Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?

LivingElvis schrieb:Das ist Deine Betrachtungsweise. Die soll Dir unbenommen bleiben, sie führt indes nicht dazu, dass sie allgemeine Gültigkeit entfaltet. :)

Wie siehst du es denn?

McMurdo schrieb:Wie siehst du es denn?

Anders.

Nehmen wir die Gleichberechtigung. Riesenthema, gibt auch garantiert n Riesenaufschrei, liegt aber meines Erachtens eher daran, dass das zum Politikum geworden ist und schlicht ausgeschlachtet wird, um Quote zu machen.

Wo genau sollen denn die Damen benachteiligt sein? Nahezu alle bislang dazu vorgebrachten Vorwürfe haben sich als haltlos erwiesen, vielmehr scheint das Gegenteil der Fall zu sein, nämlich dass (mittlerweile) die Angehörigen des männlichen Geschlechts das Nachsehen haben. Ok, das wiederum wäre de facto eine Sache, in der dem Grundgesetz zu mehr Nachdruck verholfen werden müsste.

(Ich duck mich schon mal vor dem Shitstorm, der übrigens n Zeichen dafür ist, dass das Thema mehr mit Emotionen, denn mit Argumenten, bedacht wird.)

@LivingElvis
Ich sag nur Gehälter ;)

McMurdo schrieb:Ich sag nur Gehälter ;)

ja, und schon ist er schachmatt von den Damen gesetzt :)

McMurdo schrieb:Ich sag nur Gehälter ;)

Und ich sag nur - gutes Beispiel für ne dreiste Behauptung, die leider in den Augen der Mehrheit durch das gebetsmülenartige Wiederholen offenbar zur Wahrheit wird. Überprüft man das mal, bleibet davon nicht viel. Gen

Das Bundesfamilienministerium, das diesen Mumpitz gerne mal verbreitet, musste die Behauptung MIT ENTSCHULDIGUNG aus dem Netz nehmen. Was die nicht dran hindert das weiter zu postulieren, zumeist mit ein paar Hinweisen in Nebensätzen, die einen auf die richtige Spur führen KÖNNTEN, so es der Leser denn will. Offenbar will niemand.

Aber gut, vielleicht kannst Du mir ja die Tarifverträge oder Besoldungstabellen zeigen, in denen nach Geschlechtern unterschieden wird. Ich bin ja immer bereit was Neues zu lernen. :)

@LivingElvis
Zum Einstieg:
http://www.bmfsfj.de/doku/Publikationen/genderreport/3-erwerbseinkommen-von-frauen-und-maennern.html (Archiv-Version vom 29.07.2014)

http://www.zeit.de/karriere/beruf/2014-03/lohn-unterschied-gender-pay-gap-bezahlung

http://www.sueddeutsche.de/karriere/verdienst-von-maennern-und-frauen-deutschland-weist-europas-groesste-gehaltsluecke-auf-1.1904669

Wenn du andere Daten hast sehe ich mir die auch gerne an.

Nein.
Deutschland ist eine geschickt verschleierte Diktatur, in der "Recht haben" und "Recht bekommen" 2 Begriffe
sind, die schon sehr, sehr weit auseinandergedriftet sind. Recht haben immer , absolut immer die Starken, die Mächtigen, die Politiker, die Hofschranzen der "Mutti", Großkriminelle, Landesfürsten.
Sie alle nehmen sich, was sie brauchen, bedienen sich Äußerst schamlos am Geld der kleinen Bürger,
aber auch an geistigem, kulurellem Eigentum, stehlen Patente, wirken Hand in Hand mit ehemaligen Stasi-Offizieren, die natürlich von Väterchen Staat gedeckt werden.
Der Staat ,seine Vertreter und Machtorgane - alles andere als demokratisch.
Deutschland unterstützt mit aller Kraft den Terror - Waffenhande, NSU - Affäre ( hier ist der letzte braune Happen noch nicht gefressen), NSA- Skandal ( unsere "Schlapphüte" mischen kräftig mit)
und und und.
Rechtsstaat, das ich nicht lache. Wenn ich nicht selber durch diesen ominösen Rechtsstaat
schon mehrfach Unrecht, Diskriminierung und letztendlich sogar Gewalt erfahren hätte, müßte
ich mich tot lachen.
Hier verschleiert man so gut es geht und knechtet die Bürger, sorry, ich meinte Steuer- und Gebührenzahler, gerade noch zu einem erträglichen Maß. Gleichzeitig treibt man durch Parolen,
Verdummungskampagnen u.s.w. Keile zwischen die einzelnen Schichten und Gruppen der Gesellschaft.
Aber schon allein das Wirken der großen Gewerkschaften stinkt zum Himmel. Es wird nur noch mehr Ungerechtigkeit geschürt.

Harzkaese schrieb: Recht haben immer , absolut immer die Starken, die Mächtigen, die Politiker

D.h., wenn ich nur ein Gegenbeispiel finde, ist Deine These schon gestorben?

Das sollte doch ziemlich einfach sein ....

Harzkaese schrieb: Wirken der großen Gewerkschaften

du hast vollkommen Recht. Scheinbar setzen sich die Gewerkschaften für ihre Mitglieder ein. Doch wenn du dann in eine Firma kommst und die Arbeitsbedingungen sind miserabel, darf man sich doch wohl fragen: haben diese Firmen eigentlich gar keine Angst vor der Gewerkschaft? Antwort: Nein, haben sie nicht, weil die Gewerkschaft es immer wieder schafft den Eindruck zu erwecken, als würde sie sich für ihre Mitglieder einsetzen. Doch der Schein trügt...

Ganz klares Nein. Deutschland ist kein Rechtsstaat.

Man sieht im Moment was bspw. der Herr Generalbundesanwalt sich für einen Murks erlaubt und nur wegen Merkels Handy ermitteln will, nicht wegen der Bevölkerung und viele stellen sich deswegen jetzt zurecht die Frage.

Tatsächlich hat der Rechtsstaat seinen Bankrott schon mit dem RAF-Prozess erklärt. In aller Deutlichkeit. Deutlicher gehts nicht mehr. Hat sich wohl nix daran geändert.

Ich habe auch schon so meine persönlichen Erfahrungen mit diesem sog. Rechtsstaat gemacht, wo die Staatsanwaltschaft bei klarem Straftatbestand einfach nicht ermittelt, wenn man jemanden wegen einer Straftat im Amt anzeigt. Dann ist man komplett machtlos...

Aber der Stammheimer-Prozess zeigte wie gesagt in höchster Deutlichkeit was Sache ist. Gesetze wurden geändert wie es gerade passte, Gefangene wurden gefoltert und schließlich zum Selbstmord gezwungen. Das hat mit Rechtsstaatlichkeit nicht im Geringsten was zu tun. Und versteht mich nicht falsch ich will die Taten der RAF nicht glorifizieren aber was man mit denen veranstaltet hat ist einfach ekelhaft...

In Stammheim sitzen übrigens immernoch politische Gefangene.

unearthedtru7h schrieb:Ganz klares Nein. Deutschland ist kein Rechtsstaat.

Endlich mal einer der was sagt! Du und mit dem Nichtermitteln der Staatsanwaltschaft: Das denke ich auch.

Ein Rechtsstaat bei dem mit zweierlei Maß gemessen wird ist kein Rechtsstaat

Dank der NATO-Strukturen und Atlantischer Brücke sind die Grundzüge des kapitalistischen Systems - ein Netzwerk von Politik, Sicherheitsdiensten, Wirtschaft - in der EU, sowie in der Brd ausgeprägt. Unter anderem beim Austausch von Informationen arbeiten FOST: „norwegische Geheimdienst habe Metadaten zu 33 Millionen Telefonaten in Norge an NSA übergeben.“ bis hin zu Bundespolizei: „BGS, ingen ulv“, „…nesteleder, lekkasjer“ zusammen. Übereifrig auch bei verdeckten Aktionen: Abhören, zersetzende Schall-Praktiken: „det blir bedre med kjøleskapet“ (Folter), Schlafentzug, Schläger… Zerstören von sozialen Beziehungen, bis zu Existenzgrundlagen. Statements: „… da hört der Rechtsstaat auf“, „mit legalen Methoden kaum zu schaffen“, „das kommt in keine Zeitung“, „dachten, er war Terrorist“, „Klagen nicht möglich“ und selbst SP-ON konnte nicht nur in Sachsen Parteijustiz bescheinigen, so wie mir Arbeitskollegen in Steyr ca. zuriefen: „der ist mutig… Staatsanwältin, Anruf von oben“

e].
Die Mächtigen hebelten den Rechtsstaat häufig aus, wie selbst ein BKA-Vizepräsident feststellte... Prof. Ebeling drückte es so aus:
"der Rechtsstaat lässt sich auf wenig beschränken." Der Film "Unterm Radar" ist keine Fiktion, das haben wir und andere erlebt.
Dass man seine Rechte verliert und Klagen nicht möglich ist, erlebte ebenso M. Kurnaz - "bist nicht der erste und wirst nicht der letzte sein" [Zuruf im Haus] - und bestätigt man beim DGB Rechtsschutz, der einen wie eine heiße Kartoffel fallen lässt.
Dafür besteht für gewisse Kreise eine Paralleljustiz: "hochherrschaftliche Justiz" [Kollege Bit.], "das durfte die Justiz nicht machen, hatte kein Recht" [Pet.]... "die Justiz hat schon immer Recht gebeugt, der weiß das" [02.01.2010].

@RolfK
Deswegen musst du nicht alles in einen Topf schmeissen und Zitate sinnlos aufreihen.
Das die Inlandsgeheimdienste ein Eigenleben führen wissen wir nicht erst seitdem Klaus Traube der Zusammenarbeit mit Terroristen verdächtigt wurde

Die Staaten der EU sind vergleichbar, es werden nur Themen akzeptiert und kreiert, die den Mächtigen vorteilhaft erscheinen. Die engen Beziehungen der Springer- und Bertelsmann-Besitzer zur Kanzlerin sind sprichwörtlich.
Wer mit politisch nicht korrekten Wahrheiten kommt, wird dasselbe wie M.Gandhi erleben: zuerst wird mit ignoriert, dann bekämpft. In Bayern, auch in Sachsen ist die Causa G.Mollath bekannt, vergleichbar: „Lisbeth Salander.“ Schnell wird man zum Amtsarzt zitiert, muss Gefälligkeitsgutachten befürchten. Vieles ist Propaganda-Verblödung: „den Ministerpräsidenten kriegst du nicht“… „der Generalstaatsanwalt muss gehen“

e]. Illegale Methoden gleichen sich, um „Störer“ auszuschalten, Macht+Privilegien zu sichern.

Ich denke hier in das Rechtsstaat / Unrechtsstaat Thema passt das gut rein.

Die Leiterin der gemeinnützigen Stiftung bürgerlichen Rechts Amadeu Antonio Stiftung, die Frau Kahane hat im Kampf gegen "Hate Speech" im Netz von den besten der Besten der Besten gelernt.
Von der Stasi.

Anetta Kahane wurde laut Akte im Juni 1974 vom Ministerium für Staatssicherheit (MfS) angeworben. Sie sollte Kontakte zu Ausländern knüpfen, die das MfS als Informanten anwerben wollte. Unter dem Decknamen „Victoria“ lieferte sie Berichte über Freunde und Gesprächspartner. Kahane belastete auch Personen, die 1968 gegen die Niederschlagung des Prager Frühlings protestiert hatten oder die mit dem Liedermacher Wolf Biermann sympathisierten. Sie beurteilte eine Studentin „als politisch ungefestigt und unklar“, einen anderen Gesprächspartner verdächtigte sie, Geheimdienstmitarbeiter zu sein. Von Feiern übermittelte sie akribisch Namen und Tätigkeiten aller Teilnehmer.

Kahane erhielt als Belohnung nicht nur Kaffee, Schnaps, Zigaretten und Kuchen. Das MfS schenkte ihr auch einen goldenen Füllfederhalter und eine Prämie von 200 Mark. Wiederholt hob Kahanes Führungsoffizier hervor: „Die K. besitzt eine ausgeprägte positive Haltung zu den Sicherheitsorganen.“

http://www.focus.de/politik/experten/anetta-kahane-ex-stasi-im-soll-fuer-regierung-hassreden-im-internet-bekaempfen_id_6283346.html (Archiv-Version vom 12.12.2016)

@Deepthroat23

Deepthroat23 schrieb:Ich denke hier in das Rechtsstaat / Unrechtsstaat Thema passt das gut rein.

In welchem Zusammenhang?

@canales

BRD = Rechtsstaat
DDR = Unrechtsstaat

@Deepthroat23

Ah, naja scheint nicht gerade glücklich die Mitarbeit, wobei ich Jedem erst einmal zugestehe sich politisch zu verändern, also aus Fehlern zu lernen.

@canales

Das sehe ich nicht so. Einen ehemaligen Stasi-Spitzel als Chefin eines "Überwachungsorganes"?
Da sehe ich einen unüberbrückbaren Interessenskonflikt. Ich würde auch Uli Hoeneß nicht als Steuerprüfen engagieren oder Lutz Bachman als Verfassungsschutzbeauftragten.