Warum schaut S.Gabriel für das TTIP-Abkommen über uns weg?

Wie es aussieht, schreitet das TTIP-Freihandelsabkommen unaufhörlich voran. Momentan dürften die wenigsten (also vermutlich nur Gabi und Merkel) für dieses Abkommen sein. Erstmal, wer von euch Allmyern ist für so ein Abkommen und wer dagegen? (Auch wenn es die Frage bestimmt schon in drei anderen Threads gab).
Was würde passieren, wen S.Gabriel dieses Projekt auf einmal abbrechen würde?

Sollte es durchgezogen werden, wäre es überhaupt noch demokratisch?

Und zur wichtigsten Frage: Warum dürfen wir (die 80 Mio Menschen in Deutschland) nicht mitbestimmen?

Gabriel hat eben das Wohl des Landes im Zeitrahmen der nächsten Jahrzehnte im Blick und kalkuliert nicht nur bis zur nächsten Wahl.

@DerVorleser
TTIP wird nicht von Politikern, sondern Wirtschaftsvertretern verhandelt.
Es betrifft nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa.

@matzea
Leider sind aber die Kalkulationen immer weiter nach unten korrigiert worden und unter den derzeitigen voraussetzungen nicht gut für unsere Wirtschaft. Das wir Gebühren dann zahlen dürfen zu den öffentlich-rechtlichen Sendungen neben dem Rundfunkbeitrag ist eines der Probleme.

@matzea ein anderes Problem wäre die Macht, die Amerika über unsere Märkte hätten. Sie könnten locker Laden für Laden dicht machen, solange diese nichts amerikanisches verkaufen.

ich sehe die gefahr in ttip auch darin, das unsere arbeitsschutzgesetze weiter untergraben werden.

RobbyRobbe schrieb:TTIP wird nicht von Politikern, sondern Wirtschaftsvertretern verhandelt.

TTIP wird auf europäischer Seite von der europäischen Kommission verhandelt.

RobbyRobbe schrieb:Leider sind aber die Kalkulationen immer weiter nach unten korrigiert worden

Diese Kalkulationen sind alle nur Voodoo, egal in welche Richtung.

RobbyRobbe schrieb:Das wir Gebühren dann zahlen dürfen zu den öffentlich-rechtlichen Sendungen neben dem
Rundfunkbeitrag

Häh?

DerVorleser schrieb:Sie könnten locker Laden für Laden dicht machen, solange diese nichts amerikanisches verkaufen.

Ne, die Vertragsfreiheit wird durch TTIP nicht abgeschafft, wäre auch blöd für die Amis, wenn plötzlich jeder Laden in Amerika ja! Salami verkaufen müsste ;)

Die größte gefahr geht von den geheimverhandlungen aus. Es wird eine "lösung" für das volk geben um etwaige kritik einzudämmen. Spätestens ein paar jahre später wird aber raus kommen wie einschneidend das ganze wirklich ist und dann ist es mal wieder zu spät.

aseria23 schrieb:Die größte gefahr geht von den geheimverhandlungen aus.

Sind schon genug Parteien beteiligt, je mehr Parteien, um so komplizierter. Wenn jetzt auch noch jede Bürgerinitiative aus Hintertupfingen mitbestimmen möchte ...

@matzea

Es würde schon wesentlich weniger widerstand geben wenn es transparenter wäre. Das hat erst mal nix mit mitbestimmung zu tun.

@matzea

matzea schrieb:TTIP wird auf europäischer Seite von der europäischen Kommission verhandelt.

Und Wirtschaftsvertretern und Lobbyisten

matzea schrieb:Diese Kalkulationen sind alle nur Voodoo, egal in welche Richtung.

Und wieso sollte man dann das Risiko eingehen?

matzea schrieb:Häh?

Wenn beispielsweise der "Tatortreiniger" in der ARD Mediathek läuft, wird er zum digitalen Produkt. Finanziert wird der Tatortreiniger aus Rundfunkbeiträgen. Von denen bekommt z.B. der US-Anbieter Netflix nichts ab und könnte, so die Befürchtung, gegen diese für ihn unfairen Marktbedingungen klagen.

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Durch-die-Hintertuer-Betrifft-TTIP-die-Medien,ttip114.html

Super - dann dürfen wir nochmal für Netflix, iTunes und Co. zahlen, weil die sich ausgeschlossen fühlen.

aseria23 schrieb:Es würde schon wesentlich weniger widerstand geben wenn es transparenter wäre. Das hat erst mal nix mit mitbestimmung zu tun.

Oder greade das würde den Widerstand erhöhen, wenn wir wissen, was da abgeht ;)
Vorallem mit dem neuen NSA Skandal in puncto Rammstein und Wirtschaftsspionage sollte man den Vertrag zumindest ruhen lassen. Ausspähen unter Freunden ist nicht ^^

aseria23 schrieb:Es würde schon wesentlich weniger widerstand geben wenn es transparenter wäre.

Das glaube ich kaum. Transparenz macht ja eigentlich nur Sinn, wenn man dadurch auch etwas zu sagen haben will.

RobbyRobbe schrieb:Und Wirtschaftsvertretern und Lobbyisten

Klar, betrifft ja auch die Wirtschaft ;)

RobbyRobbe schrieb:Und wieso sollte man dann das Risiko eingehen?

Weil es einen Gewinn verspricht, nach klassischer VWL (Wohlfahrtsgewinn durch Freihandel). Die genaue Höhe des Gewinnes zu beziffern, ist meiner Meinung nach aber nicht möglich.

RobbyRobbe schrieb:Super - dann dürfen wir nochmal für Netflix, iTunes und Co. zahlen, weil die sich ausgeschlossen fühlen.

Pure Spekulation. Wenn das tatsächlich zum Problem werden würde (wenn!), dann würde man wahrscheinlich den Rundfunkbeitrag rechtlich umstrukturieren.

matzea schrieb:Pure Spekulation. Wenn das tatsächlich zum Problem werden würde (wenn!), dann würde man wahrscheinlich den Rundfunkbeitrag rechtlich umstrukturieren.

Also alles was spekulativ positiv ist "WL (Wohlfahrtsgewinn durch Freihandel)"
und alles was spekulativ negativ ist "pure Spekulation"?

Man könnte auch den Satz streichen oder verbieten, dass öffentlich-rechtliche Gelder ins Ausland gehen direkt. Ich meine wir zahlen den Rundfunkbeitrag um HIER öffentlich-rechtliche Sender haben zu können.

@RobbyRobbe
Naja, Wohlfahrtsgewinne in allen Bereichen der Volkswirtschaft wiegen argumentativ doch etwas schwerer, als ein mögliches GEZ-Problemchen ;). Und genau diese Art der Panikmache ist der Grund, warum nur Zwischenberichte der Verhandlungen veröffentlicht werden.

Befürchte das Zahl der Richter aus Amerika die EU richter Überstimmt und es ein Spiel der Interessenvertreter der Wirtschaft wird . Du kannst dich nur Ausklinken indem du die Wahl beim Kauf hast.

@matzea

matzea schrieb:Gabriel hat eben das Wohl des Landes im Zeitrahmen der nächsten Jahrzehnte im Blick und kalkuliert nicht nur bis zur nächsten Wahl.

Bitte erkläre mir was damit gemeint ist: "das Wohl des Landes".

Das interessante ist doch das kaum einer sich dafür interessiert worum es wirklich geht. Ungute Gefühle reichen.

Die EU-Komission hat einen großen Teil der Dokumente online gestellt um mehr von der geforderten Transparenz zu schaffen - angesehen hat es sich kaum einer (laut Downloadzahlen gerade mal ein paar Tausend Menschen in ganz Europa).

Und das ist auch meine große Sorge bei "mehr Demokratie", Volksabstimmungen und ähnlichen Forderungen. Die Leute laufen demjenigen hinterher der die schaurigsten Geschichten hat, wirklich um die Sache geht es aber kaum.

Siehe hier z.b auch die Geschichte das die Amis dann jeden Laden zumachen können der nichts amerikanisches verkauft.

Phantomeloi schrieb:Bitte erkläre mir was damit gemeint ist: "das Wohl des Landes".

Langfristige Wohlstand, nachhaltiges Wachstum, steigender Lebensstandard der Bevölkerung.

bwimdw schrieb: Die Leute laufen demjenigen hinterher der die schaurigsten Geschichten hat, wirklich um die Sache geht es aber kaum.

Jep.

@matzea

matzea schrieb:Langfristige Wohlstand, nachhaltiges Wachstum, steigender Lebensstandard der Bevölkerung.

Dazu kommt noch die Möglichkeit internationale Standards mitzugestalten und durchzusetzen. Wenn man die Möglichkeit hat seine Standards in Europa und den USA durchzusetzen dann wird das vermutlich weltweit übernommen - ein großer Vorteil für die stark Export orientierte Deutsche Wirtschaft (insbesondere verglichen zu den USA mit ihrem Handelsdefizit)

@matzea

Was ich meine ist, dass durch den TTIP-Freihandelsabkommen der Europäische Markt von mächtigen Amerikanischen Gewerkschaften angeklagt werden können und somit auch dicht gemacht, wenn sie (die Europäischen Märkte) sich weigern, Amerikanische Produkte zu verkaufen.

bwimdw schrieb:Die EU-Komission hat einen großen Teil der Dokumente online gestellt um mehr von der geforderten Transparenz zu schaffen - angesehen hat es sich kaum einer (laut Downloadzahlen gerade mal ein paar Tausend Menschen in ganz Europa).

Dann Gib bitte mal nen Link dazu an. Ich glaube,es haben sich wenige die Dokumente gedownloadet, weil wenige davon Bescheid wissen. Ich z.B. wusste nichts davon, obwohl ich versuche stets die Medien verfolgen. (Dabei ist von DTJ und der HuffPost und dem Spiegel die Rede).

Für die TTIP-Interessierten, sehr sehenswert... Da sollten kaum noch Fragen offen bleiben.

Gefährliche Geheimnisse - Dokumentation zum transatlantische Freihandelsabkommen TTIP

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Wie die USA und der Bürokratenbetrieb der EU momentan in geheimen Verhandlungen die Grundrechte der Bürger und Verbraucher zu Grabe tragen.

Mit allem Nachdruck von Präsident Obama verhandeln die USA und die EU hinter verschlossenen Türen über ein die Zulassung von Pestiziden, gentechnisch manipulierten Nahrungsmitteln und kompletter Umgehung des Verbraucherschutzes in bestimmten Ländern.

Unter der recht umspektakulären Bezeichnung "Freihandelsabkommen" sollen die Zulassungsverfahren für Medikamente, Lebensmittel und alle anderen Industriewaren ausgehebelt werden. Zusätzlich sollen den internationalen Konzernen das Recht eingeräumt werden, wenn durch Verbraucherschutzbestimmungen und gültige Gesetze sich ein Unternehmen benachteiligt fühlt, das Unternehmen die dadurch eventuellen Verluste von diesem Land einklagen kann.

Die Verhandlungen finden unter Ausschluss jeglicher Öffentlichkeit und ohne Information der Politiker, Abgeordneten und der Rechtsgewalten der einzelnen Länder und der EU statt.

Es ist bereits jetzt vorgesehen, dass die geheimen Ergebnisse der Verhandlungen sowie das Abkommen selbst in ihrer rechtlichen Stellung unangreifbar sind und nicht von einzelnen Ländern abgelehnt werden können, egal ob die Punkte des Abkommens gegen die Gesetze in einzelnen Ländern oder deren demokratische Grundordnung verstoßen oder nicht.

Ein Bericht von 3Sat vom 20.03.2014

Dazu dieser Artikel:
http://www.n24.de/n24/Kolumnen/Markus-Beckedahl/d/4464610/freihandelsabkommen-mit-chancen---aber-viel-mehr-risiken.html