Warum schaut S.Gabriel für das TTIP-Abkommen über uns weg?

Die bekannten Fakten verdeutlichen nur wie indiskutabel das Abkommen zustande kommt. Geheimverhandlungen... dann ist im Prinzip auch schon klar was vom Rest zu halten wäre.

Ja, so denke ich tatsächlich auch!

Robert_Bahlke schrieb:Ich kann das schon irgendwo verstehen, wenn 2 Seiten miteinander verhandeln...

Was ist denn Verhandeln? Wenn wie du sagst, der eine ein Auto kaufen will, und das Geld hat, und der Andere hat das ersehnte Auto, und will dein Geld, ok, das nenne ich verhandeln. Denn wenn dem Verkäufer etwas nicht gefällt, braucht er ja nicht das Auto an den Käufer zu übergeben, denn der Handel kam ja nicht zu stande, und beide gehen wieder ihrer Wege. Und wenn dem Käufer eines Wagens etwas nicht gefällt, bevor er den Deal gemacht hat, braucht er ja das Auto nicht zu kaufen. Er ist ja nicht dazu verpflichtet das Auto zu kaufen. Der Handel kam nicht zustande, und beide Seiten gehen wieder Ihrer Wege. Nur wenn BEIDE Seiten zu einer Übereinkunft gekommen sind, und den Deal mit dem Auto machen wollen, und es per Handschlag, besser per Kaufvertrag beschlossene Sache ist, das das Auto verkauft wird, dann ist der Handel perfekt, und beide Seiten gehen glücklich Ihrer Wege ( na ja meistens :) ).

Und was ist hier? Bei TTIP? Da soll so ein Handelsabkommen TTIP gemacht werden. Es wird hartnäckig versucht, den Bürgern/innen einzureden, das beide Seiten also Europa und die USA zu einer Übereinkunft kommen können, wenn alles besprochen ist, wenn alles ausgehandelt ist. Aber genau das ist es ja: Die USA diktieren Europa die Bedingungen sie lassen sich nicht auf Diskussionen ein! Wie kann man da noch von gleichberechtigten Verhandlungen sprechen, wenn auch noch alles geheim gehalten wird, was meiner Meinung nach gegen jede Demokratische Grundordnung verstößt?

@DerVorleser

eckhart schrieb am 09.05.2015:Und zur wichtigsten Frage: Warum dürfen wir (die 80 Mio Menschen in Deutschland) nicht mitbestimmen?

Weil wir eine repräsentative Demokratie sind.

Das heisst, dass wir, das wahlberechtigte Volk, regelmäßig Vertreter wählen, die uns die ganze Arbeit in Zusammenhang mit Politik abnehmen.
Diese Vertreter sorgen dafür, dass du dich nicht selbst um internationale Beziehungen kümmern musst.
Oder um die Organisation der nationalen und internationalen Wirtschaft. Um den Erlass und die Durchsetzung von neuen Gesetzen oder die Aufhebung von alten Gesetzen. Oder darum, wie die Gelder auf Polizei, Feuerwehr, Sozialhilfen und x-andere Staatsaufgaben verteilt werden.

Wir wählen die Vertreter auch, damit wir uns nicht bei jeglicher Frage mit anderen Menschen in ganz Deutschland abstimmen und lange verhandeln müssen.


Bei ganz großen Fragen könnte man allerdings schon überlegen, ob es nicht angebracht wäre, Volksabstimmungen abzuhalten.

Aber da ist dann wieder die Frage bei:

Kann das Volk überhaupt überblicken, welche Folgen eine Annahme oder Ablehnung von TTIP hat?
WOLLEN sich die Wahlberechtigten diesen Aufwand, sich über alles zu informieren, alles zu durchdenken, aufhalsen?

Kc schrieb:Das heisst, dass wir, das wahlberechtigte Volk, regelmäßig Vertreter wählen, die uns die ganze Arbeit in Zusammenhang mit Politik abnehmen.

ja, so ist das ja auch OK. Leider machen die Politiker gleich nach 18.00 Uhr, wenn die Wahlurnen geschlossen sind was sie selber wollen, und nicht was der Wähler will. Und erst recht nicht bei TTIP.

@HeurekaAHOI

Naja, der Vorwurf ist sehr relativ, nicht wahr?

Was heisst denn ,,sie machen nicht, was der Wähler will"?

Du findest mit absoluter Sicherheit bei fast jedem Thema Wähler mit verschiedenen Meinungen zu einem Thema. Einige finden TTIP cool, andere Scheiße.

Welchem Wähler folgt man dann?

Wenn du mit dem Versprechen angetreten bist:,,Mit mir kein TTIP", dann musst du dich natürlich dran halten.

Aber wenn du zum Beispiel angetreten bist, die wirtschaftlich aus deiner Sicht beste Entscheidung für Deutschland zu treffen, dann kann das schon wieder sehr unterschiedlich ausfallen.

Und was ist, wenn neue Voraussetzungen eintreten?

Angela Merkel war auch bis kurz vor Fukushima pro Atomkraft, kurz danach hat sie gesagt:,,Nein, weg damit!"
Soll man das Politikern vorwerfen, wenn sie unter neuen Voraussetzungen neue Entscheidungen treffen?

Kc schrieb:Angela Merkel war auch bis kurz vor Fukushima pro Atomkraft, kurz danach hat sie gesagt:,,Nein, weg damit!"

Da hast du nun wirklich das genannt, was mir an Angela Merkel gefällt: Das sie da aus der Atomenergie aussteigen will :)

Weißt du was:

Das dauert bestimmt nicht mehr lange dann ist TTIP endgültig unter Dach und Fach, und wird wie ein neuer Sportwagen der Weltöffentlichkeit in einer Weltpremiere gleichkommenden Show dem Fussvolk präsentiert. Ich wette das ist in etwa genau dann, wenn die Wahlen in den USA im November 2016 gewesen sind. Dann wird TTIP öffentlich gemacht! :)

@HeurekaAHOI

DASS TTIP kommen wird, vermute ich auch. Entscheidender ist, finde ich, wie sich das gestalten wird.

Die Deutschen dürfen sich von den Amerikanern einfach nicht so über`s Ohr hauen lassen.
Die USA sind ja nicht ,,böse" oder so, aber die Amerikaner sind eben klare Kapitalisten und sie verfolgen mit Nachdruck IHRE Interessen. Das ist ja auch legitim. Aber dann müssten die deutschen Politiker die Courage haben, eigene Linien zu ziehen.

Die deutschen Politiker benehmen sich zu kindisch, zu anbiedernd.

*Das heisst, dass wir, das wahlberechtigte Volk, regelmäßig Vertreter wählen, die uns die ganze Arbeit in Zusammenhang mit Politik abnehmen.*

Jaaaaa, aber hierzulande geht bereits jeder dritte Bürger überhaupt nicht mehr Wählen...
und die Teilnahme sinkt kontinuierlich immer weiter.




@quelle: http://de.statista.com/statistik/daten/studie/2274/umfrage/entwicklung-der-wahlbeteiligung-bei-bundestagswahlen-seit-1949/

Das sind bei rund 62 Millionen Wahlberechtigten, über 20 Millionen Wähler!
Aber stört das die Amtierenden auf irgend einer Weise?
Bei mir entsteht jedenfalls nicht der Eindruck...
Diese Stimmen werden dann einfach ignoriert, und nicht gewertet...
Protestwahl hat auch marginal bis überhaupt keinen Einfluss.

Rechnet man die 20 Millonen Wähler mit ein, die der Wahl ferngeblieben sind, dann hatte
die CDU zb. bei der Bundestagswahl 2013 keine 41,5% aller Stimmen, sondern nur 28%...
Und die SPD hatte auch keine 25,7 %, sondern 17,2%...

Unsere GroKo besitzt also nur 42,9% der Stimmen, anstatt der falsch suggerierten 69,5%.
CDU/SPD zusammen besitzen also de facto nicht die Absolute Mehrheit.

@Kc

*Wenn du mit dem Versprechen angetreten bist:,,Mit mir kein TTIP", dann musst du dich natürlich dran halten.*

Leider falsch :

Merkel bestätigt Wahlbetrug!

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Das war Angies Aussage zu nichteingehaltenen Wahlversprechen...
Und die Wahlversprechen sind es doch, warum wir sie überhaupt Wählen.
Mit anderen Worten, nein, sie müssen offensichtlich das, was sie vor der Wahl versprochen haben, nicht halten.

Kc schrieb:Angela Merkel war auch bis kurz vor Fukushima pro Atomkraft, kurz danach hat sie gesagt:,,Nein, weg damit!"
Soll man das Politikern vorwerfen, wenn sie unter neuen Voraussetzungen neue Entscheidungen treffen?

Das nennt man Opportunismus. Fokushima war doch keine grundlegende Lageänderung.
Und wie man derzeit ließt macht sie auch vor bewussten Lügen nicht halt um das Volk zu täuschen.

@McMurdo


Das Volk wählt sie immer wieder und liebt sie.

Also sollte es sich auch nicht so aufspielen und empört tun. Schon mindestens zwei Mal hatten wir die Gelegenheit, Angie abzuwählen. Wollten wir nicht, ihre Beliebtheit stieg sogar.

Die Menschen wollen betrogen werden. Sie wollen nur nicht mit der Nase drauf gestoßen werden, dass man sie betrügt.

@Robert_Bahlke
wen leute nicht wählen dan sind sie selber schuld. wer sich nicht bezeiligen will der brauch sich auch nicht aufregen.

@interrobang

Jaaaa, es sind immer die Leute schuld, nie die Politik...
Die kann machen, was immer sie will, sie ist von jeder Schuld befreit.
Die Wahlbeteilligung ist das Spiegelbild einer Demokratie, und unserer hat schon ein paar ordentliche sprünge drinnen, und ich bin fest überzeugt, da ist noch eine MENGE Potential nach unten!


Ich kann dir sagen wer Angie immer wieder wählt.
Das sind die alten in unserer Bevölkerung.
Das sind die, die ihre Informationen aus dem Fernseher beziehen, und nichtmal wissen, wie man google im Web finden kann.
Und das du im Fernsehen Themen, die unangenehm für unserer Regierung sind, mit der Lupe suchen musst, das kann mir keiner Leugnen.
Und woran liegt das?!
Bestimmt liegt es nicht daran, das die Medien ( zb. Bertellsmann's Senderreihe) engen Kontakt zu den amtierenden Regierungen pflegt, und somit deutungshoheit besitzt über das, was gesendet wird, und worüber die Leute informiert oder im unklaren gelassen werden...

@Robert_Bahlke
würden die nichtwähler wählen gehen würde sich das ja ändern. aber wen diese leute auf ihr recht verzichten in der politik mitzubestimmen dan brauchen sie sich gar nicht erst darüber aufregen was passiert. sie hätten es ja beeinflussen können.

@interrobang
Dafür gibt es einen Begriff, das nennt man Resignation.
Die erkenntnis, das egal wem man Wählt, sich doch nichts ändert.
Und es ist traurig mit anzusehen, wie scheiß egal den Damen und Herren in der Führungsriege das sinkende interesse an der Demokratie ist.
Ihre schuld ist es ja offensichtlich nicht, also was solls ...

@interrobang

Wobei ich denke, das es vielen Nicht-Wählern letztendlich egal ist, wer das Volk an das Kapital verkauft...

@Robert_Bahlke
ich würde es eher ignoranz nennen... aber naja.. da es in europa keine grossen probleme gibt fühlen sich die herren und damen wohl nicht in der pflicht.

@cejar
ja so wirds sein :D

@interrobang
Mir eigentlich auch Wurst wie du es nennst, es ist nun einmal die Reaktion auf die amtierenden Regierungen, und die Teilnahme wird noch viel weiter sinken.
Das es kein Vorteil ist, ist mir auch klar.
Das die Politik darauf nicht reagiert, ist eine Schande!

@Robert_Bahlke
Und es geht evtl. mit der Erkenntniss einher, dass es eh wurscht ist, wen oder welche Partei man wählt, die machen doch sowieso nur ihr Ding.
Vlt. auch paralysiert ob der Erkenntniss.

@Topic

Für mich macht es nur Sinn, so ein Abkommen einzugehen, wenn man die Schiedsgerichtbarkeit und die Ewigkeitsklausel streicht. Man könnte das ganze ja auch mal auf einen bestimmten Zeitraum begrenzen, zehn-zwanzig Jahre, und schauen, wie es sich entwickelt.