Kritisches Freihandelsabkommen TTIP (USA)

Wenn es schon eine Diskussion diesbezüglich gibt (schlagt mich, denn ich habe nichts gefunden), so löscht diesen Thread wieder.

Also, es geht um das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA. Dieses könnte besagen, dass die Amerikaner in der EU schalten und walten können wie sie wollen. Das hieße dann theoretisch u.a. ungekennzeichnete Genware und Tierfleisch aus schlechter Massentierhaltung in hiesigen Discountern. Man isst, was man vorgesetzt bekommt, und dabei sollte man lieber nicht genau nachfragen welche Hormone und sonstiges Gedöns man seinem Körper dann zuführt.

Klärt mich auf, wenn ich falsch liege.

Lefloid hat es einmal treffend auf den Punkt gebracht:

Giga-Oktopus durch Atomkatastrophe in Fukushima? - Transatlantisches Freihandelsabkommen!

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Aber auch viele Internetseiten beschäftigen sich damit:



Und weil der Aufschrei groß ist, und die Medien im Fernsehen gar zum Lügen (oder Schönreden... obwohl beides in etwa das Gleich ist) aufgefordert wurden, gehen die Menschen natürlich auf die Barrikaden. Aus diesem Grund sprießen auch, ähnlich wie bei der ACTA die Peditionen wie Pilze aus den Boden. Hier ist eine davon:

https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/

Dieses Freihandelsabkommen muss verhindert werden. Vorher muss aber noch das Vereinigte Königreich aus der EU geschmissen werden. Die können dann zusammen mit den Amis nach ihrer Façon glücklich werden.

Thorgrim schrieb:Dieses Freihandelsabkommen muss verhindert werden. Vorher muss aber noch das Vereinigte Königreich aus der EU geschmissen werden. Die können dann zusammen mit den Amis nach ihrer Façon glücklich werden.

Ich finde beinahe - klärt mich immer noch auf, denn so tiefgründig bewandert bin ich leider nicht was poltische Themen im Detail betreffen - das diese Meldung nach der NSA- Affäre, wo Deutschland ruhig kuschend (alles nach dem Motto "spioniert doch ruhig weiter, wir regen uns nur kurz künstlich in den Medien darüber auf, und gut ist") vor den USA in Deckung gegangen ist, nun ein weiterer Schlag in der Allerwertesten. Diesmal jedoch in jener der gesamten EU.

Ich für meinen Teil will z.B. noch wissen was ich esse und was ich zu mir nehme.

@MadameVastra
@Thorgrim
Kennt jemand eine echte Quelle zu dem in dem Video erwähnten punkten? Hört sich eigentlich wie die typische Panikmache an wie schon bei ACTA die im endeffekt einfach nur bullshit war...

@kurvenkrieger
@Kc
Sorry fürs @en... ist da was dran oder ist das panikmache? Wen keine echten quellen davon berichten würde ich vorschlagen das in den VT bereich zu verschieben.
(ja ich habe bewusst zwei relativ verschieden denkende mods angeschrieben [und ihr beiden wart zufällig on...])

@interrobang

Dieses Freihandelsabkommen selbst gibt es meines Wissens schon bzw. es steht derzeit in der Verhandlung.

Dass dies allerdings quasi die ,,Herrschaft" Amerikas in Europa bedeuten würde, wäre mir neu und klingt für mich etwas übertrieben.

@Kc

Kc schrieb:Dass dies allerdings quasi die ,,Herrschaft" Amerikas in Europa bedeuten würde, wäre mir neu und klingt für mich etwas übertrieben.

Darum geht es mir. Das es TTIP gibt bzw darum verhandelt wird is mir klar...
Ich habe bisher zb. nur gefunden das es eine klage gibt von einer erdölfirma an eine Stadt (oder war es bezirk... kp bin angeheitert..) gibt das sie schadenersatzgeld zahlen müssen weil die Firma eine Förderlizenz bekommen hat aber kein fracking betreiben darf... über das ergebnis weis ich aber nichts...

deswegen kommt mir das ganze als typisch aufgebauschtes VT gewäsch vor... siehe ACTA.

@interrobang
@Kc

Kc schrieb:Dass dies allerdings quasi die ,,Herrschaft" Amerikas in Europa bedeuten würde, wäre mir neu und klingt für mich etwas übertrieben.

Dann befasse er sich mal mit den Details:

Als US-Präsident Barack Obama im Februar 2013 eine „transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ („Transatlantic Trade and Investment Partnership“, TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA ankündigte, war die öffentliche Aufmerksamkeit größer als bei solchen Themen üblich. Freihandelsabkommen scheinen meist Sache von SpezialistInnen zu sein. Und doch haben sie Konsequenzen, die mehr als aufhorchen lassen sollten.

Es dürften drei strategische Gründe sein, die die europäischen Staaten zur Aufnahme entsprechender Verhandlungen mit den USA motivierten. So hat die aktuelle Wirtschaftskrise die politischen Eliten Europas unter ziemlichen Handlungsdruck gesetzt; mit dem TTIP möchten sie aus der Defensive kommen. Hinzu kommt, dass Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit anderen Partnern (der asiatischen ASEAN oder dem lateinamerikanischen Mercosur) jüngst ins Stocken geraten sind. Das gleiche gilt für Gespräche im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO. Sollten die Verhandlungen mit den USA zum Vertragsschluss führen, wovon auszugehen ist, so wird dies – angesichts der ökonomischen Bedeutung beider Wirtschaftsräume – den Druck auf andere Staaten und Staatenbündnisse erhöhen, gleichfalls entsprechende Abkommen mit den USA und der EU zu schließen.

Bei Freihandelsabkommen geht es heute nicht mehr in erster Linie um den Abbau von Zöllen. Gerade zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA sind sie kaum mehr der Rede wert. Auch der Schwerpunkt des TTIP liegt daher bei den so genannten „nicht-tarifären Handelshemmnissen“: Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkte sollen durch den Abbau von Vorschriften und Anforderungen, durch das Prinzip der Nichtdiskriminierung ausländischer Unternehmen sowie durch Öffnung für privates Kapital dereguliert werden. Daraus sollen Arbeitsplätze und Wohlstand resultieren. Tatsächlich aber dürfte TTIP den Abbau von ökologischen und sozialen Standards, die Zunahme prekärer Beschäftigung, Privatisierung und Liberalisierung und den Abbau von Demokratie zur Folge haben. Dies soll hier anhand der wichtigsten Aspekte des geplanten EU-USA-Freihandelsabkommens skizziert werden.

1. Umwelt- und Verbraucherschutzstandards: Die in vielen Fällen höheren Umwelt- und Verbraucherschutzanforderungen in Europa stoßen bei zahlreichen Unternehmen beiderseits des Atlantiks auf Kritik. Das TTIP stellt eine Möglichkeit dar, Standards anzugleichen, und zwar in der Regel auf dem niedrigsten Niveau: Sei es beispielsweise das Verbot von Fracking in vielen Ländern Europas, seien es strikte Regeln für genmanipulierte Lebens- oder Futtermittel oder Vorschriften zur Energieeffizienz bei Verbrauchsgütern – sie und noch viele weitere stehen als vermeintliche Handelshemmnisse und diskriminierende Praktiken auf der Kippe.

Im Bereich der Lebensmittelsicherheit hat die US-amerikanische Verhandlungsseite vorgeschlagen, einen europäisch-amerikanischen Ausschuss einzurichten, der über gemeinsame Standards entscheiden soll; die europäische Seite hat diesbezüglich ihre Offenheit signalisiert. Die Argumente hinter solchen Vorstellungen sind immer die gleichen: Nicht „populistische“ Motive von PolitikerInnen, sondern „wissenschaftliche“ Gründe sollen den Vorschriften zur Lebensmittelsicherheit zu Grunde liegen. Entsprechend ist im Verhandlungsmandat der EU-Kommission verallgemeinernd formuliert, dass Regulierungen (nur noch) bestehen bleiben sollen, soweit sie „legitim“, „angemessen“ und nicht „unnötig“ sind.

In der medialen Berichterstattung in Deutschland spielen solche Umwelt- und Verbraucherschutzstandards eine zentrale Rolle. Zu Recht wird immer wieder darauf hingewiesen, dass hier eine Absenkung der meist höheren europäischen Standards droht („Chlorhühner“, „Hormonfleisch“ usw.) Allerdings wird damit zugleich unterschlagen, dass die EU in vielen anderen TTIP-Themenbereichen niedrigere Standards und/oder deutlich radikalere Deregulierungsvorstellungen hat als die USA.

2. Liberalisierungen im Dienstleistungsbereich: Da die Liberalisierung von Dienstleistungen auf globaler Ebene seit längerem nicht so recht vorankommt, dürfte gerade dieses Thema für die TTIP-BefürworterInnen von strategischer Bedeutung sein. Insbesondere die Vorstellungen der EU gehen deshalb weit über das hinaus, was bislang in der EU-Dienstleistungsrichtlinie oder auf globaler Ebene im Rahmen des GATS vereinbart ist. Es ist zu befürchten, dass gerade öffentliche Dienstleistungen in Bereichen wie Verkehr, Wasserversorgung oder Gesundheit deutlich stärker als bisher unter Liberalisierungsdruck geraten – denn in den Augen der Freihandels-FanatikerInnen gelten ein freier Marktzugang und privates Engagement gerade auch in jenen Sektoren als Mittel der Wahl, die bislang noch stark von öffentlichen Unternehmen oder öffentlicher Regulierung geprägt sind. Hierbei ist die europäische Seite die treibende Kraft, die US-amerikanische hingegen eher zurückhaltend.

Im Bereich der Finanzdienstleistungen sind so genannte Stand-Still-Klauseln im Gespräch, die es unmöglich machen würden, einmal erfolgte Deregulierungen an Finanzmärkten wieder zurückzunehmen oder Maßnahmen wie Finanztransaktionssteuern und Kapitalverkehrsbeschränkungen einzuführen. Dies erscheint gerade angesichts der aktuellen Finanzkrise als eine völlig aus der Zeit geratene Maßnahme – und ist doch ernst gemeint.

3. Staatliches Beschaffungswesen: Ausländische Anbieter sollen beim Zugang zu öffentlichen Aufträgen (beispielsweise im Bau oder öffentlichen Verkehr) den inländischen gleichgestellt werden. Dazu sollen soziale und ökologische Kriterien wie Tarifbindung, lokale Herkunft oder ökologische Verträglichkeit untersagt werden, da sie angeblich ausländische Anbieter diskriminieren. So will die EU beispielsweise gegen die in Amerika verbreiteten „Buy-American“-Klauseln vorgehen, die es öffentlichen Beschaffern erlauben, nur lokale oder US-amerikanische Waren und Dienstleistungen zu kaufen.

4. Investitionsschutz: Freiheit des Kapitalverkehrs und Schutz von Investoren stellen wesentliche Elemente von Freihandelsabkommen dar. Auch im TTIP soll es dazu Regelungen geben. Besonders problematisch sind dabei die so genannten „Mechanismen zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten“, die schon bisher in zahlreichen Freihandelsabkommen verankert wurden. Es handelt sich dabei um einseitig gegen Staaten gerichtete Klagemöglichkeiten, durch die Investoren Entschädigungen für entgangene Gewinne einklagen können; verhandelt wird nicht vor ordentlichen Gerichten, sondern vor privaten, geheimen Schiedsgerichten. Aktuell setzt sich vor allem die EU-Kommission dafür ein, entsprechende Regelungen auch in das TTIP aufzunehmen. Dies hätte einmal mehr zur Folge, dass intransparente und kapitalnahe Gremien Entscheidungen demokratisch gewählter Parlamente oder Regierungen mit empfindlichen Strafen belegen können.

Aktuell klagt der Energiekonzern Vattenfall vor einem Schiedsgericht gegen die Bundesrepublik mit dem Ziel, Entschädigung in Höhe von 3,7 Milliarden Euro für den Atomausstieg zu erhalten.

5. Sozialstandards: Sozialstandards stehen hier nicht deshalb an letzter Stelle, weil sie am wenigsten bedroht wären, sondern weil ein Gutteil dieser Bedrohung aus den voranstehenden Punkten resultiert. So macht es beispielsweise die Liberalisierung des staatlichen Beschaffungswesens unmöglich, bei öffentlichen Aufträgen Sozialstandards (wie etwa Tarifbindung) vorzuschreiben. Liberalisierungen bei öffentlichen Dienstleistungen schwächen die Beschäftigten und die Gewerkschaften in den entsprechenden Branchen, wie sich in Deutschland etwa bei der Liberalisierung des Bahn- und Postwesens sowie bei den Flughafen-Bodendiensten gezeigt hat. Regelungen zum Investitionsschutz können zu Strafzahlungen führen, wenn sich Profitmöglichkeiten für Investoren durch staatliche Maßnahmen verschlechtern – etwa, weil soziale Anforderungen verschärft oder auch nur strikter durchgesetzt werden.

Hinzu kommt, dass durch den Wettbewerb zwischen „Wirtschaftsstandorten“ – und genau der soll durch TTIP angeheizt werden – der Druck auf die Staaten wächst, Sozialstandards abzubauen. Dies dürfte für Europa gerade vor dem Hintergrund der in den USA oft niedrigeren Sozial- und Arbeitsmarktstandards von Bedeutung sein.

http://www.annotazioni.de/post/1268 (Archiv-Version vom 11.01.2014)

Mehr dazu auch hier:

@Kc Wenn es zustande kommt können die USA den europäischen Markt mit ihren minderwertigen Genprodukten fluten und außerdem z.B. Fleisch nach Europa exportieren, das nicht den hiesigen Qualitätsstandards genügt. Die USA haben einie viel laxere Gesetzgebung was Gesundheit, Hygiene und Sauberkeit der Umwelt betrifft.

@Thorgrim
Was sie exportieren ist grundsätzlich ja egal. Wird es vermerkt auf der Verpackung oder nicht?

@kurvenkrieger
Bist du sicher das ein blog eine geeignete quelle ist?

Hier noch ein Beitrag vom Bayrischen Rundfunk zum Thema
https://www.youtube.com/watch?v=0h6xhaLJ5-Y
Ja ich weiss ist keine seriöse Quelle... aber von CNN hab ich kein Link zur Hand,

@interrobang

interrobang schrieb:Bist du sicher das ein blog eine geeignete quelle ist?

Davon kannste ausgehen wenn es bei den Nachdenkseiten gepostet wird, ja. Du darfst dir die Infos aber auch gerne selbst zusammensuchen.

Es gibt viel zu viele Abkommen mit diesen Angelsachsen. lieber weniger als noch ein beschissenes Abkommen, was nur dazu dient dass sie noch mehr ihrer Scheiße hier abladen können.

@kurvenkrieger
Die Stelle hier ist der absolute Brüller

kurvenkrieger schrieb:Kapitalmärkte sollen durch den Abbau von Vorschriften und Anforderungen, durch das Prinzip der Nichtdiskriminierung ausländischer Unternehmen sowie durch Öffnung für privates Kapital dereguliert werden. Daraus sollen Arbeitsplätze und Wohlstand resultieren.

Ja, alles was Finanz- und Kapitalmärkte aus den USA uns gebracht haben hat sich in blühende Landschaften verwandelt und dem allgemeinen Wohlstand geholfen. Manmuss die Augen nur fest genug zudrücken, seinen Verstand ausschalten und ganz, ganz feste daran glauben, dann wird das schon....

@Themis Wenn man immer weiter brav dereguliert und die USA nachäfft sieht Berlin vielleicht bald aus wie Detroit.

Ach der Markt wird das schon regeln, ihr vermaledeiten Schwarzseher! :troll:
Mit Aluhüten zum Bleistift:
http://www.faz.net/aktuell/finanzen/devisen-rohstoffe/aluminium-handel-die-finanzbranche-verdient-an-jeder-coladose-12294627.html

Ich spucke auf TTIP. Bringt dem Ottonormalbürger nichts außer Nachteile. Die Vorteile bleiben einer ganz anderen und wesentlich kleineren Liga vorbehalten.

So what? Wer braucht den Scheiß?

Genial... Die euopäische Union hat, soweit mir bekannt ist, das TTIP erstmal auf Eis gelegt, solange das Spionage- Problem zwischen der NSA (Amerika) und Deutschland nicht beseitigt ist.

Quellen:

http://www.tagesschau.de/inland/no-spy-bundestag108.html (Archiv-Version vom 18.01.2014)

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-01/bundesregierung-usa-no-spy-abkommen-reaktionen

Dumm nur, wenn Deutschland dann so ein "Scheinabkommen" mit den USA unterzeichnet, Gras drüber wächst (währenddessen natürlich auch weiterhin fleißig spioniert wird) und das TTIP trotzallem zu Stande kommt, ob der Bürger nun will oder nicht.

Das wäre ein doppelter Tritt der USA in den Allerwertesten eines jeden EU- Bürgers. Kleine Agrarwirtschaften hätten echte Probleme, genauso wie die Umwelt und unsere künftige Gesundheit.

Sollte das TTIP wirklich gegen den Willen der Bürger durchgesetzt werden, dann sollten sie zumindest den USA gewisse Daumenschrauben anlegen, so dass sie hier nicht schalten und walten können wie es ihnen beliebt.

Die Zeitungen sind Links, aber der Journalismus ist gut. Kein Verschwörer was weis ich Quatsch. Das Ding gehört verboten.

http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08.mondeText1.artikel,a0003.idx,0
http://www.woz.ch/1348/freihandel/zur-grossen-freude-der-pharma-und-unterhaltungsindustrie

Es gibt auch noch ein zweites, für die andere Seite, oder so. TPP oder TIPP (das eine ist glaub die englische Abkürzung)

Manchmal wünschte ich ich wäre Schweizer. Dort wird nämlich erst mal das Volk befragt bevor man solch ein Abkommen überhaupt in Betracht zieht.

Das sagt uns doch nur wieder das unsere Demokratie kaum mehr exitsiert. Wir leben derzeit in einer europäischen Diktatur (unter der Fuchtel der USA), doch keiner will es wahrhaben.