AFD verbieten - oder den Versuch nicht wagen?

martenot schrieb:Oder hat man in PiS-Kreisen auch die Deportation von großen Personenkreisen (auch Polen) diskutiert und in Erwägung gezogen?

Wenn du glaubst, dass der extrem-rechte Flügel der PiS viel weniger Menschenfeindlich ist, als der der AfD, muss ich dich wohl enttäuschen. Ob sie auch explizit Deportationen geplant hatten, weiß ich nicht, aber ich weiß, dass da ständig dem mittelalterlichen Großpolen nachgetrauert wird, wo sie sogar mal kurz den Zar in Russland gestellt hatten, weil sie neben dem HRRdN eine der mächtigsten Kräfte in Europa waren. Um diesen alten Zustand wieder herzustellen, würden einige sicher mindestens Deportationen von großen Personenkreisen befürworten, wenn nicht noch schlimmeres.

nasenstüber schrieb:muss ich dich wohl enttäuschen.

In wiefern enttäuschen? Nimmst du an, es wäre aus meiner Sicht etwas Wünschenswertes, wenn die PiS ähnlich radikal-menschenfeindliche Politik angestrebt hätte eiw die AfD? Und jetzt wäre ich enttäuscht?

martenot schrieb:In wiefern enttäuschen?

Insonfern, dass du vllt gedacht hast, die Extremisten in Polen wären etwas weniger extrem.

Ilian schrieb:„jetzt erst recht“

Richtig, der gemeine AFD Wähler mag in so einer Trotzphase festhängen. Deswegen muss man mit Verboten vorsichtig sein. Die akt. Politik tat aber auch herzlich wenig, die echten Probleme, die zur Wahl der AFD führten, zu behandeln, z.B. hohe Energiepreise oder Migrationsthemen.

Bin für die erste Option, prüfen.

Prüfen, weil derzeit ein Verbotsverfahren vor dem BVerfG wohl scheitern würde. Denn derzeit sieht das Bundesamt für den Verfassungsschutz für die AfD als Gesamtpartei (m.E. noch) nicht die höchste Verdachtsstufe. Somit ist anders als beim NPD-Verfahren offenbar (mE noch) nicht gerichtsfest darlegbar, dass die Partei bzgl. Extremismus die Verbotsvoraussetzungen erfüllt. Dafür sollte, auch bei (mE angenehmerweise) aktuell sinkenden Umfragewerten/Wahlergebnissen, ein zukünftiges Verbotsverfahren nicht an der mangelnden Relevanz der Partei scheitern.

Ich bin für ein Verbot und bietet sich stimmungstechnisch ja auch geradezu an ... sozusagen ein Aufwasch.

Prüfen kann man immer noch (später mal).

Die AFD sollte definitiv verboten werden. Am besten noch vor der Bundestagswahl, um die Gefahr zumindest vorab zu neutralisieren.
Mir ist natürlich klar, dass sich deren Anhängerschaft dann wieder in Parteien wie der CDU/CSU tummeln wird, aber von dort kamen die meisten AFD-Anhänger ursprünglich ohnehin her.

Es ist mir einfach wichtig, dass einer Partei wie der AFD keine Regierungsverantwortung übertragen wird.