Politik in Europa

Kein Wunder bei all den Verpflichtungen die Deutschland übernommen hat und die man auch noch in den TargetII-Salden versteckt hat.
Da werden in der Tat noch SEHR harte Zeiten auf das Land zukommen

Wann berichten die Eurokraten endlich auch mal über die Bilanz der IWF Politik, bevor die EU-Krise ausbrach?
Bis heute ist mir schleierhaft, warum um Himmels Willen diese Banker-Vereinigung (IWF) in der Euro-Krise als Helfer mit ins Boot geholt wurde. Die Ratschläge der UNCTAD (ein ständiges Organ der Generalversammlung der Vereinten Nationen) waren viel sinnvoller. Warum wurden diese Ratschläge ignoriert?
Vieles ist genauso eingetreten wie diese Experten es voraussahen!
Das allerdings lag nicht im Interesse des IWF und der europäischen Finanzindustrie
Im UNCTAD sitzen nicht irgendwelche profitgierigen Funktionäre im Gegensatz zum IWF
Nur mal zur Erinnerung wie es um die Bilanz des IWF steht:

Als Beispiel für das Versagen des IWF erinnere ich nur das im Südosten Afrikas gelegene Malawi an, das in den 1990er Jahren nach einer schweren AIDS-Epidemie und einer üblen Diktatur den IWF um Hilfe bitten musste. Der IWF verlangte als Bedingung vom Staat, nahezu seinen gesamten Besitz an private Firmen zu verkaufen und seine Ausgaben zu kürzen. Beihilfen zu Dünger wurden untersagt, was der kleinbäuerlichen Landwirtschaft mit ihren größtenteils armen Böden den Rest gab. Als der IWF einige Jahre später feststellte, dass die Regierung für Notzeiten große Getreidevorräte angelegt hatte, wurde sie zum Verkauf der Lager an private Firmen gezwungen. Mit dem Erlös musste sie einen Kredit einer großen Bank ablösen, der 56% Zinsen kostete.

Im nächsten Jahr fiel die Ernte schlecht aus, es gab keine Vorräte mehr, eine dramatische Hungersnot folgte. Auf der Höhe der Hungersnot, suspendierte der IWF weitere Finanzhilfen, weil die Regierung die Implementierung der verlangten Reformen verzögerte. Schließlich schmiss die Regierung den IWF hinaus und missachtete alle seine Ratschläge. Es wurde Dünger angeschafft und verteilt, innerhalb von zwei Jahren war das Land sogar in der Lage, Uganda und Simbabwe Nahrungsmittelhilfen zukommen zu lassen.


Außerdem zeigt der
Ausverkauf der Nahrungsmittelnotreserven in Niger, Äthiopien (durch den IWF gefordert), wie die
IWF-Praxis bezüglich der Nahrungsmittelversorgung aussieht.
Der IWF hat mehr Hungertote in Äthiopien durch ihre extrem harte Auflagen zu verantworten als der damalige Diktator innerhalb weniger Jahre zu verantworten hatte!
Und der Hunger durch die IWF-Auflagen
gegen Argentinien hat dort allein im Jahre 2002 mehr Kinder getötet als die argentinische Militärdiktatur während ihrer gesamten Herrschaft!


Aber aber die Kritik am IWF ist undenkbar.
Ansonsten werden Kritiker als inkompetent, unsolidarisch oder als uneuropäisch dargestellt.

Da fragt man sich wozu unsere Polit-Funktionäre ihren Kopf haben, wenn sie
diesen überhaupt nicht benutzen...

Was derzeit in Griechenland geschieht, ist nichts ungewöhnliches.

Die Finanzindustrie sind selbstverständlich wesentlich wichtiger als irgendwelche normalen Griechen, die hungern.
Oder warum glaubt ihr, weshalb mittlerweile immer mehr Hilfsgüter nach Griechenland transportiert werden, obwohl Griechenland so viele Retttungs-Milliarden bekommt?
Auch Ärzte ohne Grenzen sowie das internationale Rote Kreuz stellten fest:
Immer mehr Menschen in Europa insbesondere in Griechenland leben unter Existenzminimum
Das Internationale Rote Kreuz hat außerdem aufgrund der wachsenden Armut in der EU selbst mit der Finanznot zu kämpfen!
Selbst internationale Hilforganisation, die notleidenden Menschen helfen, werden in Griechenland inzwischen besteuert, was ein Skandal ist!
Solche Details werden von der Mainstream Presse selbstverständlich ignoriert!
Einige Heime für Kinder wurden auf diese Weise in den Ruin getrieben
Bei der Hilfe für Griechenland ging es nie darum den Menschen oder der Wirtschaft zu helfen.
Es ging immer nur einzig und allein um die gierige Finanzindustrie und ihre Interessen
Reiche Griechen können weiterhin ihre Milliarden in die Schweiz transferieren, die EU-Kommission schaut nur zu.
Vor kurzem ist sogar ein griechischer Politiker wegen Steuerhinterziehung in die Schlagzeilen geraten.
Angeblich soll er über 200 Millionen Steuern hinterzogen haben!

Denkt tatsächlich irgendjemand ernsthaft der letzte Schuldenschnitt hätte die privaten Gläubiger schwer getroffen?
Wenn man diesen Schuldenschnitt vor ca. 2 1/2 Jahren vorgenommen hätte, dann hätte es die privaten Gläubiger tatsächlich schwer getroffen!

Andere Frage: Wie ist es möglich, dass 10 Mio. Menschen in einem Land ( Greece) mit Zustimmung der EU soviele Schulden machen, die die vergleichbare Bürgeranzahl zum Bsp. zu Niedersachsen utopisch erscheinen lässt, jetzt für ein vergleichbares Land in Form höherer Steuerlast zu den eigenen Schulden aufkommen muss.

Wir sollten auch nicht immer auf Griechenland schauen, wir sollten uns auch mal im eigenen Land umschauen, um wieviel schlechter es großen Teilen unserer Bevölkerung geht, die aber gelernt hat hauszuhalten.

Wie ist es möglich, dass Griechenland einen Schuldenaufschub um den anderen bekommt, und Cameron (GB) ein fixes Datum für einen evtl. EU-Austritt bekommen hat, als zahlendes Mitglied?

Im weiteren sind in den Niederlanden 50 % der Bürger von staatlichen Zuschüssen zur Krankenversicherung abhängig. Wie kann das sein? Die Niederländer sind auch Nettozahler.

Es geht nur um Macht und Machtsicherung, wenn nötig auch mit Gewalt.

Mit welchem Recht bekommt ein EU-Funktionär 16.000 Euro im Monat? Für die immer wieder gezeigte Abwesenheit?

E geht nicht so sehr um den Frieden in Europa. Das ist meine Ansicht. Es wird zwar immer gesagt, es geht um die Wirtschaft und um Wirtschaftsinteressen machtvoller zu vertreten, ab im Bereich Nachahmung und Kopie kommen keine Erfolgsmeldungen aus Brüssel. Ich habe zumindest in meinem Leben noch keine vernommen. Nicht gegen China und auch sonst nirgends gegen.

Brüssel müsste kontrolliert werden von den Landesparlamenten.

EU-Sozialkommissar Laszlo Andor probiert es gar nicht erst mit dem Prinzip Hoffnung, als er in Brüssel mit dem neuen Sozialbericht vor die Medien tritt: «Ich muss ihnen heute alles andere als gute Nachrichten überbringen.»
Die Arbeitslosigkeit: so hoch wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr. Die Langzeitarbeitslosigkeit: nimmt schnell zu. Insbesondere auch unter jungen Menschen. Die Gefahr, in die Armut abzugleiten: ist durch die Krise stark gestiegen.
Damit bestätigen die Statistiken mit der üblichen Verspätung, was man mancherorts in Europa längst spürt. Es sind ungemütliche Fakten. Und auch in dieser Krise gilt: Junge Menschen, arbeitslose Frauen und alleinerziehende Mütter sind besonders armutsgefährdet, wie Andor feststellt.

«Noch nie waren die sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Nord- und Südeuropa so gross», schreibt die EU-Kommission.

Es gilt offenbar: Wer mehr Sozialstaat hat, kommt besser durch die Krise. Doch einen funktionierenden Sozialstaat baut man nicht von heute auf morgen auf, und schon gar nicht mit leeren Kassen.
Europa brauche jetzt soziale Investitionen, forderte der EU-Kommissar. Etwa im Bereich der Bildung. Doch auch Andor weiss, dass gerade die Länder, die am dringendsten auf Investitionen angewiesen wären, derzeit sparen müssen und kaum investieren können.


Darum empfiehlt er eine Ausweitung der Wirtschafts- und Währungsunion auch auf das Feld der Sozialpolitik.
Und das hiesse wohl: Die Sozialpolitik, derzeit Sache der Mitgliedländer, würde in Brüssel gemacht

http://www.srf.ch/news/international/soziale-krise-in-europa-weitet-sich-aus
Sozialpolitik made in Brüssel... ja darauf freuen wir uns.

Bauli schrieb:Mit welchem Recht bekommt ein EU-Funktionär 16.000 Euro im Monat? Für die immer wieder gezeigte Abwesenheit?

fail... die eu abgeordneten wrden ja gerne, aber dürfen nicht das die undemokratische komission regiert, die von den regierungen der länder entsendet wird...

Bauli schrieb:Brüssel müsste kontrolliert werden von den Landesparlamenten.

das ist falsch, da "brüssel" ja von den länder regierungen gebildet wird und dere politik machen muss, kontrolle müsste vom EU parlament ausgehn.

@25h.nox

Verheugen hat weit mehr als 16.000 Euro verdient und Schulz auch. Für die BRD haben die nur keine Verantwortung wahrgenommen. Die übrigen verdienen auch mehr als die Bundestagsabgeordneten. Ich rechne mit Spesen und Unterkünfte und Flügen und Pensionen.

Mittlerweile ist es aber so, dass sich die enstsendeten Mitglieder oder Funktionäre, nenne es, wie Du willst, sich immer weniger an die ursprünglichen Vereinbarungen halten und neue Vorschriften aufstellen, an die sich die Länder zu halten haben. Also müssten doch deutsche Politiker Interesse daran haben, die Arbeit zu kontrollieren.

Sie hebeln immer mehr geltendes Recht und Wirtschaftsnormen aus. Ich kann Dir ein Beispiel nennen, die DIN, die zur EU_Norm ausgehebelt wurde und in allen Ländern der EU gültig ist, aber nicht den Standards der DIN entsprechen, weil Z. Bsp. Stahlrohre aus anderen Ländern nicht kompatibel sind. ( In diesem Fall passte der Durchmesser nicht, obwohl EU-genormt ) Den Deutschen entstehen horrenden Verluste dadurch. Nur ein Beispiel, weil wir die Diskussion mit Wasser haben auf Allmy - Wasserleitungen-. Mindere Qualität der Stahlrohre aus Zweit- Drittländern usw. usf.

Bauli schrieb:Sie hebeln immer mehr geltendes Recht und Wirtschaftsnormen aus. Ich kann Dir ein Beispiel nennen, die DIN, die zur EU_Norm ausgehebelt wurde und in allen Ländern der EU gültig ist, aber nicht den Standards der DIN entsprechen, weil Z. Bsp. Stahlrohre aus anderen Ländern nicht kompatibel sind. ( In diesem Fall passte der Durchmesser nicht, obwohl EU-genormt ) Den Deutschen entstehen horrenden Verluste dadurch. Nur ein Beispiel, weil wir die Diskussion mit Wasser haben auf Allmy - Wasserleitungen-. Mindere Qualität der Stahlrohre aus Zweit- Drittländern usw. usf.

Die horrenden Verluste kann man gar nicht dick genug unterstreichen.
Sie kann man absolut mit jenen Verlusten vergleichen, die zum wirtschaftlichen Ruin der DDR beigetragen haben.
Politisch motivierte und vermeintlich ökonomische Entscheidungen hatten das Wissen und die Warnungen von Fachleuten ignoriert. Vielfach und Permanent.
Das sind auch die Gründe,
warum bei uns Großprojekte regelmäßig in die Hose gehen.
Wir sollten lieber endlich unsere Brücken sanieren.

Aber darauf kommt die EU-Bürokratie offenbar nicht.

Politiker entgeht knapp einem Attentat

Als Ahmed Dogan, Chef der Türkenpartei, in Sofia eine Rede halten will, steht plötzlich ein Mann vor ihm und hält ihm eine Pistole an den Kopf. Der Politiker hatte grosses Glück.

Bei dem Attentäter handelt es sich nach Behördenangaben um einen vorbestraften bulgarischen Nationalisten, der neben der Schusswaffe auch zwei Messer bei sich führte. Der 25-Jährige wurde festgenommen und ins Krankenhaus gebracht.

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Politiker-entgeht-knapp-einem-Attentat/story/30945536
Ins Krankenhaus musste er , weil ihn die Sicherheitskräfte ziemlich heftig zusammenschlugen.

Glünggi schrieb:Ins Krankenhaus musste er , weil ihn die Sicherheitskräfte ziemlich heftig zusammenschlugen.

Ich glaube da prügeln hauptsächlich Parteileute auf ihn ein. Und über das bisschen Haue darf er sich definitiv nicht beschweren. Der hat ziemliches Glück gehabt, dass er nicht gleich erschossen wurde, als er auf dem Podium mit der Waffe rumfuchtelte.

Stellt sich aber natürlich die Frage, was er da überhaupt mit der Gaspistole wollte.

Emodul

Erste Informationen über den Täter.

Eventually, the attacker was identified by police as 25-year-old Oktai Enimehmedov, a Bulgarian national and ethnic Turk, from the coastal city of Burgas. He was carrying the gas pistol and two knives. A gas pistol is a non-lethal weapon used for self-defense, but experts say when fired from close range it can cause life-threatening injuries.

http://www.google.com/hostednews/ap/article/ALeqM5hHLH8LBDq8lElmmdnx1ihuUNK-Ng?docId=84e73405bcf74cc7bdb3e56c219a906f (Archiv-Version vom 23.01.2013)

@emodul
wollte nur sagen warum er ins Krankenhaus kam.. weil normalerweise kommt man da ja nicht hin wenn man verhaftet wird und der gemeine User könnte sich fragen ;)
Ich will das nicht kritisieren... ich finds nicht gut, aber es ist menschlich.

Da besorgt er sich einen Backstagepass aber lässt sich ne Knarre andrehn die nicht funktioniert.
wäre der Schuss gefallen hätten sie ihn vermutlich gelyncht.
Das nächste mal sollte er evt. ein Scharfschützengewehr nehmen... dann gibts auch keine Haue..

@Glünggi
Eine Exekution ist wohl wirkungsvoller. Macht ihn zudem zum Märtyrer.

@interrobang
Märtyrer .... Wäre ich nen Nazi würde ich mich für die Dummheit dieses Typen schämen.
Aber der hat wohl eh ne Persönlichkeitsstörung. Einer der bei Verstand ist, macht das nicht auf diese Weise.

@Glünggi

So wie es aussieht scheint der Täter selbst türkischer Herkunft zu sein.

Eventually, the attacker was identified by police as 25-year-old Oktai Enimehmedov, a Bulgarian national and ethnic Turk, from the coastal city of Burgas.

@Can
Vielleicht wollte er mit dieser Tat gegenüber den Nationalisten seine Ernsthaftigkeit beweisen. Damit sie ihm seine Herkunft nicht übel nehmen.
Hat nur nicht viel davon im Knast.
Ich kann mir nicht helfen.. die einzige Möglichkeit, dass ein einigermassen vernünftiger Mensch so eine Tat begeht, wäre beispielsweise, wenn man jemand seiner Liebsten als Geisel hätte und man ihn dazu gezwungen hat.
Aber die Story will ich erstmal hören.

die spanische regierung stet kurz davon auseinander zu fliegen, der grund dafür sind zehntausende euros in umschlägen...

@25h.nox

Ich habe nur gelesen, dass ein Ex-Abgeordneter Schwarzgeldzahlungen gestanden hat.
Was ist die Quelle?

David Cameron hat ein Referendum angekündigt, ob Grossbritannien in der EU verbleiben soll.

Deutsche Politiker haben dagegen gewettert, von wegen Rosinenpickerei. Das ausgerechnet Westerwelle ( FDP ) sowas sagt. Seine Partei macht das doch schon seit Anbeginn der Legislaturperiode in der Bundesrepublik.

Tatsächlich ist aber Großbritannien meines Wissen der 4. größte Nettozahler.

Das Geld wird denen schmerzhaft fehlen, denn Norwegen profitiert auch vom EU -Binnenmarkt, ohne drin zu sein. Da hätte eigentlich Großbritannien auch mehr Rechte noch als die Schweiz, die auch nicht in der EU ist, aber vom Binnenmarkt profitiert.

Ich persönlich wäre dafür, dass hier auch ein Volksentscheid darüber eingeführt wird, ob wir in der EU bleiben sollen. Denn das Ziel war Friedfertigkeit nicht Geldumverteilung.