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Kontroverse um CDU-Antrag: Tabubruch durch Zusammenarbeit mit der AfD?

48 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Deutschland, CDU ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Kontroverse um CDU-Antrag: Tabubruch durch Zusammenarbeit mit der AfD?

um 11:03
Zitat von zaeldzaeld schrieb:Das ist eine Falschbehauptung, auch Merz war für die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe. Er war nur gegen das Gesetz in dieser Form und hatte deshalb dagegen gestimmt.
Es fällt schwer einen Menschen das du glauben, wenn er im Nachgang dies behauptet.

Auch in jüngster Zeit ändert er ja seine Aussagen so häufig wie seine Unterhosen und kann sich im Nachgang an nichts erinnern.

" ich habe Putin kein Ultimatum gestellt "


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Kontroverse um CDU-Antrag: Tabubruch durch Zusammenarbeit mit der AfD?

um 11:10
Zitat von locutuslocutus schrieb:Es fällt schwer einen Menschen das du glauben, wenn er im Nachgang dies behauptet.
Er behauptet das nicht im Nachgang, sondern bereits 1996 stimmte er für einen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe.


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Kontroverse um CDU-Antrag: Tabubruch durch Zusammenarbeit mit der AfD?

um 11:15
Zitat von zaeldzaeld schrieb:Er behauptet das nicht im Nachgang, sondern bereits 1996 stimmte er für einen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe.
Dann aber auch bitte erwähnen wieso er 1996 dafür stimmte und 1997 dagegen. Im ersten Entwurf konnte noch jeder Mann wegen eine Wiederspruchsklausel sagen meine Frau lügt und das Thema war gegessen.

1997 stimmte Merz mit Nein. Er erklärte 2020, er habe die Gefahr durch Falschbeschuldigungen „zerstrittener Eheleute“ gesehen.


SEEEEEEEHR glaubhaft.


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Kontroverse um CDU-Antrag: Tabubruch durch Zusammenarbeit mit der AfD?

um 11:21
Zitat von locutuslocutus schrieb:Dann aber auch bitte erwähnen wieso er 1996 dafür stimmte und 1997 dagegen.
Weil 1997 die Widerspruchsklausel nicht mehr drin war.
Im ersten Entwurf konnte noch jeder Mann wegen eine Wiederspruchsklausel sagen meine Frau lügt und das Thema war gegessen.
Nein, das ist falsch. Im ersten Entwurf konnte das Opfer widersprechen, nicht der Täter.
Er erklärte 2020, er habe die Gefahr durch Falschbeschuldigungen „zerstrittener Eheleute“ gesehen.
Dann hätte er ja schon nicht dem ersten Entwurf zugestimmt.


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Kontroverse um CDU-Antrag: Tabubruch durch Zusammenarbeit mit der AfD?

um 12:41
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Scholz mit seinen Lindner-Entlassungs-Tiraden hatte sämtlichen Anstand vermissen lassen, eines Kanzlers unwürdig ( das nur als Beispiel ).
Und die FDP hatte den Plan schon vorher intern beschlossen. Unwürdig von einem Finanzminister und sich dann noch dahin zustellen und die Bevölkerung offentisch anzulügen und rumzuheulen. Scholz ist der FDP nur zuvorgekommen.

Nicht das wir uns da irgendwie falsch verstehen, Scholz ist als Kanzler eine Fehlbesetzung und ihn nochmal als Kanzlerkanidaten aufzustellen ist mMn eine Bankrotterklärung der SPD. Die SPD ist seit Jahren nicht mehr regierungsfähig,
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Die verbiegen sich allerdings nicht und bleiben konstant bei ihrer politischen Meinung. Die muss jedoch nicht immer der richtige Weg sein.
Zumindest sind sie bei den Attacken auf politische Kontrahenten noch relativ moderat.
Wieso sollte das nicht der richtige Weg sein? Die Politik hat heutzutage ein Glaubwürdigkeistproblem.
Seit Jahren werden Versprechungen gemacht, die nach der Wahl nicht stattfinden. Das war schon unter Kohl so, wahrscheinlich auch schon davor.

Das man nicht alles hinbekommt ist logisch. Bei einer Demokratie geht es um Konsens und Kompromisse, sonst wäre es ja keine Demokratie. Wenn man nicht bereit ist, Kompromisse einzugehen und auf die eigenen Postitionen beharrt ohne irgendwelches Entgegenkommen, dann wird das nichts.

Und auch Merz hat ein Glaubwürdigkeistproblem, spätestens mit dem Antrag. Lt. CDU Parteitagsbeschluss von 2018 wird keine Politik mit der AFD gemacht, weil es sich schluss endlich um eine antidemokratische, rassistische Partei handelt. Und der Versuch die SPD und Grüne dazu zu bringen, die eigenen Vorstellungen zu ignorieren und dem Antrag zuzustimmen, ansonsten lasse man sich von den Stimmen der AFD helfen, ist mMn Erpressung. Was hat er den gedacht?
Zeigt sich einfach das Merz als Bundeskanzler nicht geignet ist. Und das man seinen Wort keinen Glauben schenken kann, weil auch er ein Opportunist ist, der sein Fähnchen in den Wind hält. Wie soll man in Zukunft mit diesem Mann Kompromisse finden und Konsens finden, wenn er die Drohung mit der AFD jederzeit wiederholen kann?
Und das alles ohne Not, bisher hatte die CDU doch bereits die meisten Mandate.
Alles nur um noch ein paar Stimmen am rechten Rand zu bekommen. Als ob das schon jemals funktioniert hätte.
Und das alles in der Woche zum Gedenken zur 80-jährigen Befreiung von Auschwitz.

Nochmal zum Thema Glaubwürdigkeit:
Sollte es zum Beispiel so kommen, dass es auf Schwarz Grün hinausläuft, dann muss die CDU & vor allem die CSU sich erklären. Angeblich sei die AFD der politische Gegner, hat sich aber fast hauptsächlich an den Grünen abgearbeitet.


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Kontroverse um CDU-Antrag: Tabubruch durch Zusammenarbeit mit der AfD?

um 13:19
Zitat von zaeldzaeld schrieb:bereits 1996 stimmte er für einen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe.
Bitte mal verlinken

Ich habe das auch anders in Erinnerung
Vor Jahren stand eine Reform der Gesetze rund um die Vergewaltigung in der Ehe im Raum. Friedrich Merz stimmte dagegen - heute bereut er es.
Quelle: https://www.google.com/amp/s/amp.focus.de/politik/deutschland/viel-kritisierte-entscheidung-cdu-chef-merz-zu-vergewaltigung-in-der-ehe-wuerde-heute-anders-stimmen_id_260525004.html


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Kontroverse um CDU-Antrag: Tabubruch durch Zusammenarbeit mit der AfD?

um 15:47
Zitat von zaeldzaeld schrieb:Falls Correctiv noch genehm ist:
Steht doch dadrin, dass er gegen den Gesetzentwurf stimmte, der letztlich Gesetz wurde.
Ich hatte das auch bereits oben verlinkt, dass er selber sagt dass er heute anders abstimmen würde.

Er hatte vorher für einen etwas windigen Entwurf gestimmt, der nicht mehrheitlich sngenommen wurde. Mit gutem Grund.
Der Entwurf enthielt eine etwas befremdliche Widerspruchsklausel.

Ich gebe dir insofern Recht, dass die Behauptung Merz sei für die Vergewaltigung in der Ehe, so nicht zulässig ist.
Letztlich hat er aber nun mal gegen das Gesetz zur Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gestimmt.


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