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Warum schaut S.Gabriel für das TTIP-Abkommen über uns weg?

390 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: SPD, Ttip, Gabriel ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Warum schaut S.Gabriel für das TTIP-Abkommen über uns weg?

03.05.2015 um 13:29
Wie es aussieht, schreitet das TTIP-Freihandelsabkommen unaufhörlich voran. Momentan dürften die wenigsten (also vermutlich nur Gabi und Merkel) für dieses Abkommen sein. Erstmal, wer von euch Allmyern ist für so ein Abkommen und wer dagegen? (Auch wenn es die Frage bestimmt schon in drei anderen Threads gab).
Was würde passieren, wen S.Gabriel dieses Projekt auf einmal abbrechen würde?

Sollte es durchgezogen werden, wäre es überhaupt noch demokratisch?

Und zur wichtigsten Frage: Warum dürfen wir (die 80 Mio Menschen in Deutschland) nicht mitbestimmen?


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Warum schaut S.Gabriel für das TTIP-Abkommen über uns weg?

03.05.2015 um 13:31
Gabriel hat eben das Wohl des Landes im Zeitrahmen der nächsten Jahrzehnte im Blick und kalkuliert nicht nur bis zur nächsten Wahl.


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Warum schaut S.Gabriel für das TTIP-Abkommen über uns weg?

03.05.2015 um 13:33
@DerVorleser
TTIP wird nicht von Politikern, sondern Wirtschaftsvertretern verhandelt.
Es betrifft nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa.

@matzea
Leider sind aber die Kalkulationen immer weiter nach unten korrigiert worden und unter den derzeitigen voraussetzungen nicht gut für unsere Wirtschaft. Das wir Gebühren dann zahlen dürfen zu den öffentlich-rechtlichen Sendungen neben dem Rundfunkbeitrag ist eines der Probleme.


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Warum schaut S.Gabriel für das TTIP-Abkommen über uns weg?

03.05.2015 um 13:35
@matzea ein anderes Problem wäre die Macht, die Amerika über unsere Märkte hätten. Sie könnten locker Laden für Laden dicht machen, solange diese nichts amerikanisches verkaufen.


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Warum schaut S.Gabriel für das TTIP-Abkommen über uns weg?

03.05.2015 um 13:36
ich sehe die gefahr in ttip auch darin, das unsere arbeitsschutzgesetze weiter untergraben werden.


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Warum schaut S.Gabriel für das TTIP-Abkommen über uns weg?

03.05.2015 um 13:37
Zitat von RobbyRobbeRobbyRobbe schrieb:TTIP wird nicht von Politikern, sondern Wirtschaftsvertretern verhandelt.
TTIP wird auf europäischer Seite von der europäischen Kommission verhandelt.
Zitat von RobbyRobbeRobbyRobbe schrieb:Leider sind aber die Kalkulationen immer weiter nach unten korrigiert worden
Diese Kalkulationen sind alle nur Voodoo, egal in welche Richtung.
Zitat von RobbyRobbeRobbyRobbe schrieb:Das wir Gebühren dann zahlen dürfen zu den öffentlich-rechtlichen Sendungen neben dem
Rundfunkbeitrag
Häh?
Zitat von DerVorleserDerVorleser schrieb:Sie könnten locker Laden für Laden dicht machen, solange diese nichts amerikanisches verkaufen.
Ne, die Vertragsfreiheit wird durch TTIP nicht abgeschafft, wäre auch blöd für die Amis, wenn plötzlich jeder Laden in Amerika ja! Salami verkaufen müsste ;)


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Warum schaut S.Gabriel für das TTIP-Abkommen über uns weg?

03.05.2015 um 13:38
Die größte gefahr geht von den geheimverhandlungen aus. Es wird eine "lösung" für das volk geben um etwaige kritik einzudämmen. Spätestens ein paar jahre später wird aber raus kommen wie einschneidend das ganze wirklich ist und dann ist es mal wieder zu spät.


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Warum schaut S.Gabriel für das TTIP-Abkommen über uns weg?

03.05.2015 um 13:39
Zitat von aseria23aseria23 schrieb:Die größte gefahr geht von den geheimverhandlungen aus.
Sind schon genug Parteien beteiligt, je mehr Parteien, um so komplizierter. Wenn jetzt auch noch jede Bürgerinitiative aus Hintertupfingen mitbestimmen möchte ...


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Warum schaut S.Gabriel für das TTIP-Abkommen über uns weg?

03.05.2015 um 13:41
@matzea

Es würde schon wesentlich weniger widerstand geben wenn es transparenter wäre. Das hat erst mal nix mit mitbestimmung zu tun.


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Warum schaut S.Gabriel für das TTIP-Abkommen über uns weg?

03.05.2015 um 13:46
@matzea
Zitat von matzeamatzea schrieb:TTIP wird auf europäischer Seite von der europäischen Kommission verhandelt.
Und Wirtschaftsvertretern und Lobbyisten
Zitat von matzeamatzea schrieb:Diese Kalkulationen sind alle nur Voodoo, egal in welche Richtung.
Und wieso sollte man dann das Risiko eingehen?
Zitat von matzeamatzea schrieb:Häh?
Wenn beispielsweise der "Tatortreiniger" in der ARD Mediathek läuft, wird er zum digitalen Produkt. Finanziert wird der Tatortreiniger aus Rundfunkbeiträgen. Von denen bekommt z.B. der US-Anbieter Netflix nichts ab und könnte, so die Befürchtung, gegen diese für ihn unfairen Marktbedingungen klagen.

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Durch-die-Hintertuer-Betrifft-TTIP-die-Medien,ttip114.html

Super - dann dürfen wir nochmal für Netflix, iTunes und Co. zahlen, weil die sich ausgeschlossen fühlen.
Zitat von aseria23aseria23 schrieb:Es würde schon wesentlich weniger widerstand geben wenn es transparenter wäre. Das hat erst mal nix mit mitbestimmung zu tun.
Oder greade das würde den Widerstand erhöhen, wenn wir wissen, was da abgeht ;)
Vorallem mit dem neuen NSA Skandal in puncto Rammstein und Wirtschaftsspionage sollte man den Vertrag zumindest ruhen lassen. Ausspähen unter Freunden ist nicht ^^


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Warum schaut S.Gabriel für das TTIP-Abkommen über uns weg?

03.05.2015 um 13:50
Zitat von aseria23aseria23 schrieb:Es würde schon wesentlich weniger widerstand geben wenn es transparenter wäre.
Das glaube ich kaum. Transparenz macht ja eigentlich nur Sinn, wenn man dadurch auch etwas zu sagen haben will.
Zitat von RobbyRobbeRobbyRobbe schrieb:Und Wirtschaftsvertretern und Lobbyisten
Klar, betrifft ja auch die Wirtschaft ;)
Zitat von RobbyRobbeRobbyRobbe schrieb:Und wieso sollte man dann das Risiko eingehen?
Weil es einen Gewinn verspricht, nach klassischer VWL (Wohlfahrtsgewinn durch Freihandel). Die genaue Höhe des Gewinnes zu beziffern, ist meiner Meinung nach aber nicht möglich.
Zitat von RobbyRobbeRobbyRobbe schrieb:Super - dann dürfen wir nochmal für Netflix, iTunes und Co. zahlen, weil die sich ausgeschlossen fühlen.
Pure Spekulation. Wenn das tatsächlich zum Problem werden würde (wenn!), dann würde man wahrscheinlich den Rundfunkbeitrag rechtlich umstrukturieren.


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Warum schaut S.Gabriel für das TTIP-Abkommen über uns weg?

03.05.2015 um 13:54
Zitat von matzeamatzea schrieb:Pure Spekulation. Wenn das tatsächlich zum Problem werden würde (wenn!), dann würde man wahrscheinlich den Rundfunkbeitrag rechtlich umstrukturieren.
Also alles was spekulativ positiv ist "WL (Wohlfahrtsgewinn durch Freihandel)"
und alles was spekulativ negativ ist "pure Spekulation"?

Man könnte auch den Satz streichen oder verbieten, dass öffentlich-rechtliche Gelder ins Ausland gehen direkt. Ich meine wir zahlen den Rundfunkbeitrag um HIER öffentlich-rechtliche Sender haben zu können.


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Warum schaut S.Gabriel für das TTIP-Abkommen über uns weg?

03.05.2015 um 13:56
@RobbyRobbe
Naja, Wohlfahrtsgewinne in allen Bereichen der Volkswirtschaft wiegen argumentativ doch etwas schwerer, als ein mögliches GEZ-Problemchen ;). Und genau diese Art der Panikmache ist der Grund, warum nur Zwischenberichte der Verhandlungen veröffentlicht werden.


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Warum schaut S.Gabriel für das TTIP-Abkommen über uns weg?

03.05.2015 um 14:49
Befürchte das Zahl der Richter aus Amerika die EU richter Überstimmt und es ein Spiel der Interessenvertreter der Wirtschaft wird . Du kannst dich nur Ausklinken indem du die Wahl beim Kauf hast.


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Warum schaut S.Gabriel für das TTIP-Abkommen über uns weg?

03.05.2015 um 15:02
@matzea
Zitat von matzeamatzea schrieb:Gabriel hat eben das Wohl des Landes im Zeitrahmen der nächsten Jahrzehnte im Blick und kalkuliert nicht nur bis zur nächsten Wahl.
Bitte erkläre mir was damit gemeint ist: "das Wohl des Landes".


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Warum schaut S.Gabriel für das TTIP-Abkommen über uns weg?

03.05.2015 um 15:07
Das interessante ist doch das kaum einer sich dafür interessiert worum es wirklich geht. Ungute Gefühle reichen.

Die EU-Komission hat einen großen Teil der Dokumente online gestellt um mehr von der geforderten Transparenz zu schaffen - angesehen hat es sich kaum einer (laut Downloadzahlen gerade mal ein paar Tausend Menschen in ganz Europa).

Und das ist auch meine große Sorge bei "mehr Demokratie", Volksabstimmungen und ähnlichen Forderungen. Die Leute laufen demjenigen hinterher der die schaurigsten Geschichten hat, wirklich um die Sache geht es aber kaum.

Siehe hier z.b auch die Geschichte das die Amis dann jeden Laden zumachen können der nichts amerikanisches verkauft.


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Warum schaut S.Gabriel für das TTIP-Abkommen über uns weg?

03.05.2015 um 15:08
Zitat von PhantomeloiPhantomeloi schrieb:Bitte erkläre mir was damit gemeint ist: "das Wohl des Landes".
Langfristige Wohlstand, nachhaltiges Wachstum, steigender Lebensstandard der Bevölkerung.
Zitat von bwimdwbwimdw schrieb: Die Leute laufen demjenigen hinterher der die schaurigsten Geschichten hat, wirklich um die Sache geht es aber kaum.
Jep.


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Warum schaut S.Gabriel für das TTIP-Abkommen über uns weg?

03.05.2015 um 15:11
@matzea
Zitat von matzeamatzea schrieb:Langfristige Wohlstand, nachhaltiges Wachstum, steigender Lebensstandard der Bevölkerung.
Dazu kommt noch die Möglichkeit internationale Standards mitzugestalten und durchzusetzen. Wenn man die Möglichkeit hat seine Standards in Europa und den USA durchzusetzen dann wird das vermutlich weltweit übernommen - ein großer Vorteil für die stark Export orientierte Deutsche Wirtschaft (insbesondere verglichen zu den USA mit ihrem Handelsdefizit)


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Warum schaut S.Gabriel für das TTIP-Abkommen über uns weg?

03.05.2015 um 15:37
@matzea

Was ich meine ist, dass durch den TTIP-Freihandelsabkommen der Europäische Markt von mächtigen Amerikanischen Gewerkschaften angeklagt werden können und somit auch dicht gemacht, wenn sie (die Europäischen Märkte) sich weigern, Amerikanische Produkte zu verkaufen.
Zitat von bwimdwbwimdw schrieb:Die EU-Komission hat einen großen Teil der Dokumente online gestellt um mehr von der geforderten Transparenz zu schaffen - angesehen hat es sich kaum einer (laut Downloadzahlen gerade mal ein paar Tausend Menschen in ganz Europa).
Dann Gib bitte mal nen Link dazu an. Ich glaube,es haben sich wenige die Dokumente gedownloadet, weil wenige davon Bescheid wissen. Ich z.B. wusste nichts davon, obwohl ich versuche stets die Medien verfolgen. (Dabei ist von DTJ und der HuffPost und dem Spiegel die Rede).


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Warum schaut S.Gabriel für das TTIP-Abkommen über uns weg?

03.05.2015 um 15:49
Für die TTIP-Interessierten, sehr sehenswert... Da sollten kaum noch Fragen offen bleiben.

Youtube: Gefährliche Geheimnisse - Dokumentation zum transatlantische Freihandelsabkommen TTIP
Gefährliche Geheimnisse - Dokumentation zum transatlantische Freihandelsabkommen TTIP
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Wie die USA und der Bürokratenbetrieb der EU momentan in geheimen Verhandlungen die Grundrechte der Bürger und Verbraucher zu Grabe tragen.

Mit allem Nachdruck von Präsident Obama verhandeln die USA und die EU hinter verschlossenen Türen über ein die Zulassung von Pestiziden, gentechnisch manipulierten Nahrungsmitteln und kompletter Umgehung des Verbraucherschutzes in bestimmten Ländern.

Unter der recht umspektakulären Bezeichnung "Freihandelsabkommen" sollen die Zulassungsverfahren für Medikamente, Lebensmittel und alle anderen Industriewaren ausgehebelt werden. Zusätzlich sollen den internationalen Konzernen das Recht eingeräumt werden, wenn durch Verbraucherschutzbestimmungen und gültige Gesetze sich ein Unternehmen benachteiligt fühlt, das Unternehmen die dadurch eventuellen Verluste von diesem Land einklagen kann.

Die Verhandlungen finden unter Ausschluss jeglicher Öffentlichkeit und ohne Information der Politiker, Abgeordneten und der Rechtsgewalten der einzelnen Länder und der EU statt.

Es ist bereits jetzt vorgesehen, dass die geheimen Ergebnisse der Verhandlungen sowie das Abkommen selbst in ihrer rechtlichen Stellung unangreifbar sind und nicht von einzelnen Ländern abgelehnt werden können, egal ob die Punkte des Abkommens gegen die Gesetze in einzelnen Ländern oder deren demokratische Grundordnung verstoßen oder nicht.

Ein Bericht von 3Sat vom 20.03.2014


Dazu dieser Artikel:
http://www.n24.de/n24/Kolumnen/Markus-Beckedahl/d/4464610/freihandelsabkommen-mit-chancen---aber-viel-mehr-risiken.html


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