Politik in Europa

@jeremybrood
Ja richtig, heute protestiert auch keiner... das ist ja das tolle an der Euroturbokrise.
Wie gesagt, diese Turbokrise ermöglich Beschlüsse, die sonst nur unter massiven öffentlichkeitsarabeiten in unabsehbarer Zeit hätten umgesetzt werden können.
Und solange man noch was zu beissen auf dem Tisch hat, hofft man das alles schon gut kommt.

Hehe.. ja klar.. wann wird einem schon die Wahrheit gesagt?
Aber es ist eigentlich logisch, dass man mit einer gemeinsamen Währung nicht mehrgleisig fahren kann. Darum fällt es mir auch so schwer, eine humane Antwort auf die Frage zu finden, wieso man trotz besseren Wissens den Euro ohne Fiskalpolitik eingeführt hat?
Darum krieg ich auch den Gedanken nicht los, dass im Moment alles so läuft wie geplant.
Dass dies eben keine Krise sondern ein Turbo ist.

Das Hauptproblem sind vorallem die unterschiedlichen regionalen Interessen, welche dazu führen, dass man die Demokratie massiv beschneiden muss um handlungsfähig zu bleiben.
Und welche auch der Grund sind, dass es genau solch eine Krise gebraucht hat.

Jedenfalls scheint die Eurokrise der ideale Vorwand zu sein für Demokratieabbau, Sozialabbau, europaweite Dumpinglöhne und die Banken ungehemmt mit öffentlichen Geldern, bzw. Steuermittel zu "füttern", oder ihnen, wie jetzt im Frühjahr geschehen, von der EZB 1 Billion Euro zum Dumpingzinssatz von 1% zur Verfügung zu stellen! Mit welcher Berechtigung erhalten die Banken diese Bevorzugung??

Hier erhält man einige Info's bezüglich der Banken auf die EU-Politik und -Beschlüsse:
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/02/was-machen-banker-bei-den-euro-gipfeln/

Auch ein IIF-Briefing von September 2011 macht die engen Kontakte von IIF und europäischen Regierungen deutlich:

„The elements of a possible approach to the private sector involvement were developed and were finally agreed with key Euro Area and Greek officials, and eventually with the heads of the Euro Area states or governments and EU institutions or IMF at their meeting of July 21, following negotiations led by IFF board chairman Josef Ackermann“.

oder dies hier:

Gerade aus deutscher Sicht ist neben der CEO-Studie ein Zitat des IIF-Geschäftsführers Charles Dallara sehr interessant. Auf die Frage nach dem entscheidenden Wendepunkt der Verhandlungen beim EU-Gipfel im Oktober, antwortet der Bankenlobbyist:

"Wir gingen anfangs nicht davon aus, dass wir uns mit den Regierungschefs treffen würden. Aber die staatlichen Garantien, die im Gespräch waren, reichten uns nicht, um einem 50-Prozent-Abschlag zustimmen zu können. Daraufhin schaltete sich Angela Merkel ein und erhöhte die Garantien von 20 auf 30 Milliarden Euro. Das gab den Ausschlag."

Da war doch der Unfall der Costa Concordia wirklich ein böses Omen -
so wie die Concordia wird jetzt das alte Europa abgewrackt



Interssanterweise haben die SPD und die Grünen und die ihnen nahesteheden Medien sich an
die Spitze dieser Bewegung gestellt.
So wird in der "Taz" unverhohlen die Angleichung des Wirtschafts- und Sozialniveaus in Europa durch Finanztransfers gefordert

Die Rettung des Euro und der beteiligten Volkswirtschaften kann ohne Fiskal- und Wirtschaftsunion nicht funktionieren. Eine gemeinsame Währung setzt einfach eine einheitliche Wirtschafts- und Sozialpolitik und einheitliche Regeln für den Finanzsektor voraus.
... Das wird mit den der Bundesregierung so verhassten Finanztransfers einhergehen müssen, wie es sie in Deutschland durch den Länderfinanzausgleich längst gibt. Diese Reformen müssen kommen, bevor der Euro tot ist.

http://taz.de/Kommentar-Merkels-Europapolitik/!96346/

jeremybrood schrieb:Interssanterweise haben die SPD und die Grünen und die ihnen nahesteheden Medien sich an
die Spitze dieser Bewegung gestellt.
So wird in der "Taz" unverhohlen die Angleichung des Wirtschafts- und Sozialniveaus in Europa durch Finanztransfers gefordert

Da hat die letzte Rot-Grüne Koalition unter Schröder mit der "Agenda 2010" schon prima Vorarbeit geleistet: Rentenabsenkung, Dumping-Löhne, Zeit- und Leiharbeit, Verringerung des Kündigungsschutzes ....

Die Operation "Gehirnwäsche" läut auf vollen Touren -
Großbanken als hilflose Almosenempfänger:

700 Mrd. Euro bitte ...


das spanische Bankwesen ist auch sowas von auf Almosen angewiesen -
die spanische "Banco Santander" hat 2011 einen Gewinn von 12 Mrd. Euro
erwirtschaftet (Deutsche Bank hat 3 Mrd. Euro)
http://www.forbes.com/lists/2012/18/global2000_2011.html

Junker treibt mal wieder die politische Union voran:

Angesichts der Turbulenzen in der Euro-Zone spricht sich Juncker für die Einführung eines hauptamtlichen «europäischen Finanzministers» aus: «Die Erfahrung zeigt, dass wir einen europäischen Finanzminister brauchen.»

Dieser müsse «eine prominente Persönlichkeit sein, die durchaus nationale Haushaltspläne stoppen kann», fügte Juncker hinzu. Er räumte ein, dass das neue Amt «ein echtes Demokratieproblem» aufwerfen würde.

Der europäische Finanzminister müsse eine «demokratische Legitimationsprozedur» durchlaufen, um etwa von den Parlamenten in Paris und Berlin als Autorität anerkannt zu werden

http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2012/07/29/International/Krise-im-Euro-Land/Juncker-warnt-vor-Zerfall-der-Euro-Zone?WT.zugang=ts_na7
Eine prominente Persönlichkeit?
Ich finde Piet Glocke perfekt für den Job.

Und Herr Junker... das ganze Konstrukt EU wirft unmengen von Demokratieproblemen auf, machen Sie sich keine Gedanken bezüglich Finanzminister.

Rom versinkt im Müll. Nun kümmert sich sogar die EU um die grösste Abfalldeponie Europas. In der kommenden Woche reisen Experten aus Brüssel an. Gibt es keine Lösung, drohen Bussen in Millionenhöhe.

http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2012/08/19/International/Muell-Alarm-in-Rom?WT.zugang=front_top4
Also Leute.. haltet Eure Wohnung sauber.. sonst kommt dann die Nanni von Brüssel und dann gibts Stunk ^^

Spanier protestieren gegen den Besuch von Angela Merkel

Hunderte von Spaniern demonstrieren diesen Donnerstag gegen den Besuch von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Einmischung in spanischen Angelegenheiten und der Unterstützung der Politik der Angleichung und die Steuerreform durch die Regierung von Mariono Rajoy.

Cientos de personas manifestaron este jueves en Madrid como señal de rechazo por la visita de la canciller alemana, Angela Merkel, y la intromisión de Berlín en los asuntos internos de España, expresado con su respaldo al programa de ajustes y reformas impuesto por el Gobierno de Mariano Rajoy, en detrimento de la sociedad española.

Die Demonstranten beklagen sich hierbei über ihre düstere wirtschaftliche Lage, das Abtauchen in eine Rezession und die Tatsache dass die Regierung zwar versucht die die wirtschaftlichen Probleme zu lösen, dabei allerdings das Wohlergehen ihrer Staatsbürger/in außer Acht lässt.

Los manifestantes expresaron públicamente estar enfurecidos por las sombrías perspectivas económicas de su país, sumido en recesión debido a los esfuerzo del Gobierno de resolver los problemas económicos de la Eurozona, y olvidarse del bienestar de la ciudadanía española.

Auf den Demos konnte man Schilder wie "Nicht ein Euro für die Banken" "Deutschland ruiniert Euroa" "Merkel go home' "4.Reich" und "Die Troika ordnet an, die Regierung zwängt es uns auf und die Jugend muss es verantworten".

En la manifestación podían observarse pancartas diferentes mensajes, tales como: "Ni un euro para la banca", "Alemania arruina Europa", "Merkel go home", "IV Reich" y "La troika ordena, el Gobierno impone y la juventud responde".

Die Kanzlerin dagegen spricht ihren "tiefen Respekt" aus und vertraut auf den Maßnahmen und Strukturreformen die durchgeführt werden. Sie ist 'zu tiefst überzeugt, dass der eingeschlagene Weg der richtige ist" obwohl man die Früchte der Anstrenungen erst später ernten wird.

La Canciller expresó su "profundo respeto" y confianza en las medidas de ajuste y las reformas estructurales llevadas a cabo, pues está "profundamente convencida" de que "la senda emprendida es correcta", aunque los frutos tarden en llegar.

http://www.telesurtv.net/articulos/2012/09/07/espanoles-protestan-en-madrid-para-rechazar-visita-de-angela-merkel-9228.html (Archiv-Version vom 07.09.2012)

So wird die politik der eu im parlament gemacht:

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." "Wenn es ernst wird, muss man lügen."
Jean-Claude Juncker - Vorsitzender der Euro-Gruppe

Massenprotest gegen die angekündigten Kürzungen von Rajoy erreichen ihren Höhepunkt



Mindestens 65.000 Menschen haben sich in den Straßen von Madrid zusammengetroffen, um gegen die angeordneten Kürzungen von President Mariano Rajoy zu protestieren, die alle wirtschaftlichen Bereiche des Landes betreffen.

Al menos 65 mil personas se encuentran en las calles de Madrid para expresar su rechazo a los recortes que ha decretado el presidente español, Mariano Rajoy, en todos los sectores de la economía del país.

Die Fluten, wie diese Protestzüge genannt werden, teilen sich in Farben auf: Orange präsentiert den Protest gegenüber Sozialabbau und Abhängigkeit: grün steht für Bildung, rot für Gewerkschafts-und Arbeitsausschus und in violet teilt sich die Vereinigung der Frauen auf.

Las mareas, como fueron denominadas las marchas, se agruparon por colores: naranja, que representa la protesta por los recortes sociales y de dependencia; la verde de Educación, la roja del sindicato Comisiones Obreras y la morada que agrupa a las asociaciones de mujeres.

Hinzukommt, "dass sich die Versammlug laut offizieln Sprechern auf eine Million beläuft und dass die Sicherheitsbehörden drei Personen festgenommen haben, die Schilder mit sich trugen die eine Mobilisierung für einen Aufmarsch auf das spanische Parlament am 25 September gefordert haben sollen". Die Zeitung berichtet dass der Aufmarsch das 'Parlament besetzen' heissen soll.

Añadió que “la concentración reunió, de acuerdo con voceros oficiales, un millón de personas y que los oficiales de seguridad detuvieron a tres personas con pancartas, en las que llamaban a una movilización el próximo 25 de septiembre hacia el Parlamento español”. La periodista detalló que la marcha se llamará Ocupa el Congreso.

http://www.telesurtv.net/articulos/2012/09/15/multitudinaria-protesta-en-madrid-contra-recortes-anunciados-por-rajoy-5002.html

@Can
und genau das fehlt uns in deutschland

@Android
kommt noch wenn wir die folgen spüren...

Jetzt gehts auch in Spanien heiß her



Bei teils gewalttätigen Protesten gegen die Sparpolitik der spanischen Regierung sind am Dienstagabend in Madrid mehr als 60 Menschen verletzt worden. Darunter seien 27 Sicherheitskräfte, teilte die Polizei am frühen Mittwochmorgen mit. 27 Menschen seien festgenommen worden. Berichten zufolge waren 1300 Polizisten im Einsatz.

http://www.stern.de/wirtschaft/news/madrid-dutzende-verletzte-bei-protesten-gegen-sparkurs-1900523.html

@Can
Wird aber genauso wenig nützen, wie in Griechenland, am Ende gewinnt immer die Bank, das Leiden der Menschen ist da völlig egal.
Solange man die Finanzwirtschaft nicht endlich auf das Erbringen notwendiger Dienstleistungen zurechtstutzt und den Bankvorständen die Paläste und Villen wegnimmt, solange wird sich hier gar nichts ändern.

@Wolfshaag

Wenn man sich die heutigen Proteste in Spanien (hochqualifizierte Bürger) ansieht, wird einem mulmig. Ich habe im Bekanntenkreis vor zwei Jahren Bürgerkrieg in Spanien vorausgesagt. Die heute gezeigten Fernsehbilder bestätigen mich, obwohl man mich vor zwei Jahren als "nicht ganz auf der Höhe" bezeichnet hat.

Meine persönliche Meinung ist auch die, an Spanien wird der Euro scheitern. Die Menschen dort tun mir trotzdem leid.

Auch bin ich der Meinung, man sollte sich hier mal das gleiche Planspiel vor Augen führen.
Top ausgebildete junge Leute, die keine Arbeit bekommen und was zu Essen auf dem Tisch haben möchten, die keine Familie gründen können. Das ist für mich ein Grund darüber nachzudenken, warum die rechten Parteien soviel Zulauf haben.

Trotzdem aber: Ich bin nicht für Spanien´s Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten 15 Jahre zuständig. Auch ich will Essen auf dem Tisch haben. Hat jemand die spanische Santander Bank sagen gehört, "Unsere Gewinne werden für wohltätige Zwecke gespendet?" oder "Wir beteiligen uns an dem Desaster?"

Wir werden vor einer riesigen Zereissprobe stehen.

Wolfshaag schrieb:Solange man die Finanzwirtschaft nicht endlich auf das Erbringen notwendiger Dienstleistungen zurechtstutzt und den Bankvorständen die Paläste und Villen wegnimmt, solange wird sich hier gar nichts ändern.

Du kannst den die Villen nehmen, aber Du wirst niemanden mehr in leeren Häusern antreffen. Die gehen dann woanders hin ( nach Asien) und wissen für die Zukunft: " Europa braucht Geld" und da ich Europäer bin und damit als vertrauenswürdiger gelte, werde ich dieses verleihen im Namen meiner jetzigen Bank." So einfach ist das. Das darf man gar-nicht weiterdenken. Auch ich bin der Meinung, dass diese Leute haftbar gemacht gehören. Meinetwegen mit einer roten Liste der "Bankberater"; die abgetaucht sind. Aber dann lassen die den Namen ändern ( z. Bsp.durch Heirat)

Der Euro hat Europa sehr gespalten. Jeder wird jetzt sich selbst der Nächste sein.

@Bauli

Bauli schrieb: Ich habe im Bekanntenkreis vor zwei Jahren Bürgerkrieg in Spanien vorausgesagt.

Nun ja, von gewalttätigen Demos bis zum Bürgerkrieg ist schon noch ein ganz schön weiter Weg.

@Wolfshaag

Wie weit der Bürgerkrieg weg ist, wird sich sicherlich in den nächsten 6 Monaten zeigen. Denn die Spannungen werden unweigerlich zunehmen.

@Bauli
OK, ich wette dagegen, es wird keinen spanischen Bürgerkrieg geben. Auch keinen griechischen. In Europa wird so schnell nichts passieren.

@Wolfshaag

Nein, ich schliesse grundsätzlich keine Wette ab, auch wenn es mich manchmal juckt, eine Wette abzuschliessen. :D

Ich habe ja auch nicht von einem griechischen gesprochen, weil ich meine, dass bei den Griechen das Ausmaß der Krise noch gar-nicht angekommen ist. Ich meine, die haben das noch gar-nicht realisiert, dass die nächsten 30 Jahre gespart werden muss, möglicherweise darüber hinaus, oder es kommt der totale Schuldenschnitt. Je nachdem.

Also um es mal einzuordnen:
Da unterstützt eine Investmentbank (Goldman-Sachs) die Buchfälschung, der Griechen, macht sich somit zu einem Hauptverantwortlichen der Krise und anschliessend holt man aus eben dieser Bank Leute (zbsp. Monti etc.) um die Krise in den Griff zu kriegen.
Zahlen darf der Bürger... und das Geld das gesparrt wird geht wohin? Ja richtig.. zu den Leuten die dafür verantwortlich sind, dass die Schulden so massiv angestiegen sind und sich an der ganzen Schweinerei ne goldene Nase verdient haben.
Das alles ist so sureal... und ganz ehrlich.. ich hätte auch Probleme damit, dies zu fressen.