Falls die Quelle:
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in Ordnung ist, wäre hier ein vielleicht ganz informativer, zusammenfassender Text zu lesen:
Le Monde diplomatique – die französische Zeitung für auswärtige Beziehungen – bezeichnet das transatlantische Freihandelsabkommen TAFTA (Transatlantic Free Trade and Investment Agreement) als „Staatsstreich in Zeitlupe“. In geheimen Verhandlungen wird es von den mächtigsten Konzernen der Welt, die von 600 Industrieverbänden vertreten werden, vorbereitet.
Von Prof. Dr. Dr. Wolfgang Berger
Dabei wird der Mensch „wie ein Konsumgut betrachtet, das man gebrauchen und dann wegwerfen kann“, schreibt Papst Franziskus im Evangelii Gaudium und fügt hinzu: „Diese Wirtschaft tötet“. Sie tötet die Würde, die Freiheit und den Sinn des Lebens der meisten Menschen.Vielleicht hat Benito Mussolini den Begriff Faschismus passend definiert:
„Die Fusion zwischen Großkonzernen und Staaten“.
Wie ist dieser Vernichtungsfeldzug geplant worden? Wie wird er durchgeführt?
Das Killer-Spiel Live and let die (lebe und lass andere sterben)
Banken vergeben Kredite gegen Sicherheiten. Jeder Firmenchef und jeder Hauseigentümer weiß das. Bei der Kreditprüfung wird meist ein Fünftel Eigenkapital verlangt. Für die Banken selbst gilt diese Regel nicht. Große Banken arbeiten mit 95 Prozent Fremdkapital und hebeln so den Ertrag auf ihr eigenes Kapital. Eine Million Gewinn bleibt eine Million, wenn das Geschäft mit Eigenkapital finanziert wird. Bei fünf Prozent Eigenkapital erhöht sich der auf das Eigenkapital bezogene Gewinn dann fast um das zwanzigfache.
Damit rechtfertigen die Banken die Millionengagen Ihrer Topmanager, die diese Gewinne „erwirtschaften“ – oder sollen wir besser „ergaunern“ sagen? Die Versuchung ist groß, dabei Risiken einzugehen, die die Bank selbst nicht auffangen kann. Gilt die Bank als systemrelevant weil sie too big to fail (zu groß zum Scheitern) ist, werden ihre Verluste auf die Steuerzahler abgewälzt. So sind die Staatsschulden explodiert und ganze Länder in den Bankrott getrieben worden. In der Krise waren die Staaten dann too week to act (zu schwach zum Handeln).
Der ersten Testläufe für dieses Spiel sind vor zehn Jahren vorbereitet worden: Niedrige Hypothekenzinsen und die Erwartung steigender Immobilienpreise haben auch Subprime-Kreditnehmer (das sind solche mit schlechter Bonität) in den USA zu Hauseigentümern gemacht. Diese Kredite wurden zu „Derivaten“ (abgeleiteten Wertpapieren) gebündelt und mit kurzfristigen Rückkaufvereinbarungen („Repos“: Sale and Repurchase Agreements) weiterverkauft.
Hank Paulson – von 1999 bis 2006 CEO (Vorstandsvorsitzender) der Investmentbank Goldman Sachs – hat die US-Banken Bear Sterns und Lehman Brothers in Derivatgeschäfte in Milliardenhöhe eingebunden. 2006 ist Paulson US-Finanzminister geworden. Danach haben neue Gesetze „Derivate“ in safe havens (sichere Häfen) verwandelt. Das bedeutet: Eine Bank, die Wertpapiere über Derivate besitzt, kann sie beim Konkurs der Schuldnerbank behalten. 2008 konnten Bear Sterns und Lehman Brothers ihre Verpflichtungen zum Rückkauf der „Derivate“ gegenüber Goldman Sachs und dem britischen Finanzunternehmen Barclays nicht erfüllen; sie brachen zusammen. Die beiden siegreichen Banken hatten zwei Konkurrenten „gefressen“.
Durch EU-Direktiven haben die Besitzer von Derivaten auch in Europa bevorzugten Gläubigerstatus. Während es im regulären Insolvenzrecht eine Bevorzugung von Gläubigern nicht gibt, ist sie bei Derivaten jetzt die Norm. Derivate in Verbindung mit Repo-Geschäften schöpfen Geld ohne Sicherheiten. Die eine Bank nimmt, die andere gibt – und das im Kreislauf ad infinitum. Dieses Killer-Spiel wird in den USA „Live and let die“ (Lebe und lass andere sterben) genannt.
Die finanziellen Massenvernichtungswaffen
Nach diesen maßgeschneiderten Gesetzen konnte 2010 der nächste Testballon aufsteigen. Opfer wurde eine Bank, die Einlagen von 38.000 Kunden verwaltete und Farmern die Einnahmen nach der Ernte mit Warentermingeschäften absicherte: „MF Global“. Insgesamt 1,2 Milliarden Dollar verschwanden. Branchenkenner vermuten, dass sie über Derivate bei der Investmentbank JP Morgan gelandet sind. Tausende Farmer haben ihr gesamtes Vermögen und ihre Altersversorgung verloren. Niemand konnte verhaftet werden. Es ist alles nach Recht und Gesetz abgewickelt worden – und Recht und Gesetz waren gut vorbereit.
Die EU-Banken-Regulierung soll uns beruhigen. Die belgisch-französische Dexia, die Darlehen an Kommunen vergeben hat, ist im „Stress-Test“ der Europäischen Bankenaufsicht mit der Bestnote bewertet worden und kurz darauf in Schwierigkeiten geraten. Belgien, Frankreich und Luxemburg mussten im Jahre 2011 Staatsgarantien in Höhe von 90 Milliarden Euro geben. Gewinner waren diesmal Banken in Kanada, Hongkong und dem Emirat Katar. Auch hier war es Vollkasko für Raubüberfälle auf Kosten der Steuerzahler.
Die gesamte Bilanzsumme der auf Derivatgeschäfte spezialisierten Hedge-Fonds liegt mal über, mal unter derjenigen der offiziellen Banken. Die offiziellen Bankbilanzen sehen sauber aus. Die Risiken werden in Fonds verlagert, die das Finanzsystem ebenso zum Einsturz bringen können. Die Baseler Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), über die die Zentralbanken untereinander abrechnen, hat dem ihren Segen erteilt. Weil das mit Derivaten verdiente Geld in der Realwirtschaft nicht ankommt, löst es keine Inflation aus.
Was wir aber erleben ist eine Assetpreis-Inflation. Dinge, die nicht mehr hergestellt werden müssen, sondern schon da sind, steigen im Wert: Land und Immobilien, Rohstoffquellen und Aktien, Patente und Kunstwerke. Milliardäre kaufen die Welt auf. Schwache Banken dürfen sterben, der Mittelstand darf untergehen. Das produziert keine Schlagzeilen. Staaten dürfen kollabieren. Die großen Finanzunternehmen werden überleben. Ihnen gehört auch jetzt schon die Welt.
Diese Global Players (Weltkonzerne) sind so groß und mächtig, dass ihnen die Welt zu klein wird – jedenfalls jede einzelne wirtschaftsstarke Region: Europa, Nordamerika oder Ostasien. Deshalb soll jetzt die Freiheit der Bewohner durch die Freiheit der Finanzkonzerne ersetzt werden. One man one vote (jedem Bürger eine Stimme) gilt bei der Wahl der überforderten Parlamente. One dollar one vote (jedem Dollar eine Stimme) gilt für das was wirklich zählt: Die Macht der Finanzmärkte.
Regulatorische Konvergenz als Lockmittel
Die transpazifische Freihandelszone wird gerade ebenso vorbereitet wie die transatlantische Freihandelszone. Europas Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero hält das Abkommen für extrem nützlich, weil es Arbeitsplätze schafft. Viele Wirtschaftsforscher weisen diese Mär zurück. Das Abkommen erhöht die Effizienz. Autoblinker sind in Europa orange, in den USA rot. Die Vereinheitlichung ermöglicht höhere Stückzahlen. Ein nettes, harmloses Beispiel, für das wir einen hohen Preis zahlen.
Der Abbau von Handelshemmnissen, die Angleichung von Vorschriften (regulatory coherence) soll für alle Politikbereiche gelten: für Umweltschutz, geistiges Eigentum, Arbeitnehmerrechte, Gesundheit, Tierschutz, Tiermast, Lebensmittelsicherheit, gentechnische veränderte Organismen und Datenschutz.
Die kleinbäuerliche europäische Agrarwirtschaft wird sich gegenüber dem agroindustriellen Ansatz in Nordamerika nicht halten können. Die Marktnischen regionaler Wertschöpfung und kleiner Unternehmen werden in einem Wirtschaftsraum von 30 Billionen Dollar erdrückt.
In US-Lebensmitteln ist alles erlaubt, dessen Schädlichkeit nicht bewiesen ist. Verbote gibt es erst, wenn etwas passiert, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. In Europa dagegen rechtfertigt schon ein Verdacht auf Schädigung ein Verbot.
Das Abkommen kann Gentechnikprodukte in europäischen Supermärkten erzwingen, weil ihr Verbot den freien Handel behindert. Es kann die Privatisierung der Wasserversorgung erzwingen, weil zum Freihandel auch eine für Investoren käufliche Infrastruktur gehört. Es kann die regionale Flächennutzung und Raumplanung, Wasserschutz und Waldnutzung, öffentliche Auftragsvergabe und Rohstoffausbeutung regeln. Es kann Gemeinden oder Regionen zwingen, Fracking zuzulassen (Hydraulic Fracturing sind Tiefenbohrungen zur Förderung von Erdgas durch das Erzeugen von Rissen im Gestein).
Es bringt auch bei uns mit Chlor und Desinfektionsmitteln behandelte Hähnchen und mit Wachstumshormonen hergestelltes Schweinefleisch in die Supermärkte und löst den Rückstau bei der Zulassung genmanipulierter Produkte zwischen den USA und der EU auf.
Wir könnten dann das in 160 Staaten verbotene Hormon Ractopamin ohne Kennzeichnung auf unsere Teller bekommen. Dieses Hormon erhöht den täglichen Gewichtszuwachs bei Masttieren. Wir würden dann wohl auch in Europa eine hohe Zahl extrem übergewichtiger Menschen bekommen, die sich kaum noch bewegen können – so wie jetzt schon in den USA.
Das Folterinstrument der Investorenklagen
Diese Freihandelszone wäre durch Wahlen, Regierungswechsel oder Protestaktionen nicht mehr angreifbar, weil es dazu der Einstimmigkeit aller Parteien bedürfte – auch solcher Kleinstaaten, deren Stimmen käuflich sind.
Eine neue supranationale Rechtsordnung gibt der Finanzindustrie dann die Möglichkeit, Gewinnerwartungen einzuklagen und damit die Welt zu beherrschen. Regierungen und Verwaltungen bis hinunter zu Bundesländern und Kommunen sollen in vielen Dingen unseres Alltags verpflichtet werden.
Streitigkeiten sollen nach dem Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren – ISDS – beigelegt werden. Dieses Verfahren hat Deutschland 1959 erfunden, um deutschen Unternehmen Sicherheit zu geben, die in Pakistan investieren wollten. Seither werden deutsche Auslandsinvestitionen in Entwicklungsländern durch 131 bilaterale Verträge geschützt. Ist das der Grund, weshalb vor allem Deutschland auf Geheimverhandlungen beharrt?
Das Schiedsgericht zur Streitbeilegung wird von 15 Anwaltskanzleien beherrscht, die sich auf Investitionsklagen gegen Staaten spezialisiert haben. Vor solchen Tribunalen sind jetzt schon Streitwerte in Höhe von 14 Milliarden Dollar anhängig. Gegen ihre Entscheidungen gibt es keine Berufung.
Der US-Ölkonzern Lone Pine Ressources z.B. hat die kanadische Provinz Quebec auf 250 Millionen Dollar verklagt – wegen der Einschränkung der Förderung von Schiefergas. Kanada musste sein Importverbot für ein US-Benzin aufheben, das einen giftigen Zusatzstoff enthält und dennoch Millionen Entschädigung für entgangene Gewinne zahlen. Der schwedische Energiekonzern Vattenfall klagt jetzt bereits gegen den deutschen Atomausstieg und macht 3,5 Milliarden Euro Schadensersatz geltend. Wegen der Nichteinfuhr von US-Hormonfleisch wurde Europa vor der Welthandelsorganisation WTO verklagt.
Philip Morris klagt gegen Uruguay, weil seine Antirauchergesetze ein Investitionsschutzabkommen mit der Schweiz verletzen sollen – dem Firmensitz von Philip Morris International. Der Jahresumsatz von Philip Morris liegt um 50 Prozent über dem Bruttoinlandsprodukt von Uruguay.
Sollte Uruguay diesen Prozess verlieren, werden andere Länder in Panik geraten und nicht mehr wagen, Maßnahmen gegen das Rauchen zu ergreifen. Peruanische und ägyptische Gesetze werden bereits angefochten. Das kleine, arme Ecuador musste zwei Milliarden Dollar zahlen, weil es die Bevölkerung gegen Urwaldrodungen und Verschmutzungen durch einen US-Ölkonzern schützen wollte.
Unsere Überzeugungen programmieren unsere Zellen
Der Zellbiologe Bruce H. Lipton hat nachgewiesen, dass nicht unsere Gene das Leben bestimmen, sondern unsere Überzeugungen. Wenn wir etwas lesen oder hören, das nicht in unser Weltbild passt, ist das eine disruptive experience, die unser Innerstes durcheinander bringt. Wir nehmen das deshalb lieber nicht zur Kenntnis. Eine ausgetüftelte Informationspolitik großer Medienkonzerne prägt unser Weltbild und die meisten Menschen fallen ihr zum Opfer.
Die Whistleblower (Verbrechensaufdecker) Julian Assange und Edward Snowden sind uns ein Begriff. Die US-Regierung sucht beide mit Haftbefehl. Von Herrn Snowden wissen wir, dass unsere Forschungseinrichtungen, Unternehmen und Politiker nach allen Regeln der Kunst von britischen und amerikanischen Geheimdiensten ausgehorcht werden. Die deutsche Regierung traut sich nicht, Herrn Snowden politisches Asyl zu gewähren, was ihm zustünde.
Die US-Senatoren Tom Daschle und Patrick Leahy haben Post mit der Biowaffe Anthrax erhalten und danach aufgehört, dem Geheimdienst unangenehme Fragen zu stellen. Senator Paul Wellstone, seine Familie und sein Wahlkampfteam sind umgebracht worden. Die Senatorin Barbara Boxer hat diesen Mord als „eine Botschaft an uns alle" bezeichnet. Der US-Senator Mark Dayton erklärte nach Morddrohungen seinen Rückzug aus der Politik. Unsere Medien trauen sich alle nicht, darüber zu berichten.
Lange bevor bekannt wurde, dass der Senatskandidat Barack Obama Präsident der USA werden wollte, ist er rund um die Uhr abgehört worden. Die Arabisch-Übersetzerin Sibel Deniz Edmonds nennt den Grund: Der Geheimdienst sammelt Material für Erpressungen, mit denen er einflussreiche Bürger später kontrollieren kann.
Trotz der massiven Spähaktionen Großbritanniens und der USA setzt die EU das Abkommen zur Weitergabe unserer Bank-, Überweisungs- und Fluggastdaten an die USA nicht aus. Vielleicht weil der deutsche Bundesnachrichtendienst selbst die fortschrittlichste Spionagesoftware XKeyscore für die National Security Agency NSA (den Inlandsgeheimdienst der USA) entwickelt hat? Auf 700 Servern in 150 Standorten wird sie weltweit eingesetzt – auch gegen ihre Erfinder in Deutschland selbst. Das deutsche Bundeskanzleramt will davon nichts gewusst haben.
Die Spähprogramme der britisch-amerikanischen Geheimdienste Prism, Tempora und andere bleiben im Einsatz, als ob es Edward Snowdens Enthüllungen nie gegeben hätte. Sollen damit mittelständische Unternehmen, kundenfreundliche Banken oder schwache Nationen ausgeraubt werden? Was dazu noch fehlt ist ein Crash-Ereignis, das die großen Spieler brauchen, um Wettbewerber abzuschießen. Niemand wird dabei ein Gesetz verletzen oder bestraft werden. Es ist alles gut vorbereitet. Es wird viele Verlierer geben und wenige strahlende Sieger.
