabakkonzerns, das Image des Rauchens durch geschickt platzierte Szenen in Hollywoodfilmen aufzupolieren. In seinem Auftrag schließt Naylor ein Geschäft mit einem Filmproduzenten ab, damit in einem bald erscheinenden Spielfilm die Hauptdarsteller mit Zigaretten zu sehen sind. Außerdem besticht er den an Krebs erkrankten Darsteller des Marlboro Man, damit dieser sich nicht öffentlich negativ über die Tabakindustrie äußert.

Während einer TV-Ausstrahlung wird Naylor durch einen Unbekannten mit dem Tod bedroht. Kurz darauf wird Naylor tatsächlich entführt. Er wird am ganzen Körper mit zahlreichen Nikotinpflastern beklebt und erleidet so eine Überdosis Nikotin, an der er beinahe stirbt. Im Krankenhaus wird ihm erklärt, dass sein Körper nach dieser Nikotinvergiftung nun hypersensibel auf Nikotin reagiere und ihn schon eine weitere Zigarette töten könne, woraufhin er das Rauchen einstellt.

Die Journalistin Heather Holloway, die Naylor bei einem Interview kennenlernt, verführt ihn und veröffentlicht später alle Informationen, die er ihr vertraulich im Bett offenbart hat. Naylor wird daraufhin vom Tabakkonzern entlassen. Er kann sich jedoch mit Hilfe seines Sohnes wieder aufrappeln, der ihn daran erinnert, was er am besten kann: durch geschicktes Reden überzeugen und PR machen. Naylor steigt wieder ins PR-Geschäft ein und denunziert die Journalistin öffentlich.

Schließlich stellt er sich der lange gemiedenen Anhörung vor dem US-Senat und legt dort einen derart fulminanten Auftritt hin, dass ihn sein alter Arbeitgeber wieder einstellen will, was Naylor jedoch ablehnt. Dies entpuppt sich als clevere Entscheidung, da die Tabakindustrie bald darauf zur Zahlung enormer Schadensersatzsummen verpflichtet wird und das „Forschungszentrum“, Naylors ehemaliger Arbeitsplatz, geschlossen wird.

Naylor berät nun Unternehmen und gibt so beispielsweise Managern von Mobilfunkbetreibern Tipps, wie sich ein Zusammenhang von Handy-Strahlung und Hirntumoren am besten abstreiten und in Zweifel ziehen lässt.
Ist natürlich ein Film! Zeigt aber ganz gut wessen Geistes Kind man sein muss um Lobbyarbeit zu betreiben... ;)


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22.05.2015 um 11:16
@def
Lobbyarbeit ist Verkaufen.
Du führst da prinzipiell ein Verkaufsgespräch.
Mit Ehrlichkeit hat das nicht viel zu tun, sondern mit Profit.
Aber wie gesagt, es gibt auch gute Lobbyarbeit... so ist nichts dagegen einzuwenden, wenn zBsp. sich Leute gegen Pädophelie engagieren und dahingehend auf die Regierung einwirken.
Nur stinken halt ehrliche Anliegen gegen Geldsummen und Jobversprechen ab.


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22.05.2015 um 11:25
@Glünggi

Das Ding ist, dass sich die guten dinge, die tatsächlich benötigt werden von selbst verkaufen.

Dinge die kein Mensch tatsächlich braucht, die ungesund/schädlich sind und die grundsätzlich von vielen abgelehnt werden muss man hingegen bewerben...


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22.05.2015 um 11:38
Zitat von defdef schrieb:Wie meinen?
Das der Staat nicht die Löhne Diktiert. Irgenwelche Höchstgrenzen oder dergleichen führen nicht unbedingt zu einer Angleichung.

Viele dieser Ideen klappen nur in einem Isolierten Szenario


So was kann man also Tun. Das Manche Familien nach 2 Generationen enormen Wohlstand angehäuft haben ist ja nicht Schuld des Staates.

Akadamiker 1 Generation , der Sohn/Tocher übernimmt und verbockt es nicht usw.


das Problem an den unteren Schichten ist das dort ein umgekehrter Teufelskreis entsteht.

Die Frage ob der Staat das mal eben per Gesetz ändern kann? Fraglich.

Wie erwähnt könnte man im unteren Einkommensbereich an Steuern und Sozialabgaben rumdoktern


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22.05.2015 um 11:42
@Glünggi
Zitat von GlünggiGlünggi schrieb:Nur stinken halt ehrliche Anliegen gegen Geldsummen und Jobversprechen ab.
Ginge in Richtung Korruption, wird es wohl auch geben.
Allerdings:
Welche Rolle spielt die Korruption?

Eine geringe. Die Geldelite braucht keine Korruption, sondern Netzwerke und Hilfskräfte: Banker, Politiker, Berater. Allein die 500 reichsten Deutschen dürften von einem Kranz von rund 50.000 Personen umgeben sein. Sie sind miteinander vernetzt, treffen sich in Bayreuth, rund um bestimmte Banken und in Stiftungen oder in Davos. Dort werden Strategien entwickelt, Gesetze auf den Weg gebracht. Es existiert ein informelles Herrschafts- und Kontrollsystem neben und über dem parlamentarischen System.
https://www.taz.de/!86553/

Lobbyarbeit, um die es hier geht, halte ich nur für einen Teil in diesem verkommenen Spiel, wenn auch einen wichtigen. Quasi die Schnittstelle zwischen Politik und bspw. der Wirtschaft.


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22.05.2015 um 11:43
@def

und? Mündigkeit? ISt ja nicht so als wüsste keiner über das Rauchen bescheid.


Das ist jetzt die Grunsätzliche Frage wieviel man den Bürgern vorschreiben soll.


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22.05.2015 um 11:46
Zitat von skepskep schrieb:Damit hat doch die Politik nüscht zu tun.
Also ährlich, als ob Politiker irgendwas mit dem Einkommen zu tun hätten.
Un überhaupt, muß doch wohl jeder selbst für sorgen, also Einkommen, geht doch den Politiker nix an, da stecken die sich auch nich rein. Is doch Banane, neue VT, wa?
Ironie off
mmh da gab es wohl auch eine Motivaiton dahiner. Lobbyarbeit fraglich, weil Privatleute wenig Lobby durchdrücken können. Das würde also eher Dinge wie Körperschaftsteuer und co betreffen.

ob allerdings diese Steuersenkung den Braten Fett machen? Eher weniger.
Zitat von defdef schrieb:Seit Jahren weise ich darauf hin, dass der Lobbyismus in D und generell eines der Hauptprobleme für die gesellschaftlichen Zerwürfnisse darstellt.
Gab da mal eine sehr schöne Doku über Europas Lobbyhauptstadt Brüssel... erschreckend. Vielleicht suche ich die mal raus.
Jeder ist Lobbyiste, manche sind stärker manche Schwächer. Ist ja nicht so als hätten die Umverteiler und co keine Lobby wie man auch eindeutig an der Aufteilung des Bundeshaushalts sehen kann.


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22.05.2015 um 11:48
@Glünggi


Lobbyarbeit ist völlig OK. Solange die Korruption nicht ins Spiel kommt.

und da sieht es andeswo schlimmer aus.

Die Frage ist ob es besser wäre wenn Politiker die besseren Entscheidungen treffen, ohne Kontakt zu den Themenbereich den sie Trifft.

Kann ein Wirtschaftsminister tatsächlich die Bedürfnisse sämtlicher Branchen Kennen?


Für alle Politiker gilt, it the Economy Stupid.


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22.05.2015 um 11:50
Zitat von defdef schrieb:Dinge die kein Mensch tatsächlich braucht, die ungesund/schädlich sind und die grundsätzlich von vielen abgelehnt werden muss man hingegen bewerben...
Die da wären? Ungesund ist vieles. Aber ich würde sagen lass die Menschen selber entscheiden, ich würde den Menschen nicht diktieren wollen was sie Essen und Trinken sollen.

Da reichen mir die Vorschläge der Gründen.

Irgenwie ist das für mich Typisch Deutsch, das Denken und Verantwortung an Institutionen abzugeben.


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