Ist der BND der verlängerte Arm der US Geheimdienste?

Auch die Weitergabe der am DE-CIX erlangten Daten an die NSA steht in Frage. Denn Zweifel an der Rechtmäßigkeit befielen auch schon die G10-Kommission des Deutschen Bundestages, die Überwachungsmaßnahmen des BND genehmigt hat und sich von der Bundesregierung hintergangen sah: Sie war nicht in Kenntnis gesetzt worden, dass der BND am DE-CIX abgegriffene Daten auch an die NSA leitet.

Das kam über den NSA-BND-Ausschuss allerdings ans Tageslicht und wurde als Missbrauch der Genehmigung der G10-Kommission zum Datenausleiten am DE-CIX gewertet, weil von einer Datenweiterleitung an die NSA nie die Rede gewesen sei

Umso überraschender ist, wie der BND reagierte, als er die Angriffe der Amerikaner entdeckte. Normalerweise wäre das ein Fall für den Verfassungsschutz (BfV) gewesen, der in Deutschland für die Spionageabwehr zuständig ist. Aber der BND verschwieg sein Wissen ganz bewusst, wie es in dem Papier aus dem Jahr 2005 heißt. Der Dienst fürchtete, eine Offenlegung könne politische Auswirkungen haben. Im Klartext: Aus Angst, die US-Geheimdienste könnten ihre Kooperation mit dem BND beenden, ließ man den großen Bruder bei der Spionage in Deutschland gewähren.

Die HUMANISTISCHE UNION lädt in Kooperation mit Amnesty International und dem Chaos Computer Club am 22. Oktober 2016 zur zweiteiligen Veranstaltung„Geheimdienste vor Gericht“ in Berlin ein.

Der NSA-Skandal und der aktuelle Gesetzesentwurf zur nachträglichen Legalisierung jahrelanger illegaler Aktivitäten des BND, die wiederholten Rechtsbrüche beim Einsatz von V-Leuten durch den Verfassungsschutz sowie der Umgang der Behörden mit den Kontrollgremien geben Anlass, eine juristische Aufarbeitung und ein konsequentes Handeln des Gesetzgebers einzufordern.
Das „Forum Geheimdienste und Demokratie“ an der Humboldt-Universität beleuchtet in zahlreichen Diskussionen, Vorträgen und Workshops die Aktivitäten von BND und Verfassungsschutz sowie die Frage nach der Kontrollierbarkeit der deutschen Geheimdienste. Zum kulturpolitischen Rahmenprogramm gehören eine Cryptoparty sowie drei Ausstellungen. Der Eintritt zum Forum ist kostenlos.