Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

Ein rechter Propagandaspruch aus der Zeit nach dem WKI, wird jetzt leider zur traurigen Wahrheit:


"Heute wird in Berlin, im Willy-Brandt-Haus, ein Buch von Matthias Platzeck, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier vorgestellt. Titel: "Auf der Höhe der Zeit. Soziale Demokratie und Fortschritt im 21. Jahrhundert". Mit diesem Buch wird der "überkommene Sozialstaat" explizit zu Grabe getragen. Die neue Losung, die künftig parteiweit und programmatisch verbindlich gilt, lautet nun: "Vorsorgender Sozialstaat"
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Der "Vorsorgende Sozialstaat", heißt es in oft merkwürdig bellenden Imperativsätzen, wird "präventiv" in "die Menschen investieren". Die derart mit ausreichendem "Bildungskapital" ausgestatteten "Humanfaktoren" haben sodann die Aufgabe, durch lebenslange Leistungen die ihnen vorsorgend erteilten Chancen zu nutzen.

Schaffen sie das nicht, dann sind die negativen Folgen, die sie auf dem Arbeitsmarkt und in der gesellschaftlichen Hierarchie erwarten, durchaus gerecht. Denn sie hatten schließlich jede Möglichkeit, "durch Leistung" den "individuellen Aufstieg" zu realisieren - was im Buch von Platzeck und Co. tatsächlich als "ursozialdemokratisches Versprechen" charakterisiert wird.
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Der technokratisch unterfütterte vorsorgende Sozialstaat begreift Menschen als Material, als Produktionsfaktoren, in die man rentabilitätsorientiert investieren muss. Die Chancen, die der vorsorgende Sozialstaat den Menschen anbietet, sind keineswegs ein Angebot, das man ablehnen darf. Es herrscht nachgerade ein Zwang zur lebenslang fleißigen Eigenoptimierung durch die Bildungsinvestitionen des Staates.

Kultur, Autonomie, Eigensinn, die Freiheit zum Nein - all dies kommt bei den Ideologen des vorsorgenden Sozialstaats in der Sozialdemokratie auf der "Höhe der Zeit" substanziell nicht mehr vor.
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Die Pamphlete der SPD sind Texte für die Tüchtigen, Leistungsfähigen, Produktiven, Wettbewerbsgeeigneten, Eigenverantwortlichen. Aber gerade in der deutschen Gesellschaft der kommenden vier Jahrzehnte wird es mehr und mehr Menschen geben, die Nachsicht brauchen, Hilfe benötigen, zudem Pflege und Zuwendung - und dies auch alles ertragen dürfen müssen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,503507,00.html



So der anerkannte Parteienforscher und Politologe Franz Walter bei Spiegel Online.

Die SPD ist ihren Namen nicht mehr wert. Die Schrödererben tragen jetzt auch noch die kläglichen Reste sozialdemokratischer Politik zu Grabe und geben sich ein neues Konzept, das genauso von der FDP oder anderen Neoliberalen stammen könnte.

Menschen gibts es für die SPD nicht mehr, dafür "Humanfaktoren", und wenn die in der neuen Ein Drittel/Zwei Drittel Gesellschaft keinen Erfolg haben, dann sind sie selber schuld. Das man seit 10 Jahren auch ordentlich dazu begetragen hat, das kapitalarme Schichten immer mehr Hindernisse auf dem Weg zu Bildung und Wohlstand überwinden müssen, scheint der neuen SPD gar nicht aufzufallen.

Einführung von Hartz4, Schulgeld, Studiengebühren etc, das sind die Maßnahmen mit der die SPD für "Chancengleichheit" gesorgt hat. Dazu die gewaltige Umverteilung von unten nach oben und all das in einer Gesellschaft, wo "Reichtum" nur noch durch Kapitalinvestitioen erreicht werden kann. So im Inneren und im Äußeren marschiert man mit an den Hindukusch. Das ist der neue Gesellschaftsentwurf der Partei eines August Bebel und Willy Brandt. Wenn die noch leben würden, dann würden sie spätestens jetzt aus der SPD austreten.


Wer normaler Arbeiter ist, wer Gering und Durchschnittverdiener ist, wer nicht an der Börse spekuliert, wer arbeitslos ist, oder wer einfach eine gerechtere Gesellschaft will, der darf der SPD nicht mehr die Stimme geben! Diese Partei ist von Neoliberalen, Industriellen und Unternehmensberatern unterwandert und umgedreht worden.

Eine einzige Schande!

Bei aller Kritik gegen die SPD, sollte man nicht vergessen, dass diese Partei bei weitem sozialer ist, als die anderen großen Parteien. Wer soll denn für den Sozialstaat sorgen? Etwa die Reichenpartei FDP? Oder die weltfremden Grünen? Vielleicht die CDU? Aber halt.. die waren doch die ersten, die Studiengebühren abkassieren wollten..

Wo sind die denn noch sozialer? Der einzige Unterschied ist im Moment die Mindestlohndebatte und auch die wird nur Alibimäßig geführt. Bei allem anderen hat man sich CDU und FDP doch schon angepaßt.

Wir haben doch überhaupt kein Druckmittel mehr gegen das Kapital. Es ist sehr flexibel geworden. Heute ist es hier morgen wieder woanders.
Womit wollt ihr es in Schach halten?

@darthhotz ,

sie sind in allen Bereichen sozialer. Von der Bildung bis zur Krankenversicherung. Wenn SPD der CDU freie Handlung gelassen hätte, dann würde es uns weitaus schlechter ergehen, als jetzt. Nichts desto trotz, hast du natürlich Recht, dass SPD die eigentlichen Prinzipien zum Großteil verraten hat. Man darf allerdings nicht vergessen, dass es immer noch die einzigste große Partei mit einem Funken von sozialem Gewissen ist.

Man hat doch auch alle Druckmittel aus der Hand gegeben, freiwillig!

Das Zauberwort heißt Zölle! Früher hätte man abwanderungwilligen Unternehmen wenigstens einen ordentlichen Zoll auf den Import hauen können, jetzt haben wir die EU und das Kapital lacht uns alle aus. Da geht man dann nach Polen oder Irland, läßt sich das noch subventionieren und schickt die Billigwaren nach Deutschland, wo die einheimische Konkurrenz dann erst recht nicht mehr mit diesen Billigangeboten mithalten kann und auch abwandert.

Protektionismus muß keine schlechte Sache sein. Im Gegenteil, wie man an den USA sieht. Wenn denen was am internationalen Handelsgebahren nicht paßt, Zoll rauf und fertig.

"Man darf allerdings nicht vergessen, dass es immer noch die einzigste große Partei mit einem Funken von sozialem Gewissen ist."

Naja, teilweise kommt mir die CSU (nicht die CDU) eher als Vertreter des "kleinen Mannes" vor. Außerdem gibt es mittlerweile noch eine Alternative links von der SPD, wo sogar ein früherer Vorsitzender der SPD Parteichef ist. Der hat übrigens damals die Brocken hingeworfen, als er den Verrat an der Sozialdemokratie nicht mehr mitmachen wollte.

Damals habe ich das scharf kritisiert, mittlerweile gebe ich dem Mann völlig recht und ziehe den Hut vor ihm, das er die Konsequenzen gezogen hat.

Zölle wären gut, oder ein angeglichenes Lohnniveau weltweit. Das erste fördert den Nationalismus das zweite den Kommunismus.
Schwer zu sagen was nun besser ist.

@darthhotz

Der hat übrigens damals die Brocken hingeworfen, als er den Verrat an der Sozialdemokratie nicht mehr mitmachen wollte.

Damals habe ich das scharf kritisiert, mittlerweile gebe ich dem Mann völlig recht und ziehe den Hut vor ihm, das er die Konsequenzen gezogen hat.Text

Willkommen im Club! -gg*

SPD sozial? ....hust,

meine Stimme haben sie sowieso nicht, genausowenig wie die CDU/CSU und FDP.

Hier noch ein interessantes Cicero-Interview.



„Wir brauchen mehr Kapitalisten“
Interview mit Michael Glos

Er streitet mit Sigmar Gabriel und legt sich gleichzeitig mit den Energiekonzernen an. Für welche Politik steht Michael Glos, was sind seine Ziele? Im Cicero-Gespräch erklärt der Bundeswirtschaftsminister, warum er die Deutschen zu einem Volk von Aktionären machen will.


Herr Glos, schmerzt Sie als Mitglied der Christlich-Sozialen Union der Vorwurf kapitalistischer Kälte? Kurt Beck hat der Union vorgeworfen, sie folge einem abstrakten Neoliberalismus und weiche den sozialen Herausforderungen unserer Zeit aus.

"Das Gegenteil ist richtig. Nur wer für Wachstum sorgt, sorgt auch dafür, dass das öffentliche Gemeinwesen sich sozial verhalten und denjenigen helfen kann, die der Unterstützung des Staates bedürfen. Werhingegen die Gesellschaft nicht modernisiert und sie nicht den veränderten Wettbewerbsverhältnissen anpasst, der gefährdet die soziale Marktwirtschaft. Ich erkläre mir manches öffentliche Wort von Kurt Beck durch die heftigen Diskussionen innerhalb der SPD und ihr schwieriges Verhältnis zur Linkspartei."

weiterlesen:
http://www.cicero.de/97.php?ress_id=6&item=2013
(Direkt der erste Satz ist eine Lüge. Ich glaube nicht, dass Herr Glos an dem was er sagt tatsächläch glauben kann und somit lügt er dummdreist.)


Die SPD hat mit Sozialdemokratie soviel am Hut wie Huhn mit Fußball. Wenn man die im Eingangstpost genannten "Forderungen" mit der CDU/CSU vergleicht ist beides derselbe Müll. Tja, kompliziert.

Die CSU-Politiker sind genau so weltfremd, wie die Grünen.. Die haben bestimmt gute Absichten, werden aber nichts gutes erreichen können. Was die linke Alternative angeht, könnte es in der Tat etwas daraus werden.. Allerdings nur dann, wenn sie mit der SPD zusammenarbeiten. Ihnen fehlt es einfach an Masse. (Selbst wenn sie im Osten sehr gut ankommen.)

Aber mal ehrlich, was mich an der ganzen SPD-Kritik ärgert, ist, dass sehr viele, die diese Partei wegen dem mangelndem sozialen Einsatz verteufeln, nicht etwa die Linken wählen gehen.. Nein! Sie laufen hin und geben ihre Stimme für die CDU.. Ich kann diese Logik einfach nicht verstehen..

Die Linken haben nicht ein Projekt was der Realität STandhält.

Was macht Dich da so sicher? Was spricht gegen ein Wertschöpfungsabgabe, gegen einen Mindestlohn, gegen Lernmittelfreiheit und freien Universitätszugang?

Klar, die Walter Sinns dieser Welt, die uns im Fernsehen als Wirtschaftsweisen verkauft werden, aber nichts anderes als bezahlte Lobbyisten unter dem Tarnmantel der Wirtschaftswissenschaft sind, die sprechen sich dagegen aus. Hört man aber Leuten wie Karl Lauterbach gut zu, dann fragt man sich, warum der noch in der SPD ist. Und der ist mit Sicherheit keine realitätsferner Spinner.

Möchte mich korrigieren.
Der kommunismus wäre für die Armen natürlich schon besser doch für die Reichen nicht.
D.h. für mich wäre er besser ;)

Einführung von Hartz4, Schulgeld, Studiengebühren etc, das sind die Maßnahmen mit der die SPD für "Chancengleichheit" gesorgt hat.
Hartz4 zusammen mit der CDU/CSU,Studiengebühren alleine die Union und FDP,Schulgeld??da bin Ich jetzt garnicht drüber informiert...

...andersrum nicht ganz unrecht,Darth,für mich als Arbeiter ist die (wohl ehemals)-gute alte Tante SPD z.zt.nicht wählbar,und wenn die Bündnisgrünen weiter kurs zur Union steuern dann werde Ich zumindest bei der nächsten BT-Wahl mal die Linke wählen-und sei es nur aus Protest.

Die Linken sind aus meiner Sicht das kleinere Übel und zudem sind ihre Ansätze auch sehr sozial. Ob diese umgesetzt werden oder nicht sei mal dahingestellt. -Schlimmer- kann´s nicht werden, oder?

@rockandroll

"Der kommunismus wäre für die Armen natürlich schon besser doch für die Reichen nicht. "

Nun ja, der Reichtum geht ja auf Kosten insbesondere der sogenannten Entwicklungsländer. Diese Art "Reichtum" ist meines Erachtens in keinster Weise gerechtfertigt, ganz im Gegenteil. ;)

Der Kommunismus wäre, wenn er denn funktionieren würde, was ich derzeit nicht glaube, für die Reichen somit nicht schlechter.
Kommunismus kann nur im kollektiven Miteinander funktionieren, so ein Denken "Ich bin mir selbst der Nächste" wäre im Kommunismus nicht existent.
Nur leider schiebt uns der Kapitalismus einen Riegel vor.


"Kapitalismus ohne menschliches Antlitz


"Inzwischen läßt sich mit neoliberalen Vokabeln alles Mögliche begründen -Steuererleichterungen für Wohlhabende, Reduzierung der Maßnahmen zum Umw eltschutz, Zerschlagung staatlicher Bildungs- und Wohlfahrtsprogramme. Mittlerweile ist jede Aktivität, die an die gesellschaftliche Vorherrschaft der Konzerne rührt, automatisch verdächtig, weil sie die Mechanismen des freien Marktes, der einzig vernünftigen, fairen und demokratischen Instanz für die Verteilung von Gütern und Dienstleistungen, gefährden könnte."

Jeder von uns erlebt täglich die Mischung aus Ruppigkeit, Menschenverachtung und Rücksichtslosigkeit, die inzwischen das "normale Leben" prägen - beim Autokauf, beim Reiseveranstalter, beim Reklamieren nachlässig zusammengeschusterter Ware, beim Lügen der Politiker und beim Mogeln der Medien. Dass dieser "Kapitalismus ohne menschliches Antlitz" unseren Alltag vergiftet, wissen wir die Geschichte vom Personaldirektor, der in Gegenwart des Geschäftsführers zwölf Leute entlässt, ist nicht erfunden: Als der Letzte der Entlassenen den Raumverlassen hatte, sagte der Geschäftsführer: "Morgen ist Ihr letzter Tag." Fast niemand mehr, der solche Ungeheuerlichkeiten nicht wüsste, selbst erfahren hätte, aus dem Betrieb seiner Frau kennte. Nur, dass die meisten schweigen wer will schon Meckerer und Nörgler sein."


http://www.zeit.de/2000/43/Kapitalismus_ohne_menschliches_Antlitz

Neoliberalismus und Globale Weltordnung (eine kleine Zusammenfassung von "profit over people" von Chomsky)
http://www.chomsky.zmag.de/artikel.php?id=20 (Archiv-Version vom 23.07.2007)

@Erdwurm

Es geht auch darum, das die SPD ja kaum noch Widerstand gegen solche Entwicklungen leistet. In Bayern ist die Lernmittelfreiheit zu guten Teilen aufgehoben, in Berlin muß auch für die Bücher bezahlt werden und in Schleswig Holstein müssen die Eltern 30% der Beförderungskosten (Schulbus) bezahlen. Das sind die Bildungstrends der letzten zwei Jahre!

All das paßt mit dem bundesweiten Entwurf der "Chancengleichheit"m den die neue SPD vorstellt nicht im Geringsten zusammen. Wo war der Aufschrei der SPD gegen diese Entwicklungen?

Schon mal was von Zuschüssen für Geringverdiener gehört?

fuck 4 politik!!! solang Politiker an der macht sind wird sich eh nie was ändern was soll das ganze eigentlich!???

@Hansi

Schon mal was davon gehört, das man die Schulbücher, Schulen und Universitäten bereits bezahlt hat? Mit STEUERN!

SPD,CDU usw alles eine Bande, man sollte die alle zum Teufel jagen.

Volksvertreter, das ich nicht lache, eher Ausbeuter und Bordellgänger währe die passende Bezeichnung für diese Herren.

Kassieren, Kassieren und nochmals Kassieren, mehr können die nicht.

Sch*** Thema.

Mfg

Orakel