Warum schaut S.Gabriel für das TTIP-Abkommen über uns weg?

@HeurekaAHOI

HeurekaAHOI schrieb:Ich finde die beiträge von @JanKubis sehr sachlich

Ich nicht. Ausserdem alles OT.

Es wurde noch nicht eine Kritik an TTIP sachlich belegt.

@Arminius9

Arminius9 schrieb:Es wurde noch nicht eine Kritik an TTIP sachlich belegt.

Fakt!

Hier mal ein Link:
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/freihandelsabkommen-sieben-mythen-ueber-ttip/11469204.html (Archiv-Version vom 18.04.2015)

Viele Presseartikel, die ich vorher gelesen habe, waren qualitativ schlechter

CurtisNewton schrieb:Was hat das ganze pauschale anti-amerikanische Gesaller von @JanKubis eigentlich noch mit Deinem Thema zu tun?

Keine Ahnung.

@HeurekaAHOI


Die Frage mit Russland ging an @JanKubis. 😇

Weil die SPD nicht nur Arbeitnehmer (die besonders), aber eben auch Arbeitgeber und Unternehmer vertritt, die riesige neue Absatzchancen in Amerika wittern. Wenn man natürlich sieht, welche Rechte Arbeitnehmer in den USA haben, dann sollte einem europäischen Arbeitnehmer Angst und Bange werden, wenn jetzt hier auch bei uns teilweise US-Recht eingeführt wird! TTIP hat Vor- und Nachteile.

@Arminius9


ARMINIUS9 schrieb:
Es wurde noch nicht eine Kritik an TTIP sachlich belegt.

Fakt!

Das ist so nicht korrekt.

Die entscheidende Kritik am TTIP betrifft nicht den sog. Freihandel, das Zollfreie Verbringen von Waren, sondern den Investorenschutz, ISDS. (Investor - State Dispute Settlement)


http://www.igfd.org/?q=investorenschutz+ttip



Wikipedia: Investor-state dispute settlement

Das mit dem englischen Begriff bezeichnete Investor-state dispute settlement (ISDS, dt. Investor-Staat-Streitbeilegung) ist ein Instrument des internationalen Rechts, das einem Investor erlaubt, gegen eine ausländische Regierung, in deren Land er investiert hat, ein Streitbeilegungsverfahren anzustoßen. In der Regel handelt es sich dabei um Schiedsverfahren, weswegen häufig der Begriff „Investitionsschiedsverfahren“ verwandt wird. Viele bilaterale Investitionsschutzabkommen sehen ISDS vor, ebenso wie NAFTA und die aktuellen Entwürfe zu TTIP und CETA.

ISDS als solches wird auch in der medialen Kritik in den Vordergrund gerückt. Problem am ISDS ist, dass nationale Gesetzgebungen, bspw. Nichtrauchergesetze, dazu führen können, dass bspw. ein Tabakkonzern vor einem geheimen Schiedsgericht auf Grund der neuen Gesetzeslage die Regierung auf Schadensersatz verklagen kann. Stimmt nicht? Doch... ist schon so geschehen.


Wikipedia: Investor-state dispute settlement#Einschr.C3.A4nkung nationaler Souver.C3.A4nit.C3.A4t

Seit 2010 klagt Philip Morris vor einem ICSID-Schiedsgericht gegen Uruguay wegen einer Verschärfung der Nichtrauchergesetze (siehe Philip Morris gegen Uruguay).

Sollten also Gründe des Investorenschutzes nationale Gesetzgebungen behindern, oder gar dirigieren, haben wir es mit einer direkten Unterhöhlung der nationalen Souveränität zu tun.

Ein paar Beispiele gebe ich der Runde hier mal noch mit:

Wikipedia: Investor-state dispute settlement#Einschr.C3.A4nkung nationaler Souver.C3.A4nit.C3.A4t

Im Oktober 2012 erließ ein ICSID-Tribunal einen Schiedsspruch, der Ecuador zur Zahlung von 2,3 Milliarden US-Dollar an Occidental Petroleum verpflichtete. Ecuador hatte einen Vertrag mit dem Ölunternehmen gekündigt, nachdem dieses unter Verstoß gegen ecuadorianisches Recht seine Rechte an einem Ölfeld an ein anderes Unternehmen übertragen hatte. Das Tribunal erklärte dieses Verhalten für unverhältnismäßig und damit für eine Verletzung des Anspruchs von Investoren auf einen fairen und gerechten Umgang ("fair and equitable treatment") aus dem US-Ecuador-Investitionsschutzabkommen. Es handelte sich um den bis dahin höchsten Schiedsspruch in der Geschichte der ICSID.[42]

Das schwedische Energieunternehmen Vattenfall hat im April 2009 vor einem ICSID-Schiedsgericht Klage wegen Umweltauflagen der Stadt Hamburg eingereicht, die dem Unternehmen im Zuge der Genehmigung zur Errichtung des Kohlekraftwerks Moorburg gemacht wurden. Das Verfahren endete ohne Schiedsspruch durch einen Vergleich.[43] 2012 klagte Vattenfall wieder vor einem ICSID-Schiedsgericht auf Schadensersatz für unnütze Aufwendungen und entgangenen Gewinn durch den Atomausstieg nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima.[44] Die zu entscheidende Frage ist, ob Deutschland das Gebot des „Fair and Equitable Treatment“ des Energiecharta-Vertrages verletzt hat, indem die deutsche Regierung den Atomkonsens aufgekündigt hat.[45]

Mit Blick auf die geplante US-amerikanisch-europäische Transatlantische Investitionspartnerschaft TTIP argumentierte Daniel J. Ikenson von der libertären Denkfabrik Cato Institute dafür, ISDS aus den Verhandlungen herauszunehmen.[46]

Der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hält Investitionsschutz sowohl in CETA als auch in TTIP nicht für erforderlich, da die staatliche Justiz der beteiligten Staaten ausreichenden Rechtsschutz biete.[47]

Der aktuelle Vorstoß, die geheimen Schiedsgerichte durch ein ordentliches, multilaterales Gericht zu ersetzen kann ich nur gutheißen denn nicht der freie Handel selbst ist der eigentliche Kritikpunkt, sondern die Möglichkeit für Konzerne, nationales Recht und Gesetzgebungsverfahren maßgeblich zu unterhöhlen und auszuhebeln.


Übrigens gab es das alles schon mal im anderen (eigentlichen?) TTIP Thread... von mangelnder sachlicher Kritik kann also kaum die Rede sein...

def schrieb:Regierung auf Schadensersatz verklagen

Die "Regierung" sind in diesem Falle, die Steuerzahler. Die müssen dafür haften.


Unglaublich, das sowas im 21. Jahrhundert einfach so möglich ist, solche dreisten Methoden wie dieses Schiedsgericht einzuführen.

@HeurekaAHOI
wieso einzuführen? die gibt es doch schon seit langer zeit. warum regt man sich erst jetzt auf?

@interrobang

Es gibt bereits ein ISDS zwischen USA und Europa?

Welches wäre das denn?

Bzw. in welchem Vertrag ist dieser Investorenschutz enthalten?

@def
wo schrieb ich von der usa? schiedsgerichte jedenfalls gibts eben schon.
http://m.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/freihandelsabkommen-schiedsgerichte-sind-gerechter-12768294.html

@interrobang

Es ging um dieses Schiedsgericht im Post, auf den du wohl "antworten" wolltest.

HeurekaAHOI schrieb:wie dieses Schiedsgericht einzuführen.

interrobang schrieb:wieso einzuführen? die gibt es doch schon seit langer zeit. warum regt man sich erst jetzt auf?

Wo gibt es also Gerichte, wie dieses, dass mit TTIP zwischen den USA und der EU eingeführt werden soll, schon seit langer Zeit?

@interrobang

Hätte man sich hierzulande schon über andere Fälle des ISDS aufgeregt, wäre deine Argumentation sicher "Die Deutschen betrifft es doch gar nicht. Was regen sie sich denn auf?" gewesen... ;)

@DerVorleser
Sigmar Gabriel scheint eifrig an seinem Projekt unter 5% für die SPD bei der nächsten Bundestagswahl zu feilen.

@def

def schrieb:von mangelnder sachlicher Kritik kann also kaum die Rede sein...

bezog sich auf DIESEN Thread, und bisher bist Du der Einzige, der diesen Punkt mal deutlich auf den selbigen gebracht hat ;)

Da dieser aber bereits, wie Du ja auch schreibst, gekippt werden soll, ist er bei der Kritik an TTIP eigentlich gar nicht mehr relevant. Dafür spricht auch, dass die bisher bekannten Fälle solcher Schiedgerichte und -entscheidungen ja nicht ignoriert werden, sondern europäische Politiker sehen da schon genau hin, und werden n Teufel tun, sowas zuzulassen, zumal, wie hier auch schon erwähnt wurde, das wirtschaftliche Kräfteverhältnis eindeutig zu Gunsten der EU liegt, was Import-Export anbelangt.

Alle anderen bisherigen Aussagen zu TTIP waren jedenfalls substanz- und haltloser pauschaler Unsinn.

Chiharu schrieb:riesige neue Absatzchancen in Amerika wittern. Wenn man natürlich sieht, welche Rechte Arbeitnehmer in den USA haben, dann sollte einem europäischen Arbeitnehmer Angst und Bange werden, wenn jetzt hier auch bei uns teilweise US-Recht eingeführt wird! TTIP hat Vor- und Nachteile.

wo kommt immer dieser Unsinn her?

90% der Kritiker fangen Schlagworte auf und wissen gar nicht um deren Bedeutung (Wer weiß schon das die BRD mit 129 Ländern seit den 60er Jahren Schiedgerichte unterhält?)

Seit 2010 klagt Philip Morris vor einem ICSID-Schiedsgericht gegen Uruguay wegen einer Verschärfung der Nichtrauchergesetze (siehe Philip Morris gegen Uruguay).
Sollten also Gründe des Investorenschutzes nationale Gesetzgebungen behindern, oder gar dirigieren, haben wir es mit einer direkten Unterhöhlung der nationalen Souveränität zu tun.

Ja Super, klagen kann er viel? Die Fragen ist aber wer gewinnt?

Fedaykin schrieb:Wer weiß schon das die BRD mit 129 Ländern seit den 60er Jahren Schiedgerichte unterhält?

Inwieweit ermöglicht dieses Abkommen denn die Klage gegen einen Staat wegen unvorteilhafter Gesetzgebung?
Und inwieweit handelt es sich dabei um ein Schiedsgericht?

Soweit ich das erkennen kann, handelt das Abkommen lediglich über die Anerkennung ausländischer Schiedsgerichtsurteile und deren unkompliziertere Vollstreckung über Ländergrenzen hinaus.

Wikipedia: New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

Hintergrund[Bearbeiten]

Die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit (International Commercial Arbitration) ist ein populäres Mittel alternativer Streitbeilegung im internationalen Wirtschaftsverkehr. Sie bietet zum einen im Regelfall einen flexibleren Weg im Falle von Uneinigkeiten zu einer Lösung zu kommen als die herkömmliche staatliche Gerichtsbarkeit, bei der die Parteien nur begrenzt Einfluss auf das Verfahren ausüben können. Außerdem ermöglicht sie die Beilegung von grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten in einem neutralen Forum. Durch das New Yorker Übereinkommen ist auch die internationale Vollstreckung der so ergangenen Schiedsgerichtsurteile möglich und häufig leichter erreichbar als bei ausländischen Gerichtsurteilen, deren Anerkennung zum Beispiel in Deutschland von der Verbürgung der Gegenseitigkeit abhängt, § 328 ZPO. Die Konvention kommt immer dann zum Tragen, wenn der Schuldner nicht freiwillig leistet und in dem Land, in dem der Schiedsspruch ergangen ist (am sogenannten Schiedsort), keine ausreichenden Vermögenswerte der unterlegenen Partei vorhanden sind, so dass im Ausland vollstreckt werden muss.

Wie der Name schon sagt, handelt es sich um ein Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche.

Fedaykin schrieb:Wer weiß schon das die BRD mit 129 Ländern seit den 60er Jahren Schiedgerichte unterhält?

Da du wohl einer der wenigen Wissenden zu sein scheinst nenne doch mal... sagen wir, 20 dieser Schiedsgerichte.

def schrieb:Inwieweit ermöglicht dieses Abkommen denn die Klage gegen einen Staat wegen unvorteilhafter Gesetzgebung?
Und inwieweit handelt es sich dabei um ein Schiedsgericht?

Genausogut. Blos hat das noch keiner Gewonnen, weil darauf keiner klagt. Die Chance das Firmen damit durchkommen liegt lediglich darin begründet das eine Ungleichbehandlung besteht. Sprich die Ausländischen Firmen werden anders Behandelt als die Inländischen. Oder im Falle von Enteignungen.

Schiedsgerichte können keine Gesetze umgehen oder außer Kraft setzen.