Kontroverse um CDU-Antrag: Tabubruch durch Zusammenarbeit mit der AfD?

Aktuell sorgt ein Vorfall im Bundestag bundesweit für heftige Diskussionen: Die Unionsfraktion unter Führung von Friedrich Merz hat einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik eingebracht, der mit den Stimmen der AfD eine knappe Mehrheit erzielte. In dem Antrag fordert die Union unter anderem umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, auch für Schutzsuchende. Zudem sollen Menschen ohne gültige Papiere faktisch nicht mehr einreisen dürfen und es wird eine Abschiebehaft für Ausreisepflichtige sowie mehr Abschiebungen gefordert. (https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/migration-antrag-cdu-afd-scholz-lindner-merz-asyl-bundestag100.html)

Dieses Vorgehen wird von vielen als Tabubruch gewertet. SPD und Grüne kritisieren die Union scharf für die Zusammenarbeit mit der AfD. Auch Altkanzlerin Angela Merkel hat sich zu Wort gemeldet und das Vorgehen von CDU-Chef Merz als "falsch" bezeichnet. (https://www.n-tv.de/politik/Falsch-Ex-Kanzlerin-Angela-Merkel-stellt-sich-gegen-CDU-Chef-Friedrich-Merz-article25526468.html)

Der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg hat aus Protest gegen die Zusammenarbeit der Union mit der AfD angekündigt, sein Bundesverdienstkreuz zurückzugeben. (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesverdienstkreuz-weinberg-100.html)

Wäre mal auf ein Meinungsbild gespannt, weil das gefühlt das Land gerade wieder sehr spaltet.

Also, ist es akzeptabel, dass demokratische Parteien gemeinsam mit der AfD Mehrheiten im Parlament erzielen?

Gab heute auch landesweite Proteste und die CDU Parteizentrale in Berlin soll jetzt sogar geräumt werden aufgrund der Proteste:

https://www.bild.de/politik/anti-merz-proteste-eskaliert-der-asyl-streit-in-gewalt-gegen-die-cdu-679b5e6bca2f4b62e94a6fcb

Also das Thema erhitzt gerade wirklich maximal die Gemüter im Land.

M1ndCon7rol schrieb:Also das Thema erhitzt gerade wirklich maximal die Gemüter im Land.

Sehe ich im Zeitgeist... Der Bruch mit Traditionen und Agreements (siehe Trump/USA) wird uns noch ne Weile beschäftigen, das war erst der Anfang, weltweit.

behind_eyes schrieb:Sehe ich im Zeitgeist... Der Bruch mit Traditionen und Agreements (siehe Trump/USA) wird uns noch ne Weile beschäftigen, das war erst der Anfang, weltweit.

Ist natürlich nicht das erste Mal, dass Merz sein Wort bricht. Und gilt für andere Politiker vermutlich genauso.

Dennoch kann ich die Aufregung nicht verstehen. Fakt ist, es ist eine demokratische Mehrheit. Es wurde ja nicht betrogen bei der Abstimmung o.ä. - man kann doch nicht sagen, dass man für die Demokratie kämpfen muss, aber nur dann wenn einem das Ergebnis gefällt?! Ist für mich total widersprüchlich.

@M1ndCon7rol
Denke ist losgelöst vom Aspekt der Demokratie... Man kann natürlich unter Zuhilfenahme der Demokratie alles Mögliche entscheiden und aufbrechen, Demokratische Entscheidungen müssen nicht jedem gefallen. Kennt man ja nun aus dem letztem Jahrzehnt zu genüge.

Sind mir zu wenig Antwortmöglichkeiten, denn ich sehe sowohl, als auch.

Es war sowohl demokratisch legitim, als auch ein Tabubruch, da Herr Merz wortwörtlich erklärte es bei Streitfragen nicht zu einer zufälligen oder geplanten Mehrheit durch die AFD Stimmen kommt

abbacbbc schrieb:Es war sowohl demokratisch legitim, als auch ein Tabubruch, da Herr Merz wortwörtlich erklärte es bei Streitfragen nicht zu einer zufälligen oder geplanten Mehrheit durch die AFD Stimmen kommt

Der Tabubruch bestand nicht im Wortbruch von Merz, sondern - völlig losgelöst von seinen Zu- oder Absagen - von der Modalität "unter Zuhilfenahme der AfD".

Erstaunlich ist, daß es wie bei Merkel auch bei Scholz keine sachlichen Argumente gegen den Antrag gibt.
Scholz selber verliert sich in adhominem oder Kritik am Verrat durch Merz, inhaltliche Kritik am Antrag gibt es kaum bis garnicht und das zieht sich imo durch alle Stimmen die man so hört.
Tabubruch, Vertrauensbruch usw..... Mich würde aber gerne interessieren, wie die inhaltliche Kritik der Kritiker aussieht. Also von Scholz mindestens, aber da ist nix oder ich habe es überlesen.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/merz-scholz-afd-migration-abstimmung-bundestag-100.html

behind_eyes schrieb:Der Tabubruch bestand nicht im Wortbruch von Merz, sondern - völlig losgelöst von seinen Zu- oder Absagen - von der Modalität "unter Zuhilfenahme der AfD

Das sehe ich nicht so.

Aktuell ist die AFD nicht verboten und ihre Stimmen zählen. Wenn Parteien sich entschließen mit der AFD zu arbeiten, weil es dem Wahlerwillen der eigenen Leute entspricht ist das demokratisch. Nicht schön aber demokratisch

Daher ist für mich der Tabubruch nicht die Abstimmung an sich, sondern der Zusammenhang mit der vorher geäußertem Absicht, sowas nicht zu tun.

behind_eyes schrieb:Mich würde aber gerne interessieren, wie die inhaltliche Kritik der Kritiker aussieht. Also von Scholz mindestens, aber da ist nix oder ich habe es überlesen.

Die inhaltliche Kritik bei Grünen und SPD sind die linken Flügel, die keine Begrenzungen wollen. Die wollen erst aufnehmen und sich dann um Probleme kümmern.

abbacbbc schrieb:Die inhaltliche Kritik bei Grünen und SPD sind die linken Flügel, die keine Begrenzungen wollen. Die wollen erst aufnehmen und sich dann um Probleme kümmern.

Hoffentlich kriegen die wenig Stimmen. Das ist so dumm in meinen Augen. Man macht auch nicht die Tuer auf und versucht dann die hartnaeckigen Faelle rauszuwerfen.

abbacbbc schrieb:Aktuell ist die AFD nicht verboten und ihre Stimmen zählen. Wenn Parteien sich entschließen mit der AFD zu arbeiten, weil es dem Wahlerwillen der eigenen Leute entspricht ist das demokratisch. Nicht schön aber demokratisch

Daher ist für mich der Tabubruch nicht die Abstimmung an sich, sondern der Zusammenhang mit der vorher geäußertem Absicht, sowas nicht zu tun

Ahh ok, verstehe. Also ich habe es bisher so aufgefasst, daß eine Zusammenarbeit mit der AfD - auch Stimmensammler - das Tabu ist.
Hatte auch nicht den Eindruck das "Tabu" sich auf die Personalie Merz bezieht.... Schon damals, Thüringer Landtag, sprach man von Tabu.

abbacbbc schrieb:Die inhaltliche Kritik bei Grünen und SPD sind die linken Flügel, die keine Begrenzungen wollen. Die wollen erst aufnehmen und sich dann um Probleme kümmern.

Das sind Positionen, aber keine inhaltlichen Argumente.
Ich kann gegen etwas sein, dann ist es meine Position. Wenn ich es inhaltlich begründe sind das Argumente.
Zur Zeit gibt es nur adhominem und Positionierung, keine inhaltlichen Argumente, so meine Wahrnehmung.

Auch die NSDAP ist mit demokratischen Mitteln an die Macht gekommen und Merz hat den Geist aus der Flasche gelassen. Wenn ich sehe, was für Typen und Schlägervereine allein im Osten sich mit der AFD identifizieren, nein, das ist ein Zivilisastionsbruch.

Allerdings wurde die AFD von der immer weiter nach rechts abdriftenden Springer Presse auch hochgeschrieben, das sollte man auch nicht vergessen. Und viele kennen einfach die Geschichte unseres Landes nicht und lassen sich von Autoren, die selbst ihre Texte nur noch mit Chatgpt verfassen, beeindrucken. Das ist auch wohl ein Bildungsproblem.

behind_eyes schrieb:Das sind Positionen, aber keine inhaltlichen Argumente.

Klar....

Daher wird das nicht direkt so geäußert

behind_eyes schrieb:Also ich habe es bisher so aufgefasst, daß eine Zusammenarbeit mit der AfD - auch Stimmensammler - das Tabu ist.
Hatte auch nicht den Eindruck das "Tabu" sich auf die Personalie Merz bezieht.... Schon damals, Thüringer Landtag, sprach man von Tabu.

Dann sei nicht geschockt. Ist nicht das zweite Mal nach Thüringen in den Landtagen:

https://www.juedische-allgemeine.de/politik/wann-war-die-afd-bei-abstimmungen-wichtig/

abbacbbc schrieb:Dann sei nicht geschockt. Ist nicht das zweite Mal nach Thüringen in den Landtagen:

Ich weiß, was mich eher schockt, ist die Inhaltslosigkeit der Kritik der Politiker der großen Parteien. Ich hatte jetzt erst recht erwartet, daß man mit sachlichen Argumenten gegensteuert und eben nicht "Merz ist böse"... 25 Tage vor der Wahl muss man einfach mehr Körner in der Schale haben als das.

MoviesandArt schrieb:Auch die NSDAP ist mit demokratischen Mitteln an die Macht gekommen und Merz hat den Geist aus der Flasche gelassen.

Na na na:

Die Reichstagswahl am 5. März 1933 war (aufgrund der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933) die unfreie Wahl zum achten Deutschen Reichstag in der Weimarer Republik.

Quelle: Wikipedia: Reichstagswahl März 1933

Die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 (RGBl. I, S. 83) war eine strafbewehrte Notverordnung des Reichspräsidenten Paul von Hindenburg, mit der die in den Artikeln 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 der Weimarer Verfassung (WRV) festgesetzten Grundrechte außer Kraft gesetzt wurden.[

Quelle: Wikipedia: Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat

behind_eyes schrieb:Ich weiß, was mich eher schockt, ist die Inhaltslosigkeit der Kritik der Politiker der großen Parteien. Ich hatte jetzt erst recht erwartet, daß man mit sachlichen Argumenten gegensteuert und eben nicht "Merz ist böse"... 25 Tage vor der Wahl muss man einfach mehr Körner in der Schale haben als das.

Die CDU und FDP sind halt ideenlos und Grüne und SPD haben ihre linken Ideologie , welche sie nicht über den Schatten springen lassen, erst Sachen zu regeln und sie dann zu ermöglichen.

Klar CDU ist da auch mit gesegnet. CumEx ermöglichen und sich ausnutzen lassen und anscheinend weiter zu ermöglichen.


Lösungen , Wege, Visionen sind vorhanden aber imho überall blockiert.

behind_eyes schrieb:Ich weiß, was mich eher schockt, ist die Inhaltslosigkeit der Kritik der Politiker der großen Parteien. Ich hatte jetzt erst recht erwartet, daß man mit sachlichen Argumenten gegensteuert und eben nicht "Merz ist böse".

Komm, das kannst du doch keinem erzählen, dass du die Sachargumente nicht wahrgenommen hättest.

abbacbbc schrieb:Daher ist für mich der Tabubruch nicht die Abstimmung an sich, sondern der Zusammenhang mit der vorher geäußertem Absicht, sowas nicht zu tun

Das zeigt einfach, was Merz sein Wort wert ist.

Das hat er auch im Vorfeld schon des öfteren bewiesen. Wurde ja zigfach satirisch aufgearbeitet. Er möchte einfach Kanzler sein. Es geht mehr um den Titel als um Inhalte.

Es ist Wahlkampf und er hat einen populistischen Vorstoß gewagt. Natürlich müssen all diese Probleme aber von den Parteien auch angegangen werden, entsprechend des geltenden Rechts. Denn wenn es für andere nicht gilt, gilt es auch nicht für dich.

Maari schrieb:Komm, das kannst du doch keinem erzählen, dass du die Sachargumente nicht wahrgenommen hättest.

Dann gerne Belege dieser Sachargumente beginnend ab nach der Stimmauszählung.
Scholz, Merkel, alle Granden, alle die für diese Parteien stehen und oder Verantwortung haben.

Im Parlament werden Mehrheiten gesucht und gefunden. Das ist so, daran ist nichts undemokratisch. Die Merz-CDU wird sich aber vorwerfen lassen müssen, dass sie auf schäbigste Weise versucht, das Wahlkampfthema der AfD für sich selbst in Anspruch zu nehmen -auf dem Rücken zweier Anschlagsopfer. Die CDU verliert ihre liberalen Wähler.

Interested schrieb:Das zeigt einfach, was Merz sein Wort wert ist.

Sein Wort war noch nie was wert... Jüngst seine Temporäre Demenzattacke " ich habe nie Putin ein Ultimatum gestellt"

Oder denk an 1997 Okay dafür bist du vielleicht noch zu jung ;) wo er für die Vergewaltigung in der Ehe war. dass er sich später nicht wirklich klar von seiner damaligen Haltung distanziert hat zeigt was für ein Mensch er ist. Denn solche Ansichten waren nicht mal in den 90er normal.

Interested schrieb:Das hat er auch im Vorfeld schon des öfteren bewiesen. Wurde ja zigfach satirisch aufgearbeitet. Er möchte einfach Kanzler sein. Es geht mehr um den Titel als um Inhalte.

Viele sehen in ihn Mister Burns, ich sehe in ihn einfach nur ein fieses kleines Frettchen.