Cruiser156
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Ausbildungsabgabe Ja/Nein ?
11.11.2003 um 18:29Die SPD-Bundestagsfraktion hat offenbar gegen den Willen von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement die umstrittene Ausbildungsabgabe für nicht ausbildende Unternehmen beschlossen. Die Entscheidung fiel am Dienstagabend mit wenigen Gegenstimmen, wie aus Fraktionskreisen verlautete. Clement hatte sich vehement gegen eine Zwangsumlage ausgesprochen.
Die Abgabe, die auf einem Eckpunktepapier von Fraktionschef Franz Müntefering beruht, sieht die Einrichtung eines Fonds vor, in die Firmen einzahlen, die nicht oder nur unzureichend ausbilden. Ausnahmen soll es für kleine oder neu gegründete Betriebe geben. Freiwillige Lösungen sollen Vorrang vor gesetzlichen Regelungen haben. Die erste Lesung des Gesetzentwurfs soll nach dem Willen der SPD im kommenden Februar stattfinden. „Wir wünschen uns, dass wir nie ein solches Gesetz anwenden müssen“, sagte Müntefering vor der Sitzung.
Bereits zuvor hatte es einen heftigen Sturmlauf gegen die Abgabe gegeben. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sprach von einer „fundamentalen Fehlentscheidung“, die FDP von einem „bürokratischen Monstrum“. Industriepräsident Michael Rogowski warnte vor einer hohen Belastung gerade der kleinen Unternehmen.
Müntefering zeigte sich zuversichtlich, dass es eine breite Mehrheit in der Fraktion für sein Eckpunktepapier geben werde. „Wir wollen das Gesetz haben“, sagte er. Es solle nicht immer Versprechen geben, die am Ende doch nicht eingehalten würden. 70 Prozent der Unternehmen bildeten gar nicht aus. „Das kann so nicht bleiben.“
Stoiber warf Bundeskanzler Gerhard Schröder vor, seinen „verhängnisvollen Zick-Zack-Kurs“ fortzusetzen. Trotz 80 000 Firmenpleiten seit Anfang 2002 habe die Wirtschaft die Schere zwischen Angebot und Nachfrage nach Lehrstellen fast geschlossen. Die Abgabe werde zu Lasten der Lehrlinge gehen, weil sich viele Betriebe künftig freikauften statt selbst auszubilden.
Sie belaste die Wirtschaft mit bis zu zehn Milliarden Euro, schrecke Investoren ab und vernichte Arbeits- wie Ausbildungsplätze. Die Union könne die Abgabe im Bundesrat nicht verhindern, würde sie aber bei einem Regierungswechsel sofort zurücknehmen, kündigte der CSU-Politiker an.
FDP-Chef Guido Westerwelle appellierte an die SPD-Fraktion, die Abgabe nicht zu beschließen. Er unterstützte die Haltung von Wirtschaftsminister Clement, der sich „glasklar“ gegen das Vorhaben gewandt habe.
BDI-Präsident Rogowski sagte in Hamburg, die Abgabe würde eine neue „Umverteilungsbürokratie“ in Gang setzen, die gerade bei kleinen Betrieben hohe Kosten verursachen würde. Er forderte die Bundesregierung stattdessen auf, den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren, den Kündigungsschutz zu lockern und das Steuersystem zu ändern.
Statt einer gesetzlichen Regelung plädierte die Bauwirtschaft für Branchenlösungen. Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper, äußerte die Sorge, dass eine gesetzliche Ausbildungsplatzabgabe dem tariflichen Modell die Basis entziehe. In der Bauwirtschaft ist seit 1975 eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage tarifvertraglich vereinbart.
Der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels sprach von einem falschen Signal. Die Betriebe müssten ermutigt und entlastet werden. Der Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) nannte den Vorstoß kontraproduktiv. Die Ausbildungsquote liege in der Gastwirtschaft mit 12,1 Prozent deutlich über dem Durchschnitt. Die SPD solle sich besser darauf konzentrieren, die Ausbildungsfähigkeit junger Menschen zu verbessern.
Quelle: n-TV 11.11.03.
Was meint Ihr ?
Trotz 80 000 Firmenpleiten seit Anfang 2002 und bis zu zehn Milliarden Euro Kosten für die Wirtschaft wird unsere Bundesregierung auch mit Widerstand in den eigenen Reihen die Ausbildungsabgabe einführen.
Ist das sinnvoll oder mal wieder ein Flop unserer Regierung, der sich negativ auf unsere Wirtschaftssituation auswirken wird ?
Wer von euch sucht noch einen Ausbildungsplatz ?
Die Abgabe, die auf einem Eckpunktepapier von Fraktionschef Franz Müntefering beruht, sieht die Einrichtung eines Fonds vor, in die Firmen einzahlen, die nicht oder nur unzureichend ausbilden. Ausnahmen soll es für kleine oder neu gegründete Betriebe geben. Freiwillige Lösungen sollen Vorrang vor gesetzlichen Regelungen haben. Die erste Lesung des Gesetzentwurfs soll nach dem Willen der SPD im kommenden Februar stattfinden. „Wir wünschen uns, dass wir nie ein solches Gesetz anwenden müssen“, sagte Müntefering vor der Sitzung.
Bereits zuvor hatte es einen heftigen Sturmlauf gegen die Abgabe gegeben. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sprach von einer „fundamentalen Fehlentscheidung“, die FDP von einem „bürokratischen Monstrum“. Industriepräsident Michael Rogowski warnte vor einer hohen Belastung gerade der kleinen Unternehmen.
Müntefering zeigte sich zuversichtlich, dass es eine breite Mehrheit in der Fraktion für sein Eckpunktepapier geben werde. „Wir wollen das Gesetz haben“, sagte er. Es solle nicht immer Versprechen geben, die am Ende doch nicht eingehalten würden. 70 Prozent der Unternehmen bildeten gar nicht aus. „Das kann so nicht bleiben.“
Stoiber warf Bundeskanzler Gerhard Schröder vor, seinen „verhängnisvollen Zick-Zack-Kurs“ fortzusetzen. Trotz 80 000 Firmenpleiten seit Anfang 2002 habe die Wirtschaft die Schere zwischen Angebot und Nachfrage nach Lehrstellen fast geschlossen. Die Abgabe werde zu Lasten der Lehrlinge gehen, weil sich viele Betriebe künftig freikauften statt selbst auszubilden.
Sie belaste die Wirtschaft mit bis zu zehn Milliarden Euro, schrecke Investoren ab und vernichte Arbeits- wie Ausbildungsplätze. Die Union könne die Abgabe im Bundesrat nicht verhindern, würde sie aber bei einem Regierungswechsel sofort zurücknehmen, kündigte der CSU-Politiker an.
FDP-Chef Guido Westerwelle appellierte an die SPD-Fraktion, die Abgabe nicht zu beschließen. Er unterstützte die Haltung von Wirtschaftsminister Clement, der sich „glasklar“ gegen das Vorhaben gewandt habe.
BDI-Präsident Rogowski sagte in Hamburg, die Abgabe würde eine neue „Umverteilungsbürokratie“ in Gang setzen, die gerade bei kleinen Betrieben hohe Kosten verursachen würde. Er forderte die Bundesregierung stattdessen auf, den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren, den Kündigungsschutz zu lockern und das Steuersystem zu ändern.
Statt einer gesetzlichen Regelung plädierte die Bauwirtschaft für Branchenlösungen. Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper, äußerte die Sorge, dass eine gesetzliche Ausbildungsplatzabgabe dem tariflichen Modell die Basis entziehe. In der Bauwirtschaft ist seit 1975 eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage tarifvertraglich vereinbart.
Der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels sprach von einem falschen Signal. Die Betriebe müssten ermutigt und entlastet werden. Der Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) nannte den Vorstoß kontraproduktiv. Die Ausbildungsquote liege in der Gastwirtschaft mit 12,1 Prozent deutlich über dem Durchschnitt. Die SPD solle sich besser darauf konzentrieren, die Ausbildungsfähigkeit junger Menschen zu verbessern.
Quelle: n-TV 11.11.03.
Was meint Ihr ?
Trotz 80 000 Firmenpleiten seit Anfang 2002 und bis zu zehn Milliarden Euro Kosten für die Wirtschaft wird unsere Bundesregierung auch mit Widerstand in den eigenen Reihen die Ausbildungsabgabe einführen.
Ist das sinnvoll oder mal wieder ein Flop unserer Regierung, der sich negativ auf unsere Wirtschaftssituation auswirken wird ?
Wer von euch sucht noch einen Ausbildungsplatz ?
