Selbst wenn eine Mehrheit zu Österreich will, braucht es eine Volksabstimmung in Österreich, um das Gebiet legal annektieren zu können. Demokratie und so ;)Tyon schrieb:Und sollte diese Befragung für ein unabhängiges Südtirol gelingen könnten sie eine Befragung machen ob sie zu Österreich gehören wollen
Beppe Grillo ist ein Medienprofi. Und er weiss, wie er sich wirksam in Szene setzen kann. So durchquerte der 64-jährige Komiker und Polit-Berserker im sizilianischen Wahlkampf schwimmend die Meerenge von Messina. «Das ist meine symbolische Sizilien-Eroberung», sagte der Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, die bereits bei den Kommunalwahlen im vergangenen Mai für Furore gesorgt hatte.http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=q0pazlS__kk#!
Inzwischen hat Grillo die sizilianische Politik nicht nur symbolisch erobert. Nach den Regionalwahlen am Sonntag und Montag ist sein Movimento Cinque Stelle mit über 18 Prozent der Stimmen die stärkste Partei Siziliens. Die Fünf-Sterne-Bewegung engagiert sich für Umweltanliegen, gegen Korruption und Mafia – aber auch gegen die Sparpolitik der Regierung von Mario Monti. Und mit seinem erfolgreichen Blog versteht es Grillo, die Macht des Internets für seine Zwecke zu nutzen.http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Unregierbares-Italien/story/20608549
Die Sizilianer haben beim Urnengang den traditionellen Parteien ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Das zeigt nicht nur der aus dem Nichts erfolgte Triumph der Grillo-Bewegung, sondern auch die hohe Stimmenthaltung. Gegenüber 2008 sank die Stimmbeteiligung von 66,7 auf 47,4 Prozent. Eigentlich gewann die Politikverdrossenheit die sizilianischen Wahlen.
Die grosse Verliererin der Regionalwahlen auf Sizilien ist die Partei Volk der Freiheit (PDL) von Silvio Berlusconi, die zwei Drittel ihrer Stimmenmacht eingebüsst hat. Sie erhielt noch magere 12,9 Prozent der Stimmen, wodurch das Mitte-rechts-Lager auf lediglich 25,7 Prozent kam – ausgerechnet in einer Region, die bisher als Hochburg von Berlusconi und seinen Rechtskonservativen gegolten hatte. Ein Teil der Mitte-rechts-Wähler stimmte diesmal für das Bündnis der rechten Partei Il Grande Sud. Die Rechten haben längst begonnen, sich selbst zu kannibalisieren.
Das Debakel des Berlusconi-Lagers ermöglichte einen historischen Machtwechsel auf Sizilien. Mit Rosario Crocetta kann das Mitte-links-Lager den nächsten Gouverneur der Region Sizilien stellen. Die Bündnis der Demokratischen Partei (PD) mit der christlichdemokratischen Zentrumspartei (UDC) erzielte einen Wähleranteil von 30,5 Prozent. «Erstmals wird ein Kandidat der Linken zum Regionalgouverneur gewählt, erstmals siegt ein Anti-Mafia-Kandidat», jubelte Crocetta nach dem Wahlsieg. Die Bildung einer soliden Regierungskoalition dürfte aber alles andere als einfach werden.
Die sizilianischen Regionalwahlen galten als wichtiger Test für die nationalen Wahlen im Frühling 2013 – umso mehr, als Sizilien von jeher politische Trends in Italien vorwegnimmt.
Der Urnengang auf Sizilien hat klargemacht, dass die Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo auch im nationalen Parlament eine wichtige politische Kraft werden wird. Im gegenwärtigen Parteiensystem wirkt sie noch als destabilisierender Faktor, weil sie in erster Linie Anti-Politik betreibt. Wie die Piratenpartei in Deutschland, wird auch die 2009 gegründete Grillo-Partei beweisen müssen, dass sie nicht nur im Wahlkampf, sondern auch im politischen Alltag etwas taugt.
Sizilien hat auch gezeigt, dass das rechte Lager um den früheren Ministerpräsidenten Berlusconi nicht mehr existiert. Während ein Teil des Popolo della Libertà um Parteisekretär Angelino Alfano die Emanzipation vom Übervater Berlusconi versucht und eine Allianz mit moderaten Kräften anstrebt, könnte gerade die Wahlschlappe von Sizilien Berlusconi Auftrieb geben, sich wieder als Retter Italiens ins Spiel zu bringen. Dies hat der Cavaliere über das Wochenende in Brandreden gegen die Monti-Regierung bereits angekündigt, nachdem er von einem Mailänder Gericht wegen Betrugs und Steuerhinterziehung verurteilt wurde.
Ein halbes Jahr vor den nationalen Wahlen präsentiert sich die politische Landschaft Italiens stark fragmentiert, die Parteien sind in den zentralen Fragen heillos zerstritten. Es würde nicht erstaunen, wenn Italien nach den Wahlen keine handlungsfähige Regierung hätte. Deshalb häufen sich die Stimmen, die eine weitere Amtszeit der Technokratenregierung von Mario Monti fordern. «Monti bis» – so heisst die Hoffnung für ein zunehmend unregierbares Italien.
Cameron droht Brüssel – Grossbritannien hinterfragt EU-Mitgliedschaft
Dem britischen Premier David Cameron bläst im Streit um den EU-Haushalt der Wind ins Gesicht – aus Brüssel und den eigenen Reihen. Cameron droht mit einem Veto gegen den EU-Etat. Daraus wird nun die Frage: Bleibt Grossbritannien in der EU – Ja oder Nein?
Nach der Drohung mit einem Veto in der Haushaltsdebatte haben Politiker in London und Brüssel vor einem solchen Schritt gewarnt. EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski stellte London gar vor eine weitreichende Entscheidung: «Entweder es sieht für längere Zeit seine Zukunft in der Europäischen Union oder nicht», sagte er der «Süddeutschen Zeitung».
«Grossbritannien soll sich entscheiden, ob Grossbritannien in der EU bleiben will, oder lieber 51. Bundesstaat der USA werden möchte», so Cohn-Bendit gegenüber dem «Tagesspiegel». Grossbritannien «surfe» momentan schlicht auf einer Welle des allgemeinen Europa-Kritizismus'
Griechenland steht vor einer turbulenten Woche. In den nächsten Tagen stimmt das Parlament über das neue, 13,5 Milliarden Euro schwere Sparpaket ab. Es sind Streiks geplant. In der Koalition kriselt es. Im Finanzausschuss gab es aber am Sonntagabend grünes Licht für den Etat.
Diesen Montag wollen die Kommunalangestellten symbolisch Rathäuser und kommunale Einrichtungen im ganzen Lande besetzen. Ebenfalls diesen Montag streiken die Journalisten.
An den staatlichen Krankenhäusern gibt es von Montag bis Mittwoch nur einen Notdienst. Am Mittwoch bleiben zudem die Apotheken geschlossen.
Die Rechtsanwälte beschlossen sogar, von Montag bis Freitag nicht zu arbeiten. U-Bahn, Tram und Taxis fahren am Montag und Dienstag nicht. Am Dienstagmorgen streiken darüber hinaus von 10 bis 13 Uhr die Fluglotsen. Für Dienstag und Mittwoch haben die beiden grössten Gewerkschaftsverbände des Landes GSEE (Privatsektor) und ADEDY (öffentlicher Dienst) einen 48-stündigen Generalstreik angekündigt.
Auch die Banken werden an diesen Tagen bestreikt, die Schiffe bleiben in den Häfen, Eisenbahnen fahren nicht und die Post wird nicht ausgetragen. Privatärzte, Handel und Transporte nehmen ebenfalls teil. An beiden Tagen sind in Athen mehrere Grossdemonstrationen gegen die Sparmassnahmen geplant.
Russen liebäugeln mit griechischem Gaskonzern
Für den griechischen Gaskonzern Depa wollen Kreisen zufolge die beiden russischen Energieunternehmen Gazprom und Sintez bieten. Damit könnte Griechenland bis zu eine Milliarde Euro erlösen.
Auch der in Staatsbesitz befindliche aserbaidschanische Konzern Socar wolle eine Offerte abgeben, sagten drei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Montag war der letzte Termin für ein Gebot.
Das ist doch ein guter Anfang! Fehlen nur noch die Banker!!Glünggi schrieb:Die Rechtsanwälte beschlossen sogar, von Montag bis Freitag nicht zu arbeiten ...
Griechenland: Eine Gesellschaft im freien Fallhttp://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Griechenland-Eine-Gesellschaft-im-freien-Fall-/story/23525663
Von Elena Pecatoros, AFP.
Täglich verlieren 1000 Menschen ihre Arbeit, Bürger streifen durch die Viertel und «räumen auf», Familien kommen kaum noch über die Runden: Die griechische Gesellschaft zeigt Auflösungserscheinungen.
Portugals Polizisten protestieren gegen Sparprogrammhttp://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Portugals-Polizisten-protestieren-gegen-Sparprogramm/story/26971083
5000 portugiesische Polizeibeamte gingen gestern in Lissabon auf die Strasse. Sie demonstrierten gegen die Mitte-rechts-Regierung und deren Sparpolitik.
Spanisches Verfassungsgericht erklärt Homo-Ehe für legalhttp://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Spanisches-Verfassungsgericht-erklaert-HomoEhe-fuer-legal/story/23612007
Nach siebenjährigen Beratungen wiesen die Madrider Verfassungsrichter eine Klage der heutigen Regierungspartei ab. Damit sind rund 25'000 gleichgeschlechtliche Ehen in Spanien definitiv rechtens.
Europas oberste Richter stoppen Orban
Richter in Ungarn werden mit 62 statt wie früher mit 70 Jahren pensioniert. So will Premier Orban unliebsame Juristen austauschen – kritisiert die Opposition. Nun drohen Ungarn finanzielle Sanktionen.
ich frage mich wer gegen die vorgeht, wenn die anfangen zu randalieren :trollking:
Dafür wurde die EUROGENDFOR in's Leben gerufen, aber wenn das mit den Demos so weitergeht, werden die wohl noch kräftig aufstocken müssen, oder das Militär zuhilfe rufen. In Österreich und Deutschland hat man meines Wissens schon trainiert "Aufstände" niederzuschlagen.Nahtern schrieb:ich frage mich wer gegen die vorgeht, wenn die anfangen zu randalieren
In der Schweiz auch... einmal 2009 und nun erst kürzlich wieder.Chrest schrieb:In Österreich und Deutschland hat man meines Wissens schon trainiert "Aufstände" niederzuschlagen.
Athen: Regierung bringt Sparpaket durchhttp://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2012/11/07/International/Krise-im-Euro-Land/Athen-Regierung-bringt-Sparpaket-durch (Archiv-Version vom 09.11.2012)
Die griechische Regierung hat sich genügend Stimmen gesichert, um das in der Bevölkerung höchst umstrittene 13,5 Milliarden schwere Sparpaket durchs Parlament zu bringen
In Athen hatten sich gegen Abend rund 100'000 Menschen versammelt, um gegen das geplante Sparpaket zu protestieren. Die Demonstranten forderten ein Nein zum Sparprogramm: «Schafft es ab und haut ab», skandierten sie in Richtung Parlament
Am Rande der Kundgebung kam es zu Ausschreitungen. Etwa 200 zum Teil vermummte Demonstranten schleuderten in der Nähe des Parlamentes Dutzende von Brandflaschen auf die Polizei. Die Beamten setzten Wasserwerfer, Blendgranaten und Tränengas ein, um die Randalierer auseinanderzutreiben.
Da siehste mal , was die für ne Angst vor uns haben ;)Warhead schrieb:Dabei haben wir nichtmal ne vorrevolutionäre Situation
Das sehe ich auch so! Nur so wie die Politik in Europa und insbesondere auch in Deutschland "läuft", wird das über kurz oder lang auch so kommen, egal ob der Kanzler Merkel oder Steinbrück heißt!
