28.9.2008 Vorzeitige Wahlen in Österreich !

Ich bin klassischer „wechselwähler“. Momentan tendiere ich dazu, bei den nächsten wahlen in unserem land „grün“ zu wählen.

Wie seht ihr die aktuelle situation in österreich ? Was würdet/werdet ihr wählen und warum ?

Meine fragen sind selbstverständlich auch an „nicht-österreicher“ gerichtet.
- Gerade diese vielleicht etwas „distanziertere“ sichtweise finde ich besonders interessant. :)

ihr dürft wählen? :D

nein...im ernst...:
ich interessiere mich so gar nicht für die österreichische politik. Die Österreicher haben so viel politischen Einfluss in Europa wie Malta.

Nichts gegen die Österreicher, aber da interessier ich mich schon mehr für die französische und italienische Politik.

*blubb*

fish schrieb:Meine fragen sind selbstverständlich auch an „nicht-österreicher“ gerichtet.

Ist doch etwas unsinnig zu fragen was einer Wählen würde, der nicht die genaue Situation in Österreich kennt und dementsprechend auch nicht wählen kann

Was ich von Österreichs Politik halte?
-Bei den letzten Wahlen habe ich aus Frust die Kommunisten gewählt! Und diese Wahlen wahren ja wohl ein Witz! Das soetwas überhaupt möglich ist/ sein darf.

Ich bin Österreicher/ Wiener und ich wähle FPÖ so wie die letzten 2 Jahre

schliese mich Victim an

@datrueffel
Ja, hast recht, wir sind ein relativ unbedeutender zwerg in der weltpolitischen landschaft. :)

Andererseits hätten wir die chance in gewissen wichtigen bereichen eine "vorreiterrolle" zu übernehmen.
Im bereich "eneuerbare energien" oder "bildung" beispielsweise, würde ich unserer grünen partei momentan einiges zutrauen.

Ja, die französische und italienische politik wird sicher international medienwirksamer präsentiert, und erscheint daher, glaube ich, interessanter. Viele kernfragen sind aber relativ identisch. :)

*plupp*




@against_nwo
Ist doch etwas unsinnig zu fragen was einer Wählen würde, der nicht die genaue Situation in Österreich kennt und dementsprechend auch nicht wählen kann

Ich denke sehr viele themen, gerade auch im "grünen" bereich sind sehr ähnlich wie in anderen ländern.
Und es gibt auch immer wieder sehr viele interessante kommentare ausländischer leute und medien, die ich halt sehr interessant finde. :)




@22aztek
Was ärgert dich momentan am meisten, und was wirst du wählen ?

@Victim, @klanehex
Aha.
Was findet ihr aktuell an den blauen "wählenswerter" als an den grünen ? :)

fish schrieb:@22aztek
Was ärgert dich momentan am meisten, und was wirst du wählen ?

Erst am 1. Oktober 2006 war eine Nationalratswahl in Österreich durchgeführt worden und die daraus entstandene große Koalition von der Sozialdemokratischen Partei Österreichs SPÖ und der ÖVP veranlasste sogar eine Gesetzesänderung, dass die Nationalratswahlen nunmehr alle fünf statt vier Jahre stattfinden sollten.

-Theoretisch. Denn praktisch gibt es durch die Aufkündigung der Zusammenarbeit durch die ÖVP bereits am 28. September 2008 Neuwahlen. Ich bin davon wenig begeistert, denn es kann durchaus passieren, dass jene, die nun die Neuwahlen erforderlich gemacht haben, mit den gleichen Stimmenanteilen nach der vorgezogenen Nationalratswahl wieder eine Regierung bilden sollen und diese kann wieder nur eine große Koalition sein.
Und einfacher wird die Bildung der neuen Regierung auch nicht werden, weil beide, SPÖ wie ÖVP, bereits ausgeschlossen haben, dass sie eine Koalition mit der FPÖ eingehen wollen.

Prostmahlzeit.

aktuell? das das hauptproblem angesprochen wird. asyl ausländerpolitik sowie die rote "leere versprechungen" partei endlich einmal zur rede gestellt wird usw

Auf deine Frage: "was wirst du wählen?", habe ich keine Antwort. Die Grünen wären schon mal in der engeren Auswahl. Womöglich wird es aber wieder die KPÖ.

Keine Ahnung. Man weiß doch wirklich nicht mehr wen man wählen soll!
Die Wahlen in Österreich könnte man auch so betitteln:
"Der Versuch, die Straßenbeschaffenheit zu ändern, indem man neue Wegweiser aufstellt".
(Carlo Manzoni)

@Victim
Habe mir jetzt mal kurz die forderungen der grünen auf deren homepage angesehen.
( Quelle: http://www.gruene.at/menschenrechte/asyl/ (Archiv-Version vom 17.09.2008) )

Finde ich irgendwie gar nicht so schlecht, wie siehst du das ?


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Grüne Position und Grüne Forderungen

Bei Asyl geht es nicht um Einwanderungspolitik, sondern um menschenrechtliche Standards, die Österreich als Rechtsstaat einzuhalten sich verpflichtet hat.

Wenn nach einem fairen Asylverfahren jemand nicht als Flüchtling anerkannt wird, ist klar, dass er in Österreich keine Aufnahme als Flüchtling findet, außer es wird festgestellt, dass ihm im Herkunftsland unmenschliche Behandlung, Folter oder die Todesstrafe droht.

Damit diese Entscheidung über die Flüchtlingseigenschaft in einem rechtsstaatlich einwandfreien Asylverfahren ohne Verzögerung gefällt werden kann, ist es notwendig, dass mehr und besser geschulte AsylbeamtInnen angestellt werden.

Dann kann man in rascheren Asylverfahren als derzeit feststellen, ob jemand berechtigterweise um Asyl ansucht oder nicht.

Derzeit gibt es für beide Seiten die unzumutbare Situation, dass Asylverfahren 5 und mehr Jahre dauern und die Betroffenen in dieser Zeit zur Untätigkeit verdammt sind (faktisches Arbeitsverbot). Selbst die neue Bestimmung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, dass AW nach drei Monaten Aufenthalt unter bestimmten Bedingungen legal eine Arbeit aufnehmen dürfen, wird vom Arbeitsministerium mit einem restriktiven Erlass eingeschränkt und auf Saisonarbeit und Erntehelfertätigkeit beschränkt.

Die Flüchtlingseigenschaft kann nur in einem rechtsstaatlichen Verfahren festgestellt werden. Während dieses Verfahrens muss eine Existenzsicherung für mittellose AsylwerberInnen gewährleistet werden. Da die meisten AsylwerberInnen hier mittellos ankommen handelt es sich dabei um den Großteil der AsylwerberInnen.
Zentrale Forderungen zum Asylverfahren:

• Ca. 30 mehr qualifizierte BeamtInnen in I Instanz und eine Abteilung für Qualitätssicherung.

• Eine gut ausgestattete und unabhängige II Instanz

• Ein qualitätsvoller Verfahrensabschluss ist nach 6 Monaten möglich.

• AsylwerberInnen sollen in der Regel nicht in Schubhaft gehalten werden können. Der Abschiebeschutz für Traumatisierte muss wiedereingeführt werden.
Abschiebungen während laufendem Berufungsverfahren sollen unzulässig sein.

• Eine aktive EU-Asylpolitik Österreichs. Das System Dublin muss überdacht werden. AsylwerberInnen werden wie heiße Kartoffeln von einem EU-Staat zum nächsten gereicht


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@22aztek
Aha, finde ich interessant. :)
Was findest du an der KPÖ besser, respektive eher wählenswerter als an den grünen ?

@fish

ich bin dafür keine asylwerber mehr auf zu nehmen, das halte ich davon.

@ fish,

Nicht viel. Die Tatsache das ich die KPÖ gewählt habe, hatte zu der Zeit eher einen "rebellischen" Hintergrund, ausgelöst durch Fassungslosigkeit über Inkompetenzen und der "Kindergarten-Politik".
Und durch die derzeitige Lage wurde ich nicht gerade eines Besseren belehrt.

@ Victim,

Ja toll. Die Politik dreht sich aber um viel mehr als das. Ausländerfeindlichkeit ist eine Sache aber was ist mit Österreich als Ganzes?

ja es gibt ( wie in den anderen Partein) mehr "versprechen" und vorstellungen wie man Österreich verbessern kann. nur mir geht es hauptsächlich um das eine Problem: asylpolitik und ausländer in wien und das spricht nur die fpö (unter anderem auch die bzö) direkt an. das thema ist mir wichtig und ihre argomente sind mir synpathisch und es gibt halt keine andere partei die das thema so intensiv ansprechen als die fpö und deswegen bin ich mitglied und wähler weiterhin diese partei

@Victim
Verstehe. :)
Ist halt ein ziemlich umfangreiche und umstrittene sache die österreichische asylpolitik.

Ich habe zu diesem thema gerade eine aktuelle diplomarbeit einer freundin gelesen.
Gesamt gesehen eine extrem komplizierte angelegenheit.



@22aztek
Deinen "rebellischen hintergrund ausgelöst durch fassungslosigkeit über inkompetenzen" kann ich sehr gut nachvollziehen. :)



@yoyo
hi yoyo, ja es gibt in österreich immer noch mehrere parteien. :D

Leider werden es, so wie es momentan aussieht, noch einige mehr werden. Dies wird die bevorstehende regierungsbildung, glaube ich, nicht unbedingt erleichtern.

Wenn meinst du genau mit "Winter" ? Sagt mir momentan nichts. ?-)

da hast du recht

wir haben soger eine christen partei und in niederösterreich eine Türkische partei: mit den slogan: wir sind niederösterreich_ eine frechheit

Victim schrieb:und das spricht nur die fpö (unter anderem auch die bzö) direkt an.

Sie sprechen es insofern "direkt" an, weil sie wehement für eine Verschärfung der Asylpolitik stehen.

Victim schrieb:ja es gibt ( wie in den anderen Partein) mehr "versprechen" und vorstellungen wie man Österreich verbessern kann.

Auch welche, die technisch machbar sind? Und die, die es sind auch jemandem ausser der FPÖ nützen.

@ fish,

Er meinte die Grazer FPÖ-Stadträtin Susanne Winter, die jetzt wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Symbole angeklagt wird. (-Und das mit Recht!)

@Victim,

eine Türkische partei: mit den slogan: wir sind niederösterreich_ eine frechheitt

Ja ich finde ebenfalls, dass das zu weit geht.

@22aztek

danke sehr