Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?

Hallo Genossen des Forums,

auch wenn diese Frage angesichts viel schlimmerer Umstände auf der Welt geradezu lächerlich erscheint, aber ist Deutschland ein Rechtsstaat? laut Wikipedia versteht man unter einem Rechtsstaat „ein(en) Staat, dessen konstitutionelle Gewalten rechtlich gebunden sind (Gesetzesbindung) und der damit in seinem Handeln durch Recht begrenzt wird, um die Freiheit des Einzelnen zu sichern. Alles staatliche Handeln, das in die Rechte eines Einzelnen eingreift, unterliegt somit dem Rechtsschutz. Es kann also durch ein Gericht überprüft werden, ob die getroffene Entscheidung dem Recht entspricht.“

· wenn die Forderung von 120 Rechtsexperten „Dekriminalisierung von Drogen“ ohne weiteres abgelehnt wird, ist Deutschland dann noch ein Rechtsstaat?

· wenn das Anliegen der Volksmehrheit das Freihandelsabkommen abzulehnen ignoriert wird, ist Deutschland dann noch ein Rechtsstaat?

· wenn kein Verfahren gegen die Ausspähaffäre der USA eingeleitet wird, ist Deutschland dann noch ein Rechtsstaat?

zum Argument „das Volk hat sie gewählt“ :

· wenn eine Partei 9/10 gute Ziele hat, dann wird das letzte fehlende Ziel ignoriert, ist dem Volk deshalb aber nicht weniger wichtig!

Meinungen?

Ja.

Ja

lol?

Formal betrachtet, ja.

Ja

Nein....nur formal

Joah.

nein, es gibt einrichtungen die über dem gesetz stehen.
ist aber kein problem des GGs sondern der umsetzung, vorallem eine partei tut sich hier hervor die eindeutig gegen die verfassung handelt.

Wer soll denn bitte gegen die Verfassung handeln? Wenn dann sind das die gewählten Parlamentarier...

@Crusi reliigse gruppen stehen über dem gesetz und die union schütz diesen verfassunsgbruch.

@25h.nox

vor allem wenn es um die Beschneidung geht, oder? Das wollte ich hinzufügen, aber in diesem Forum ist das gefährlich...

@Intellektuell die katholische kirche ist da deutlich schlimmer, die dürfen sklaven halten.

@25h.nox

Welche Sklaven halten sich die Katholen? Das wäre mir neu.

Intellektuell schrieb:vor allem wenn es um die Beschneidung geht, oder?

Das auch, aber nicht bei den Katholiken.

KillingTime schrieb:Welche Sklaven halten sich die Katholen? Das wäre mir neu.

abeitnehmer ohne arbeitnehmerrechte sind sklaven...

@25h.nox

sowohl als auch! In diesem Land haben nicht nur die Christen zu viele Rechte, sondern auch die Juden & die Moslems. Das reicht von der Verletzung von Persönlichkeitsrechten über Eingriffe in das körperliche Wohlergehen bis zur erlaubten Tierquälerei.

@Intellektuell
@25h.nox

Intellektuell schrieb:Das reicht von der Verletzung von Persönlichkeitsrechten über Eingriffe in das körperliche Wohlergehen bis zur erlaubten Tierquälerei.

Dann ist aber nicht nach Rechtsstaatlichkeit zu fragen, sondern eher die Frage zu stellen, ob diese Organisationen nicht verfassungswidrig handeln.

Nein, nicht wirklich.

KillingTime schrieb:Dann ist aber nicht nach Rechtsstaatlichkeit zu fragen, sondern eher die Frage zu stellen, ob diese Organisationen nicht verfassungswidrig handeln.

ein rechtstaat dessen gesetze nicht für alle gelten ist kein rechtsstaat.

@25h.nox

25h.nox schrieb:ein rechtstaat dessen gesetze nicht für alle gelten ist kein rechtsstaat.

Du gehst von falschen Voraussetzungen aus.

Auch für die o.g. Organisationen gelten diese Gesetze, sie halten sich nur nicht daran.