Irgendwo weiter vorne wurde noch erwähnt, " es sei anheim gestellt ob der Durchführung" . nun hat sie ja doch rechtliche Bindung?Tussinelda schrieb:Und hast Du mitbekommen, dass das meiste, was im Migrationspakt geregelt wird, in Deutschland längst rechtsverpflichtend ist?
Nein, lass mich raten... Irgendwelche "Experten" die "Expertendinge" tun?
nein, der Pakt an sich nicht, aber wir haben längst entsprechende Gesetze, somit verpflichtet der Pakt uns zu nichts, was wir nicht - vollkommen unabhängig davon - schon längst geregelt haben. Es ist, wie schon zigmal gesagt, genau umgekehrt. Mit dem Pakt soll erreicht werden, dass auch andere Länder regeln, was wir schon geregelt haben.Dr.Trollinger schrieb:Irgendwo weiter vorne wurde noch erwähnt, " es sei anheim gestellt ob der Durchführung" . nun hat sie ja doch rechtliche Bindung?
na dann sollte man sich erst einmal informieren, bevor man mitdiskutieren will. Wenn man Sprache ruckzuck lernen kann, dann sollte das doch ein Klacks sein ;)
Aber, wir haben doch eben noch kein Einwanderungsgesetz/Migrationsgesetz, das soll doch gerade jetzt erst in Angriff genommen werden, wie ich auch bereits schrieb. Wenn wir also deines Erachtens alles schon geregelt haben, wozu dann ein neues Gesetz?
Deutschland hat 2017 und 2018 gemeinsam mit Marokko den Vorsitz des Global Forum on Migration and Development (GFMD), dem internationalen Staatenforum für Migration und Entwicklung, inne. Zum diesjährigen Gipfeltreffen, das von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller eröffnet wurde, kamen über 700 Delegierte aus 140 Staaten und internationalen Organisationen.erstaunlich. Ich hab davon auch noch nie gehört. Obwohl ich einigermaßen die Berichterstattung zum UN-Migrationspakt verfolgt hab. Dachte ich zumindest.
Die Ergebnisse des Treffens werden zum sogenannten Global Compact on Migration der Vereinten Nationen beitragen, der ein internationales Rahmenwerk für eine verbesserte weltweite Migrationspolitik bilden wird und 2018 von der Staatengemeinschaft verabschiedet werden soll. Das GFMD wurde 2006 auf Initiative des damaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan ins Leben gerufen.Das ist ne schöne Umschreibung der "rechtlichen Natur" des Paktes, finde ich.
Eben hast du noch was ganz anderes gesagt. nämlich das hier :
Sagt dir "Fähnchen im Wind" etwas?
So wie Schweden und Frankreich?
Dann weiss ich nicht, warum du hier so ein Wind machst.
das wird Offtopic. Einzeiler sind meines Erachtens nach ohnehin nicht gerne gesehen.paranomal schrieb:Dann weiss ich nicht, warum du hier so ein Wind machst.
weil wir schon ein Integrations- und Zuwanderungsgesetz hatten und CDU/CSU davon ausgingen, das dies reicht und alle bisherigen Versuche blockierten. Und noch einmal, der Migrationspakt regelt die INTERNATIONALE Zusammenarbeit. Der Zweck ist, das es vergleichbare und vor allem abgestimmte Regelungen gibt, überall. Es ist eine Absichtserklärung, keine Verpflichtung. Er bekräftigt das jeweilige nationale Recht, die Migrationspolitik selbst zu bestimmen. Er stellt ein Gerüst dar, zur Zusammenarbeit, denn wenn nur einzelne Staaten die Rechte der Migranten schützen, dafür sorgen, dass Migration reguliert wird etc. dann bringt das nicht viel, wie wir ja gerade feststellen.
Nö, aber da du hier ja sogar soweit gegangen bist die "Volksseele" zu bemühen um die angebliche nichtvereinbarkeit von Kulturen zu "belegen", frage ich mich doch, weshalb die ganze Mühe, wenn der Diskussionsgegenstand in letzter Konsequenz doch eh belanglos ist?
Ah du hast es verstanden.
Entweder hast du den Text nicht verstanden oder - was ich eher glaube - du willst es nicht.
Ich entnehme dem vorangegangenen Beitrag mal, dass es dir eh mehr um Rache, als um eine kohärente und zielgerichtete Argumentation geht. Daher keine weiteren Fragen.
ich habe nur ein paar Dynamiken aufgebracht , die mir aufgefallen sind.
Und ich versuche es jetzt nocheinmal: @Tussinelda Eine bei dir sehr beliebte Argumentationsstruktur. Bei Dir muss mal immer jeden Satz auseinandernehmen, das ist so mühsam:Du meinst also, dass das seit einiger Zeit sowieso diskutierte Einwanderungsgesetz, das auch den sogenannten "Spurwechsel" beinhaltet, ist jetzt auf den Migrationspakt zurückzuführen?Und somit der Pakt dann rechtlich bindend ist und nicht die Gesetze, die hier gemacht werden? :D
es geht mir um den Punkt "Spurwechsel". = rechtlich abgelehnte "Migranten" erhalten sozusagen eine 2. Chance, doch bleiben zu dürfen. Während das anfänglich in der Art diskutiert wurde: "Wieso? Abgelehnt ist abgelehnt. Wenn wir jetzt anfangen, Ausnahmen zuzulassen, wird es doch abstrus" versus "gute Idee"
Die Regierung hat ihn zusammen mit einem zweiten Vorschlag beschlossen. Dieser soll abgelehnten Asylbewerbern helfen, in Deutschland dauerhaft beruflich Fuß zu fassen. Davon profitieren allerdings nur diejenigen, die fleißig sind, Deutsch lernen, keine Vorstrafen haben und aus Gründen, die sie selbst nicht zu verschulden haben, nicht abgeschoben werden können.
Quelle: https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/afxline/topthemen/hintergruende/article185820276/Deutschland-soll-ab-2020-Einwande...
es geht um die, die nicht abgeschoben werden können. Was willste denn mit denen machen, wenn nicht Fuss fassen lassen und somit erreichen, dass sie sich selbst finanzieren und einen Beitrag leisten, wenn sie sowieso nicht ausgewiesen werden können?
nee, das ist nicht soft law, das ist auch nicht Migrationspakt, das ist sinnvolle Lösungen finden in einem Dilemma.
Constanze Kurz erklärt in ihrer FAZ-Kolumne, was es mit dem "iBorderCtrl"-Projekt der EU auf sich hat - eine lückenlose Automatisierung und Digitalisierung der Identitätskontrollen, die unter anderem vorsieht, dass man seine Daten im Smartphone eingebt und bereithält: "Schon seit einigen Monaten laufen dazu in der EU parallele Vorbereitungen: Biometrische Daten, Reiseinformationen und Personendaten sollen künftig in einem durchsuchbaren 'gemeinsamen Identitätsspeicher' vorgehalten werden. Steht der Freiwillige dann leibhaftig an der Grenze, wird Stufe zwei gezündet: Mit tragbaren vernetzten Scannern prüft man die Körperdaten, die Reisedokumente und etwaige Visa."
https://www.perlentaucher.de/9punkt/2019-01-21.html
