Kontroverse um CDU-Antrag: Tabubruch durch Zusammenarbeit mit der AfD?

behind_eyes schrieb:Dann gerne Belege

Darauf verzichte ich gerne.
Es wurden beispielsweise rechtliche Probleme auf verschiedenen Ebenen, wirtschaftliche Konsequenzen und Personalmangel angesprochen.

Maari schrieb:Es wurden beispielsweise rechtliche Probleme auf verschiedenen Ebenen, wirtschaftliche Konsequenzen und Personalmangel angesprochen.

Das ist Scholz gestern nicht eingefallen zum Interview. Er beschränkte sich auf adhominem, falls das eine Beschränkung war.
Aber falls er, oder andere auf deren Meinungsäußerungen gestern/heute du verzichtest zu posten, dies doch gesagt haben, wären das Sachargumente, ja.
Personalmangel habe ich Bauchschmerzen, weil mir nicht bekannt ist, das wir illegale Einwanderer - Inhalt des Antrages - beschäftigen. Aber ich kenne mich da nicht so aus, kann sein das illegal sich hier aufhaltende Arbeitsverträge haben, ja.

Was heißt überhaupt Zusammenarbeit 🤷

Im Bundestag darf eben jeder abstimmen wie er will.

Ist ja nicht so.. als hätte man für die Stimmen noch Gegenleistungen gebracht.

Aber witzig die AFD muss ja nur für alles sein was sie ablehnt und schon wird nicht mehr eingebracht 😂

locutus schrieb:Temporäre Demenzattacke " ich habe nie Putin ein Ultimatum gestellt"

Hat er?

Beleg

Ach ja bloß nicht "crazy Ivan" contra geben

abbacbbc schrieb:Na na na:

Die Reichstagswahl am 5. März 1933 war (aufgrund der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933) die unfreie Wahl zum achten Deutschen Reichstag in der Weimarer Republik.

Es geht um die Reichstagswahl vom 6. November 1932, aus der die NSDAP weiterhin als stärkste Kraft hervor gegangen war. Infolge dieser Wahl ist Hitler zum Reichskanzler ernannt worden und bekam dadurch erst den notwendigen Einfluss auf Hindenburg, Notverordnung, Reichstagsbrandverordnung und danach das Ermächtigungsgesetz durchzudrücken.

Fedaykin schrieb:Aber witzig die AFD muss ja nur für alles sein was sie ablehnt und schon wird nicht mehr eingebracht

Das hast Du falsch verstanden. Alles was nur mit den Stimmen der AfD durchgesetzt werden könnte, braucht gar nicht erst eingebracht zu werden, da es dann ja bei den demokraitischen Parteien sowieso nicht mehrheitsfähig ist. Was die Vögel von der AfD gut finden oder nicht ist dabei völlig unerheblich.

Sonderlich schrieb:Alles was nur mit den Stimmen der AfD durchgesetzt werden könnte, braucht gar nicht erst eingebracht zu werden, da es dann ja bei den demokraitischen Parteien sowieso nicht mehrheitsfähig ist.

Noch so ein Problem mit dem Fraktionszwang..

Sonderlich schrieb:Was die Vögel von der AfD gut finden oder nicht ist dabei völlig unerheblich.

Da glaube ich noch nicht so dran.

Aber wie gesagt, eigentlich sollte jeder parlamentarier ja frei abstimmen können.

Zeigt sich mal wieder, dass die CDU und besonders Merz bereit sind/ist alles für die Macht zu tun. Erst von einer Brandmauer schafeln, dann schön am rechten Rand fischen, um dann zu sagen "aber das war ja alles nicht so gemeint".

Zeigt sich mal wieder das die CDU immer wieder oder immer noch auf dem rechten Auge blind sind und bleiben, insofern keine Überraschung.

Schön am rechten Rand fischen und sich dann wundern was man sich für braune Scheisse geangelt hat.

Egal was Fritze Merz oder die CDU von sich gibt, da kann und darf man nichts mehr glauben!

@bo
Ich gebe Dir durchaus recht, das riecht schon alles irgendwie nach : bitte wählt uns.
Nur gebe ich zu bedenken, Herr Scholz sagte : Ich vertraue ihm nicht mehr ( oder so) die grüne Jugend sagt sogar, keine Koalition mehr denkbar.

Und was wird passieren? Wenn es darum geht, weiterhin Teil der Regierung zu bleiben, ich nenne es „ am Futtertrog“, ich wette mal, dann werden auch Grüne und SPD mit Fritze koalieren. Dabei sein ist alles.
Und als Erklärung wird man uns servieren, wir müssen Fritze auf die Finger schauen.
Nebenbei, schanzen sie mal eben vor dem Wahltag, ihren Beamten schnell noch ein paar Pöstchen zu, oder erhöhen ihre Besoldungsgruppen. Man weiß ja nie was kommt.
Man hat den Verdacht, es geht nur noch um Posten und macht. Wer will schon gerne auf die Oppositionsbank als Partei oder gar in der Bedeutungslosigkeit versenkt werden.
Also erst mal abwarten, wenn es heißt, Koalitionsgespräche. Dann wird sich zeigen, wie biegsam alle sind, ob Macht vor Moral kommt.
Ich wette, die Moral verliert, wie immer.

@calligraphie
Mit Deiner zur Schau gestellten übellaunigen pauschalen Politikverdrossenheit verabschiedest Du dich eigentlich komplett aus dem inhaltlichen Diskurs. Und trotzdem:

calligraphie schrieb:Und was wird passieren?

Kann ich Dir sagen: Merz wird gerade gezwungen, einen ganz tiefen Kotau vor den demokratischen Parteien zu machen, mit denen er koalieren möchte. Das wird seine Ausgangsposition in jeder Koalitionsverhandlung schwächen, denn jede demokratische Partei kann und muss darauf verweisen, dass mit dem Merz vom 30.01.25 keine Koalition eingegangen werden kann. Das wird sehr sehr teuer für die CDU.
Wenn sie überhaupt noch die Mehrheit der Stimmen bekommen wird. Aktuell bewegen sich deren Zeiger nach Süden.

Sonderlich schrieb:Aktuell bewegen sich deren Zeiger nach Süden.

- 1% .. lt. Forschungsgruppe Wahlen



https://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/Politbarometer/

Der Prozentpunkt ging wohl an das BSW.

Von daher bin ich mir noch nicht so sicher, wer einen Kotau machen muss.
Und ich sehe es ähnlich wie die von die als politikverdrossen bezeichnete @calligraphie . Ich bin auch der Meinung das es so manchem Politiker mehr um Machterhalt anstatt um Realpolitik geht.

Gwyddion schrieb:Der Prozentpunkt ging wohl an das BSW.

Möglich. Vielleicht auch an die FDP, welche wiederrum 1% an die AfD verloren haben könnte? Eigentlich völlig egal, weil bei diesen Umfragen nicht so richtig wesentlich mehr Leute befragt werden, als im Bundestag sitzen aber trotzdem geht natürlich der Trend der CDU seit Monaten bergab. Im November waren die noch irgendwo bei 35%. Jetzt verlieren die von Heute auf Morgen ein ganzes Prozent.

Gwyddion schrieb:Von daher bin ich mir noch nicht so sicher, wer einen Kotau machen muss.

Warum sollten SPD oder Grüne sich klein machen? Die haben soch Position bezogen und gesagt: so nicht! Bleibt für Merz nur die AfD, dann ist aber die CDU-Basis verstimmt und die 2029 Wahl schon 2025 verloren. Nö, um eine demokratische Partei als Partner zu bekommen muss schon mächtig zurück gerudert werden. Die FDP taugt auch nicht als Mehrheitsbringer, weil mit denen weder Grüne noch SPD kurzfristig wieder in eine Regierung gehen werden - falls die überhaupt reinkommen.

Gwyddion schrieb:Ich bin auch der Meinung das es so manchem Politiker mehr um Machterhalt anstatt um Realpolitik geht.

Sicher, das gibt es bestimmt auch. Es gibt aber auch durchaus engagierte und aufrichtige Demokraten mit realpolitischen Ambitionen in diesem Berufsfeld. Auch aus dieser Perspektive ist unser Parlament ein verlässlicher Spiegel unserer Gesellschaft. ;)

Gwyddion schrieb:Ich bin auch der Meinung das es so manchem Politiker mehr um Machterhalt anstatt um Realpolitik geht.

Was den Populismus angeht, stimme ich dir in Bezug auf die CDU/CSU vollkommen zu. FDP sowieso.

Alles wird dafür hergenommen um ja an die Macht zu kommen, selbst das Fischen in der ekligen, braunen Suppe.

Sich ohne Not vor den braunen reaktionären Karren spannen zu lassen, bekommt auch nur Merz hin.

Und der will Bundeskanzler werden? :D

Um Realpolitik und um Anstand geht es der CDU schon lange nicht mehr.

Das traue ich mittlerweile eher den Grünen zu. Das es soweit kommt hätte ich mir vor Jahren auch nicht denken können.

calligraphie schrieb:Nebenbei, schanzen sie mal eben vor dem Wahltag, ihren Beamten schnell noch ein paar Pöstchen zu, oder erhöhen ihre Besoldungsgruppen. Man weiß ja nie was kommt.

Das gabs in den vergangenen Regierungen auch schon, wundert mich also nicht zu sehr. Bin da anscheindend schon zu abgestumpft.