Politik in Europa

Wenn Orban in Ungarn über Europa und die europäischen Institutionen spricht, dann nur als Feindbild und Bedrohung.
Solche Töne sind nicht neu. Doch was Orban in den vergangenen Tagen von sich gab, stellt all seine bisherigen Reden in den Schatten.
Um den Anspruch auf Vorherrschaft der Ungarn in Mitteleuropa zu untermauern, bemüht er nicht nur die Leistungen seiner «Revolution an den Wahlurnen», sondern ein angeblich historisches Anrecht, das er aus der Bibel und uralten ungarischen Sagengestalten herleitet.

In einer Rede in der Gemeinde Opusztaszer Anfang Oktober definierte er die ungarische Nation als «Weltnation», da die Grenzen des Landes und der Nation nicht zusammenfallen. Es könne aber nur ein Vaterland geben, «das fähig ist, alle Ungarn diesseits und jenseits der Trianongrenze in einer einzigen Gemeinschaft zu vereinigen». Bisher wurde die Forderung, die im Vertrag von Trianon 1921 festgelegte Grenzen zu ändern und aus Ungarn ein Grossungarn zu machen, nur von der rechtsextremen Partei Jobbik offen ausgesprochen.

Orban hielt die Rede bei der Einweihung eines Denkmals für den mythischen Vogel «Turul». Das adlerähnliche Tier soll die ersten Ungarn aus Asien in die pannonische Tiefebene geführt haben. Der Turulkult blühte immer in Zeiten des Nationalismus: In der Zeit der Magyarisierung im 19. Jahrhundert, unter den faschistischen Pfeilkreuzlern im Zweiten Weltkrieg und seit der Machtübernahme Orbans 2010. In Opusztaszer erklärte der Regierungschef den Turul zum Symbol der nationalen Identität und zum Urbild der Ungarn: «Er gehört zum Blut und zum Heimatboden.»

Zum Nationalfeiertag in Erinnerung an den Aufstand gegen die Kommunisten 1956 wird Orban eine Rede vor Teilnehmern eines «Friedensmarsches» halten. Auch die ausserparlamentarische Opposition ruft zu Kundgebungen auf, erstmals werden die Gewerkschaftsbewegung «Szolidaritas» und die Bürgerbewegung «Eine Million für die Pressefreiheit» gemeinsam demonstrieren.

Bei der Kundgebung der Jobbik am selben Tag wird der Chefideologe des französischen Front National, Bruno Gollnisch, sprechen. Am Mittwoch protestierten Anhänger von Jobbik und die eigentlich verbotene Ungarische Garde gegen die «Zigeunerkriminalität» in der Stadt Miskolc. Zum ersten Mal hatten Roma zu einer Gegenkundgebung aufgerufen. Sie forderten «Gerechtigkeit und ein Ungarn ohne Nazis».

Proteste gegen Montis Sparkurs

Der Widerstand gegen das italienische Sparprogramm wird immer grösser. Tausende haben in Rom für eine Politik demonstriert, die Arbeitsplätze und Wachstum schafft. Die Kundgebung der Gewerkschaft ist nur der Auftakt zu weiteren Protesten.

Monti zeichnet Italiens politische Landkarte neu

Bei ihrem harten Sparkurs nimmt die Regierung von Mario Monti auch die Provinzen ins Visier: Drei Dutzend Provinzen sollen verschwinden.

Glünggi schrieb:Drei Dutzend Provinzen sollen verschwinden

Angela Merkel straft David Cameron ab

Cameron gerät immer stärker unter Druck – der Londoner Bürgermeister Boris Johnson steht inoffiziell bereits als Nachfolger bereit – und beginnt jetzt, mit nationalistischen Kraftmeiereien um sich zu schlagen. Er werde dem neuen EU-Budget nur dann zustimmen, wenn es keinen Rappen erhöht werde, tönte der temporäre Bewohner von 10 Downing Street in London Anfang Woche.
Damit geriet er an die falsche Frau: Angela Merkels Antwort kam postwendend. Dann werde die Budgetsitzung im kommenden Monat ganz einfach gestrichen, erklärte die Bundeskanzlerin kühl.


Einen Streit mit Deutschland vom Zaun zu brechen, mag den britischen Nationalstolz kurzzeitlich befriedigen und dem Premierminister ein paar Prozentpunkte in den Meinungsumfragen bringen. Langfristig gesehen ist ein solcher Streit bloss dumm. Berlin ist die heimliche Hauptstadt Europas geworden, ohne Deutschland läuft gar nichts. Seit François Hollande der neue französische Präsident ist, wird nicht einmal mehr versucht, eine Einheit der beiden führenden EU-Mächte vorzutäuschen. Merkozy, das war gestern. Heute laufen alle wichtigen Verbindungen über Berlin.

Grossbritannien hingegen hat sehr schlechte Politkarten. Die spezielle Verbindung zu den USA ist – ohnehin meist nur eingebildet – derzeit irrelevant. In Europa sind die Briten zu einer mittleren Macht degradiert worden, und diese Rolle interpretiert Cameron zudem auch noch miserabel. Völlig unnötigerweise hat er Hollande düpiert, indem er ihn im Wahlkampf nicht einmal empfing. Mit einem kurzfristigen Ausscheren aus dem Fiskalpakt hat er die restlichen EU-Mitglieder vor den Kopf gestossen. Inzwischen ist das Vereinigte Königreich in Europa isoliert und nervt alle.

Nach seiner Verurteilung zu einer vierjährigen Haftstrafe wegen Steuerbetrugs hat Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi heute angekündigt, weiterhin in der Politik zu bleiben. Berlusconi gibt um 17 Uhr eine Medienkonferenz.

«Dieses Urteil wird Folgen haben. Ich fühle mich verpflichtet, weiterhin in der Politik zu bleiben, um die Justiz zu reformieren, damit anderen Bürgern nicht das geschieht, was ich erlebt habe», sagte Berlusconi in einem Interview mit seinem TV-Sender «Canale 5»..

In Rom haben Zehntausende gegen den harten Reformkurs der Regierung demonstriert. Die Polizei hat schärfste Sicherheitsvorkehrungen ergriffen – trotzdem kam es beim «No Monti Day» bereits zu Ausschreitungen.

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Glünggi schrieb am 22.10.2012:Monti zeichnet Italiens politische Landkarte neu

Bei ihrem harten Sparkurs nimmt die Regierung von Mario Monti auch die Provinzen ins Visier: Drei Dutzend Provinzen sollen verschwinden.

Tyon schrieb:Ich bin dafür das Südtirol als Italienische Provinz verschwindet

Tyon schrieb:Wie wärs mit Selbstbestimmung der Südtiroler?

Branntweiner schrieb:Und welche Optionen beinhaltet diese Phrase?