wir müssen einfach nur warten bis der erste vom gesetz betroffende ne klage einreicht.Schleierbauer schrieb:Dann müsstest du vorher n neues GG einbringen.
Und dann greift die praktische Konkordanz und dann wird das BverfG ungefähr das feststellen, was auch der Bundestag festgestellt hat.25h.nox schrieb:wir müssen einfach nur warten bis der erste vom gesetz betroffende ne klage einreicht.
sicher nicht. den das gesetz erfüllt eben nicht die formulierten ziele der praktischen konkordanz.
Dass in dem Fall meines Wissens nicht angerufen wurde und nunmal verfassungsgemäß nicht von sich aus tätig werden kann.
Quark! Wie das Kölner Urteil zeigt, gibt es durchaus Gerichte, die die hier vertretene Auffassung teilen. Mag ja sein, dass das in einigen Blogs von irgendwelchen Bloggern kritisiert wird (die sich dann auch wieder untereinander kritisieren oder sich dann doch den Kölnern anschließen), der wesentliche Punkt ist aber der - und da spiel ich Dir Deinen Ball mal zurück - das Urteil ist meines Wissens nicht vom BVerfG aufgehoben worden.
Ähhh.... jenau. Ein Verbot würde es auch nicht erfüllen.
Ich verstehe um ehrlich zu sein nicht, was dein Problem ist. Mit Köln zu argumentieren ist unsinnig, weil das Urteil vor dem neuen Gesetz gesprochen wurde und deshalb keine Kritik am Gesetz beinhalten kann. Verstehste das?
Das Grundgesetz gab´s schon zu Zeiten des Kölner Urteils....
Ja und vor dem Urteil gab's noch keine praktische Konkordanz. Die wurde dadurch angestoßen. Den jetzigen Stand aber auf Basis des Urteils von vor dem Gesetz zu kritisieren, ist ziemlich beknackt, wie du hoffentlich auch zugestehen musst.
doch würde es. die beschneidung ist nur ein teil der religiösen erziehung, und die religiöse erziehung ist selbst schon durch eine abwägung gegen die religionsfreiheit des kindes begrenzt. die beschneidung fließt da einfach ein, hat aber keine auswirkung auf diese güte abwägung da eine neuausbalancierung dieser rechtsgüter nicht funktioniert, da man muslimischen kindern nicht andere rechte wegnehmen kann als ausgleich für das verbot der beschneidung da man nicht einzelnen gruppen rechte entziehen kann die man vrgleichbaren gruppen zugesetht, und man auch nicht allen kindern rechte nehmen kann da eine solche rechtsgüter abwägung bei der mehrzahl dann nicht greifen würde da diese niemals beschnitten worden wären und dieser teil der religiösen erziehung für sie also niemals in betracht kam.
Ja klar....die gab´s noch nicht. Die hat dann wohl der Bundestag entwickelt, was? Das BVerfG war ja nicht befasst. Du bist mir ein witziges Kerlchen.
Was meinst du genau?
Ich meinte diese spezielle praktische Konkordanz, die sich im neuen Beschneidungsgesetz des Bundestages niederschlägt. Der Versuch sowohl religiöses Leben zu ermöglich als auch die körperliche Unversehrtheit des Kindes in Einklang zu bringen.
da ist der fall viel klarer, die rechte der tiere sind von niederen rang und die religionsfreiheit ist immer noch ein grundrecht.
habe ich doch grade erklärt... du machst den fehler und wendest das auf die verstümmlung alleine an, dabei ist das nur ein teil der religiösen erziehung, und eine abwägung muss zwischen religiöser erziehung und recht auf unversehrheit geschehen, nicht zwischen teilaspekten.
das ist eben nicht der fall, da die rechte des kindes komplett außenvorgelassen wurden, eine praktische konkordanz liegt also nicht vor, da eines der beiden gegeneinander abgewogenen rechte dadurch seinen charakter verliert.
Tierrechte stehen auch im GG. Und GG ist immer gleich viel wert wie GG ;) Deshalb musste es ein neues Gesetz geben, das den Schächtern bestimmte Dinge erlaubt und bestimmte andere verbietet.
Den Fehler machst du :D Aber ich sehe schon: Das hat keinen Sinn mit dir. Falls du irgendwann mal in der Lage bist, einen Text zu lesen und zu verstehen, kannst du dich ja nochmal melden.
Dann guck dir mal das neue Gesetz an. Aber wahrscheinlich überfordert dich auch dieser Text o.O
@25h.nox
Das ist eine Auslegung des entsprechenden Ausschusses des Bundestages. Ob die so verfassungsgemäß ist oder nicht, lässt sich daraus nicht ableiten. Die haben schon mehr als einmal daneben gelegen. Zumal der Bundestag nunmal nicht ausschließlich mit hervorragenden Juristen, sondern halt vorrangig mit Politikern besetzt ist. Auch wenn die oft Juristen sind oder sich entsprechender Hilfe bedienen.
Ja das stimmt. Das müsste dann im Falle einer Klage von höchster Stelle geklärt werden. Nur ist das einseitige Verbot auf jeden Fall falsch, weil dann ja ganz einfach das eine Grundrecht gegen das andere ausgespielt wird. Und das geht eben nicht.
Der Widerspruch unter Juristen war bei der Entscheidung der Kölner lauter als bei der Entscheidung des Bundestages... Aber vielleicht ändert sich die Interpretation auch in den nächsten Jahren.
das tierschutzgesetz ist teil des GGs? gegen dieses gesetz verstößt es, im GG steht nirgendwo das nur unter betäubung geschlachtet werden darf(und dieser aspekt der tierschutz gesetzgebung stet ehh schon unter massiver kritik da es keine überprüfung der betäubung gibt, bei einer so wackligen lage wird die abwägung noch leichter).
du lachst über das leid von millionen von kindern die brutal verstümmelt werden dürfen wegen diesem verfassungsbruch, ich an deiner stelle würde mich jetzt waschen wollen.
GG 20 a
Ich lache über den lachhaften Versuch einfach zu behaupten man sei im Recht, weil man angeblich die Vernunft/das Recht/was auch immer auf seiner Seite hat. Nur funktioniert der Rechtsstaat so nicht.
