Kontroverse um CDU-Antrag: Tabubruch durch Zusammenarbeit mit der AfD?

behind_eyes schrieb:Dann gerne Belege

Darauf verzichte ich gerne.
Es wurden beispielsweise rechtliche Probleme auf verschiedenen Ebenen, wirtschaftliche Konsequenzen und Personalmangel angesprochen.

Maari schrieb:Es wurden beispielsweise rechtliche Probleme auf verschiedenen Ebenen, wirtschaftliche Konsequenzen und Personalmangel angesprochen.

Das ist Scholz gestern nicht eingefallen zum Interview. Er beschränkte sich auf adhominem, falls das eine Beschränkung war.
Aber falls er, oder andere auf deren Meinungsäußerungen gestern/heute du verzichtest zu posten, dies doch gesagt haben, wären das Sachargumente, ja.
Personalmangel habe ich Bauchschmerzen, weil mir nicht bekannt ist, das wir illegale Einwanderer - Inhalt des Antrages - beschäftigen. Aber ich kenne mich da nicht so aus, kann sein das illegal sich hier aufhaltende Arbeitsverträge haben, ja.

Was heißt überhaupt Zusammenarbeit 🤷

Im Bundestag darf eben jeder abstimmen wie er will.

Ist ja nicht so.. als hätte man für die Stimmen noch Gegenleistungen gebracht.

Aber witzig die AFD muss ja nur für alles sein was sie ablehnt und schon wird nicht mehr eingebracht 😂

locutus schrieb:Temporäre Demenzattacke " ich habe nie Putin ein Ultimatum gestellt"

Hat er?

Beleg

Ach ja bloß nicht "crazy Ivan" contra geben

abbacbbc schrieb:Na na na:

Die Reichstagswahl am 5. März 1933 war (aufgrund der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933) die unfreie Wahl zum achten Deutschen Reichstag in der Weimarer Republik.

Es geht um die Reichstagswahl vom 6. November 1932, aus der die NSDAP weiterhin als stärkste Kraft hervor gegangen war. Infolge dieser Wahl ist Hitler zum Reichskanzler ernannt worden und bekam dadurch erst den notwendigen Einfluss auf Hindenburg, Notverordnung, Reichstagsbrandverordnung und danach das Ermächtigungsgesetz durchzudrücken.

Fedaykin schrieb:Aber witzig die AFD muss ja nur für alles sein was sie ablehnt und schon wird nicht mehr eingebracht

Das hast Du falsch verstanden. Alles was nur mit den Stimmen der AfD durchgesetzt werden könnte, braucht gar nicht erst eingebracht zu werden, da es dann ja bei den demokraitischen Parteien sowieso nicht mehrheitsfähig ist. Was die Vögel von der AfD gut finden oder nicht ist dabei völlig unerheblich.

Sonderlich schrieb:Alles was nur mit den Stimmen der AfD durchgesetzt werden könnte, braucht gar nicht erst eingebracht zu werden, da es dann ja bei den demokraitischen Parteien sowieso nicht mehrheitsfähig ist.

Noch so ein Problem mit dem Fraktionszwang..

Sonderlich schrieb:Was die Vögel von der AfD gut finden oder nicht ist dabei völlig unerheblich.

Da glaube ich noch nicht so dran.

Aber wie gesagt, eigentlich sollte jeder parlamentarier ja frei abstimmen können.

Zeigt sich mal wieder, dass die CDU und besonders Merz bereit sind/ist alles für die Macht zu tun. Erst von einer Brandmauer schafeln, dann schön am rechten Rand fischen, um dann zu sagen "aber das war ja alles nicht so gemeint".

Zeigt sich mal wieder das die CDU immer wieder oder immer noch auf dem rechten Auge blind sind und bleiben, insofern keine Überraschung.

Schön am rechten Rand fischen und sich dann wundern was man sich für braune Scheisse geangelt hat.

Egal was Fritze Merz oder die CDU von sich gibt, da kann und darf man nichts mehr glauben!

@bo
Ich gebe Dir durchaus recht, das riecht schon alles irgendwie nach : bitte wählt uns.
Nur gebe ich zu bedenken, Herr Scholz sagte : Ich vertraue ihm nicht mehr ( oder so) die grüne Jugend sagt sogar, keine Koalition mehr denkbar.

Und was wird passieren? Wenn es darum geht, weiterhin Teil der Regierung zu bleiben, ich nenne es „ am Futtertrog“, ich wette mal, dann werden auch Grüne und SPD mit Fritze koalieren. Dabei sein ist alles.
Und als Erklärung wird man uns servieren, wir müssen Fritze auf die Finger schauen.
Nebenbei, schanzen sie mal eben vor dem Wahltag, ihren Beamten schnell noch ein paar Pöstchen zu, oder erhöhen ihre Besoldungsgruppen. Man weiß ja nie was kommt.
Man hat den Verdacht, es geht nur noch um Posten und macht. Wer will schon gerne auf die Oppositionsbank als Partei oder gar in der Bedeutungslosigkeit versenkt werden.
Also erst mal abwarten, wenn es heißt, Koalitionsgespräche. Dann wird sich zeigen, wie biegsam alle sind, ob Macht vor Moral kommt.
Ich wette, die Moral verliert, wie immer.

@calligraphie
Mit Deiner zur Schau gestellten übellaunigen pauschalen Politikverdrossenheit verabschiedest Du dich eigentlich komplett aus dem inhaltlichen Diskurs. Und trotzdem:

calligraphie schrieb:Und was wird passieren?

Kann ich Dir sagen: Merz wird gerade gezwungen, einen ganz tiefen Kotau vor den demokratischen Parteien zu machen, mit denen er koalieren möchte. Das wird seine Ausgangsposition in jeder Koalitionsverhandlung schwächen, denn jede demokratische Partei kann und muss darauf verweisen, dass mit dem Merz vom 30.01.25 keine Koalition eingegangen werden kann. Das wird sehr sehr teuer für die CDU.
Wenn sie überhaupt noch die Mehrheit der Stimmen bekommen wird. Aktuell bewegen sich deren Zeiger nach Süden.

Sonderlich schrieb:Aktuell bewegen sich deren Zeiger nach Süden.

- 1% .. lt. Forschungsgruppe Wahlen



https://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/Politbarometer/

Der Prozentpunkt ging wohl an das BSW.

Von daher bin ich mir noch nicht so sicher, wer einen Kotau machen muss.
Und ich sehe es ähnlich wie die von die als politikverdrossen bezeichnete @calligraphie . Ich bin auch der Meinung das es so manchem Politiker mehr um Machterhalt anstatt um Realpolitik geht.

Gwyddion schrieb:Der Prozentpunkt ging wohl an das BSW.

Möglich. Vielleicht auch an die FDP, welche wiederrum 1% an die AfD verloren haben könnte? Eigentlich völlig egal, weil bei diesen Umfragen nicht so richtig wesentlich mehr Leute befragt werden, als im Bundestag sitzen aber trotzdem geht natürlich der Trend der CDU seit Monaten bergab. Im November waren die noch irgendwo bei 35%. Jetzt verlieren die von Heute auf Morgen ein ganzes Prozent.

Gwyddion schrieb:Von daher bin ich mir noch nicht so sicher, wer einen Kotau machen muss.

Warum sollten SPD oder Grüne sich klein machen? Die haben soch Position bezogen und gesagt: so nicht! Bleibt für Merz nur die AfD, dann ist aber die CDU-Basis verstimmt und die 2029 Wahl schon 2025 verloren. Nö, um eine demokratische Partei als Partner zu bekommen muss schon mächtig zurück gerudert werden. Die FDP taugt auch nicht als Mehrheitsbringer, weil mit denen weder Grüne noch SPD kurzfristig wieder in eine Regierung gehen werden - falls die überhaupt reinkommen.

Gwyddion schrieb:Ich bin auch der Meinung das es so manchem Politiker mehr um Machterhalt anstatt um Realpolitik geht.

Sicher, das gibt es bestimmt auch. Es gibt aber auch durchaus engagierte und aufrichtige Demokraten mit realpolitischen Ambitionen in diesem Berufsfeld. Auch aus dieser Perspektive ist unser Parlament ein verlässlicher Spiegel unserer Gesellschaft. ;)

Gwyddion schrieb:Ich bin auch der Meinung das es so manchem Politiker mehr um Machterhalt anstatt um Realpolitik geht.

Was den Populismus angeht, stimme ich dir in Bezug auf die CDU/CSU vollkommen zu. FDP sowieso.

Alles wird dafür hergenommen um ja an die Macht zu kommen, selbst das Fischen in der ekligen, braunen Suppe.

Sich ohne Not vor den braunen reaktionären Karren spannen zu lassen, bekommt auch nur Merz hin.

Und der will Bundeskanzler werden? :D

Um Realpolitik und um Anstand geht es der CDU schon lange nicht mehr.

Das traue ich mittlerweile eher den Grünen zu. Das es soweit kommt hätte ich mir vor Jahren auch nicht denken können.

calligraphie schrieb:Nebenbei, schanzen sie mal eben vor dem Wahltag, ihren Beamten schnell noch ein paar Pöstchen zu, oder erhöhen ihre Besoldungsgruppen. Man weiß ja nie was kommt.

Das gabs in den vergangenen Regierungen auch schon, wundert mich also nicht zu sehr. Bin da anscheindend schon zu abgestumpft.

bo schrieb:Alles wird dafür hergenommen um ja an die Macht zu kommen, selbst das Fischen in der ekligen, braunen Suppe.

Die AfD hat leider nun einmal das Recht für oder gegen einen Antrag zu stimmen.
Nur weil die AfD für einen Antrag stimmen könnte, kann man diesen nicht automatisch negieren oder zurückziehen. Denn dann wäre die AfD grundsätzlich das Zünglein an der Waage bei jeder Abstimmung und würde parlamentarische Entscheidungen quasi unmöglich machen.

Der Fehler liegt m. E. in der Kommunikation unter den demokratischen Parteien vor einer Antragstellung.
Bei der SPD sehe ich grundsätzlich erst einmal Machterhalt, bei der CDU sehe ich grundsätzlich erst einmal Machtergreifung als
Hauptgrund.

bo schrieb:Um Realpolitik und um Anstand geht es der CDU schon lange nicht mehr.

Allerdings auch nicht mehr bei der SPD, FDP oder auch BSW/AfD. Scholz mit seinen Lindner-Entlassungs-Tiraden hatte sämtlichen Anstand vermissen lassen, eines Kanzlers unwürdig ( das nur als Beispiel ).

bo schrieb:Das traue ich mittlerweile eher den Grünen zu.

Die verbiegen sich allerdings nicht und bleiben konstant bei ihrer politischen Meinung. Die muss jedoch nicht immer der richtige Weg sein.
Zumindest sind sie bei den Attacken auf politische Kontrahenten noch relativ moderat.

Der zitierte Beitrag von Reineke wurde gelöscht. Begründung: Hetze

Jetzt mal ganz locker.
Sieht irgendjemand Koalitionsverhandlungen mit der AfD? Oder irgendwelche direkten Absprachen?

Also ich sehe die erstmal nicht.
Rechtsaußen feiert mal wieder den Sieg, aber, um mal einen Spruch aus dem Orient hochzuholen: Nur Verrückte und zukünftige Verlierer feiern vor dem Sieg.

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Was die CDU da gemacht hat, ist auch nicht viel anders als das was die Russen gemacht haben, was wohl die Chinesen gemacht haben, was die französische Rechtsaußen gemacht hat, was gerade die Trump-Amerikaner machen => Einfach nur ausnutzen.

Ja wieso denn nicht?

Jeder darf mal, da will die CDU nicht zu kurz kommen.
Der AfD blieb politisch gesehen gar keine andere Wahl als zuzustimmen. Die CDU hätte sogar folgenden Satz unter den Antrag schreiben können: "Im übrigen sch****** wir auf die AfD!", trotzdem hätte die AfD zustimmen müssen.

Um mal einen Vergleich zu haben:
Man stelle sich mal vor Atomkraftwerke würden laufen, die CDU würde aber die Atomkraftwerke abschalten wollen, bräuchte aber dazu die Stimmen der Grünen, will aber auch nicht mit denen koalieren. Kein Problem, einfach den Antrag stellen, den Grünen bliebe nichts anderes übrig als zuzustimmen.

Und für alles andere?
Brauchen die da wirklich die AfD? Europa voranbringen? Wirtschaft aufbauen? Da wäre eine Koalition nur schwer vorstellbar.

AfD => Steht für Ausnutzbar für Dollars. Stellt euch alle hinten an, jeder darf mal.

@Reineke
Du kannst auch gleich schreiben " die " und " ihr " sind geistig und physisch behindert, dann weiss jeder was los ist

Der zitierte Beitrag von Reineke wurde gelöscht. Begründung: Hetze

Bin grad froh im Moment das du als Mann des rationalen um die Ecke gekommen bist um einmal kurz Ausländer raus zu gröhlen .

Jedimindtricks schrieb:Bin grad froh im Moment das du als Mann des rationalen um die Ecke gekommen bist um einmal kurz Ausländer raus zu gröhlen .

Immer das selbe.

Es geht schliesslich nicht nur um kriminelle Auslaender. Sondern um anderes auch.

vx110 schrieb:Sondern um anderes auch.

Ja , sie passen einfach kulturell nicht zu uns, ich weiss .
Ist doch alles gut nun , die Grenzen werden definitiv sicher .Nur fest dran glauben

Jedimindtricks schrieb:Ja , sie passen einfach kulturell nicht zu uns, ich weiss .
Ist doch alles gut nun , die Grenzen werden definitiv sicher .Nur fest dran glauben

Ich meinte eigentlich anderes aber auch gut.

Grenzen werden sicher, wenn es Grenzen gibt.

bo schrieb:Um Realpolitik und um Anstand geht es der CDU schon lange nicht mehr.

Das traue ich mittlerweile eher den Grünen zu. Das es soweit kommt hätte ich mir vor Jahren auch nicht denken können.

Habeck ist ja tatsächlich mit dem Anspruch angetreten, Politik besser machen zu wollen. Mehr zu erklären, weniger zu poltern, weniger mit dem Finger auf andere zu deuten .. Nur leider wird er genauso dran scheitern, wie viele vor ihm, die nicht das selbstdarstellerische und inhaltsleere Theater der anderen Parteien mitspielen wollten, weil das nun mal immer noch am besten in unserer weitgehend systembeding entpolitisierten Gesellschaft verfängt. Man merkt ja auch schon langsam, dass er seien Stil ändert, um weiter an der Macht bleiben zu können. Es geht nicht anders.

Themen sind egal, Inhalte interessieren kaum jemanden; nicht zuletzt deshalb, weil kaum etwas, was den Bürger wirklich in der Breite interessiert, umgesetzt wird .. das Gros der Bürger macht keine Politik, es konsumiert sie, und lässt sich einfach nur von irgendwelchen Alphas, die andere Alphas bashen, unterhalten .. die Politik dümpelt damit seit Jahrzehnten vor sich hin, und behindert aufgrund der inneren Logik der Wahlen und Parteien jeden konstruktiven und produktiven Ansatz, den irgendwer tatsächlich mal versuchte in die Parlamente zu bringen.

Also machen auch die Grünen "Politik" hauptsächlich für die Oberschicht, weil sie damit besser gefördert werden, bessere Kampagnen und Sendeplätze bekommen, wie man bei Ulrike Herrmann zB gut erfahren kann, und zerstören das soziale Gefüge der Gesellschaft mit .. sorgen damit indirekt dafür, dass die Extremisten an Zulauf gewinnen.
Wem soll das auf Dauern was nützen? Dem Klima doch genauso wenig wie der Gesellschaft.

Ich persönlich sehe ehrlich gesagt nicht, wie wir mit diesem System, innerhalb dessen fast nur noch Stillstand und gegenseitiger Hass der Gruppen untereinander korrespondiert und in der Gesellschaft somit verfestigt wird, weil das eben das Hauptinsturment des quasi ewigen Wahlkampfs ist, aus der Kriese kommen wollen.
Entweder schaffen es die Bürger zusammen was politisch auf die Beine zu stellen, oder alles bleibt wie es ist, wir bekämpfen uns weiter gegenseitig, plappern irgendein unreflektiertes Parteisprech nach, was kaum einer wirklich versteht, verschärfen damit nur die bestehenden Konflikte; .. das bedeutet letztlich Abstieg, weil wichtige Reformen weiterhin ausbleiben.

Wie sich der Bürger wieder mehr politisieren lassen könnte, sodass es wieder mehr um gute Politik, und weniger um (vermeintlich) gute Politiker geht (die ganz offensichtlich selbst schon lange völlig überfordert sind) wird hier etwas weiter umrissen:

https://wyriwif.wordpress.com/2018/05/10/der-unpolitische-buerger/

locutus schrieb:Oder denk an 1997 Okay dafür bist du vielleicht noch zu jung ;) wo er für die Vergewaltigung in der Ehe war.

Das ist eine Falschbehauptung, auch Merz war für die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe. Er war nur gegen das Gesetz in dieser Form und hatte deshalb dagegen gestimmt.

Im übrigen hatten die Grünen und vielleicht noch die SPD sich auch erst gegen das Gesetz ausgesprochen, waren sie deiner Lesart nach also eigentlich für Vergewaltigung in der Ehe? Warum lastet man es dann immer nur Merz an?