Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?

@Deepthroat23

Das Problem war, dass es Stasi-Spitzel aus unterschiedlichen Gründen gab...manche wurden dazu erpresst.
Weshalb ich die Begriffe IM und Stasi schon etwas unterschiedlich werte.

Naja, Hoeneß würde eher einen guten Steuerfahnder abgeben...schließlich kennt er sich in dem Metier gut aus.

@Deepthroat23
Machst Du es Dir angesichts ihrer Biographie, nicht etwas sehr einfach mit der Verurteilung vob Frau Kahane?

Wikipedia: Anetta Kahane

Nach dem Diplomabschluss arbeitete Kahane als Portugiesischlehrerin an der Humboldt-Universität, dann als freie Literaturübersetzerin.[14] 1979 durfte sie als Übersetzerin nach São Tomé und Príncipe (Westafrika) reisen, 1982 nach Mosambik. Bei diesen Reisen erlebte sie die vorgebliche „sozialistische Bruderhilfe“ als rassistischen und paternalistischen Umgang der DDR-Vertreter mit der Bevölkerung. So wandelte sie sich zur Gegnerin der DDR und beschloss, die IM-Tätigkeit aufzukündigen. Nach ihrer Rückkehr in die DDR brach sie die Zusammenarbeit mit dem MfS ab. Sie wurde sofort von der Reisekaderliste gestrichen, verlor ihre Anstellung an der Universität und erhielt nur noch eingeschränkt Übersetzungsaufträge.[11] Ihr erster Ausreiseantrag 1982 wurde abgelehnt. Peter Schneider zufolge wurde das Versagen des ostdeutschen Antifaschismus von nun an ihr Leitmotiv.[15] 1986 stellte sie erneut einen Ausreiseantrag und verließ die DDR.[12] In ihrer Autobiografie von 2004 berichtet sie ausführlich über ihre Stasi-Tätigkeit und ihren Bruch mit der DDR

Diesen aktiven Bruch mit der DDR, im Alter von 28, möchtest Du mit Hoenesses Selbstanzeige gleichsetzen?

Kahane wird seit Bekanntwerden ihrer früheren Stasitätigkeit von neurechten und rechtsextremen Gegnern angefeindet. Die Junge Freiheit stellte sie 2007 als besonders feindselige und gierige Vertreterin des „Kampfes gegen Rechts“ dar, die wegen ihrer Eltern und DDR-Vergangenheit kaum zu eigenständigem Denken fähig sei.

@Balthasar70

Balthasar70 schrieb:Machst Du es Dir angesichts ihrer Biographie, nicht etwas sehr einfach mit der Verurteilung vob Frau Kahane?

Nein, warum?
Sie hat das Denunziantentum von der Staatssicherheit der DDR gelernt. Das ist für mich ein generelles Problem.

Balthasar70 schrieb:Diesen aktiven Bruch mit der DDR, im Alter von 28, möchtest Du mit Hoenesses Selbstanzeige gleichsetzen?

*lauter seufzer*

@Deepthroat23
...und von diesem Denunziantentum kann man sich nie befreien, nicht aus eigenen Fehlern lernen?
Seltsames Menschenbild, selbst Mördern und Vergewaltigern erkennt man ein Recht zur Resozialisierung und zur Begnadigung zu, nach 15 Jahren meist schon.

@Balthasar70

Balthasar70 schrieb:...und von diesem Denunziantentum kann man sich nie befreien, nicht aus eigenen Fehlern lernen?

Ich weiß nicht, würdest du einen Ex Gestapo Spitzel an ihrer Stelle haben wollen, der sich in jungen Jahren von der NSDAP losgesagt hat?

Balthasar70 schrieb:Seltsames Menschenbild, selbst Mördern und Vergewaltigern erkennt man ein Recht zur Resozialisierung und zur

Jetzt benutze ich mal deinen Argumentationsstil:
Setzt du jetzt die Spitzeltätigkeit in der Stasi mit Mord und Vergewaltigung gleich?

@Deepthroat23
...nein setze ich nicht gleich, ich käme noch nicht mal drauf, das "selbst" ist da auch ein guter Hinweis.

Setzt Du das Naziregime mit der DDR gleich?

@Deepthroat23
...aber bevor das hier eskaliert, entschuldige ich mich für meinen Eingangsstrohmann.

Balthasar70 schrieb:Setzt Du das Naziregime mit der DDR gleich?

Ich denke an manchen Punkten kann man das.
Gestapo und Stasi haben beide aggressive Bürgerspionage betrieben und handelten wahllos.

@Balthasar70

Gesetzt dem Fall, Lutz Bachmann hängt ein paar Pegida Anhänger bei der Polizei hin und sagt sich öffentlichkeitswirksam von dieser Szene ab, würdest du ihn zum Integrationsminister machen?
Es sind doch hier alles nur Beispiele.
Ich denke, eine Frau, die für einen Staat wie die DDR Bürger bespitzelt hat, sollte nicht in einer Stiftung das Sagen haben, die z.b. in sozialen Netzwerken die Leute -sagen wir mal "überwachen"- will.
Das ist nicht nur ein schwarzer Fleck im Lebenslauf der guten Frau, das stärkt auch noch massiv diejenigen, die aus solchen Personalien Kapital schlagen, nämlich Leute wie Bachmann, PI News, diverse Veschwörungsportale.
Wenn man DDR Spitzel in so eine Stiftung packt muss man sich über diverse Theorien absolut nicht wundern.

@Deepthroat23
.... aber um Dein Beispiel mit dem Gestapomann aufzugreifen, der mit 14 1933 in die HJ kommt, sich 1944 mit 28 vom Naziregime lossagt, in die Schweiz flieht, ein paar Jahre in einem Kibuz beim Aufbau hilft, und sich den Rrest seines Lebens gegen den Faschismus engagiert, ja den würde ich für gut geeignet für so einen Stiftungsposten halten.

Mal ernsthaft, das Lutz Bachmann Beispiel, magst Du nicht wirklich weiter als Vergleich vergewaltigen?

Mit einer ähnlichen Biographie konnte man es in Deutschland ja bis zum Bundespräsidenten bringen.

Wikipedia: Richard von Weizsäcker

Er war Fähnleinführer der Hitlerjugend im Jungbann 37 in Berlin Wilmersdorf-Zehlendorf und erfüllte die Kriterien nationalsozialistischer Begabtenförderung

Ende Januar 1943 wurde das Regiment wieder an die Ostfront verlegt, und ab Februar 1943 nahm es an der Leningrader Blockade teil. Anfang 1944 erhielt er das Eiserne Kreuz 1. Klasse

Schätzungen gehen von etwa 1,1 Millionen zivilen Bewohnern der Stadt aus, die infolge der Blockade ihr Leben verloren. Die meisten dieser Opfer verhungerten. Der Massentod von Einwohnern dieser Großstadt durch Verhungern wurde von der deutschen Führung gezielt herbeigeführt und ist in diesem Ausmaß weltweit beispiellos.

Da haben wir von Herrn Filbinger noch gar nicht geredet.

Selbst erlebt, Bekannte: "das durfte die Justiz nicht machen, dazu hatte sie kein Recht" , "nicht hoch sein, da hört der Rechtsstaat auf", "Klagen nicht möglich", "Roman Herzog hasst Kommunisten"-immer absurde Schuldzuweisungen.
Man ist rascher in der Psychiatrie, als man Gustl Mollath sagen kann, aber stets ruinieren sie die Existenz. Schäbige Tricks, Erniedrigung, Beleidigung in Justizpalästen; man ist wie die Polizei weisungsgebunden: zeigen mit dem Finger hoch, wollen etwas unterschieben, Ermittlungen manipulieren. Aber man ist schutzlos gegen staatlich initierten Terror, Schläger, Morddrohungen: "du bist Tod"... "bis zum politischen Mord" [Zuruf an Tankstelle bzw. von Kollegen].

Nein, wir sind kein Rechtsstaat. Außerdem klingt das sehr komisch. Es sollte eher Rechtstaat heißen. Kann man sich wohl denken wieso ...

Ein Rechtstaat sollte immer Unrecht bekämpfen und nicht walten lassen.

Außerdem sollte in einem unabhängigen modernen Staat, endlich mal die Justiz (die "dritte Staatsgewalt") unabhängig sein, und kein Folgebereich des Justizministeriums.

Unser Staat steht für unser Vermögen was wir haben nicht sehr gut und clever dar.