Warum schaut S.Gabriel für das TTIP-Abkommen über uns weg?

Kc schrieb:Also sollte es sich auch nicht so aufspielen und empört tun.

Wenn sich hinterher herausstellt das die gewählte Person/Partei gelogen hat darf man nicht empört darüber sein? Was ist das bitteschön für eine Logik.

Würdest du auch so argumentieren, wenn sich deine Hausbank verzockt und dir dann mitteilt: "Tut mir leid, alle Ihre Ersparnisse sind leider futsch."?

Das nächste Bauernopfer in der SPD ist schon gefunden. Sigmar Gabriel, wer sonst.

In der SPD beginnt die „Operation 2017”. Beim nächsten Mal soll Angela Merkel endlich geschlagen werden, und Sigmar Gabriel bereitet sich als Kanzlerkandidat strategisch vor. Doch er macht Fehler.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/whatsright/whats-right-sigmar-gabriel-spielt-kanzlerkandidat/10074620.html (Archiv-Version vom 17.05.2022)

Vermutlich hat er schon für die Zeit danach etwas in der Hinterhand.
Peer Steinbrück hat ja auch viele "interessante" "Nebentätigkeiten" mittlerweile.
https://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/biografien/S/steinbrueck_peer/259022 (Archiv-Version vom 06.05.2015)
Das wir noch mal miterleben dürfen, wie sich die SPD selber beerdigt, wer hätte das gedacht.

Das Abkommen wird keine neuen Arbeitsplätze schaffen, sondern den Sozialkahlschlag boosten.

Mit Südamerika haben die USA ein ähnliches Abkommen, das CAFTA. Dazu gibt es eine Studie, die über die Auswirkungen Bescheid gibt:
Kritisches Freihandelsabkommen TTIP (USA) (Seite 49) (Beitrag von Scox)

Und dann noch eine neue Studie aus Massachusetts, die auch nichts Gutes prophezeit.

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP würde in Europa rund 600.000 Arbeitsplätze kosten und – je nach Land – zu Einkommensverlusten von 165 bis zu 5.000 Euro pro Person und Jahr führen. Auch Steuereinnahmen und Bruttoinlandsprodukte würden erheblich schrumpfen. Diese Ergebnisse errechnet eine aktuelle Studie der Tufts University in Massachusetts. Die Studie basiert auf den Modellen und Datengrundlagen der Vereinten Nationen (United Nations Global Policy Model, GPM).

http://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/ttip-studie-rund-600000-mehr-arbeitslose-in-europa

@Scox

Scox schrieb:Mit Südamerika haben die USA ein ähnliches Abkommen, das CAFTA. Dazu gibt es eine Studie, die über die Auswirkungen Bescheid gibt:

The U.S., on the other hand, is not having problems gaining access to Nicaragua’s marketplace. Imports from the U.S. to Nicaragua grew 33% from 2006 to 2007—leaving Nicaragua with a bilateral commercial deficit of 76.6% and creating stronger dependency on imported U.S. goods.33
Free trade agreements like DR-CAFTA drive small and medium producers to quit producing while forcing Nicaragua’s economy to grow ever-increasingly dependent on U.S imports.

Dann haben wir ja nicht viel zu befürchten, denn die Handelsbilanz zwischen der EU und den USA fällt für die USA negativ aus . :D

@McMurdo
Vergessen wir auch nicht NAFTA, Freihandelsabkommen zwischen USA, Kanada und Mexiko.
In einer Langzeitstudie wurde festgestellt, dass mehr Jobs vernichtet als geschaffen wurden.

Statt neue Arbeitsplätze in den USA zu schaffen, vernichtete Nafta 700.000

Ebenso vollmundig wie unbelegt waren im Vorfeld der Nafta-Gründung die Versprechungen über neue Jobs gewesen, die durch den freien Handel gewissermaßen automatisch entstünden – was derzeit ebenso wieder über das geplante US-EU-Freihandelsabkommen TTIP behauptet wird. Tatsächlich schätzte der Washingtoner Thinktank Economic Policy Institute schon vor zwei Jahren die Zahl der durch Nafta verlorenen US-Jobs auf rund 700.000.

„Nafta hat nicht so viele Arbeitsplätze vernichtet, wie seine Kritiker befürchteten“, ist das Positivste, was die Forschungsabteilung des US-Kongresses zu melden vermag. „Unter dem Strich scheinen die Auswirkungen von Nafta auf die US-Wirtschaft recht bescheiden gewesen zu sein.“

http://www.taz.de/!130215/

@Kc

Kc schrieb:Kann das Volk überhaupt überblicken, welche Folgen eine Annahme oder Ablehnung von TTIP hat?

Wenn jedes Rathaus,Stadtbüro, Schule, Universität und Arbeitsstelle irgendwie das TTIP irgendwo aufhängen, es verleihen, es kopieren und verschenken würde oder wenn es stärker in die Medien kommt, dass TTIP downloadbar ist oder wenn es das Fernsehen vorlesen und erklären würde. Die TTIP-Dokumente müssen weiter und schneller veröffentlicht werden und jeder muss es verstehen können, ohne intepretieren zu müssen. Das Anbieten der TTIP über PDF reicht nicht! Schon gar nicht, wenn es nur in der Welt und der Frankfurter Rundschau zu lesen war, dass das TTIP downloadbar ist, sprich es von den Medien genuschelt oder vergessen wird. Jeder soll unabhängig von sich selbst aus eine Meinung bilden. Lasst uns zu Empirismus (Erfahrung) und Rationalismus (Vernunft) zurückgreifen, nicht zu den Medien.

Kc schrieb:WOLLEN sich die Wahlberechtigten diesen Aufwand, sich über alles zu informieren, alles zu durchdenken, aufhalsen?

Wollen? Wenn sie sich eine Meinung über etwas bilden wollen müsste es MÜSSEN heißen.

@Scox

Scox schrieb:Mit Südamerika haben die USA ein ähnliches Abkommen, das CAFTA. Dazu gibt es eine Studie, die über die Auswirkungen Bescheid gibt:

@sarasvati23

sarasvati23 schrieb:Vergessen wir auch nicht NAFTA, Freihandelsabkommen zwischen USA, Kanada und Mexiko.
In einer Langzeitstudie wurde festgestellt, dass mehr Jobs vernichtet als geschaffen wurden.

Ob Mann die NAFTA und die CAFTA mit dem TTIP vergleichen kann? Kann man das? Wenn ja, inwiefern?
Nach der CETA zwischen Kanada und Deutschland, ist von Arbeitslosigkeit nicht die Spur zu sehen.
Außerdem soll die TTIP den Handel zwischen Amerika und Deutschland erweitern. Dürfte das nicht zusätzliche Arbeitskraft (Ernte, Produktion, Handel und Dienstleistung) bedeuten?

@McMurdo

Ich finde es eben nicht so einfach, in der Politik zwischen Lügen und Versprechen oder Angeboten zu unterscheiden.

Sagen wir, ich trete mit dem Wahlkampfversprechen an:,,Bei uns in der Stadt wird kein Flüchtlingsheim gebaut!"

Zu dem Zeitpunkt konnte ich noch gar nicht absehen, was für Flüchtlingsmassen kommen würden und dass man auch in meiner Stadt Plätze braucht, um die Menschen unterzubringen.
Also entscheide ich mich um und sage:,,Gut, sehen wir mal, was wir tun können für die Aufnahme...".

Ist das dann eine Lüge? Ein gebrochenes Wahlkampfversprechen?


Oder wenn Frau Merkel sagt:,,Mit mir wird es keine Autobahnmaut geben", dann aber nach der Wahl der Koalitionspartner bei den Verhandlungen nachdrücklich drauf drängt, das zur Bedingung seiner Zusammenarbeit macht und ich verhindern möchte, dass beispielsweise eine Rot-Rot-Grüne Regierung entsteht - ist das dann eine Lüge, wenn die Autobahnmaut doch kommt?

Man muss auch Kompromisse eingehen in der Politik, anders geht das nicht.


Was ist eine Lüge?

@DerVorleser

CETA ist noch nicht in Kraft, und vor 2017 wird das auch nix. Viele sehen in CETA ein "TTIP durch die Hintertür", weil die USA mit Kanada auch ein Abkommen haben, und ein Abkommen zw. der EU und Kanada somit auch indirekt durch die USA beeinflusst wird.

DerVorleser schrieb:Außerdem soll die TTIP den Handel zwischen Amerika und Deutschland erweitern. Dürfte das nicht zusätzliche Arbeitskraft (Ernte, Produktion, Handel und Dienstleistung) bedeuten?

Evtl. findest du hier ein paar Antworten:
http://www.zdf.de/wiso/ttip-risiko-fuer-mensch-und-umwelt-38077134.html (Archiv-Version vom 22.05.2015)

@McMurdo

McMurdo schrieb:Wenn sich hinterher herausstellt das die gewählte Person/Partei gelogen hat darf man nicht empört darüber sein? Was ist das bitteschön für eine Logik.

Bedenke bitte, dass Politiker von diversen Orgas und Einzelpersonen beraten werden, und da geht es auch um populistischen Erfolg. Schließlich wollen die Politiker auch gewählt werden. Der einzige Zweck irgendwelcher Versprechen ist der Wahlerfolg. Daraus können niemals zukünftige Ereignisse abgeleitet werden.

McMurdo schrieb:Dann haben wir ja nicht viel zu befürchten, denn die Handelsbilanz zwischen der EU und den USA fällt für die USA negativ aus .

Wird sich nicht groß auf TTIP auswirken. In Europa haben bereits sehr viele US-Firmen eine marktbeherrschende oder zumindest -tragende Stellung und dadurch entsprechende Möglichkeiten, TTIP zu ihrem Vorteil zu nutzen.

@Kc
*Oder wenn Frau Merkel sagt:,,Mit mir wird es keine Autobahnmaut geben", dann aber nach der Wahl der Koalitionspartner bei den Verhandlungen nachdrücklich drauf drängt, das zur Bedingung seiner Zusammenarbeit macht und ich verhindern möchte, dass beispielsweise eine Rot-Rot-Grüne Regierung entsteht - ist das dann eine Lüge, wenn die Autobahnmaut doch kommt?

Man muss auch Kompromisse eingehen in der Politik, anders geht das nicht.*

Nein!, denn das sie gewählt wurde stützt sich auch auf dieses Versprechen...
Wir sind doch hier nicht auf dem Basar.
Wenn unsere Regierungsriege uns versprechen gibt, aufgrund derer wir sie Wählen, dann müssten die sich verdammt noch mal einen Plan machen, daß das auch durchsetzbar ist.
Das der Koalitionspartner die Autobahnmaut einführen wollte, das wusste diese Frau auch vorher schon.
Man kann doch nichts versprechen, wo man nicht weis, ob man es überhaupt leisten kann!

@Robert_Bahlke

Naja dann kannst du doch aber praktisch nur als Alleinherrscher regieren, wenn du absolut darauf bestehen willst, dass alle Aussagen aus dem Wahlprogramm 1:1 eingehalten werden.

Das hat nichts mit Basar zu tun.

Unterschiedliche Parteien haben unterschiedliche Programme. Und wenn sie zusammen arbeiten wollen in einer Koalition, dann müssen sie sich auch abstimmen und es bleiben einige Teile des Wahlprogramms auf der Strecke.
Nirgendwo steht geschrieben, dass das Programm unter allen Umständen 1:1 umgesetzt werden muss.

Wie ich schon sagte: Es ist gar nicht so einfach, zu bestimmen, was eine Lüge ist und was nicht.


Was machst du denn, wenn die Linke meinetwegen mit ,,nie wieder Krieg" antritt und Deutschland irgendwann mal angegriffen wird von einem militärischen Feind?
Soll Deutschland sich einfach überrennen lassen, weil die Linkspartei zu ihrem Wort stehen will?

@naja dann kannst du doch aber praktisch nur als Alleinherrscher regieren, wenn du absolut darauf bestehen willst, dass alle Aussagen aus dem Wahlprogramm 1:1 eingehalten werden.@

Das sehe ich anders.
Ihre Aussage war Glasklar! Zitat: *Mit mir wird es keine Autobahnmaut geben*
Jetzt regiert sie, und was haben wir ? die Autobahnmaut.
Wenn du diesem Staat Geld schuldest, dann fragt dich unter Garantie auch keiner, wieso und warum.
Da darfst du von Vater Staat absolut kein Verständis erwarten.
Dann verlange ich auch, das die von meinen Steuergeldern mit finanzierte Partei ihre Versprechen hält.
Mich interessieren keine flüchtigen ausreden...

Es war bekannt, das sie sehr wahrscheinlich mit SPD in Koalition gehen, und das dort diese Maut gefordert wird.
Also kann sie nicht dieses Versprechen geben, Punkt.
Durch diese Versprechen werden ja auch Potentielle Wähler von anderen Parteien abgegraben...
Und danach einfach das Versrechen kippen? Das kann nicht ernst gemeint sein.

Sie sind einfach zu nachsichtig, so wie die meisten anderen auch, deshalb kann dort auch weiterhin wilder Westen gespielt werden, es scheint einfach keine Konsequenzen zu geben...


*Was machst du denn, wenn die Linke meinetwegen mit ,,nie wieder Krieg" antritt und Deutschland irgendwann mal angegriffen wird von einem militärischen Feind? *

Solch ein Wahlversprechen wäre geradezu Weltfremd, wer würde so etwas ernsthaft glauben, gerade bei der Politischen lage, die derzeit in Europa existiert
Nie wieder Krieg, da können sie jedem Bürger auch gleich 10.000.000 € in aussicht stellen, wenn man sie denn wählt.

Kc schrieb:Man muss auch Kompromisse eingehen in der Politik, anders geht das nicht.

Es geht doch nicht um Komprisse. Wenn jemand verspricht und dann kurze Zeit später das absolute Gegenteil tut dann ist das kein Kompromiss. Oder wenn jemand sagt die USA hätten Gesprächsbereitschaft für ein no-spy Abkommen signalisiert und das stimmt einfach nicht, dann hat das auch nichts mit Kompromissen zu tun.

Scox schrieb: Daraus können niemals zukünftige Ereignisse abgeleitet werden.

Und darum wähle ich auch nicht. ;)
Aber dann noch so dreist bewusst zu lügen wie in der NSA Affäre setzt dem ganzen dann doch schon die Krone auf. :D