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Arbeitspapier der EU zur Überwachung "intoleranter” Bürger
29.08.2014 um 09:51Ich würde gern das Augenmerk auf folgenden Gesetzentwurf legen, der bisher im Mainstream nicht behandelt wurde.
Das ECTR hatte im November 2008 dem Europaparlament den Entwurf eines europaweiten Gesetzes zur Toleranz präsentiert, im Rahmen der Europäischen Woche der Toleranz anlässlich des 70. Jahrestages der Kristallnacht, die mit ihrer antisemitischen Gewalt den Beginn des Holocaust in Deutschland eingeleitet hatte.
Nach fünf Jahren Lobbyarbeit bei Europas Entscheidungsträgern scheint der Entwurf des ECTR Fortschritte zu machen, wie jüngst an der Entscheidung des Europaparlamentes zu erkennen war, der Gruppe am 17. September beim Civil Liberties Komitee einen bedeutenden Zeitraum von 45 Minuten einzuräumen, um ihren Entwurf zu präsentieren.
Der Entwurf des ECTR, auch bekannt als die "Mustersatzung Toleranz”, wurde im Rahmen der EU Bestrebungen präsentiert, eine neue Gleichbehandlungsrichtlinie (ETD "Equal Treatment Directive") zu formulieren, die den Begriff ‚Diskriminierung‘ auf alle – privaten und öffentlichen – Lebensbereiche ausdehnt. [...]
[...]Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Regierungen aller 28 EU Mitgliedsstaaten dazu zu verpflichten, "spezielle Dienststellen" einzurichten, um Einzelpersonen oder Gruppen zu überwachen, die Ansichten vertreten, die von den selbsternannten Wächtern des Europäischen Multikulturalismus als "intolerant" angesehen werden. Kritiker bezeichnen dies als einen beispiellosen Angriff auf die Redefreiheit in Europa, wo Bürger auch heute bereits regelmäßig bestraft werden, wenn sie eine "falsche" Meinung ausdrücken, besonders wenn es um den Islam geht.
Leider wurde das Thema in deutschen Medien nicht behandelt, und ich würde gerne die Gelegenheit nutzen, das Papier doch noch etwas öffentlicher zu machen.
(Hinweis an die Mods: Sollte dieses Thema bereits Bestandteil einer der Diskussionen hier sein, bitte ich um kurze Info oder ggfs. Verschiebung dort hin und Info an mich. Vielen Dank!)
Das ECTR hatte im November 2008 dem Europaparlament den Entwurf eines europaweiten Gesetzes zur Toleranz präsentiert, im Rahmen der Europäischen Woche der Toleranz anlässlich des 70. Jahrestages der Kristallnacht, die mit ihrer antisemitischen Gewalt den Beginn des Holocaust in Deutschland eingeleitet hatte.
Nach fünf Jahren Lobbyarbeit bei Europas Entscheidungsträgern scheint der Entwurf des ECTR Fortschritte zu machen, wie jüngst an der Entscheidung des Europaparlamentes zu erkennen war, der Gruppe am 17. September beim Civil Liberties Komitee einen bedeutenden Zeitraum von 45 Minuten einzuräumen, um ihren Entwurf zu präsentieren.
Der Entwurf des ECTR, auch bekannt als die "Mustersatzung Toleranz”, wurde im Rahmen der EU Bestrebungen präsentiert, eine neue Gleichbehandlungsrichtlinie (ETD "Equal Treatment Directive") zu formulieren, die den Begriff ‚Diskriminierung‘ auf alle – privaten und öffentlichen – Lebensbereiche ausdehnt. [...]
[...]Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Regierungen aller 28 EU Mitgliedsstaaten dazu zu verpflichten, "spezielle Dienststellen" einzurichten, um Einzelpersonen oder Gruppen zu überwachen, die Ansichten vertreten, die von den selbsternannten Wächtern des Europäischen Multikulturalismus als "intolerant" angesehen werden. Kritiker bezeichnen dies als einen beispiellosen Angriff auf die Redefreiheit in Europa, wo Bürger auch heute bereits regelmäßig bestraft werden, wenn sie eine "falsche" Meinung ausdrücken, besonders wenn es um den Islam geht.
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Leider wurde das Thema in deutschen Medien nicht behandelt, und ich würde gerne die Gelegenheit nutzen, das Papier doch noch etwas öffentlicher zu machen.
(Hinweis an die Mods: Sollte dieses Thema bereits Bestandteil einer der Diskussionen hier sein, bitte ich um kurze Info oder ggfs. Verschiebung dort hin und Info an mich. Vielen Dank!)