Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?

Naja...das Thema ist kompliziert, aber @Crusi hat es eig schon beantwortet.
......und es gibt Wichtigeres.

Zum Beispiel Kernfragen...

Es macht keinen Sinn über Randdetails zu diskutieren.

Das ist wie wenn ich zu ner schlechten Eisdiele gehe und mich nachher über das schlechte Eis beschwere.

@KillingTime

falsch, das beschneiden von Jungen ist nicht verboten; weder das taufen noch die koschere Schlachtung ist es! Religionen dürfen sich Ausnahmen erlauben.

KillingTime schrieb:Auch für die o.g. Organisationen gelten diese Gesetze, sie halten sich nur nicht daran.

nein, sie müssen sich nicht dran halten, was ein bruch des GGs ist und alles andere als rechtsstaalich.

@Intellektuell

Intellektuell schrieb:das beschneiden von Jungen ist nicht verboten

Ein Beschneidungsverbot ergibt sich aus Art. 2 GG. Den entsprechenden § im StGB, welcher den Eingriff trotzdem erlaubt, halte ich für verfassungswidrig, und das habe ich auch in diesem Thread Beschneidung erlauben oder verbieten? mehrfach erklärt. Allerdings steht hier ein höchstrichterliches Urteil noch aus.

Intellektuell schrieb:Religionen dürfen sich Ausnahmen erlauben.

Das Zauberwort heißt "Staatsräson".

@KillingTime

wie du´s bereits bemerkt hast steht ein richterliches Urteil noch aus, der sogenannte Rechtsstaat ignoriert also das Anliegen.

@Intellektuell

Intellektuell schrieb:der sogenannte Rechtsstaat ignoriert also das Anliegen.

Das ist nicht korrekt. Dieses Anliegen (Erlaubnis zur Verstümmelung von Geschlechtsteilen männlicher Minderjähriger) wurde nur noch nicht vor Gericht gebracht. Klagen dürfen nämlich nur Betroffene.

Was willst du eigentlich mit diesem Thread erreichen?

@KillingTime

darauf aufmerksam machen, dass der deutsche Staat sich längst zu etwas anderem entwickelt hat, das Rechtsstaatlichkeit nur vorgetäuscht wird.

Das ist Theorie und Praxis. Scheinwelt und Realität.

Aber derzeit empfinde ich alles eher als Chaos, weil immer mehr Faktoren dazukommen

und es wird immer komplizierter...

Und wer hat schon noch den Durchblick...diese Leute hab ich lange nicht mehr erlebt, die den haben

@Intellektuell

Intellektuell schrieb:das Rechtsstaatlichkeit nur vorgetäuscht wird.

Nun, den Ergebnissen der letzten Bundestagswahl nach zu urteilen, haben zwei Drittel aller Deutschen kein Problem damit.

@KillingTime

das Problem ist, dass man

· dem Wahlergebnis nicht trauen darf, zum einen, weil z.B. 2003 ein Wahlbetrug nachgewiesen wurde und zum anderen, weil es eine geringe Wahlbeteiligung gab, unter der Hälfte der Bevölkerung. Die Mehrheit, die gegen die CDU war hat nicht gewählt!

· sich nicht für einzelne Punkte im Parteiprogramm entscheiden kann oder wenigstens die Möglichkeit hat mit einer Volksabstimmung auf Bundesebene gegen einzelne Entscheidungen vorzugehen.

· fürchtet, dass es keine kompetentere Partei gibt, aber gleichzeitig unzufrieden ist mit der Arbeit der zurzeit regierenden.

@Intellektuell

Damit das hier nicht auf Stammtischniveau absinkt: hast du denn irgendwelche Vorschläge anzubieten?

@KillingTime

vor allem möchte ich einige Unentschiedene oder Uninformierte davon überzeugen, dass die jetzige Regierung ihre Pflichten nicht wahrnimmt und deshalb bekämpft werden muss - jeder auf seine Weise.

@Intellektuell

Intellektuell schrieb:vor allem möchte ich einige Unentschiedene oder Uninformierte davon überzeugen, dass

Na viel Spaß. Du siehst doch bereits auf der ersten Seite nach deinem EP, wie die Leute nur herumblödeln. Generell gilt: glückliche Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit.

Intellektuell schrieb:deshalb bekämpft werden muss

Der Rechtsstaat wird dich nur dann schützen, wenn du zu rechtsstaatlichen Mitteln greifst.

@KillingTime

guter Abschluss!

nun Ja, ein vorschnell eingestellter Beitrag eben.

Problematisch ist doch, dass Art. 4 GG allg. Religionsfreiheit gewährt. Der Staat kann somit nicht viel gegen den Verstoß von einfachem Recht durch Religionsgruppierungen unternehmen. Verfassungsrecht geht immer VOR einfachem Recht!
Tja... Ihr wollt die Freiheit von anderen beschneiden, um selbst freier zu sein.

@Crusi

kann der Staat nichts gegen den Verstoß unternehmen oder will er nur nicht? Die Beschneidung von Mädchen wurde doch auch verboten!

Er hat in einfachem Gesetz festgelegt, dass Kibder erst ab 14 die Religion frei wählen dürfen. Bis dahin entscheiden die Eltern frei darüber, was das Beste für das Kind ist...

Der Staat muss halt abwägen. Entweder er bricht mit der körperlichen Unversehrtheit des Kindes oder mit der allg. Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 (I) und gegen Art. 4
Nennt man Grundrechtskollision.

Ist also nicht so einfach, eine interessenausgleichende Lösung zu finden...

Intellektuell schrieb:angesichts viel schlimmerer Umstände auf der Welt geradezu lächerlich erscheint

das ist ganz und gar nicht lächerlich!

Intellektuell schrieb:darauf aufmerksam machen, dass der deutsche Staat sich längst zu etwas anderem entwickelt hat, das Rechtsstaatlichkeit nur vorgetäuscht wird.

ja Vortäuschung, das passt das Wort.

Hallo Genossen des Forums,

auch wenn diese Frage angesichts viel schlimmerer Umstände auf der Welt geradezu lächerlich erscheint, aber ist Deutschland ein Rechtsstaat? laut Wikipedia versteht man unter einem Rechtsstaat „ein(en) Staat, dessen konstitutionelle Gewalten rechtlich gebunden sind (Gesetzesbindung) und der damit in seinem Handeln durch Recht begrenzt wird, um die Freiheit des Einzelnen zu sichern. Alles staatliche Handeln, das in die Rechte eines Einzelnen eingreift, unterliegt somit dem Rechtsschutz. Es kann also durch ein Gericht überprüft werden, ob die getroffene Entscheidung dem Recht entspricht.“

· wenn die Forderung von 120 Rechtsexperten „Dekriminalisierung von Drogen“ ohne weiteres abgelehnt wird, ist Deutschland dann noch ein Rechtsstaat?

In welchem Gesetz steht, dass irgendwelchen Forderungen von Juristen nachzukommen ist?

Intellektuell schrieb:· wenn das Anliegen der Volksmehrheit das Freihandelsabkommen abzulehnen ignoriert wird, ist Deutschland dann noch ein Rechtsstaat?

Das Volk hat mehrere vom Gesetz vorgesehene Wege seinen Anliegen Nachdruck zu verleihen. Ein Volksentscheid darf nicht ignoriert werden, ein "Volksanliegen" (was auch immer das sein mag) ist kein Rechtsinstrument und darf folglich auch rechtsstaatlich ignoriert werden. (Anders das Volksbegehren, wobei das kein Recht auf Annahme, sondern lediglich eines auf Diskussion hat)

Intellektuell schrieb:· wenn kein Verfahren gegen die Ausspähaffäre der USA eingeleitet wird, ist Deutschland dann noch ein Rechtsstaat?

Die USA unterliegen nicht der deutschen Gerichtsbarkeit.

Intellektuell schrieb:· wenn eine Partei 9/10 gute Ziele hat, dann wird das letzte fehlende Ziel ignoriert, ist dem Volk deshalb aber nicht weniger wichtig!

Meinungen?

Ein Problem der indirekten Demokratie. Das stellt deswegen aber nicht den Rechtsstaat als solches infrage.

@Crusi

Crusi schrieb:Der Staat muss halt abwägen. Entweder er bricht mit der körperlichen Unversehrtheit des Kindes oder mit der allg. Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 (I) und gegen Art. 4
Nennt man Grundrechtskollision.

Ich halte das Recht auf körperliche Unversehrtheit für wichtiger als das Recht auf freie Religionsausübung. Die Herrschende Meinung scheint der gleichen Ansicht zu sein, denn das Opfern von Jungfrauen durch aztekische oder mayanische Religionsgruppen ist in Deutschland ebenfalls verboten. Auch ist die weibliche Genitalverstümmelung verboten. Die Knabenbeschneidung verstößt weiters gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Ein höchstrichterliches Urteil könnte hier Klarheit schaffen, aber vermutlich wird es nicht dazu kommen. Entsprechende Interessengruppen betreiben hier Lobbyarbeit, treten mit Scheinargumenten auf und schlagen mit der Nazikeule um sich.

Aber die Beschneidungsdiskussion ist hier offtopic und sollte daher in dem entsprechenden Thread (hatte ich verlinkt) fortgesetzt werden.