Arbeitspapier der EU zur Überwachung "intoleranter” Bürger

Das wurde bereits in den letzten Tagen fleißig über SoMe verteilt, mit der Aussage, dass man sich künftig keine Blondinenwitze mehr erzählen darf.. Ich muss mich noch in das Thema einlesen, aber den klassischen Angstmachern schenke ich erfahrungsgemäß keinen Glauben, ehe gegengeprüft wurde.

@StUffz
Dagegen spricht ja auch absolut nichts. Aber das Eine hat mit dem Anderen wenig zu tun.
Verfolgung von Extremisten braucht mMn eigene Behörden, wie z.B. eine EU Homeland Security. Da geht es direkt um Straftaten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Toleranzförderung sollte keine Strafen enthalten, sondern für sich selbst stehen und Impulse liefern um die Gesellschaft schrittweise zu bewegen. Das geht nicht ohne Kooperation.

StUffz schrieb:Ihr habt nicht verstanden, dass diese Interpretation ausschließlich bei den bekannten Hetzblättern zu finden ist und so im Originalpapier nicht zu finden ist?

Also gut: dann haben wir also mal Vetrauen in die Genossinnen und Genossen der Parteiführung (die sowieso immer Recht hat), daß es niemals zu einer Einschränkung der Meinungsfreigeit kommen wird.
In Ordnung so - sollte so die einzig legal zulässige Meinung aussehen?

StUffz schrieb:Die Kontrolle bzw. Überwachung von Leuten, die Hetzkampagnen gegen Minderheiten vom Zaun brechen.

das sehe ich ähnlich.

zudem erschließt es sich für mich nicht, wie man darauf kommt, dass es zu einschränkungen der meinungs- und redefreiheit kommen sollte ....
es gibt ja schließlich noch rechtsstaatliche instanzen in den einzelnen mitgliedsländern die ihre verfassung vor sowas schützen....
in so einem fall müsste (idR wird das auch gemacht) die legislative dann nachbessern...

drehrumbum schrieb:daß es niemals zu einer Einschränkung der Meinungsfreigeit kommen wird.

das geht so ja auch gar nicht aus dem "papier" hervor ...

Explanatory note:
This Sub-Section defines acts punishable as
aggravated crimes. Sub-paragraph (vi) does not affect
public (or private) discussions and differences of
opinion as to whether other acts – not covered by
decisions of international courts or tribunals - also
amount, or fail to amount, to genocide

quelle: http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/dv/11_revframework_statute_/11_revframework_statute_en.pdf

also da finde ich atm nichts mit einschränkung der meinungsfreiheit...

Chefheizer schrieb:Toleranzförderung sollte keine Strafen enthalten, sondern für sich selbst stehen und Impulse liefern um die Gesellschaft schrittweise zu bewegen. Das geht nicht ohne Kooperation.

Es geht hier aber nicht nur um die Förderung der Integration sondern auch um die Ahndung von Verbrechen, welche aufgrund mangelnder Integration von welcher Seite aus auch immer begangen wurden/werden.

Und Verbrechen werden nunmal in der Regel bestraft.

drehrumbum schrieb:Also gut: dann haben wir also mal Vetrauen in die Genossinnen und Genossen der Parteiführung (die sowieso immer Recht hat), daß es niemals zu einer Einschränkung der Meinungsfreigeit kommen wird.
In Ordnung so - sollte so die einzig legal zulässige Meinung aussehen?

Möchten wir uns am Thema beteiligen oder lieber unverbindlich schwurbeln und damit nur Andeutungsweise die eigene Meinung kundtun?
Dein Satz hat nichts mit der Aussage zu tun, die du von mir zitierst.
Deinen Diskussionsstil hab ich schon in anderen Threads beobachtet und ich gedenke nicht, mich dem anzupassen.

StUffz schrieb:Es geht hier aber nicht nur um die Förderung der Integration sondern auch um die Ahndung von Verbrechen, welche aufgrund mangelnder Integration von welcher Seite aus auch immer begangen wurden/werden.

Darum geht es eben nicht. Dafür gibt es in jedem Staat die entsprechenden Gesetze.

Es geht darum, daß Meinungsäußerungen justitiabel werden können. Selbst, wenn diese im privaten Kreis, z.B. innerhalb der Familie gemacht werden.

Und es geht darum, daß wie im FAZ-Artikel schon beschrieben, falsch verstandene Toleranz, oder die Angst davor, als intolerant, bzw. rassistisch zu gelten, Straftaten nicht verfolgt werden. Unabhängig davon, was in den jeweiligen Gesetzen zur Kriminalität steht.

Wie kann man Ermittlungen nicht einleiten, nur weil man Angst hat als "rassistisch" zu gelten. Sicherlich haben an diesem Verlauf auch die Medien einen großen Anteil.

So stellt sich z.B. aktuell auch die Frage, warum die IS von der EU als Terrororganisation eingestuft wird. Hat man möglicherweise auch hier "Angst davor, als rassistisch oder islamophob" zu gelten?

StUffz schrieb:Es geht hier aber nicht nur um die Förderung der Integration sondern auch um die Ahndung von Verbrechen, welche aufgrund mangelnder Integration von welcher Seite aus auch immer begangen wurden/werden.

Und Verbrechen werden nunmal in der Regel bestraft.

Und wir haben ein hochentwickeltes Strafrecht. Wir haben auch ein hochentwickeltes Völkerrecht und staatliche Dienste die extremistische Organisationen beobachten.

Und es geht in dem Papier natürlich auch um die Aufnahme von Toleranzgedanken in Bildung und Medien, wie auch in Abschnitten 8 und 9 dargelegt ist. Mir ist bloss die Schnittstelle zwischen Toleranz und Bestrafung nicht genau genug herausgearbeitet.

Wie ich bereits sagte: das Eine hat mit dem Anderen wenig zu tun. Toleranz zu predigen und fördern ist eine Sache, Straftaten zu verfolgen eine völlig andere.

inci2 schrieb:Es geht darum, daß Meinungsäußerungen justitiabel werden können. Selbst, wenn diese im privaten Kreis, z.B. innerhalb der Familie gemacht werden.

Weiterhin weigerst du dich, dazu den entsprechenden Wortlaut im Original aufzuzeigen.
Das steht nirgendwo.

Bis dahin warten wir mal ab, ob du tatsächlich noch was zum Thema beitragen kannst ok?

Ich mein, ist ja sinnlos, wenn wir uns über was unterhalten, was nirgendwo in dem Wortlaut steht oder?
Hau rein und kümmer dich.

Chefheizer schrieb:Und wir haben ein hochentwickeltes Strafrecht. Wir haben auch ein hochentwickeltes Völkerrecht und staatliche Dienste die extremistische Organisationen beobachten.

Ja, wenn denken bis zum Tellerrand auf Untertassenniveau geschieht.
WIR haben dieses Strafrecht.
Das ist ein EU Papier und es steht sinngemäß: Wer entsprechende Institutionen nicht hat, muss sie aufstellen.

Schon mal auf den Trichter gekommen, dass es hier gar nicht um Deutschland geht, sondern evtl. Um Länder die diese Institutionen einzurichten. Vielleicht gerade die Länder, die als letztes der EU beigetreten sind.

StUffz schrieb:Evtl ist das auch im Rückblick auf das NSU Debakel eine logische Konsequenz, Extremisten konsequenter zu verfolgen. Gleich welche Gesinnung sie sind.

Darauf zielt das Papier aber gar nicht - da gibt es außerdem schon den Volksverhetzungsparagraphen.
Z.B. sind manche der Meinung, daß es für homosexuelle Paare keinen Ehegattensplitting geben sollte, weil die Wahrscheinlichkeit, daß daraus Kinder hervorgehen, immer sehr gering bleiben wird und eine finanzielle Förderung einer solchen Ehe überhaupt nichts bringt. Dafür wird man in Foren schon mal als Menschenrechtsverletzer bezeichnet. Man hat es aber nicht dabei belassen, so daß der europäische Gerichtshof (bis dahin gingen die Klagen) erst kürzlich festgestellt hat, daß eine solche Position keine Menschenrechtsverletzung darstellt.
Mit diesem Papier könnte sich das aber ändern: man braucht einfach nur verlogen eine angebliche "Homophobie" zu unterstellen, dann müßte der EU-Gerchtshof anders entscheiden, Merkel schleunigst die Gesetze ändern und bei allmy müßte man die Daten der Foristen herausrücken, die eine solche Meinung haben. Nach anderen EU-Papieren, die man dem EU-Parlament auch schon unterschieben wollte, werden dann die Foristen abgestraft, als hätten sie eine schwere Körperverletzung begangen. Manche Type können einfach nicht verleugnen, daß sie die Diktatur wollen.
Ergo: die EU soll zunehmend dazu mißbraucht werden, allen Mitgliedsländern ohne eine demokratische Prozesse jeweils nationale Gesetze aufzuzwingen.*

*Und genau diesen letzten Satz will man ja am liebsten schon schwer bestrafen!

inci2 schrieb:Es geht darum, daß Meinungsäußerungen justitiabel werden können. Selbst, wenn diese im privaten Kreis, z.B. innerhalb der Familie gemacht werden.

einfach nur falsch.

sowas geht aus dem "papier"* nicht hervor...
oder wo siehst du darin: *"papier" eine einschränkung der meinungsfreiheit ?


btw, hetze zu betreiben und zu gewalt aufrufen ist imo so oder so nicht korrekt. dadurch soll das nun auch geahndet werden können.

leider ist das ganze für das internet noch ein wenig "schwammig" ... --->

(ii) There is a related issue of Internet abuse through the spreading if
intolerance. However, initiatives to bring about a legal regulation
of cyberspace are currently debated in a wider context. It is too
early to speculate how the matter will be resolved

quelle: *"papier"

und atm ist all das, was das internet betrifft, noch reine spekulation <-- imo, eine sehr sehr schlechte diskussionsgrundlage. schließlich weiß man ja noch gar nicht wie das dann aussehen soll...

drehrumbum schrieb:Und genau diesen letzten Satz will man ja am liebsten schon schwer bestrafen!

Auch hierzu bitte den Wortlaut. Explizit. Nicht nur so ein blabla wie du es anderswo absonderst. Danke.

drehrumbum schrieb:. Dafür wird man in Foren schon mal als Menschenrechtsverletzer bezeichnet. Man hat es aber nicht dabei belassen, so daß der europäische Gerichtshof (bis dahin gingen die Klagen) erst kürzlich festgestellt hat, daß eine solche Position keine Menschenrechtsverletzung darstellt.
Mit diesem Papier könnte sich das aber ändern: man braucht einfach nur verlogen eine angebliche "Homophobie" zu unterstellen,

Lese ich da definitiv nicht raus, aber ich vermute, du hast da sicherlich ein spezielleres Textverständnis.

iwok schrieb:btw, hetze zu betreiben und zu gewalt aufrufen ist imo so oder so nicht korrekt.

davon redet doch keiner... aber leute aufgrund ihrer ansichten zu kritisieren ist eben keine hetze.

StUffz schrieb:Ja, wenn denken bis zum Tellerrand auf Untertassenniveau geschieht.
WIR haben dieses Strafrecht.
Das ist ein EU Papier und es steht sinngemäß: Wer entsprechende Institutionen nicht hat, muss sie aufstellen.

Schon mal auf den Trichter gekommen, dass es hier gar nicht um Deutschland geht, sondern evtl. Um Länder die diese Institutionen einzurichten. Vielleicht gerade die Länder, die als letztes der EU beigetreten sind.

Untertassenniveau ist Ufologie und hat mit Europa wenig zu tun.
Hier gibt´s mehr dazu: Ufologie & Aliens

Genau, wer entsprechende Institutionen nicht hat muss sie aufstellen. Es gibt aber schon eine EU-weite Institution: Wikipedia: Europäischer Rat für Toleranz und Versöhnung

Ich bezweifle jedenfalls ganz stark, das Länder wie beispielsweise Rumänien oder Bulgarien das sowieso nicht vorhandene Geld für eine derartige Organisation ausgeben wollen. Und diese auch noch integer überwachen. Da muss erst einmal was anderes geschehen.

Chefheizer schrieb: Es gibt aber schon eine EU-weite Institution

Ja, soll aber als Exekutive auf die einzlenen EU Länder heruntergebrochen werden, davon handelt dieser verlinkte Zettel.

Chefheizer schrieb:Ich bezweifle jedenfalls ganz stark, das Länder wie beispielsweise Rumänien oder Bulgarien das sowieso nicht vorhandene Geld für eine derartige Organisation ausgeben wollen. Und diese auch noch integer überwachen. Da muss erst einmal was anderes geschehen.

Was hat dein Zweifel mit den Absichten der EU zu tun?
Ist doch gar nicht das Thema, dass sie es nicht können, sondern dass es anzustreben ist. Darum geht es in diesem Papier.

StUffz schrieb:Auch hierzu bitte den Wortlaut. Explizit. Nicht nur so ein blabla wie du es anderswo absonderst. Danke.

Reicht das erst mal?
http://www.freiewelt.net/nachricht/eu-verordnet-toleranz-durch-intoleranz-10020610/

Es ist naiv zu glauben, daß ja gar keiner versuchen will, die (z.B. in den Foren) manchmal haßerfüllt vorgetragenen Keulen gegen andere Personen auch in Straftatbestände überführen zu wollen. Und die Liste dieser Keulen ist lang:
islamophob
Rassist
frauenfeindlich
Nazi
usw. usf.

drehrumbum schrieb:Reicht das erst mal?

Nein und das weißt du auch.
Ich will die Textstelle im EU Papier.

25h.nox schrieb:aber leute aufgrund ihrer ansichten zu kritisieren ist eben keine hetze.

um sachliche kritik geht es in dem "papier" ja auch gar nicht...
--> Beitrag von iwok (Seite 2)
einige müssen dann eben auf veröffentlichung von hetzerischen phrasen verzichten... <-- finde ich gut.

jedenfalls, sollte man sich mal seite 2 genauer durchlesen und auch die fußnote wie die erläuterungen/erklärungen zu verstehen sind ...

StUffz schrieb:Was hat dein Zweifel mit den Absichten der EU zu tun?
Ist doch gar nicht das Thema, dass sie es nicht können, sondern dass es anzustreben ist. Darum geht es in diesem Papier.

Mein Zweifel erstreckt sich - und ich wiederhole das nun zum Dritten Mal - ausschliesslich darauf, dass die Grenze zwischen Toleranz und Strafverfolgung besser herausgearbeitet werden muss.
Hier sind zwei komplett verschiedene Dinge am Werk, und für das Eine müssen neue Organisationen geschaffen werden - für das andere gibt es bereits existierende Organisationen.
Wo die Arbeit der einen Organisation aufhört und die der anderen beginnt ist für mich unklar. Jedenfalls wenn ich das Papier lese.

Ich halte es zudem für äußerst gefährlich, einem "Watchdog" mehr zuzugestehen als Empfehlungen auszusprechen und mit Impulsen in die soziale Entwicklung einzugreifen. Sind klare Straftaten zu erkennen, muss direkt die Übergabe an die Staatsgewalt erfolgen.

Und es steht nirgends, wer verfolgt, wer das Strafmass festlegt und was überhaupt die Rechtsfolge ist für eine solche Straftat. Zudem ist von Rehabilitationsprogrammen die Rede, genau definiert sind sie aber auch nicht.

StUffz schrieb:Weiterhin weigerst du dich, dazu den entsprechenden Wortlaut im Original aufzuzeigen.
Das steht nirgendwo.

Bis dahin warten wir mal ab, ob du tatsächlich noch was zum Thema beitragen kannst ok?

Ich mein, ist ja sinnlos, wenn wir uns über was unterhalten, was nirgendwo in dem Wortlaut steht oder?
Hau rein und kümmer dich.

Nein ich weigere mich nicht. Man muss aber auch das verlinkte dann Lesen.

Zum Beispiel:

Section 2. Purpose
The purpose of this Statute is to:
(a) Promote tolerance within society without weakening the common bonds tying together a single society.
(b) Foster tolerance between different societies.
(c) Eliminate hate crimes as defined in Section 1(c).
(d) Condemn all manifestations of intolerance based on bias, bigotry and prejudice.
(e) Take concrete action to combat intolerance, in particular with a view to eliminating racism, colour bias, ethnic discrimination, religious intolerance, totalitarian ideologies, xenophobia, anti-Semitism, anti-feminism and homophobia.


http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/dv/11_revframework_statute_/11_revframework_statute_en.pdf