Politik in Europa

England:

Das hat nicht einmal Thatcher gewagt

Grossbritanniens Regierung baut den Wohlfahrtsstaat ab. Suppenküchen sollen die Sozialhilfe ersetzen. Kritiker werfen dem «Kabinett der Millionäre» vor, mittellose Briten ins Elend zu stürzen.

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Das-hat-nicht-einmal-Thatcher-gewagt/story/29642105
Frankreich:

«Wer kann noch glauben, dass Hollande von nichts wusste?»

In Frankreich zeigt sich François Hollande in der Schwarzgeld-Affäre um Ex-Minister Cahuzac empört. Laut einer Zeitung hätte der Präsident aber früher handeln können. Die Opposition hat Blut geleckt

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Wer-kann-noch-glauben-dass-Hollande--von-nichts-wusste/story/19768389

Portugal:

Portugals Regierung übersteht Misstrauensvotum

In Portugal wehrt sich die linke Opposition gegen die rigide Sparpolitik der Regierung: Sie hat einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Coelho gestellt. Dessen rechtes Bündnis schmetterte den Antrag aber ab.

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Portugals-Regierung-uebersteht-Misstrauensvotum-/story/22246853

Spanien:

Königstochter Cristina unter Korruptions-Verdacht

Gegen Iñaki Urdangarín wird wegen Unterschlagung von Steuergeldern ermittelt. Auch seine Frau, die spanische Königstochter Cristina, soll an den Geschäften beteiligt sein.

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Koenigstochter-Cristina-unter-KorruptionsVerdacht/story/24909468
Haben alle n bisserl Theater an der Backen...

Und da wird wohl noch mehr folgen:
http://www.srf.ch/news/international/offshore-leaks-steuerhinterziehung-von-130-000-personen-enthuellt

Weiteres zu Portugal:

Portugals Sparbudget verfassungswidrig – Kabinett sucht Ausweg

Nach dem Veto des Verfassungsgerichts gegen mehrere Sparmassnahmen der portugiesischen Mitte-Rechts-Regierung hat Ministerpräsident Pedro Passos Coelho sein Kabinett für heute zu einer Krisensitzung zusammengerufen. Die Regierung muss nun andere Wege finden, um ihre Zusagen an Brüssel zum Abbau des Haushaltsdefizits einzuhalten.

Die Richter entschieden am Freitag nach mehr als dreimonatigen Beratungen in Lissabon, dass insgesamt vier Sparbeschlüsse im Budget 2013 verfassungswidrig seien. Das Urteil verschärfte die Lage in dem Euro-Krisenland, das sich bei der EU zu einem harten Sparkurs verpflichtet hatte.

Das Gericht erklärte unter anderem die Kürzungen von Urlaubsgeldern für Beamte, Angestellte des öffentlichen Diensts und für Rentner sowie Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe für verfassungswidrig.

http://www.srf.ch/news/international/portugals-sparbudget-verfassungswidrig-kabinett-sucht-ausweg
Zum Glück gibt's noch Verfassungsgerichte... hoffe dass das in England auch unterbunden werden kann. Bedenkliche Sparpolitik seitens England und Portugals... blos... das sind sicher keine Einzelfälle, das ist erst der Anfang. Wenn man mal nicht endlich einen Kurswechsel einschlägt und die Sparpolitik hinterfragt, wird der Sozialstaat sammt der Demokratie den Ausguss hinuntergespühlt.

Frankreich wills wissen:

Minister müssen Vermögen offenlegen

Die Finanzskandale zeigen Wirkung: In Frankreich werden alle Minister gezwungen, Rechenschaft über ihre finanzielle Situation abzulegen. Die radikale Transparenz soll auch gesetzlich verankert werden.

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Minister-muessen-Vermoegen-offenlegen/story/14419501

Griechenland wird dümmer ;)

Die Wirtschaftskrise raubt den südeuropäischen Ländern nicht nur grosse Teile ihres Wohlstandes. Sie nimmt ihnen auch ihre klügsten Köpfe: Allein aus Griechenland sind in den vergangenen zwei Jahren mehr als 100‘000 Wissenschafter ausgewandert

http://www.srf.ch/news/international/die-kluegsten-verlassen-griechenland

@Glünggi die engländer sind immoment am feiern das die hexe tod ist, die werden sich schon aufregen wenn sie wieder nüchtern sind

@25h.nox
Ja habs gesehen... Ist wohl englischer Humor... mir gings ne Spur zuweit.

@25h.nox
Noch was zur Hexe:

Angesichts der umstrittenen politischen Hinterlassenschaft Thatchers sei es geradezu eine Provokation, sie mit einer Feier von schätzungsweise 10 Millionen Pfund (14,2 Millionen Franken) zu «glorifizieren», sagte Tim Ellis der BBC. Es sei kein Wunder, wenn Leute mit «extremen Ansichten» sich dadurch zum Protest aufgerufen fühlten.

http://www.srf.ch/news/international/bischof-nennt-pompoese-thatcher-trauerfeier-eine-provokation

Und nochmals Portugal:

Der Protest gegen die Sparpolitik der Regierung bricht in Protugal nicht ab. Tausende protestierten erneut gegen die Zustände auf dem Arbeitsmarkt. «Die Arbeitslosigkeit in Portugal ist eine nationale Schande», skandierten die Massen auf den Strassen der Hauptstadt Lissabon.

Sie fordern unter anderem die Anhebung des Mindestlohns und einen Rücktritt der Regierung. Zu dem Protestmarsch gegen die wachsende Armut im Land hatte die grösste Gewerkschaft CGTP aufgerufen

Original anzeigen (0,2 MB)
http://www.srf.ch/news/international/massenproteste-in-portugal-gegen-sparpolitik

Und noch etwas allgemeines:

Menschenhandel in der EU: Mehr Opfer, weniger Verurteilte

In der Europäischen Union werden offenbar immer mehr Menschen Opfer von Menschenhändlern. Gleichzeitig sinkt die Zahl der verurteilten Täter, wie eine neue Untersuchung zeigt.

http://www.srf.ch/news/international/menschenhandel-in-der-eu-mehr-opfer-weniger-verurteilte

@shionoro
Hier noch ein Artikel über die Griechennazis, der Dich etv. interessieren könnte. Hier der prägnanteste Abschnitt daraus:

Die Linksparteien hätten die Gefahr von extrem rechts lange nicht ernst genommen, sagt Dimitris Christopoulos, der die griechische Liga für Menschenrechte vertritt.
Der Politologe an der Panteion-Universität meint: «Ich fürchte, wir werden nach dem arabischen Frühling einen südeuropäischen Winter erleben.»
Der Professor denkt ans Auswandern.
«Die Justiz muss ihren Job machen», sagt er, «aber das tut sie nicht.» Parteiverbote sind nach der griechischen Verfassung nicht möglich. Es gibt aber Juristen, die fordern, Chrysi Avgi wie eine «kriminelle Bande» zu behandeln. Dann könnte man sie verbieten.

Aber es formiert sich solangsam auch Widerstand:

Auf der Insel Thasos haben die Bürger Chrysi-Avgi-Leute verjagt, die in ihrem Dorf Potamia Essenspakete «nur an Griechen» verteilen wollten.
Gegenwehr gibt es auch andernorts.
Lehrer versuchen ihren Schülern klarzumachen, dass Nazis nicht cool sind, auch wenn sie Facebook nutzen und von «griechischen Idealen» faseln.
Petros Konstantinou, ein linker Athener Stadtrat, erzählt, wie er von vier Freunden in einem Vorort um Hilfe gerufen wurde, als sie sich plötzlich zwei Dutzend Neonazis gegenübersahen. «Organisiert eine Demo», riet der Aktivist. «Sofort!», schrie er noch ins Handy. «In 15 Minuten waren 100 Leute da, unter ihnen zwei Bürgermeister.» Die Nazis liefen weg.

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Gefaehrliche-Morgenroete/story/21693109

@Glünggi


Das sind sehr erfreuliche Meldungen, danke dafür

@shionoro
Keine Ursache
Noch etwas aus Ungarn.. da hast Dich glaub auch interessiert_:

«Undemokratisch»: Ungarn drohen Konsequenzen – Orban verhöhnt EU

Mitgliedstaaten der EU müssen sich an die von ihnen unterzeichneten Verträge halten. Ungarns Ministerpräsident sieht dies anders, und nimmt mögliche Konsequenzen nicht ernst. Auch nicht ein Quasi-Ausschluss aus der Europäischen Union.

http://www.srf.ch/news/international/undemokratisch-ungarn-drohen-konsequenzen-orban-verhoehnt-eu

napolitano will italienspräsident bleiben bis 94...

@25h.nox
Will,was heisst hier will...meinste der Job bringt ihm Spass und Bunga Bunga

@Warhead der gute mann ist selbst für den volkssturm zualt und soll jetzt dafür sorgen das italien ne rergierung kriegt..

@25h.nox
Als Präse muss er keine Gräben mehr schanzen

Talsohle noch nicht erreicht wies scheint:

Die Arbeitslosenquote in Spanien ist auf 27,2 Prozent gestiegen. Die Steigerung im ersten Quartal des Jahres fiel stärker aus als erwartet. Spanien steckt in einer tiefen Rezession und die Wirtschaftskraft schrumpft weiter.

http://www.srf.ch/news/international/arbeitslosigkeit-in-spanien-auf-rekordhoch

Und nochmals Spanien:

Anarchisten planten angeblich Brandschläge auf Banken

In Madrid ist es zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen. Polizisten setzten Schlagstöcke ein, Demonstranten warfen Steine. Zuvor hatte die Polizei vier Verdächtige festgenommen.

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Anarchisten-planten-angeblich-Brandschlaege-auf-Banken/story/18713734

Frankreichs Sozialisten legen sich mit der Mutti an.

Frankreichs Sozialisten hatten am Wochenende besonders umstrittene Passagen aus einem europapolitischen Papier für ihren Europa-Parteitag im Juni wieder entfernt. In der ursprünglichen Vorlage wurde die «egoistische Unnachgiebigkeit der Kanzlerin Merkel» kritisiert. Die «Sparkanzlerin» denke «an nichts anderes als an die Spareinlagen der Anleger jenseits des Rheins, an die von Berlin verzeichnete Handelsbilanz und an die nächsten Wahlen», hiess es darin.

Copé und Fillon erklärten am Montag, bei Hollandes Sozialisten mache sich ein «deutschlandfeindliches Klima breit». Gleiches gelte auch für die «linksextremen Verbündeten» der Sozialisten, eine Anspielung auf die Linkspartei von Jean-Luc Mélenchon, der immer wieder Merkels Sparkurs kritisiert.

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Das-Verhaeltnis-verschlechtert-sich-auf-erschreckende-Weise/story/29420089

Hier eine weitere Nebenwirkung der Sparpolitik in Griechenland:

Shisha ist schnell beliebt geworden unter den Tausenden obdachlosen Griechen und illegal Eingewanderten, die die Armut auf die Strasse getrieben hat.

Fast 63 Prozent der Griechen unter 25 Jahren sind derzeit arbeitslos. Charlampos Poulopoulos, der Leiter der von der Regierung unterstützten Anti-Drogen-Organisation Kethea, glaubt, dass die Wirtschaftskrise den Drogenkonsum im Land verschlimmert hat. Gerade die Nachfrage nach billigen Rauschmitteln sei gestiegen. «Es ist die billigste Droge, die man auf den Strassen kriegen kann - aber auch eine der gefährlichsten. Sie gilt als die neue Droge der Sparpolitik», sagt Poulopoulos.

Um das Achtfache ist die Zahl HIV-Infektionen unter den Drogenabhängigen laut Daten der griechischen Seuchenschutzbehörde im ersten Halbjahr 2011 gestiegen. Nach Ansicht von Poulopoulos hat die finanzielle Unsicherheit zu einer starken Zunahme von psychischen Problemen, Selbstmorden und Drogen- sowie Alkoholmissbrauch geführt.

Im Zuge der Sparmassnahmen sind auch die Mittel für Projekte wie Kethea geschrumpft. Medikamente für die Betroffenen werden langsam knapp. Prostitution und Pornografie, zwei Hauptverdienstquellen zur Finanzierung von Drogen, wuchsen in den vergangenen zwei Jahren um 150 Prozent.
Mit mehr Menschen, die ihren Körper verkaufen, beschleunige sich die Krankheitsverbreitung, erklärt Eleni Marini, die leitende Psychologin des Streetworker-Programms von Kethea.

http://www.srf.ch/news/international/das-kokain-der-armen-erobert-athens-strassen
Hier noch ein Audio dazu:
http://www.srf.ch/player/radio/popupaudioplayer?id=3bfebeb7-2337-4e87-94ad-651db03cc5ee

In der EU wächst das Risiko vor sozialen Unruhen

Die internationale Finanzkrise hinterlässt in vielen Industriestaaten soziale Spuren. Eine Untersuchung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zeigt: Durch die zunehmende Arbeitslosigkeit wächst die Gefahr von sozialen Unruhen markant. Und das vor allem in Europa.

http://www.srf.ch/news/international/in-der-eu-waechst-das-risiko-vor-sozialen-unruhen
Das Resultat dieser Untersuchung ist ja auch sowas von überraschend :D
Durch die zunehmende Arbeitslosigkeit wächst die Gefahr von sozialen Unruhen markant.
Will nicht wissen was diese Untersuchung gekostet hat.
Erinnert mich an die Untersuchung, wieso Lidl und Aldi so erfolgreich seien und man zum Resultat gelangte dass es an den Preisen liegt.

@Glünggi

Jeder hat das anrecht auf einen Frühling ? ;) was sagt experte 25 nox dazu ?^^

Glünggi schrieb:Erinnert mich an die Untersuchung, wieso Lidl und Aldi so erfolgreich seien und man zum Resultat gelangte dass es an den Preisen liegt.

lol, und die hatten für diese schwierige Untersuchung, dick Geld ausgegeben wenn ich nicht irre.^^