Kontroverse um CDU-Antrag: Tabubruch durch Zusammenarbeit mit der AfD?

zaeld schrieb:Das ist eine Falschbehauptung, auch Merz war für die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe. Er war nur gegen das Gesetz in dieser Form und hatte deshalb dagegen gestimmt.

Es fällt schwer einen Menschen das du glauben, wenn er im Nachgang dies behauptet.

Auch in jüngster Zeit ändert er ja seine Aussagen so häufig wie seine Unterhosen und kann sich im Nachgang an nichts erinnern.

" ich habe Putin kein Ultimatum gestellt "

locutus schrieb:Es fällt schwer einen Menschen das du glauben, wenn er im Nachgang dies behauptet.

Er behauptet das nicht im Nachgang, sondern bereits 1996 stimmte er für einen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe.

zaeld schrieb:Er behauptet das nicht im Nachgang, sondern bereits 1996 stimmte er für einen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe.

Dann aber auch bitte erwähnen wieso er 1996 dafür stimmte und 1997 dagegen. Im ersten Entwurf konnte noch jeder Mann wegen eine Wiederspruchsklausel sagen meine Frau lügt und das Thema war gegessen.

1997 stimmte Merz mit Nein. Er erklärte 2020, er habe die Gefahr durch Falschbeschuldigungen „zerstrittener Eheleute“ gesehen.


SEEEEEEEHR glaubhaft.

locutus schrieb:Dann aber auch bitte erwähnen wieso er 1996 dafür stimmte und 1997 dagegen.

Weil 1997 die Widerspruchsklausel nicht mehr drin war.

Im ersten Entwurf konnte noch jeder Mann wegen eine Wiederspruchsklausel sagen meine Frau lügt und das Thema war gegessen.

Nein, das ist falsch. Im ersten Entwurf konnte das Opfer widersprechen, nicht der Täter.

Er erklärte 2020, er habe die Gefahr durch Falschbeschuldigungen „zerstrittener Eheleute“ gesehen.

Dann hätte er ja schon nicht dem ersten Entwurf zugestimmt.

Gwyddion schrieb:Scholz mit seinen Lindner-Entlassungs-Tiraden hatte sämtlichen Anstand vermissen lassen, eines Kanzlers unwürdig ( das nur als Beispiel ).

Und die FDP hatte den Plan schon vorher intern beschlossen. Unwürdig von einem Finanzminister und sich dann noch dahin zustellen und die Bevölkerung offentisch anzulügen und rumzuheulen. Scholz ist der FDP nur zuvorgekommen.

Nicht das wir uns da irgendwie falsch verstehen, Scholz ist als Kanzler eine Fehlbesetzung und ihn nochmal als Kanzlerkanidaten aufzustellen ist mMn eine Bankrotterklärung der SPD. Die SPD ist seit Jahren nicht mehr regierungsfähig,

Gwyddion schrieb:Die verbiegen sich allerdings nicht und bleiben konstant bei ihrer politischen Meinung. Die muss jedoch nicht immer der richtige Weg sein.
Zumindest sind sie bei den Attacken auf politische Kontrahenten noch relativ moderat.

Wieso sollte das nicht der richtige Weg sein? Die Politik hat heutzutage ein Glaubwürdigkeistproblem.
Seit Jahren werden Versprechungen gemacht, die nach der Wahl nicht stattfinden. Das war schon unter Kohl so, wahrscheinlich auch schon davor.

Das man nicht alles hinbekommt ist logisch. Bei einer Demokratie geht es um Konsens und Kompromisse, sonst wäre es ja keine Demokratie. Wenn man nicht bereit ist, Kompromisse einzugehen und auf die eigenen Postitionen beharrt ohne irgendwelches Entgegenkommen, dann wird das nichts.

Und auch Merz hat ein Glaubwürdigkeistproblem, spätestens mit dem Antrag. Lt. CDU Parteitagsbeschluss von 2018 wird keine Politik mit der AFD gemacht, weil es sich schluss endlich um eine antidemokratische, rassistische Partei handelt. Und der Versuch die SPD und Grüne dazu zu bringen, die eigenen Vorstellungen zu ignorieren und dem Antrag zuzustimmen, ansonsten lasse man sich von den Stimmen der AFD helfen, ist mMn Erpressung. Was hat er den gedacht?
Zeigt sich einfach das Merz als Bundeskanzler nicht geignet ist. Und das man seinen Wort keinen Glauben schenken kann, weil auch er ein Opportunist ist, der sein Fähnchen in den Wind hält. Wie soll man in Zukunft mit diesem Mann Kompromisse finden und Konsens finden, wenn er die Drohung mit der AFD jederzeit wiederholen kann?
Und das alles ohne Not, bisher hatte die CDU doch bereits die meisten Mandate.
Alles nur um noch ein paar Stimmen am rechten Rand zu bekommen. Als ob das schon jemals funktioniert hätte.
Und das alles in der Woche zum Gedenken zur 80-jährigen Befreiung von Auschwitz.

Nochmal zum Thema Glaubwürdigkeit:
Sollte es zum Beispiel so kommen, dass es auf Schwarz Grün hinausläuft, dann muss die CDU & vor allem die CSU sich erklären. Angeblich sei die AFD der politische Gegner, hat sich aber fast hauptsächlich an den Grünen abgearbeitet.

zaeld schrieb:bereits 1996 stimmte er für einen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe.

Bitte mal verlinken

Ich habe das auch anders in Erinnerung

Vor Jahren stand eine Reform der Gesetze rund um die Vergewaltigung in der Ehe im Raum. Friedrich Merz stimmte dagegen - heute bereut er es.

Quelle: https://www.google.com/amp/s/amp.focus.de/politik/deutschland/viel-kritisierte-entscheidung-cdu-chef-merz-zu-vergewaltigung-in-der-ehe-wuerde-heute-anders-stimmen_id_260525004.html

fischersfritzi schrieb:Bitte mal verlinken

Falls Correctiv noch genehm ist:

https://correctiv.org/faktencheck/2024/11/21/friedrich-merz-war-fuer-strafbarkeit-der-vergewaltigung-in-der-ehe-wegen-einer-klausel-stimmte-er-jedoch-1997-gegen-den-gesetzentwurf/

zaeld schrieb:Falls Correctiv noch genehm ist:

Steht doch dadrin, dass er gegen den Gesetzentwurf stimmte, der letztlich Gesetz wurde.
Ich hatte das auch bereits oben verlinkt, dass er selber sagt dass er heute anders abstimmen würde.

Er hatte vorher für einen etwas windigen Entwurf gestimmt, der nicht mehrheitlich sngenommen wurde. Mit gutem Grund.
Der Entwurf enthielt eine etwas befremdliche Widerspruchsklausel.

Ich gebe dir insofern Recht, dass die Behauptung Merz sei für die Vergewaltigung in der Ehe, so nicht zulässig ist.
Letztlich hat er aber nun mal gegen das Gesetz zur Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gestimmt.

Wenn eine Partei/Fraktion im Bundestag einen Antrag stellt: Kann sie verhindern, dass eine andere (extremistische) Partei/Fraktion mitstimmt, obwohl sie das gar nicht will?

Nein. Mehrheit ist Mehrheit.

Aber warum stellt eine Fraktion dann einen Antrag, wenn sie weiß, dass sie ohne die Stimmen, die sie gar nicht haben will, keine Mehrheit bekäme? Könnte sie nicht einen Antrag stellen, der so gefasst ist, dass er für die andere Partei/Fraktion, deren Stimmen man nicht haben will, nicht annehmbar ist? Könnte man sich nicht andere Verbündete suchen, die so einen Antrag mit unterstützen? Und trotzdem nicht verhindern können, dass man Stimmen bekommt, die man nicht haben will?

Demokratie in Gestalt des Parlamentarismus ist keine Diktatur der Mehrheit.

So weit die Theorie. Denn der Antrag am Mittwoch diente gerade dazu, eine Mehrheit mit den Stimmen der einzigen undemokratischen Fraktion im Bundestag zu erhalten. Um im Wahlkampf der Minderheitsregierung einen einzuschenken. Und heute - diesmal als Gesetz - das gleiche Spiel - wenn auch mit anderem Ergebnis.

quidquid agis, prudenter agas et respice finem - Was immer du tust, tue es klug und bedenke das Ende.

Welches Ende bedenkt Friedrich Merz? Wenn der Oppositionsführer ein möglichst gutes Wahlergebnis für seine Partei will, hat er vielleicht mit den Anträgen seiner Fraktion inhaltlich die Stimmung in der Bevölkerung gut getroffen. Doch er will ja auch irgendwann regieren. Mit der Partei, mit deren Stimmen er (fast) Mehrheiten im Plenum des Bundestages erlangte? Mit der AfD? Man könnte das denken und der Eindruck wird wohl auch nicht ganz unabsichtlich erweckt. Damit am Ende mehr Stimmen bei CDU/CSU landen - und nicht bei der AfD.

Aber punktuell gemeinsames Stimmverhalten baut noch keine Koalition, die eine Regierung trägt. Merz braucht auf jeden Fall die FDP, vielleicht auch die SPD. Die FDP macht alles mit. Aber die SPD geht auf die Barrikaden. Ob ihr das Wählerstimmen bringt, weiß ich nicht. Sie hat als "Kanzlerpartei" nicht "geliefert", kein Profil gebildet, sich von ihren Koaltionspartnern zerreiben lassen. Führung bestellt? Nicht geliefert.

Aber es geht wohl schon sehr um das Selbstverständnis einer Partei, die 1933 als Einzige gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hat (übrigens auch alles "demokratisch", damals). Wenn sie mit einer Union und einer FDP eine Regierung bilden soll, die keine Probleme hatten, sich ihre Mehrheiten auch ganz rechts zu holen, dann dürfte das für die SPD viel mehr Nagelprobe sein, als 2017 der Streit um die kuschelige GroKo mit Merkel.

Wenn also das ganze Theater der letzten drei Tage dazu führt, dass sich die eh schon in prekärer Lage befindlichen demokratischen Parteien untereinander zerstreiten, dann wurde für die Demokratie ein Bärendienst erwiesen. Demokratien sind offen für Veränderungen. Man kann sicher streiten, was mehr und was weniger demokratisch ist. An Willy Brandt und seine Politik sei erinnert, an Helmut Kohls "Wende" auch. Aber undemokratische Politik ist in einer Demokratie keine Politik, sondern Feindschaft. Sie ist zu bekämpfen. Und wenn die demokratischen Parteien da nicht zusammen stehen, dann ist auch die "wehrhafte Demokratie" nicht das Papier wert, auf das ihre Paragraphen gedruckt sind.

Und ich bin mir nicht mehr sicher, was für die Macht nach der Wahl an wohlfeilen Versprechen oder ehernen Grundsätzen über Bord geworfen wird. Eine CDU/CSU, die in "der Stunde der Not" auch eine Koalition mit der AfD eingehen würde, die ist eigentlich gefährlicher als die AfD selbst.

M1ndCon7rol schrieb:Dennoch kann ich die Aufregung nicht verstehen. Fakt ist, es ist eine demokratische Mehrheit. Es wurde ja nicht betrogen bei der Abstimmung o.ä. - man kann doch nicht sagen, dass man für die Demokratie kämpfen muss, aber nur dann wenn einem das Ergebnis gefällt?! Ist für mich total widersprüchlich.

Der Tabubruch besteht ja auch nicht in den ohne Zweifel demokratischen Prozessen des Bundestages, sondern in der Zusammenarbeit mit Nazis.

M1ndCon7rol schrieb:Dennoch kann ich die Aufregung nicht verstehen. Fakt ist, es ist eine demokratische Mehrheit. Es wurde ja nicht betrogen

Schau mal ins Geschichtsbuch, wie "das Spiel" mit der NSDAP & Hitler vor gut hundert Jahren ablief.

... und oh Wunder: die stille Mehrheit von AfD-Wählern (die nie Gesicht zeigen) hält es für "demokratisch legitim".

Ich sag ja immer: unwissend, strunzdumm oder einfach reines Kalkül Oo

Simplizissimus schrieb:Ich sag ja immer: unwissend, strunzdumm

Ja das ist man.
Also wenn man jahrelang jeden Abweichler als Nazi framed und sich in seiner Hybris suhlt und es auch 2025 noch immer übersieht.

Glückwunsch.

Man hat ein reales Problem, einfach Mal schnurstracks mit der Nazizeit abgewatscht.


Ziemlich totale Übertreibungen benutzt.


Und eigentlich die AFD auch noch gestärkt.

Ob sich das rechnet?

Unwahrscheinlich.

Muss auch mal meinen Senf dazugeben und meinen Unmut loswerden.

Wie jetzt SPD/Grüne mit dem Finger auf die CDU zeigen und meinen, durch die letzten Tage wäre Vertrauen in die Demokratie zerstört worden und, dass gelogen wurde usw., halte ich für realitätsfremd.
Das Vertrauen in die Demokratie haben alle gemäßigten Parteien gemeinsam geschwächt, indem sie in den letzten Jahrzehnten keine klare, effiziente, an allen ausgerichtete Politik betrieben haben. Sowohl in der Regierung als auch in der Opposition, sowohl auf Bundes-, als auch auf Landesebene, alle haben mMn versagt! Aber mal davon zu sprechen, dass man selber Fehler begangen hat, höre ich sehr wenig. Stattdessen werden jetzt in Wahlkampfpanik schön weiter die anderen beschuldigt. Und ohne, dass sie es merken, schaden sie damit jeden Tag weiter unserer tollen Gesellschaft.

Andere, wichtige Probleme in den Bereichen Wirtschaft, Gesundheit, Bildung, Wissenschaft kommen gar nicht mehr zur Sprache. Es ist ein Trauerspiel, was gerade abläuft. Und so, wie die Politik reagiert, reiten die uns leider weiter in den Untergang.

also ich finde, wenn es Mehrheiten für etwas gibt im Volk und Parlament dann ist das Demokratie. das ist der erste Punkt.

zum ersten Punkt gehört aber auch ein zweiter.

klar kann man fordern alle ohne Pass abzulehnen aber dann braucht man dafür einen Plan was mit denjenigen passiert wenn sie schon das Staatsgebiet betreten haben. da kann man noch so geschickt mit Australien argumentieren, die aber eben ein Abkommen mit einem Staat haben wohin die Leute gebracht werden. was ist aber bei uns. laut meiner Google-Recherche kamen 2024 über 100.000 Leute ohne Pass hier an. mit welchem Land bitte wollen wir ein Abkommen machen, die diese Menschenmengen aufnehmen.

also immer schön realistisch bleiben mit den Forderungen und Pläne schaffen bevor irgendwelche Forderungen rausgehauen werden aus reinstem Populismus...

Guten Abend, ich habe gestern auch die Debatte im Deutschen Bundestag verfolgt. Also ganz ehrlich, ich empfand es total aufgeladen. Ich bin kein Fan der AFD. Aber ich frage mich schon, warum gerade von den öffentlich rechtlichen Medien man immer in eine rechte Ecke gestellt wird, sobald man Kritik an der Ampelparteien übt. Die AFD hat mit Sicherheit zum Teil rechtsextreme Tendenzen. Aber sie hat einen Zulauf ohne Grenzen. Und man kann ja nicht alle Menschen darin als Nazis abstempeln.

Was mich aber am meisten derzeit stört, es geht doch im Grunde gar nicht mehr um die Sache. Natürlich kann man Migration durchführen, aber nicht um jeden Preis, oder weil man ideologisch getrieben wird.
Genauso wie die AFD das Feindbild für viele sind, stehen Ihnen die Grünen auf der Gegenseite auch nicht mehr viel nach.

Was mögen wohl die Eltern des 2 jöhrigen Kindes gestern empfunden haben ? Wie würde man wohl jetzt Proteste von Menschen aufnehmen, die gegen den „ Widerstand „ der SPD und Grünen bei diesen besagten Gesetzesentwurf von der CdU protestieren würden.

Ich bin mir noch nicht sicher, ob die AFD wirklich der Gewinner der derzeitigen Auseinandersetzungen zwischen der CDU , FDP und den Grünen, SPD sind ? Das Bündnis Sarah Wagenknecht lass ich jetzt mal außen vor.

Sollte jedoch in den nächsten Tagen wieder ein Anschlag auf die Öffentlichkeit von jemanden mit Migrationshintergrund erfolgen, möchte ich nicht wissen, wie es dann abgeht.

Ich tue mich total schwer bei der Wahl , weil ich nicht weiß, wo man sein Kreuz hinmachen sollte.

Klaus

shining1 schrieb:Wie würde man wohl jetzt Proteste von Menschen aufnehmen, die gegen den „ Widerstand „ der SPD und Grünen bei diesen besagten Gesetzesentwurf von der CdU protestieren würden.

vielleicht liegt das daran, dass es nicht (so leicht) umsetzbar ist was da gefordert wird und wurde. wie soll man für etwas PRO abstimmen wo man z.b. weiß, dass das Bundesverfassungsgericht dagegen ist. Oder wie soll man PRO z.b. Grenzkontrollen und sozusagen gegen das Schengenabkommen abstimmen, wenn man PRO EU ist?

wohin führt denn der Weg den Merz hier aufgetan hat? Austritt aus der EU damit man die Grenzen komplett kontrollieren darf?

und die Frage die auch noch bleibt ist die grüne Grenze, was immer mal gern vergessen wird.. es reicht nicht einfach alle Straßen abzuriegeln und zu kontrollieren..

ich z.b. hab heute in der Tagesschau gehört wie man die Tausenden Demonstranten gegen rechts auch in eine Ecke geschoben hat. es wurde gesagt man sei gegen die geringere Migration. das halte ich auch für komplett falsch. man kann auch gegen rechts sein und dennoch für neue Wege wie man Migration begrenzen kann. siehe z.b. Bezahlkarte..

gegen rechts auf die Straße zu gehen heißt nicht automatisch dass man unbegrenzte und ungesteuerte Migration für gut empfindet, so wie es die Tagesschau heut behauptet hat..

Das Theater diese Woche hat nur einer Partei genutzt: Der AfD.

Ob man sie als Nazis sieht oder bezeichnet ist ziemlich egal. Migration ist ein Problem. Aber wahrlich nicht das einzige, sicher nicht das wichtigste. Integration ist viel bedeutender. Aber für die AfD ist Migration der Fetisch, um Ressentiments, Rassismus und schlicht Angst zu schüren. Die Politik dieser Partei ist radikal, undemokratisch, menschenverachtend, populistisch, zynisch, perfide und eine kontinuierliche Negation der Werte des Grundgesetzes. Diese Partei will eine andere Kultur, ein anderes Recht, eine andere Gesellschaft. Sie ist von Rechtsextremisten unterwandert, mittlerweile beherrscht.

Eine radikal andere Gesellschaft, das wollen die demokratischen Parteien, auch die CDU/CSU nicht. Aber sie haben es so richtig vergeigt. Eigentlich bin ich ja der Überzeugung, dass unsere Politik in Deutschland weitaus besser als ihr Ruf ist (wenn man sich mal die Mühe macht, einen Blick in die hunderten von Gesetzen zu werfen, die verabschiedet werden, wenn man die Arbeit der Ministerien genauer betrachtet und die Außenpolitik abseits hübscher Frisuren und Kleidchen nüchtern sieht). Aber sie ist oft technokratisch und bürokratisch, aufgeklärt aber seelenlos, zu oft halbgar, unentschieden oder politisch richtungslos.

Was fehlt, das ist ein Geist, eine Richtung, ein Ziel, eine echte Vision. Plattitüden wie derzeit auf den Wahlplakaten haben damit gar nichts zu tun.

Egal ob Union, Grüne, FDP oder SPD (die Linke ist zwar demokratisch, aber kurz vor Exitus), sie schaffen es immer weniger, die Menschen zu überzeugen. Egal ob Kohl, Schröder, Merkel oder Scholz. Vielleicht, weil ihre Politiker keine wirklichen politischen Überzeugungen und kein Charisma mehr haben, es auch keine Überzeugungen mehr gibt, außer "dagegen", "raus", "egal", "mehr netto" oder "ich will was haben oder werden". Vielleicht weil Liberalität, Individualität, Diversität, Partikularinteressen und Anspruchsdenken zu Lasten von Solidarität, Gemeinwohl, Bescheidenheit und ein Stückchen Demut übermäßig geworden sind.

Und da bin ich mal wieder auf Helmut Schmidt gestoßen, wohl von 1976, als "Freiheit statt Sozialismus" propagiert und Helmut Kohl fast Bundeskanzler geworden wäre. Wie einfach, wie klar, schien das damals alles:

1. Helmut Schmidt: Marktwirtschaft nicht von sich aus sozial

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damals war Rauchen noch normal und niemand hat den anderen übertrumpfen wollen, mit oberflächlichkeiten... sondern denen ging es noch um ein Deutschland, das zusammenhält. Einer hat vom anderen profitiert und Flower Power muss ein Lebensgefühl gewesen sein... Ich liebs... nur ich bin zu jung.. dafür sind wir 40 Jährigen jetzt in der Pflicht, sonst haben wir in Zukunft lauter Egoisten und Narzisten, in unserem Land, die Menschen nach ihrer Herkunft, kategorisieren.

Origines schrieb:Aber sie ist oft technokratisch und bürokratisch, aufgeklärt aber seelenlos, zu oft halbgar, unentschieden oder politisch richtungslos.

Interessant.

Das ist die logische Konsequenz einer Richtung, die ihren Zenit überschritten hat.
Kurz formuliert: Irgendwann sind die politischen Kämpfe ausgefochten, irgendwann alle Freiheiten erreicht, irgendwann alle Bastille erstürmt. Man hat quasi die "Höhle Platons" verlassen, steht nach einer ganzen Weile erstaunen vor der Höhle und fragt sich nun "Und was machen wir jetzt?".

Jetzt geschieht meist etwas unerwartetes: "Zurück in die Höhle, da wussten wir wenigstens was wir machen!" => Metapher für das Heil in der Vergangenheit zu suchen. Diese Kehrtwende des ganzen Westens mental wieder bei 1800 landen zu wollen, sehe ich persönlich als das "Heil in der Vergangenheit zu suchen" des Westens an.

Und ähnlich wie bei einem lange zusammenlebendem Paar, wo der Streit an einer nicht geschlossenen Zahntube eskaliert, eskaliert im Westen der Streit an der ...

Origines schrieb:Ob man sie als Nazis sieht oder bezeichnet ist ziemlich egal. Migration ist ein Problem. Aber wahrlich nicht das einzige, sicher nicht das wichtigste. Integration ist viel bedeutender.

... Migration, die nie das Problem war, sondern, wie Du richtig formulierst: die Integration.

Ich hatte es hier schonmal angesprochen, es ist das Schicksal des Westens, die Massen zu integrieren, oder moralisch und geistig unterzugehen.
Daraus, so meine Gedanken, erwächst ein neuer Impuls, den wir dringend brauchen, denn der Kapitalismus, als letztes verbliebene Ziel (Reich genug kann man nie sein!) trägt den Keim der Selbstzerstörung in sich.

Origines schrieb:Das Theater diese Woche hat nur einer Partei genutzt: Der AfD.

Wir warten es mal ab, momentan zehren die noch von Aschaffenburg.