AFD verbieten - oder den Versuch nicht wagen?

Gerade wird ein Verbot der AFD diskutiert.
Ich versuche, alle Argumente (für und wider) zusammenzutragen.
Bitte schreibt, was ihr denkt

edit:
Mist. Ich wollte noch etwas an einer Antwort verändern. Dabei hab ich zwei Stimmen abgegeben.
Die müssen am Ende abgezogen werden-.

Das Ganze könnte auch eine Trotzreaktion mit „jetzt erst recht“ Mentalität hervorrufen. Was dann reaktionäre Umsturzpläne noch befeuern könnte. Man sollte meiner Meinung nach politische Lösungen für das Problem „AfD“ suchen. Da gerade viele Arbeiter aus der unteren Mittelschicht auch zur AfD wandern sehe ich hier insbesondere auch die SPD in der Pflicht.
Klar ist das deutlich schwerer als auf der populistischen Welle zu schwimmen - vor allem, da die Koalitionsparteien insgesamt zu verschieden sind. Worauf wird es hinauslaufen? Wieder auf schwarz-rot, mutmaßlich mit einer 15% SPD. #fedidwgugl… :|

Ein komplettes Verbot kommt so oder so nicht durch. ich bin zuversichtlich, dass die Wagenknecht der AFD noch einmal die Hälfte der Wähler klauen wird.

Allerdings ist die allgemeine Zufriedenheit in der Bevölkerung nicht gerade auf einem Höhepunkt. Man sollte sich also dahingehend Gedanken machen, die derzeitige Politik zu überdenken.
Immer neue Einnahmequellen zu schaffen und damit die Bürger weiter schröpfen, kann keine Lösung der derzeitigen Haushaltslage sein. Weg mit der schwarzen 0, investieren in die Zukunft, in sichere Arbeitsplätze und eine gesunde Infrastruktur. Wir entwickeln uns aber gerade in die andere Richtung, in eine neue Wirtschaftskrise.

Acht Möglichkeiten, "nein" auszuwählen und zwei Möglichkeiten,mit "ja" zu stimmen, das ist sehr ungleich gewichtet. Schade. Aber ich habe mit ja gestimmt und werde interessiert mitlesen.

Ungeachtet der Antwortmöglichkeiten macht mir der mMn immer größer werdende Rechtsruck der Gesellschaft echt Sorge.

Günther spricht sich für AfD-Verbotsverfahren aus

Ein Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremisten hatte zuletzt für eine Debatte um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren gesorgt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich nun dafür ausgesprochen, ein solches Verfahren einzuleiten. Eine wehrhafte Demokratie müsse die Instrumente nutzen, die ihr zum eigenen Schutz zur Verfügung stünden, sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Bundespräsident Steinmeier spricht sich gegen ein Verbot der AfD aus. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte er, man solle sich lieber politisch mit der Partei auseinandersetzen. | NDR Schleswig-Holstein 13.01.2024 13:00 Uhr

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/kurznachrichten/Schleswig-Holstein-aktuell-Nachrichten-im-Ueberblick,news3630.html

Schmiezi schrieb:Acht Möglichkeiten, "nein" auszuwählen und zwei Möglichkeiten,mit "ja" zu stimmen, das ist sehr ungleich gewichtet. Schade. Aber ich habe mit ja gestimmt und werde interessiert mitlesen.

@Schmiezi
Das musst du mir erklären.
Man wirft seine Stimme entweder in sie Waagschale für Ja - oder für Nein.
Daran ändern die Begründungen nichts.

Und wenn du genau guckst, wird das Nein differenziert:
Für Nein können die Anhänger der AFD stimmen, aber auch die Gegner (die Partei wird dadurch gestärkt)

Unter der Voraussetzung dass die Wahlen sauber ablaufen, stimme ich schon dafür, das jede Partei, und seien ihre Ziele noch so dubios oder bedrohlich, ihre Berechtigung haben soll. Unter der genannten Voraussetzung tragen die Mehrheit der Wähler die Konsequenz(en).

Mir persönlich wäre es ja am liebsten wenn man die Partei (und auch die FPÖ) einfach verbietet und deren Wähler sich kurz ärgern und dann halt einfach eine andere Partei wählen.

Abgesehen davon, dass der Zug bei uns eh abgefahren wäre, weil die FPÖ ganz anders angekommen ist als die AFD...

Wird eine Partei bezüglich ihrer Wählerschaft nicht irgendwann zu groß um sie zu verbieten? Nimmt man dann 20-30% der Wahlberechtigten nicht ihre Stimme weg?

Vielleicht müssen wir auch einfach Rückschritt auch mal akzeptieren, wenn das der Wählerwille ist?!

lichtträger schrieb:das jede Partei, und seien ihre Ziele noch so dubios oder bedrohlich, ihre Berechtigung haben soll.

Eben nicht. Sobald es verfassungsfeindliche Tendenzen gibt, sollte man der Partei eigentlich nicht die Möglichkeit geben an die Macht zu kommen. 1933 lässt grüßen.

@Ayashi

Hi, sehe ich aus einer demokratischen Sichtweise anders.

Und konntest du den Spielstand inzwischen wiederherstellen?

Stellt sich natürlich die Frage:

Wie schwer wiegt es, dass man einen Höcke aus der Partei nicht ausschließt, der ja offensichtlich wissentlich verbotene rechtsextreme/-radikale Parolen nutzt bei Auftritten.

aber ich vermute das reicht nicht für ein Parteiverbot..

grundsätzlich hab ich auch gar nix dagegen, gegen diese Jobbeschaffungsmaßnahme die da manche Personen nutzen wenn sie gewählt werden.. ich denke es gibt z.b. einige gemäßigte Politiker in der AfD die da gar nix dagegen haben, dass sie durch Stimmen von Rechtsradikalen dann auf ihren Stuhl gewählt werden, obwohl sie persönlich Rechtsextreme ablehnen aber die wichtigsten Grundpläne der AfD als richtig empfinden..

In die Tonne mit diesem völkischen, klassistischen, klimaleugnenden Kreiswichsverein. Genau so mit den Leuten die ihn danach zum Märtyrer erklären. Das muss eine Demokratie NICHT aushalten können. Punkt.

Die AfD ist nur das Symptom, und nicht die Ursache der Probleme am rechten Rand; die verbieten ist so, als ob man den Leuten verbietet zu husten, wenn sie erkältet sind, und meint, dass sie damit gesund würden.

insideman schrieb:Wählerschaft nicht irgendwann zu groß um sie zu verbieten? Nimmt man dann 20-30% der Wahlberechtigten nicht ihre Stimme weg

Warum? Weil sie keine Nazis mehr wählen dürfen, die ja offensichtlich bei der Planung von Deportationen beteiligt sind?
Deine Stimme kannst du ja an Parteien geben, die nach Rechtsstaatlichen Prinzipien handeln.
Die AFD ist nicht nur eine Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat, diese Partei scheißt auch auf Menschenrechte.

Ja, auch ein Verbot würde nicht das rechte Gedankengut verschwinden lassen, aber es würde diese etablierten und gefährlichen Machtstrukturen zerschlagen – und ihnen die Finanzierung durch den Staat entziehen.

Quelle: https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/pruefung-eines-afd-verbot-das-solltest-du-lesen/

Das Verbot einer verfassungsfeindlichen Partei und/oder dessen Überprüfung ist aktuell ein nötiges Mittel zum Schutz der Demokratie!

nasenstüber schrieb:die verbieten ist so, als ob man den Leuten verbietet zu husten, wenn sie erkältet sind, und meint, dass sie damit gesund würden.

Wobei ich den Vergleich hinkend finde. Ich würde eher andere Vergleiche finden: die AfD zu verbieten ist vielleicht eher vergleichbar mit dem Verbieten von Waffenbesitz ohne Waffenschein oder so. Man nimmt den Leuten gewissermaßen eine einfach zu erreichende Möglichkeit, Schaden anzurichten. Solange die AfD eine wählbare Partei ist, kann sie gewählt werden und im Falle eines Wahlsiegs (erheblichen) Schaden in Deutschland anrichten. Wenn sie nicht mehr wählbar ist, steht sie nicht mehr für diese Zwecke zur Verfügung, und die Demokratie kann nicht mehr ohne weiteres per Wahlen ausgehebelt werden.

martenot schrieb:Wenn sie nicht mehr wählbar ist, steht sie nicht mehr für diese Zwecke zur Verfügung, und die Demokratie kann nicht mehr ohne weiteres per Wahlen ausgehebelt werden.

Dass die Demokratie hier per Wahlen ausgehebelt werden kann, halte ich für sehr sehr unwahrscheinlich. Siehe vergleichbare Akteure weltweit, wie Trump, wie die PiS usw, die kaum was ausrichten konnten, weil unsere westlichen Werte und Institutionen immer noch viel mächtiger sind, als einzelne Staatselemente wie eine einzelne Partei. Da hab ich kaum Bedenken.

Was ich eher bedenklich fände, wenn man durch das Verbot dafür sorgt, dass sich kleine unkontrollierbare Grüppchen bilden, die sich ob ihrer gefühlten politischen Perspektivlosigkeit noch mehr radikalisieren, und uU. Terrorzellen daraus bilden können.

nasenstüber schrieb:Dass die Demokratie hier per Wahlen ausgehebelt werden kann, halte ich für sehr sehr unwahrscheinlich.

Ich halte es nicht für so unwahrscheinlich. Selbst in Polen hat man schon nach relativ kurzer Zeit angefangen, an allen demokratischen Institutionen zu sägen und sie so umzugestalten, dass PiS-Funktioniäre wichtige Positionen besetzen konnten.

martenot schrieb:Selbst in Polen hat man schon nach relativ kurzer Zeit angefangen, an allen demokratischen Institutionen zu sägen und sie so umzugestalten, dass PiS-Funktioniäre wichtige Positionen besetzen konnten.

.. und haben sich nicht zuletzt damit selbst entmachtet. Polen hat eine sehr lange demokratische Tradition, mit die älteste in Europa, soweit mir bekannt, die in der kulturellen DNA tief verankert ist; da geht das nicht so schnell, dass sie irgendwelche Diktatoren dulden.
Hat man unter dem Russen schon immer wieder gesehen, wie viel Widerstand durchgehend gegeben war, als Moskaus Schergen zu viel Druck ausüben wollten.
Und das auch noch trotz ihrer hohen Affinität zum Patriotismus, mit dem sie die PiS geködert hatte, die es in D zB in der Form kaum noch gibt .. Höchstens zur WM, aber politisch ist Patriotismus hier nicht so gewichtig, wie beim Nachbarn.

Ich denke nicht, dass in der heutigen Zeit einzelne Parteien diese Macht bekommen können. In schlimmeren Zeiten, wie Wirtschaftskreisen, ist das schon eher möglich.

Inzwischen halte ich die AfD aber für radikaler und gefährlicher als die PiS-Partei in Polen. Oder hat man in PiS-Kreisen auch die Deportation von großen Personenkreisen (auch Polen) diskutiert und in Erwägung gezogen?