AFD verbieten - oder den Versuch nicht wagen?

martenot schrieb:Oder hat man in PiS-Kreisen auch die Deportation von großen Personenkreisen (auch Polen) diskutiert und in Erwägung gezogen?

Wenn du glaubst, dass der extrem-rechte Flügel der PiS viel weniger Menschenfeindlich ist, als der der AfD, muss ich dich wohl enttäuschen. Ob sie auch explizit Deportationen geplant hatten, weiß ich nicht, aber ich weiß, dass da ständig dem mittelalterlichen Großpolen nachgetrauert wird, wo sie sogar mal kurz den Zar in Russland gestellt hatten, weil sie neben dem HRRdN eine der mächtigsten Kräfte in Europa waren. Um diesen alten Zustand wieder herzustellen, würden einige sicher mindestens Deportationen von großen Personenkreisen befürworten, wenn nicht noch schlimmeres.

nasenstüber schrieb:muss ich dich wohl enttäuschen.

In wiefern enttäuschen? Nimmst du an, es wäre aus meiner Sicht etwas Wünschenswertes, wenn die PiS ähnlich radikal-menschenfeindliche Politik angestrebt hätte eiw die AfD? Und jetzt wäre ich enttäuscht?

martenot schrieb:In wiefern enttäuschen?

Insonfern, dass du vllt gedacht hast, die Extremisten in Polen wären etwas weniger extrem.

Ilian schrieb:„jetzt erst recht“

Richtig, der gemeine AFD Wähler mag in so einer Trotzphase festhängen. Deswegen muss man mit Verboten vorsichtig sein. Die akt. Politik tat aber auch herzlich wenig, die echten Probleme, die zur Wahl der AFD führten, zu behandeln, z.B. hohe Energiepreise oder Migrationsthemen.

Bin für die erste Option, prüfen.

Prüfen, weil derzeit ein Verbotsverfahren vor dem BVerfG wohl scheitern würde. Denn derzeit sieht das Bundesamt für den Verfassungsschutz für die AfD als Gesamtpartei (m.E. noch) nicht die höchste Verdachtsstufe. Somit ist anders als beim NPD-Verfahren offenbar (mE noch) nicht gerichtsfest darlegbar, dass die Partei bzgl. Extremismus die Verbotsvoraussetzungen erfüllt. Dafür sollte, auch bei (mE angenehmerweise) aktuell sinkenden Umfragewerten/Wahlergebnissen, ein zukünftiges Verbotsverfahren nicht an der mangelnden Relevanz der Partei scheitern.

Ich bin für ein Verbot und bietet sich stimmungstechnisch ja auch geradezu an ... sozusagen ein Aufwasch.

Prüfen kann man immer noch (später mal).

Die AFD sollte definitiv verboten werden. Am besten noch vor der Bundestagswahl, um die Gefahr zumindest vorab zu neutralisieren.
Mir ist natürlich klar, dass sich deren Anhängerschaft dann wieder in Parteien wie der CDU/CSU tummeln wird, aber von dort kamen die meisten AFD-Anhänger ursprünglich ohnehin her.

Es ist mir einfach wichtig, dass einer Partei wie der AFD keine Regierungsverantwortung übertragen wird.

Hi comunity!

Kann mir jemand die Frage beantworten, WARUM die Afd die Demokratie kaputt macht?

Auf diese Frage habe ich tatsächlich noch nie eine brauchbare Antwort bekommen. Immer nur irgendwelche patzigen Worte wie: Du kannst sie ja wählen - ich sicher nicht! was ja streng genommen keine Antwort auf diese Frage ist. Immer nur unangenehme Anpöbeleien. Wenn mir jemand sachlich und überzeugend auf diese Frage antworten könnte würde ich mich freuen!
Gruss Doro

@Buz80

Das musst du die AfD schon selbst fragen, Tatsache ist, dass die AfD Demokratiefeindlich ist & gewisse Bevölkerungsgruppen regelrecht diffamiert, oder gar gegen sie hetzt.

Hier ist ein recht interessantes PDF-Dokument, da stehen recht gute Informationen drin:

https://www.lebenshilfe.de/fileadmin/Redaktion/PDF/Wissen/intern/Verbandliche-Publikationen/Empfehlung-Umgang-mit-AfD.pdf

Des Weiteren ist natürlich auch das hier lesenswert:

Es gebe ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei, führte das Gericht zur Begründung aus. Dies habe das BfV in Gutachten und den dazugehörigen Materialsammlungen unter Kontextualisierung der als relevant erachteten Aussagen belegt. Die Einschätzung des BfV beruhe auf einer nicht zu beanstandenden Gesamtbetrachtung. Die Partei befinde sich in einem Richtungsstreit, bei dem sich die verfassungsfeindlichen Bestrebungen durchsetzen könnten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Einstufung als Verdachtsfall auch öffentlich mitteilen, um eine politische Auseinandersetzung zu ermöglichen.

Quelle: https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2022/pressemitteilung-2022-1-afd.html

Buz80 schrieb:Kann mir jemand die Frage beantworten, WARUM die Afd die Demokratie kaputt macht?

Aktuell ist die "Demokratie" anscheinend das was andere Parteien definieren.
In Europa ist DE nicht vorne:

Original anzeigen (0,4 MB)

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1175556/umfrage/laender-mit-der-hoechsten-freiheit-in-europa/

Wenn man hier nach Gesamtscore sortiert, sieht man dass Deutschland in Rank gesunken ist und dies obwohl die AfD nicht an der Macht ist:

Original anzeigen (0,2 MB)

Wikipedia: Freedom-in-the-World-Länderliste 2024

Im Demokratieindex ist man auch nicht da wo man gefühlt angibt zu sein:

Original anzeigen (0,3 MB)

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1102530/umfrage/ranking-der-demokratischsten-laender-nach-dem-democracy-index/

Abahatschi schrieb:Aktuell ist die "Demokratie" anscheinend das was andere Parteien definieren.

Des kommt mir auch so aktuell vor. Hierzulande scheint man irgendwie ein eigenes Verstaendnis der Demokratie zu haben.

Witzig wird es immer, wenn der stolze Deutsche dann noch wirklich euphorisch davon berichtet, wie toll das hier funktioniert.

Ist eben alles Auslegungssache.

vx110 schrieb:Hierzulande scheint man irgendwie ein eigenes Verstaendnis der Demokratie zu haben.

Scheint mir bei so manchen Statements hier auch so zu sein.

Im Kontext des Threads sollte man aber beachten, dass die AfD zwar demokratisch gewählt werden kann, jedoch aufgrund ihrer politischen Ausrichtung und ihres Handelns als undemokratische Partei angesehen werden könnte, was sie dann folgerichtig verbotswürdig macht.

Das Verbot einer Partei ist also per se kein undemokratischer Akt, wie so Mancher hier offenbar glaubt.

Jaja, komplizierte Welt ...