Politik in Europa

GilbMLRS schrieb:Das is ja wie im Westen.

Die EU-Schwergewichte Deutschland und Frankreich sind dagegen, doch das EU-Parlament möchte Rumänien und Bulgarien bald in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum aufnehmen. Die Abgeordneten in Strassburg stimmten mit grosser Mehrheit dafür

«Wenn die EU-Regierungen zur Abwehr neuer Schulden automatischen Strafen nicht zustimmen, wird das Europäische Parlament das Gesetz zur Reform des Stabilitätspaktes ablehnen», sagte Verhofstadt der Zeitung «Die Welt» laut Vorabbericht. «Es ist besser keine Reform des Stabilitätspaktes zu haben als eine schlechte Reform, die von den Finanzmärkten sofort abgestraft wird.»

Verhofstadt kritisierte, die Mitgliedsländer könnten weiter ohne grosse Schwierigkeiten Sanktionen verhindern, wenn ein Land zu wenig gegen die Entstehung neuer Schuldenberge unternimmt. Die Regierungen würden letztlich keine Strafen gegen Defizitsünder verhängen, weil man sich gegenseitig nicht schaden wolle

«Kriminelle bestrafen sich nicht selbst. Das gilt auch für die Regierungen in Europa», sagte Verhofstadt. «Wir brauchen aber einen mutigen Stabilitätspakt mit einem automatischen Strafmechanismus, der nicht länger der Kontrolle der Regierungen unterliegt.»

Alle zu Haftstrafen verurteilten Ausländer müssen künftig automatisch ausgewiesen werden. Nur sieben Abgeordnete stimmten dagegen.

kiki1962 schrieb: aufruf zum kaufboykott der waren

Solomann schrieb:Wenig Geld und schlechte wirtschaftliche Lage=“treten“ wir auf die schwachen ein.