Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

Aus gegebenem Anlass erstelle ich einen Sammelthread für österreichische Innenpolitik. Die Suchfunktion habe ich bemüht, gibt aber da nichts brauchbares her.

Österreich durchlebt derzeit eine turbulente Zeit:

- Der Vizekanzler Mitterlehner ist vorige Woche von allen Ämtern zurückgetreten
- Ihm folgt als ÖVP-Chef Jungstar Sebastian Kurz, der für die ÖVP beispiellose Vorbedingungen durchgeboxt hat.
- Im Zuge dieser Rochade ist die rot-schwarze Koalition in Österreich aufgelöst worden, Neuwahlen im Oktober wurden beschlossen.
- Heute wiederum gab Grünen-Obfrau Eva Glawischnig ihren Rücktritt bekannt. Die Nachfolge ist zur Stunde noch ungeklärt.

Ganz schön viel Stoff für nicht einmal eine Woche. Losgelöst hat diese Entwicklung ein amtsmüder Vizekanzler Mitterlehner. Sebastian Kurz wollte nämlich keineswegs bereits jetzt die ÖVP übernehmen, sondern erst unverbraucht und frisch vor den nächsten Wahlen. Andererseits hätte er dann wohl nicht die de facto Alleinherrschaft bekommen. 

Sogar den Rücktritt von Glawischnig stufe ich als Folge der ÖVP-Turbulenzen ein. Die Grünen drohen nämlich beim zu erwartenden Dreikampf (SPÖ/ÖVP/FPÖ) aufgerieben zu werden, sowohl an rot als auch schwarz Stimmen zu verlieren. Innerparteilich setzte sich Glawischnig mit Streitigkeiten um die grüne Jugendorganisation in die Nesseln, die Grünen konnten nicht vom Wahlsieg Alexander van der Bellens zum Präsidenten profitieren.

Für Spannung ist in den nächsten tagen und Monaten gesorgt. 

@Destructivus
Es ist Zeit für neue Personen in der österr. Politik.

Destructivus schrieb:Losgelöst hat diese Entwicklung ein amtsmüder Vizekanzler Mitterlehner.

Er war nicht amtsmüde, er wusste vom Putsch, welcher langer Hand und mit viel Unterstützung auch von namhaften Unternehmen als Stütze vorbereitet war.

ÖVP zertrümmert, ein Jüngling ohne Programm der Star.

Charismokratie und Führerprinzip.

Bin schon gespannt, ob es die Wählerschaft gutieren wird.

Narrenschiffer schrieb:Er war nicht amtsmüde, er wusste vom Putsch, welcher langer Hand und mit viel Unterstützung auch von namhaften Unternehmen als Stütze vorbereitet war.

Worauf stützen sich deine Behauptungen? Er ist von sich aus zurückgetreten. Mit dem Zeitpunkt spielte er Kurz nicht in die Hände. Unternehmen setzen eher auf Stabilität, als auf die von dir skizzierte Wundertüte. 

Die scheidende Grüne-Chefin heute:

Sie habe vier ÖVP- und drei SPÖ-Chefs überlebt, „nur (FPÖ-Chef Heinz-Christian, Anm.) Strache teilt mein Dienstalter“, so Glawischnig: „Ich sehe noch nicht so alt aus, wie mein Dienstalter eigentlich sein sollte.“


Naja (links ungeschminkt und rechts auf den Wahlplakaten, ausgerechnet von einer gegen Lookism wetternden Grünen):

Destructivus schrieb:die Grünen konnten nicht vom Wahlsieg Alexander van der Bellens zum Präsidenten profitieren.

So was war zu erwarten. Zerfleischten sich doch die andern Parteien im Wahlkampf selbst. Als dann das Bild der EU feindlichen FPÖ fest sass, kam es eben so, dass gewählt wurde was übrig blieb.

@schluesselbund
Es ist richtig, dass Irmgard Griss gegen Norbert Hofer wesentlich klarer gewonnen hätte. Dennoch ist es nicht gerade ein Zeichen hoher Professionalität dass ein Wahlsieg (!) zur Selbstzerfleischung innerhalb der eigenen Organisation führt. Die Grünen haben eine einmalige Chance ausgelassen, sich als Mittelpartei zu etablieren. Wobei mir das ohnehin recht sein kann...

Destructivus schrieb:Worauf stützen sich deine Behauptungen?

Auf Aussagen der niederösterreichischen VP-Chefin Mikl-Leitner:

Nach Bekanntwerden der Forderungen signalisierten die mächtigen Landeshauptleute und Landesparteichefs Schützenhofer, Platter und Mikl-Leitner Zustimmung. Die niederösterreichische Landeshauptfrau sagte, dass es Vorgespräche gegeben habe.

https://www.profil.at/oesterreich/oevp-sebastian-kurz-liste-vollmachten-8138524

Destructivus schrieb:Unternehmen setzen eher auf Stabilität, als auf die von dir skizzierte Wundertüte

Du hast nicht die Anzeigen-Kampagne der "Tiroler Adler Runde" mitbekommen?
http://www.tt.com/home/12977306-91/övp---neuwahlforderung-der-unternehmergruppe-tiroler-adler-runde.csp

@Narrenschiffer

Das stimmt alles was du schreibst- hat aber einen kleinen Schönheitsfehler: Es wurde nach dem Rücktritt von Mitterlehner publiziert/verkündet. Für einen Putsch wäre halt nicht schlecht Aussagen/Quellen vor dem Rücktritt zu finden. Natürlich ist die ÖVP ohnehin ein Haifischbecken, da sind kleinere Scharmützel Standard.

Vorgespräche? Es steht da nirgends etwas über dem Zeitpunkt, nur "Vorgespräche" wann immer diese gewesen sein sollen. Die werden womöglich am gleichen Tag erfolgt sein, ehe dann Basti-Fantasti mit seinen Forderungen öffentlich raus ging. 

Die VP-LH sind übrigens nicht mehr so mächtig, wie sie es einmal waren. Pröll ist als letzter Dino ja eben in Pension gegangen. 

Ich würde mir ja Vassilakou als Nachfolgerin wünschen.

Dann wäre mein Wunschergebnis von 5% für die Grünen bei der Wahl realistisch. Mehr braucht die Partei nicht, unnötig wie ein Kebap ohne Fleisch.

@Destructivus
So unverbrezelt gefällt sie mir ausgesprochen gut

insideman schrieb:Ich würde mir ja Vassilakou als Nachfolgerin wünschen.

Das wird sich leider nicht spielen. Die Vasi ist in Wien so erfolgreich, die lassen sie dort nicht gehen. 
@Warhead

Die Glawischnig ist keine unattraktive Frau.  Ich habe das ja nur deshalb gepostet, weil die Grünen in D wie in AUT die ersten sind die Lookism, Sexism und weiß der Teufel noch was schreien wenn sie nicht selbst gerade photoshoppen. 

Das sind die Nachfolgekandidatinnen bei den Grünen. So wie es sich für eine de facto Frauenpartei gehört, ist kein einziger Mann darunter:

Die Favoritin Ingrid Felipe (Tirol)



Die Co-Favoritin Ulrike Lunacek. Mit ihr würden sie konsequent ihre Linie fortsetzen, werden sie einstellig.




Die mM nach beste der drei kolportierten Kandidatinnen (Astrid Rössler) kommt aus Salzburg. Die hat da durchaus was vorzuweisen. 




Kandidatinnen 1 und 3 sind eher Realo-Flügel. Kandidatin 2 Fundi. 

Von Deutschland aus, ohne tieferen Einblick in Österreichs Innenpolitik, scheint doch der Kurz ein eher pragmatischer Politiker zu sein. Das kann natürlich täuschen, aber ich sehe große Hoffnung für Europa wenn sich die politische Führung mal verjüngt und auf Pragmatismus setzt. Frankreich hat es ja auch vorgemacht, Pragmatismus statt ideologischer lähmender Prinzipientreterei 

Die Frage ist vermutlich die, ob es einen belastbaren Kurz-Effekt gibt oder ob das Ganze sich so entwickelt wie bei der deutschen SPD und deren Schulz.

Derjenige, der im Moment am meisten unter dem Kurz-Effekt leidet ist der liebe Herr Strache. Die Blauen sehen auf einmal die schon tot geglaubte ÖVP mit ihren Umfragewerten.

Am 7. Jänner die Sonntagsfrage:

34% Blaue  27% Rote  18% Schwarze  12% Grüne

Und die Blauen hatten seither Werte um diesen Dreh.

am 19. Mai:

35% Schwarze  26% Blaue  20% Rote   9% Grüne

Das ist nahezu eine Verdoppelung der Werte der ÖVP. Kanzler Kurz?

https://neuwal.com/wahlumfragen/?jahr=2017&cid=&iid=#focus (Archiv-Version vom 13.12.2018)

Schwarzblau würde sich demnach lt. Umfragen derzeit ausgehen, für mich gibt es Schlimmeres. 

Strache ist seit der verlorenen Wahl von Hofer in der Defensive: Er hat erstmals die Situation Stimmen halten zu müssen, die anderen schielen gierig auf den blauen Kuchen. Die SPÖ ist dabei die geringere Gefahr, die Arbeiter werden nicht in Scharen zur SPÖ überlaufen, nur weil der Kanzler seinen Genossen neuerdings Pizza zustellt.

Aber Kurz ist für Strache in der Tat ein Problem: Weitgehend hat er in der Flüchtlingsfrage FPÖ-Positionen übernommen und damit auch international schon für Aufsehen gesorgt. Für den blau wählenden Mittelbau ist Kurz eine mehr als nur interessante Alternative. Viel schriller kann Strache nicht mehr werden, will er seine Mitte-rechts &/oder Mitte-links Wähler (gibt es auch) halten. 

Destructivus schrieb:Weitgehend hat er in der Flüchtlingsfrage FPÖ-Positionen übernommen und damit auch international schon für Aufsehen gesorgt. Für den blau wählenden Mittelbau ist Kurz eine mehr als nur interessante Alternative. Viel schriller kann Strache nicht mehr werden, will er seine Mitte-rechts &/oder Mitte-links Wähler (gibt es auch) halten. 

Auch in der Spö wurden in dieser Frage "FPÖ-Positionen" übernommen, denke da an Doskozil oder Niessl.

Und bis auf die unverbesserlichen Grünen, wird sich im Wahlkampf keiner für sie Flüchtlinge einsetzen.

Schon gar nicht, wenn man zwischen denen nicht unterscheiden will.

Am Ende wird wohl schwarz-blau rausschauen. Rot-Blau wird wohl am linken Flügel der SPÖ scheitern.

Die Grünen sehe ich einstellig, vor allem bei der Stimmungslage und den Kandidaten die nun im Gespräch ist.

Bis auf ihre Stammwähler die ich bei 5 Prozent sehe,   ist jeder von deren Themen und Positionen genervt.

Ich denke eher umgekehrt, dass die Grünen gerade mit ihrer "refugees welcome"- Position wieder knapp zweistellig werden könnten. Weil sie dann ja die einzigen sind, die das noch vertreten und 10% gibt das bei single issue votern womöglich her. Eine weitere Chance ist die Schwäche von NEOS- die sind ja mittlerweile je nach Gusto hellgrün oder "hellschwarz" lackiert. 

Destructivus schrieb:Ich denke eher umgekehrt, dass die Grünen gerade mit ihrer "refugees welcome"- Position wieder knapp zweistellig werden könnten.

Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.

Aber dass sie es probieren, damit kannst du Recht haben:

Der grüne Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik sah am Freitag im Ö1-Morgenjournal in dem Dreikampf freilich sogar eine Chance. Es gebe „drei Parteien, die an den rechten Rand drängen, die rechte Politik machen“, sagte Luschnik. Das mache Platz für eine Politik der Solidarität, Menschlichkeit, eines weltoffenen Österreichs, so der Bundesgeschäftsführer - Audio dazu in oe1.ORF.at.

http://orf.at/stories/2392221/2392220/ (Archiv-Version vom 22.05.2017)

Ich bitte darum liebe Grüne! 

Aber bitte nicht übertreiben, im Nationalrat will ich sie schon gerne haben.

@insideman
Zumindest haben sie personell die Weichen gestellt. Wie nicht anders zu erwarten, sind zwei Frauen am Ruder. Felipe wird Obfrau Lunacek Spitzenkandidatin. Letztere ist eine Ansage in Richtung "refugees welcome". Nicht unbedingt ein neues Gesicht. Bin gespannt wie die sich im Wahlkampf schlagen. Ich wäre als Symphatisant eher pessimistisch.